Wir schlagen heute ein Finanzierungsinstrument vor, das Planungssicherheit bei größtmöglicher Flexibilität in der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen gewährleisten soll: keinen Parallelhaushalt, sondern eine Möglichkeit zur flexiblen Finanzierung von Projekten auch über die Grenze von Haushaltsjahren hinaus.
Denn die Aufgabe ist komplex. Die Bedarfe unterscheiden sich in den verschiedenen Bereichen im Umfang, sie unterscheiden sich in ihrer Dringlichkeit, sie unterscheiden sich in ihrer Realisierbarkeit. Es ist praktisch unmöglich, bei der Haushaltsaufstellung jeweils genau zu wissen, wie der exakte Finanzbedarf für das jeweilige Jahr ist. Wir wollen aber im Gegensatz zu unseren Vorgängern nicht nur
ankündigen, sondern erfolgreich planen, realistische Zusagen machen und zuverlässige Umsetzungen garantieren. Es gibt Verzögerungen bei Planungen und Bau. Es gibt Sanierungen, die außerplanmäßig notwendig werden. Deshalb haben wir ein Instrument gesucht und gefunden, das Flexibilität und Verlässlichkeit miteinander vereint.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, langfristige, nachhaltige Planungen und die Sanierung von Infrastruktur haben einen festen Platz auf der rotgrün-blauen Agenda. Mit diesem Paket machen wir das Land fit für die Zukunft, und unser IMPULSProgramm saniert die Infrastruktur, ob Instandsetzung, Umbau, Ersatzbau, Straße, Brücke, Radweg, Tunnel, Schiene oder Hafen. Das ist nicht etwa der Anfang, sondern die Fortsetzung eines bereits eingeschlagenen Weges.
Ich erinnere daran, dass unsere Finanzministerin Monika Heinold im September des Jahres Folgendes gesagt hat. - Hören Sie zu, weil das ein Punkt ist, den Sie regelmäßig falsch wiedergeben; deshalb will ich Ihre Aufmerksamkeit ganz besonders auf diesen Punkt lenken. Sie hat darauf hingewiesen, dass im Jahr 2014 rund 80 km Landstraßen saniert wurden, also 20 km mehr als von den beiden Vorgängerregierungen. Warum sage ich das? - Ich sage dies nicht, weil mir dies genug wäre, sondern weil der Vorwurf, den Sie immer an uns richten, wir würden weniger tun als Sie, falsch ist. Das Gegenteil ist richtig. Wir tun mehr als Sie, und wir müssen in Zukunft noch mehr tun. Das zeigen die Praxis und die Zahlen.
Herr Kollege Vogt, wenn Sie sich einmal mit dieser Praxis und mit handfesten Zahlen auseinandersetzen und uns hier etwas entgegensetzen würden, dann wäre ich sehr daran interessiert. Sie würden dann feststellen: Von Ihnen kam in der Zeit, als Sie regiert haben, weniger. Für die FDP war dies zugegebenermaßen nur eine kurze Regierungszeit, das wissen wir alle noch. Die Union hat aber ein paar Jahre länger die Verkehrsminister gestellt. Das, was die Finanzministerin gesagt hat, ist ja fast immer richtig. Das Wort „fast“ streiche ich. Bezogen auf das, was sie im letzten Jahr gesagt hat, gilt dies auch.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Christopher Vogt?
Vielen Dank, Herr Dr. Stegner. Von Talent zu Talent frage ich Sie: Sie waren einmal Finanzminister dieses Landes. Mit den Folgen haben wir nach wie vor zu kämpfen. Kennen Sie denn Unterschiede zwischen absoluten Zahlen und relativen Zahlen? Haben Sie sich die Investitionsquoten der letzten Jahre einmal angeguckt, nämlich Ihre und die der früheren Regierungen? Stellen Sie hier Unterschiede fest, und wenn ja: welche?
- Der erste Teil Ihres Satzes war schmeichelhaft, der Rest nicht mehr so. Das sehe ich Ihrer Jugend nach. Herr Kollege Vogt, absolute und relative Zahlen sind beim Thema Straßenbau relativ eindeutig. Wenn Sie die Kilometerzahl nehmen, dann ist das eine absolute Zahl. Da nützt keine relative Betrachtung, denn ich sage: Wir haben mehr Kilometer gebaut als Sie, sehr verehrter Herr Kollege Vogt. Das steht nun einmal fest. Wenn Sie dies miteinander vergleichen, dann können Sie noch so schöne Quoten aufstellen. Sie müssten mir belegen, ob Sie mehr Kilometer zustande gebracht haben als wir, und die Antwort lautet: nein. Daher begrüße ich Ihre Frage sehr, denn Sie können dies dreimal, viermal oder fünfmal fragen, am Ende werden wir immer mehr Kilometer gebaut haben als Sie.
