Ich schlage Ihnen vor, auf eine geheime Wahl zu verzichten und über beide Vorschläge gemeinsam abzustimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist also damit einverstanden.
Ich lasse über die beiden Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die beiden Wahlvorschläge sind mit zwei Enthaltungen angenommen worden.
Ich rufe jetzt die Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer auf. Die Fraktion der CDU schlägt Herrn Abgeordneten Klaus Jensen und als Vertretung Frau Abgeordnete Barbara Ostmeier vor, die Fraktion der SPD schlägt Frau Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber und als Vertreter den Herrn Abgeordneten Kai Vogel vor.
Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, die beiden Wahlen gemeinsam vorzunehmen und offen abzustimmen. - Widerspruch sehe ich nicht; dann werden wir so verfahren.
Ich lasse über beide Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die genannten Schriftführerinnen und Schriftführer sowie deren Stellvertretungen sind damit einstimmig gewählt. - Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/7
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die parlamentarische Immunität soll sicherstellen, dass Abgeordnete ungehindert ihrer politischen Arbeit nachgehen können. Es widerspricht unserem Demokratieverständnis, dass Abgeordnete durch ihre Arbeit, zum Beispiel durch das Transparentmachen von vertraulichen Ausschusssitzungen, die aber von öffentlichem Interesse sind, Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden können, ohne dass der Landtag dies im Einzelfall gestattet.
Ich lese eine Passage aus dem Kommentar des Wissenschaftlichen Dienstes zu § 44 der Geschäftsordnung vor:
„Jedenfalls soweit diese Grundsätze eine generelle Vorabgenehmigung enthalten, sind sie deshalb nicht unbedenklich, weil mit der Genehmigung des Landtags im Sinne des Artikels 24 Abs. 2 Satz 1 die vorherige Zustimmung durch das Plenum im Sinne einer Einzelfallentscheidung gemeint ist.“
(Beifall PIRATEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das habe ich nicht verstanden, aber das muss ich auch nicht!)
Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/8 an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/7. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 18/7 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW bei Gegenstimmen eines Großteils der Fraktion der PIRATEN und einer Stimmenthaltung so -
- Pardon, ich werde mich daran gewöhnen, was das Abstimmungsverhalten angeht, besonders auf die Mitte zu achten. Sie haben mir das gestern bereits angekündigt.
Mit vier Neinstimmen aus der Fraktion der PIRATEN und der Zustimmung eines Abgeordneten sowie der Gegenstimme eines weiteren Abgeordneten der PIRATEN ist entsprechend beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, zum Schluss der konstituierenden Sitzung weise ich noch auf zwei Dinge hin: Die Landtagsausschüsse konstituieren sich jetzt im Anschluss an diese Sitzung. Ich bitte die Mitglieder, sich gemäß der Einladung im Konferenzsaal im ersten Obergeschoss einzufinden.
Die zweite Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags wird am 12. Juni 2012 um 10:00 Uhr beginnen.