Da liegen wirklich ganz große Probleme für mich. Es ist dasselbe Ministerium, das hinterher dann lapidar mitteilt: Ihr habt zwar gewählt, aber das war doch nicht ganz richtig.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist Liberalismus! - Christopher Vogt [FDP]: Sie sollten einmal ein Liberalis- musseminar besuchen!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Lektüre des Landesdisziplinargesetzes ist mir klar geworden, dass natürlich auch ich als Beamter, der in den Ruhestand versetzt worden ist,
noch unter die Regelung des LDG falle. Natürlich hoffe ich, dass das für mich nicht zu ähnlichen Situationen führt. Ich sage es einmal so: Gott sei Dank ist mein Disziplinarvorgesetzter der Landrat des Kreises Plön und nicht Herr Dr. Klug.
Lieber Herr Kollege Kubicki, ich kann mich immer noch sehr gut an die Demonstrationen von Polizisten in Uniform erinnern, die vor diesem Haus stattgefunden haben. Man mag ja darüber diskutieren, ob ein Polizist, der eine Uniform trägt, im Dienst ist oder nicht. Jedenfalls haben Sie das, solange es um die Streichung von Zulagen, von Weihnachtsgeld und von Urlaubsgeld ging, alles ganz gut gefunden und sich selbstverständlich auch für diese Leute eingesetzt.
Zum Disziplinarrecht und zum Disziplinarvorgesetzten: Letztendlich ist alles, was hier passiert, natürlich eine Frage, die die Personalführungskompetenz des sogenannten Disziplinarvorgesetzten betrifft. Es ist natürlich leider nicht so, dass Ministerinnen und Minister beziehungsweise Personen, die später Minister werden, vor Amtsantritt unbedingt immer viel Erfahrung als Disziplinarvorgesetzte sammeln können, Herr Kollege Dr. Klug.
Nun kann man sich sicher auf all diejenigen Kolleginnen und Kollegen verlassen, die einem bei dieser Aufgabe helfen. Aber ich glaube, Sie können nicht in Abrede stellen, dass Sie sich selbst fragen müssen, ob die Maßnahme, die Sie einleiten wollen, auch wirklich angemessen ist.
Im Sinne des LDG haben Sie - das wissen Sie auch - einen Katalog im Hinblick auf die Schärfe der Maßnahmen, die Sie einleiten können.
Das, denke ich, ist etwas, was wir von Ihnen auch erwarten dürfen. Wer von einem Tag auf den anderen durch eine Veröffentlichung den Lehrerinnen und Lehrern mehr Arbeit auferlegt und sich bei den Kollegen dafür noch nicht einmal entschuldigt, von dem darf man auch erwarten, dass er im Hinblick auf solche Maßnahmen Milde walten lässt.
Das, denke ich, darf man von jedem Personalvorgesetzten, der Disziplinarvorgesetzter ist, auch erwarten.
Sie müssen uns in diesem Zusammenhang auch erklären, ob Sie alle anderen 1.958 Fälle - es mögen mehr oder auch weniger sein - genauso behandeln wollen wie diese beiden Fälle, die an die Öffentlichkeit gekommen sind. Ich denke, auch das muss dann im Sinne von Gleichbehandlung etwas sein, was Sie tragen müssen.
Ich gehe einmal davon aus, lieber Kollege Kubicki, dass in neuen politischen Konstellationen - sei es auch, lieber Werner Kalinka, so, dass die CDU gewinnt
der Kollege Dr. Klug bei allen Problemen, die er jetzt verursacht hat, sofern er sich nicht noch irgendwie wandelt und innerhalb der nächsten zwei Jahre noch Großes schafft - ich glaube, er hat gewisse politische Ziele -,
(Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In einem Jahr! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In zwei Mo- naten!)
nicht mehr Bildungsminister des Landes SchleswigHolstein sein wird. Vielleicht wird er das auch nie mehr.
Zeigen Sie Milde und Gnade gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die eigentlich nichts Böses wollten!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stimmung ist jetzt wieder etwas gelöster. Deswegen tut es mir leid, dass ich noch einmal etwas Salz in die Wunde reiben muss. Aber einige Debattenbeiträge haben mich doch erschreckt.
Ich finde es grundsätzlich - das habe ich mehrfach angemerkt - wenig erkenntnisstiftend, wenn wir uns
Insofern war es wenig glücklich und auch wenig hilfreich, dass die Linken irgendwelche Zeiten der CDU-Vergangenheit von Herrn Bendixen anführen. Auch da sehe ich nicht, welche Argumente für die gegenwärtige Debatte daraus folgen.
Aber, Frau Franzen, dass Sie eine Argumentation ableiten, derzufolge jemand, der aufgrund beruflicher, juristischer oder auch privater Verfehlungen, die letztlich über 30 Jahre zurückliegen, heute nicht mehr politisch argumentieren darf - er soll in diesem Haus kein politisches Argument bringen, weil er vor 30 Jahren aus fragwürdigen Gesetzen heraus Probleme mit dem Obrigkeitsstaat hatte -, ist eine falsche Logik, und ich finde, Sie sollten sich bei Herrn Jezewski dafür entschuldigen. So kann es nicht gehen!
Letzte Anmerkung: Wenn ich an meine Schulzeit denke, waren die Lehrer, von denen ich am meisten gelernt habe, diejenigen, die nicht Duckmäusertum und Gehorsam verlangt oder gepredigt haben, sondern die, die eine interessante Biografie hatten, die widerständig waren, an denen man sich reiben konnte. Es waren die Lehrer mit Zivilcourage. Solche Lehrer wünsche ich mir an der Schule.