Herr Kollege Vogt, ich gebe aber zu, dass Sie natürlich bezogen darauf, dass wir insgesamt viel mehr investieren müssen, recht haben. Ich will auch gern zugeben, dass sich die Situation der Steuereinnahmen in Zeit, in der ich Finanzminister war, Sie haben darauf hingewiesen, ein wenig anders dargestellt hat als heute. Die Steuereinnahmen waren damals ein wenig anders, als dies heute der Fall ist.
Natürlich hätten Sie alles viel besser gemacht. Ich bedaure sehr, dass die FDP so wenig Gelegenheit hatte, ihre Regierungskompetenz in Schleswig-Holstein darzustellen.
- Doch, der Kollege Vogt hätte das in der Vergangenheit vielleicht besser gemacht als diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode im Amt waren. Ich
traue Ihnen das schon zu. Ich will Sie gern ein bisschen loben, solange Ihnen dies nicht schadet, Herr Kollege Vogt. Ein bisschen großzügig sollten wir hier sein.
Mit IMPULS modernisieren wir nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch die landeseigenen Gebäude. Auch das ist etwas, das notwendig ist, nämlich bei Hochschulen, bei kulturellen Einrichtungen, bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen, bei Krankenhäusern oder bei Justizvollzugsanstalten. Ich erinnere daran: Wir haben auch in dieser Legislaturperiode in dieser Beziehung schon einiges gemacht, nämlich Baumaßnahmen in den Berufsbildungsstätten zur überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Diese bedeuten ebenso einen Impuls für unsere Wirtschaft wie die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in IT-Netzen. Auch wenn wir hier nicht zufrieden sind: Bei einer Betrachtung im bundesweiten Vergleich sind wir gemessen an dem, was andere leisten, so schlecht nicht.
Ich freue mich auch darüber, dass wir unser Sanierungsprogramm für kommunale Sportstätten unter Berücksichtigung der Sanierung von Schwimmsportstätten nicht nur in den kommenden Jahren, sondern über IMPULS langfristig fortsetzen werden. Das war uns wichtig, denn wir können nicht in unsere Programme schreiben, die Kinder sollen bei uns schwimmen lernen, und dann haben sie keine Schwimmbäder, in denen sie das können. Das passt nicht zusammen.
Ich glaube übrigens, dass die Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich wichtig ist. Man darf den Sport nicht unterschätzen. Wir reden viel von Integration. Der Sport ist einer der wesentlichsten Teile der Integration, die in Schleswig-Holstein stattfindet.
Dazu sind neue Investitionen, insbesondere für EGovernment, für die digitale Basisinfrastruktur des Landes und auch für die Olympischen Spiele vorgesehen. Ich hoffe sehr, dass dies gut ausgehen wird und dass dies in der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Kiel, zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein klappen wird. Das wäre ein großartiger Impuls für die Zukunft. Daher sollten wir dies unterstützen und uns wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger dies auch so sehen. Ich bin hier für Schleswig-Holstein sehr optimistisch.
Der Kollege Vogt hat eben wieder darauf hingewiesen: Wir haben in der Tat den Hinweis darauf, dass die Investitionsquote so niedrig ist. Das stimmt. Trotzdem kann man manchmal über die Methoden streiten. Manches von dem, was eigentlich eine Investition ist, wird nicht als solche gezählt. Manche Investition wird als solche gezählt, die eigentlich keine ist. Über die Bildung haben wir auch schon ein paar Mal gesprochen, die eigentlich eine wirkliche Investition ist, aber das ist geschenkt.
Ich möchte in jedem Fall sagen: IMPULS ist ein Investitionsprogramm, das seinesgleichen sucht. Die Küstenkoalition packt den Sanierungsstau an. Sie reden nur davon. Es ist unsere vorsorgende rotgrün-blaue Finanzpolitik, die den Unterschied zu Ihrem schwarz-gelben Streichkonzert macht. Auch hier kann man Vergleiche dahin gehend ziehen, wo Sie gekürzt haben und was wir verändert haben. Wir haben die Schuldenbremse übrigens trotzdem eingehalten. Das ist ein großer Unterschied. Wir werden bis zum Ende des Jahrzehnts keine neuen Schulden aufnehmen wollen, können und dürfen. Trotzdem wollen wir den Sanierungsstau beenden, auflösen und neue Perspektiven schaffen. Das steht übrigens in der Verfassung, Herr Kollege.
