Protokoll der Sitzung vom 16.10.2015

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu den Kosten des Lehrkräftebildungsgesetzes sagen: In der laufenden Zielvereinbarungsperiode, die von 2014 bis 2018 läuft, wurde die Lehrerbildung an der Europa-Universität Flensburg mit 465.000 € in einer ergänzenden Zielvereinbarung festgeschrieben, und es wurde eine weitere Erhöhung des Globalbudgets in Höhe von circa 1 Million € pro Jahr berücksichtigt. Hinzu kommt eine Verstärkung durch abgeordnete Lehrkräfte sowie durch die eben angesprochene Fahrtkostenerstattung im Praxissemester von rund 170.000 € pro Jahr.

Bei der CAU fällt der Umstellungsaufwand nicht so groß aus. Hier müssen keine Fächer neu aufgebaut werden. Für die Anpassung der Studiengänge und die Einführung des Praxissemesters hat die Hochschule drei zusätzliche Stellen erhalten. Auch hier laufen - wie geplant - die Gespräche. Damit liegen die Kosten in dem von Ihnen, den Fraktionen, gesetzten Rahmen. Hier können wir sogar prinzipiell von einer Art Punktlandung sprechen, was nicht selbstverständlich ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht bei allem darum, die Studienangebote an die Realität der Schulen anzupassen und nicht für nicht vorhandene Schulstrukturen auszubilden. Es geht darum, die Zukunft unserer Schulen offensiv zu gestalten und Bildungsangebote zu ermöglichen, die allen jungen Menschen in allen Schulformen bestmögliche Chancen der Teilhabe eröffnen. Zusammenfassend kann ich sagen: Die Umsetzung des Lehrkräftebildungsgesetzes erfolgt konsequent, kontinuierlich und zwischenzeitlich Gott sei Dank auch absolut unaufgeregt. - Herzlichen Dank.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Meine Damen und Herren, die Redezeit für die Fraktionen beträgt 8 Minuten. Zunächst einmal möchte ich auf der Tribüne die Geburtstagsgesellschaft des Abgeordneten Klaus Jensen begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

(Beifall)

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kai Vogel das Wort.

(Zurufe SPD)

- Richtig, es spricht Herr Abgeordneter Martin Habersaat. Das werden wir gleich korrigieren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

„Da macht ein Hauch mich von Verfall erzittern. Die Amsel klagt in den entlaubten Zweigen. Es schwankt der rote Wein an rostigen Gittern, indes wie blasser Kindertodesreigen um dunkle Brunnenränder, die verwittern, im Wind sich fröstelnd blaue Astern neigen.“

(Beifall Lars Winter [SPD])

Das war Georg Trakl zum Thema Verfall.

(Christopher Vogt [FDP]: Hat der auch in Flensburg studiert?)

Kaum weniger kreativ war der heutige Oppositionsführer, als er sich in der zweiten Lesung dieses Gesetzes, das wir heute noch einmal betrachten, am 10. Juli 2014 äußerte. Kollege Günther sagte:

„Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Ihnen in einer Art und Weise auseinander, wie man es eigentlich eher aus Systemen kennt, die mit Demokratie nicht sonderlich viel am Hut haben.“

Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was da für Geschütze bei der Debatte über dieses Gesetz aufgefahren worden sind. Er schämte sich auch nicht, von einem „bescheuerten Gesetzentwurf“ zu sprechen, von einem „vermurksten Gesetz“. Die Lehreramtsausbildung würde mittelmäßig. All das sind Stilblüten, die natürlich nicht an Trakl herankommen, die aber schon als besonders zu bezeichnen sind.

Wenn diese Aufgeregtheiten einen realistischen Hintergrund gehabt hätten, dann müssten zumindest

(Ministerin Kristin Alheit)

die lehrerausbildenden Fakultäten in Kiel und Flensburg inzwischen leergelaufen sein, was die Studierenden angeht. Dann müssten die Ausbildungsschulen in sich zusammengebrochen sein. Dann müsste Schleswig-Holstein das Bundesland sein, das gar keine frei gewordene Lehrerstelle wieder besetzen kann. Junge Menschen müssten in Scharen ins Bundesausland geflohen sein, um dort zu studieren. Nichts davon ist jedoch passiert.

(Zuruf PIRATEN)

Stattdessen war die Akkreditierung der neuen Studiengänge in Flensburg erfolgreich. Die Anerkennung der neuen Studiengänge in den anderen Bundesländern war überhaupt gar kein Problem.

(Christopher Vogt [FDP]: Na ja!)

Die Kooperation der Universitäten untereinander ist erfolgt. Die Einbindung der künstlerischen Hochschulen in Kiel und Lübeck ist wunderbar.

Herr Vogt, Sie sagen, die anderen Bundesländer stellten unsere Absolventen nur auf Sek-I-Niveau ein. Insofern ist es in Zeiten, auf die wir zulaufen, in denen es vermeintlich knapp wird mit jungen Lehrerinnen und Lehrern, gut für Schleswig-Holstein, dass wir das nicht tun und dass wir ein neues Besoldungsgesetz beschlossen haben, das uns im Vergleich zu anderen Bundesländern einen Schritt nach vorne bringt.

(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Diese Realitätsverweigerung ist schon beeindruckend!)

