- Nein, das haben wir auch nicht. Deshalb habe ich am Anfang gesagt: Viele Jahrzehnte durch den Nebel, und zwar wir alle miteinander. Da habe ich niemanden ausgenommen. Er tut immer so, als sei er nicht dabei gewesen.
Meine Damen und Herren, es ist diese Landesregierung, die den ersten umfassenden Infrastrukturbericht in der Geschichte des Landes vorgelegt hat und die Ihnen heute eine Priorisierung für die erste Programmphase von IMPULS für die Jahre 2018 bis 2020 vorstellt.
An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Ministerinnen und Minister für die gute Zusammenarbeit und die enge Abstimmung der gemeinsamen Planung.
Meine Damen und Herren, bei der vorgelegten Priorisierung orientieren wir uns im Grundsatz an der Leitlinie: Wo die größten Bedarfe ermittelt wurden, wird auch am meisten investiert.
Im Verkehrsbereich einschließlich der Häfen sollen in den ersten drei Jahren rund 145 Millionen € be
reitgestellt werden. Für den Krankenhausbau und die Krankenversorgung am UKSH werden Landesmittel in Höhe von rund 106 Millionen € für die erste Programmphase eingeplant. Darüber hinaus investieren wir in die Sanierung der Hochschulen, der Netzinfrastruktur, der Justizvollzugsanstalten und in kulturelle Einrichtungen. Damit bringen wir unser Land schon bis 2020 ein gutes Stück voran.
Meine Damen und Herren von der CDU - da bin ich schon wieder bei Ihnen -, Ihre Priorität war die Reduzierung der Nettoneuverschuldung. Für uns sind die Reduzierung der Neuverschuldung und der Abbau des Sanierungsstaus gleichwertig. Mit dem vorliegenden Bericht zeigen wir transparent auf, welche konkreten Maßnahmen nach jetzigem Planungsstand umgesetzt werden sollen. Mit dieser Prioritätenliste kann jede und jeder nachvollziehen, wann, wo und in welchem Umfang investiert werden soll.
So sind 2018 unter anderem 9,1 Millionen € für Großgeräte am UKSH reserviert, 11,5 Millionen € für Neubauten der Geowissenschaften an der CAU und 1,3 Millionen € für die Sanierung der Haftbereiche der JVA Flensburg. Ein Jahr später, 2019, stehen dann unter anderem 3,4 Millionen € für das Freilichtmuseum in Molfsee, 18 Millionen € für die Brücke in Lindaunis und 2 Millionen € für die ITNetze in der Justiz bereit.
Auf die ersten drei Jahre verteilt werden über IMPULS auch die 35 Millionen € an das Sondervermögen Hochschulsanierung zurückgeführt, die wir jetzt zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften entnommen haben.
Meine Damen und Herren, um unsere Landesstraßen bedarfsgerecht zu sanieren, wird die Landesregierung 2017 eine neue Zustandserfassung vornehmen. Aber schon jetzt steht fest, dass die Landesstraßen 309, 119, 105 und einzelne Abschnitte der L 49 zu den Vorhaben mit besonderer Priorität gehören und saniert werden sollen.
Neben der Sanierung des Bestands werden mit IMPULS 115 Millionen € für neue Investitionen zur Verfügung gestellt: 5 Millionen € für überbetriebliche Berufsbildungsstätten, 26 Millionen € für kommunale Sportstätten einschließlich der Schwimmsportstätten, 84 Millionen € für Projekte wie digitale Agenda, klimafreundliche Liegenschaften,
Olympia, Barrierefreiheit und Lärmschutz. Mit IMPULS gehen wir den Sanierungsstau an und denken die Modernisierung gleich mit.
Natürlich bleibt die Welt nicht stehen. Auch in den kommenden Jahren werden neue Schlaglöcher entstehen, werden Gebäudefassaden bröckeln und Krankenhäuser neuen Investitionsbedarf melden, und vermutlich kommen noch weitere, auch neue Projekte hinzu. Deshalb schaffen wir mit IMPULS ein atmendes System, das regelmäßig angepasst und aktualisiert wird.
Der jetzige Planungsstand ist im vorliegenden Bericht beschrieben. Danach sollen für die erste Phase von 2018 bis 2020 insgesamt 450 Millionen € Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.