- Nicht bis dorthin, sondern ab dann. Herr Kollege Koch, es ist gut, dass Sie zuhören. Ich freue mich, dass Sie wach sind und dass wir hier miteinander reden können. Ich will aber sagen: Sie wissen, was in der Verfassung steht. Wir werden das einhalten.
Wenn der Kollege Kai Dolgner, der leider krank ist, hier stünde, dann würde der Ihnen die genauen physikalischen Hintergründe von Impulsen benennen. Ich möchte das verkürzt so formulieren, was ich allerdings vorlesen muss: Ein Impuls ist eine Bewegungsgröße, die den mechanischen Bewegungszustand eines physikalischen Objekts charakterisiert, das sich als Ganzes in fortschreitender Bewegung befindet.
Die Bürgerinnen und Bürger merken also, es passiert etwas in Schleswig-Holstein. Es bewegt sich etwas mit der Küstenkoalition. Das ist gut für die Wirtschaft im Land, das ist gut für die Arbeitneh
merinnen und Arbeitnehmer, das ist gut für den Zusammenhalt. Das ist ein Impuls für unser Land und seine Entwicklung. Bleiben Sie also nicht in der Nörgelecke, sondern machen Sie mit. Wir fangen damit an und sagen den Bürgerinnen und Bürgern, worauf sie sich verlassen können, wenn dies in dieser Weise voranschreitet, nämlich dass wir die Infrastruktur unseres Landes modernisieren und am Ende etwas für Wachstum und Beschäftigung und für eine gute Zukunft unseres schönen Landes Schleswig-Holstein tun. - Vielen herzlichen Dank für Ihr Zuhören.
Begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer der Handwerkskammer Flensburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Debatte über Krieg und Frieden ist die Debatte über IMPULS eine kleine Debatte, und dennoch ist sie wichtig. Mit IMPULS 2030, dem InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein, führen wir konsequent fort, was wir mit dem Infrastrukturbericht Ende des letzten Jahres begonnen haben. Wir steigen ein in die langfristige Infrastrukturplanung und beenden Schleswig-Holsteins lange Fahrt durch den Nebel.
Mit IMPULS zeigt die Landesregierung konkrete Schritte auf, wie wir den Sanierungsstau in der Infrastruktur Stück für Stück abbauen können. Darüber hinaus bringen wir neue Investitionsvorhaben auf den Weg, die unser Land fit für die Zukunft machen. Das komplette Programm umfasst ein Investitionsvolumen von 2,2 Milliarden € und soll bis 2030 umgesetzt werden. Das ist ein langer Zeitraum, aber es wäre utopisch zu glauben, ein Konsolidierungsland wie Schleswig-Holstein könne seine über Jahrzehnte verschlissene Infrastruktur innerhalb weniger Jahre wieder auf Vordermann bringen.
- Ich komme noch zu Ihnen. - Mit IMPULS haben wir ein Programm, das zugleich ehrgeizig und realistisch ist. Wir sanieren Straßen, Hochschulen und Krankenhäuser. Luftschlösser zu bauen, das überlassen wir der CDU.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, mit Ihrem eigenen, nachgeschobenen Infrastrukturprogramm hat die CDU erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie im Bau von Luftschlössern große Expertise hat. Aber immerhin, es ist positiv, dass die CDU im Grundsatz ein langfristiges Infrastruktur-Programm wie IMPULS begrüßt. Es brauchte wohl erst den Impuls der Landesregierung, um aus den Startlöchern zu kommen.
- Herr Koch, wenn Sie sich hier heute hinstellen und sagen, dass Sie kein langfristiges Infrastrukturprogramm begrüßen, dann sage ich: Nur Mut!
In eigener Regierungsverantwortung von 2005 bis 2012, ganze 7 Jahre, hat die CDU jedenfalls keine langfristige Planung zum Abbau des Sanierungsstaus vorgelegt. Meine Damen und Herren von der CDU, nicht einmal eine umfassende Bestandsaufnahme haben Sie sich zugetraut.
- Nein, das haben wir auch nicht. Deshalb habe ich am Anfang gesagt: Viele Jahrzehnte durch den Nebel, und zwar wir alle miteinander. Da habe ich niemanden ausgenommen. Er tut immer so, als sei er nicht dabei gewesen.