Wir haben die Anforderungen des Wissenschaftsrats erfüllt - den Praxisbezug des Studiums betreffend, betreffend Inklusion, betreffend Mediennutzung und so weiter. Dies gilt letztlich auch für die Anforderungen einer modernen Gesellschaft, die wir durch ein modernes Gesetz abbilden.

Wir haben per Pressemitteilung einen kleinen Disput geführt, ob es ein Erfolg war oder nicht, dass die Universität Kiel mit 3,5 Millionen € im Jahr gefördert wird aufgrund des neuen Konzepts der Lehrerausbildung, während die Universität Flensburg in der Tat leider nicht gefördert wurde. Ich habe das Glas als halb voll angesehen und habe gesagt: Jawohl, das ist ein Erfolg, weil unser Gesetz genau die Schwerpunkte setzt, die in diesem Wettbewerb gefordert waren.

Kollege Vogt meinte, dann müsse ich mir aber auch den Misserfolg anziehen, weil es die Universität Flensburg leider nicht geschafft hat. Jawohl. Sie hat

es leider nicht geschafft. Es sind aber mehrere Millionen Euro für Schleswig-Holstein vom Bund für die Lehrerbildung akquiriert worden. Außerdem besteht immer noch die Chance für Flensburg, in der zweiten Runde zum Zug zu kommen.

(Zuruf Heike Franzen [CDU])

- Nein, Frau Franzen. Es war so, dass die erste Runde zweigeteilt war und es dann eine erneute Runde geben wird, die dann die zweite Runde ist. Das ist so ähnlich wie mit den Computerversionen, die manchmal 1.1, 2.0 und so weiter heißen.

Der Bericht der Landesregierung zeigt, dass es in der engen Zusammenarbeit aller Beteiligten gut gelungen ist, die Ausbildung der künftigen Lehrkräfte praxisgerechter und pädagogischer zu gestalten, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dazu gehört auch, dass das Praktikum gut funktioniert. Das ist im Vorfeld von den Studierenden zu Recht besonders intensiv thematisiert worden. Dies ist von der Opposition als große Chaoswelle angekündigt worden.

Was aber ist passiert? Es hat geklappt. Wenn man die Beteiligten fragt, äußert sich die überwältigende Mehrheit positiv. Mehr Praxis für angehende Lehrerinnen und Lehrer hat auch noch niemand negativ bewertet.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Die Schulen haben sich um die Praktikanten gerissen. Es gab mehr Nachfrage nach Praktikanten, als es Praktikanten gab. Glücklicherweise kommt die CAU bald nach, und die Zahl der Praktikanten steigt.

(Christopher Vogt [FDP]: Was für ein Wun- der! Um kostenlose Lehrkräfte reißen sich die Leute!)

- Kostenlose Arbeitskräfte für wenige Wochen? Ich würde nicht so mit den Schulen umgehen, Herr Vogt. Ich würde den Schulen das nicht als Grund dafür unterstellen, dass sie sich um Praktikanten kümmern.

(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW)

Ich kann Ihnen einmal erzählen, wie das in meiner Zeit als Lehrer war. Da kommen junge Leute frisch von der Universität. Sie sind in der Regel wesentlich fitter, was Inklusion angeht. Sie sind methodisch und didaktisch ganz anders geschult als die Kolleginnen und Kollegen, die seit 30 Jahren an der Schule sind.

(Martin Habersaat)

(Heike Franzen [CDU]: Unverschämtheit!)

An den guten Schulen in Schleswig-Holstein sind auch die guten Lehrerinnen und Lehrer, die wissen, dass die eigene Ausbildung schon eine Weile vorbei ist. Diese geben einerseits ihre Erfahrungen an die Praktikanten weiter. Andererseits sagen sie aber auch: Da kommen junge Leute, von denen ich profitieren kann. - Frau Franzen, das ist doch nichts Empörendes. Das ist doch gut. Das wollen wir doch.

(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW)

Insofern bitte ich die Opposition, das auch zu loben und sich jetzt nicht in ein Rückzugsgefecht hineinzubegeben und zu sagen, die Schulen wollten nur billige Arbeitskräfte und junge Leute ausbeuten. Nein, sie wollen frische Impulse von außen, und sie profitieren von diesen Impulsen von außen.

(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW)

Die guten Nachrichten reißen nicht ab. Wir haben an dieser Stelle verschiedentlich über die Frage der Grundhaushalte gesprochen, die leider nicht im Zuge der vom Bund übernommenen BAföG-Mittel aufgestockt werden konnten, aber die nun doch aufgestockt werden, und zwar in den nächsten Jahren um 25 Millionen €. Das wird auch dazu führen, dass die Lehramtsstudiengänge davon profitieren und noch besser werden.

(Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP])

- Ich gestatte gern eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Garg.

Wenn Sie das erlauben, hat Herr Dr. Garg das Wort.

Darüber freue ich mich sehr, Herr Kollege Habersaat. - Sie könnten mir als Nichtbildungspolitiker vielleicht in einem Punkt Nachhilfe geben. Sie haben gesagt, die Aufregung der Opposition sei völlig überflüssig gewesen. Es sei überhaupt nichts passiert. Meiner Meinung nach konnte bisher noch überhaupt nichts passieren, weil von Ihrem Gesetz noch nichts umgesetzt wurde. Denn diejenigen, die sich heute als Erstsemester einschreiben, studieren nach wie vor auf Gymnasiallehramt. Oder sieht das der Nichtbildungspolitiker komplett falsch?