Den ersten Grundstein für die Finanzierung des Programms hat die Landesregierung bereits mit der Finanzplanung 2014 bis 2024 gelegt, weil wir dort ab 2018 100 Millionen € für zusätzliche Infrastrukturausgaben jährlich reserviert haben. Schreiben wir diese Summe mit den zukünftigen Finanzplanungen bis 2030 fort, dann stehen daraus für IMPULS 1,3 Milliarden € zur Verfügung. Weitere 650 Millionen € sollen im Haushalt erwirtschaftet werden. Zusätzlich hoffen wir darauf und werben wir dafür, dass sich die Kommunen wie bisher mit 50 % an der Krankenhausfinanzierung beteiligen, wie dies im Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vorgesehen ist. Hierzu führt das Sozialministerium Abstimmungsgespräche mit den Kommunen.
Natürlich werden wir - das schien bei Ihnen anfangs ein Missverständnis zu sein, weil Sie glauben, dass wir die gesamte Finanzplanung durch IMPULS ersetzen wollen; nein, das machen wir nicht wie bisher neben dem Sonderprogramm IMPULS in der Finanzplanung für Hoch- und Tiefbau Geld einplanen.
Meine Damen und Herren, für die Umsetzung großer Infrastrukturmaßnahmen brauchen wir Flexibilität. Projekte können sich in der Planung und Umsetzung verzögern, und seit der Einführung der Schuldenbremse sind Investitionen nicht mehr der Maßstab für die zulässige Verschuldung. Alle Ausgaben müssen innerhalb der Ausgabegrenze getätigt werden, die ab 2020 durch die Einnahmen ohne Kredite bestimmt ist. Deshalb brauchen wir zukünftig ein Sondervermögen, aus dem Rechnungen bezahlt werden können, die eigentlich aus den Haushaltsansätzen vorangegangener Haushaltsjahre hätten beglichen werden sollen. Die Zeiten, in denen wir entweder die Haushaltsmittel hatten, aber
keine Projekte baureif war oder andersherum die Projekte baureif waren, aber die Haushaltsmittel dafür nicht zur Verfügung standen, sollen der Vergangenheit angehören.
Meine Damen und Herren, trotz großer Flexibilität werden die parlamentarische Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten uneingeschränkt sichergestellt. Der Gesetzentwurf, der von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde, sieht dies vor. So soll der Finanzausschuss des Landtags die Prioritätenliste der Infrastrukturmaßnahmen beschließen und bei einem Vorziehen von Maßnahmen unterrichtet werden. Die technische Umsetzung von IMPULS erfolgt über den Haushalt. Ab 2018 soll ein eigener Einzelplan für IMPULS eingerichtet werden. Das schafft maximale Transparenz.
Nur noch kurz etwas zu der Debatte über die Investitionsquote: Wir haben in den letzten Jahren - Sie haben es gesagt - teilweise sehr hohe Investitionsquoten gehabt. Warum war das so? Das war so, weil die Höhe der Investitionsquote der Gradmesser dafür war, wie viel Verschuldung erlaubt war. Sie werden sich ebenso wie ich an die Haushaltsjahre 1996 folgende erinnern, in denen wir von Werftenhilfe bis zu anderen Dingen ganz viel als Investition ausgewiesen haben. Im Vollzug gab es dann eine große Deckungsfähigkeit im Haushalt. Wir haben viele Dinge als Investitionen verbucht, von denen man im Nachhinein sagen würde, das waren gar keine. Dies wurde gemacht, um die Verschuldungsgrenzen auszuweiten. Damit ist jetzt Schluss. Dieses System funktioniert zum Glück nicht mehr.
Wenn es denn so gewesen wäre, dass hohe Investitionsquoten dazu geführt hätten, dass wir eine intakte Infrastruktur hätten, dann hätten wir das Problem mit unserer kaputten Infrastruktur jetzt nicht.
Abschließend noch eine gute Nachricht, damit Sie wissen, wie wichtig Investitionsquoten sind. Die Investitionsquoten steigen, weil wir Container für die Unterbringung von Flüchtlingen kaufen sowie für die Sanierung unserer Infrastruktur.
Meine Damen und Herren, mit IMPULS legen wir die Grundlage, um die Infrastruktur in SchleswigHolstein wieder fit zu machen. Impulse schaffen Bewegung, Bewegung schafft Veränderung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute überzogen. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zusätzlich zur Verfügung. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Dr. Heiner Garg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Heinold, als Sie den Vergleich gezogen haben von IMPULS mit einem atmenden System, habe ich mir vorgestellt: Ja, das muss auch so sein. Man macht seitens der Landesregierung dicke Backen, um damit die Luftschlösser zu bauen, deren Bau Sie der CDU vorwerfen. Denn bislang ist Ihr Programm IMPULS nichts anderes als Ihr Angebot, mit viel heißer Luft virtuell irgendetwas zu sanieren, wofür Sie in Wahrheit noch keinen einzigen Cent zur Verfügung haben.
Deswegen, liebe Frau Finanzministerin, greift Ihre Kritik im Moment jedenfalls noch sehr kurz, soweit sie sich an die Opposition wendet.
Ich habe mich aber besonders über den Beitrag des Herrn Kollegen Stegner gefreut, vor allem über den ersten Satz: Für den Investitionsstau, wie ihn diese Landesregierung dankenswerterweise immerhin noch festgestellt hat, sind in der Tat nicht nur diejenigen verantwortlich, die in den letzten drei, fünf oder zehn Jahren regiert haben, sondern im Zweifel diejenigen, die im letzten Vierteljahrhundert in der Verantwortung waren. - Was für eine Erkenntnis!
Lieber Herr Kollege Stegner, auch Sie haben hier wieder die Parallele gezogen zu den Konsolidierungshaushalten 2010 folgende. Dazu muss ich sagen: Der Haushaltskonsolidierung, die Ende des Jahres 2009 eingesetzt hat, lag ja nicht zugrunde, irgendjemandem schaden zu wollen; das wissen Sie. Vielmehr lag hier die Philosophie zugrunde, eine grundlegende Umstrukturierung des Landeshaushalts im Wissen um die Zwänge vorzunehmen.
Wir wissen, wie viele gesetzliche Pflichtaufgaben in den Einzeletats sind. Sie wissen auch, wie viele Personalausgaben in den Einzeletats sind. Und trotzdem hat sich die Vorgängerregierung darangemacht, den Versuch unternommen und ist damit gestartet, den Landeshaushalt nach folgenden Grundsätzen umzustrukturieren: weniger konsumtive
Ausgaben, dafür mehr Investitionen mit dem Ziel, Schleswig-Holstein dauerhaft auf die Beine zu helfen, sodass das Land selbst stärker und wirtschaftsstärker wird, damit künftige Generationen eigene Entscheidungsmöglichkeiten haben, und die politische Handlungsfähigkeit zu sichern. Das lag dem Haushaltskonsolidierungskurs der Vorgängerregierung, den Sie immer so fröhlich diskreditieren, in Wahrheit zugrunde.
Seit dem Regierungswechsel 2012 haben Sie eine ganz andere Richtung eingeschlagen. Das kann man so machen, aber dann muss man zumindest auch dazu stehen. Sie haben nämlich eine völlig neue beziehungsweise neue alte Schwerpunktsetzung vorgenommen. Sie haben wieder mehr für Konsum ausgegeben und gerade weniger investiert.
Frau Finanzministerin Heinold, Ihr Vergleich, höhere Investitionsquoten würden nicht dazu führen, dass Straßen und Schienenwege in einem besseren Zustand seien, ist falsch. Das können Sie beispielsweise an Bayern sehen. Bayern hat eine ausgezeichnete und intakte Verkehrsinfrastruktur. Es hat seit vielen Jahren durchweg hohe Investitionsquoten. Also war der Vergleich zumindest schief. Mag sein, dass das in Schleswig-Holstein nicht immer so zutraf, wie wir uns das wünschten. Aber andere Bundesländer zeigen, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen einer höheren Investitionsquote und einer vernünftigen öffentlichen Infrastruktur gibt.
Frau Heinold, zum Vorwurf, den Sie sich in Wahrheit anhören müssen: Kein Mensch - weder die Union und wir erst recht nicht - hat Ihnen jemals vorgeworfen, Sie seien allein dafür verantwortlich, dass in Schleswig-Holstein der Zustand der Straßen, der bauliche Zustand der Schulen oder auch der Zustand vieler Krankenhäuser so ist, wie er ist.
Womit Sie sich aber auseinandersetzen müssen, Frau Heinold, ist, dass Sie seit der Regierungsübernahme im Juni 2012 1,6 Milliarden € mehr Steuereinnahmen hatten als die Vorgängerregierung und dass Sie bis zum heutigen Tag nichts unternommen haben, um von diesem Geld irgendetwas in zusätzliche Investitionen zum Abbau des Sanierungsstaus zu stecken. Das werfen wir Ihnen vor, und das werfen wir Ihnen auch weiterhin vor.
Denn hätten Sie konsequent an der Umsetzung des Konsolidierungskurses - das tut ja weh, keiner weiß das vermutlich besser als Sie - der Vorgängerregierung festgehalten und hätten zugleich die 1,6 Milli
arden € Steuergelder verbucht, bräuchten wir uns heute über ein Programm - mit welchem Namen auch immer - gar nicht zu unterhalten, denn Sie hätten jede Menge des Investitionsstaus in den vergangenen drei Jahren auflösen können.