Damit nicht genug. Sie haben das Programm noch um weitere neu geplante Investitionsbedarfe, zum Beispiel die digitale Agenda, klimaneutrale Landesliegenschaften, Olympische Spiele, Barrierefreiheit und Lärmschutz, erweitert.
Während wir bei der digitalen Agenda noch die im Infrastrukturbericht benannten Notwendigkeiten neuer Investitionen sehen, verstehen wir nicht, warum Ausgaben für Olympia aus diesem Programm gedeckt werden sollen.
„Über Jahrzehnte wurde zu wenig in den Erhalt von Gebäuden und Straßen investiert, wohl auch, weil es politisch attraktiver erschien, etwas Neues zu bauen, statt etwas Altes zu sanieren.“
Und weil wir Olympia wollen, müssen nun andere dringend notwendige Sanierungsvorhaben warten das ist das, was Sie jetzt zum Ausdruck bringen wollen. Ich frage mich, auf Grundlage welcher Kri
terien die Ausgaben für Olympia hier priorisiert wurden. Die von Ihnen dargelegte Leitlinie verlangt von den Fachressorts, dass der voraussichtliche Mittelabfluss aus begründeten Unterlagen nachvollziehbar dargestellt werden muss. Diese Leitlinie gilt - so ist es zumindest zu lesen - bei der Planung wie bei der Umsetzung. Spannend finde ich: Begründete Unterlagen zu Planung und Umsetzung von Olympia liegen offenbar schon vor dem Bürgerentscheid vor.
Was die Kriterien im Allgemeinen anbelangt: Wo genau finde ich weitere Informationen dazu? Wie ist es um die Definition des von der Landesregierung jeweils angestrebten Soll-Zustands für die Infrastrukturbereiche bestellt? Diese Definition, Frau Ministerin Heinold, haben Sie im Januar noch als unbedingt notwendig und als ersten weiteren Schritt bezeichnet. Werte Landesregierung, dieser Bericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet,
auch und nicht zuletzt im Hinblick auf die Finanzierung. Schauen wir uns diese genauer an: Für die Jahre 2018 bis 2030 sollen jährlich 100 Millionen € und damit insgesamt 1,3 Milliarden € in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Diese 100 Millionen € jährlich ab 2018 sind bereits Teil der Finanzplanung 2014 bis 2024 und sollen mit den zukünftigen Finanzplanungen für die Jahre bis 2030 fortgeschrieben werden.
Weitere Mittel sollen zur Verfügung gestellt werden, indem für die komplette Programmlaufzeit von IMPULS 2030 insgesamt 650 Millionen € im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden. Diese Mittel sollen dann in das neue Sondervermögen fließen. Sportlich finde ich das in Anbetracht der derzeitigen Lage. Ich wage ganz stark zu bezweifeln, dass wir aufgrund der aktuellen Haushaltssituation überhaupt in den Genuss kommen, großartig Überschüsse zu erwirtschaften, mit denen Sie das Sondervermögen befüllen können. Frau Heinold hat selbst schon angekündigt, dass die Landesregierung die Landesmethode zur Einhaltung der Schuldenbremse über den Haufen werfen wolle. Das ist dringend notwendig, ansonsten bleibt Ihr Sondervermögen leer. Wir sind gespannt, wie Sie das Ganze zusammenkriegen wollen. Wahrscheinlich haben Sie die entsprechenden Änderungen des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse schon in der Tasche, schließlich haben Sie schon mehrfach in der Presse verlautbaren lassen, dass dem Sondervermögen spätestens ab 2015 jährlich 50 Millionen € zugeführt werden sollen.
Dass wir PIRATEN bei der Errichtung von Sondervermögen nicht hurra schreien, bedarf wohl keiner erneuten Begründung. Wir haben diese in der Vergangenheit abgelehnt und tun es nach wie vor. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass ich länger als 3 Minuten rede, stellen Sie sich also schon einmal darauf ein.
Im Mai letzten Jahres hat die Landesregierung angekündigt, sich einen ressortübergreifenden Überblick über die Sanierungsbedarfe der Infrastruktur im Land zu verschaffen. Vor gut einem Jahr hat sie ihren Kassensturz veröffentlicht. Erstmalig in der Geschichte des Landes wurde dem Parlament so ein umfassender Strukturbericht vorgelegt. Einen solchen Überblick hat es vorher noch nicht gegeben. Der Bericht wurde bereits in der Januar-Tagung des Landtags debattiert. Dabei wurde zum ersten Mal deutlich, wo wir stehen oder, anders gesagt, was alles auf uns wartet. Natürlich war uns bewusst, dass wir einen Sanierungsstau im Land haben. Das war jedem klar. Aber niemand hat bisher gewusst, in welchem genauen Umfang. Daher ist es gut und richtig, dass wir uns diesen Überblick verschafft haben. Diese erste Bestandsaufnahme über den Sanierungsstau bei der Infrastruktur stellt nun in kalten Zahlen dar, wie die Wirklichkeit aussieht. Dabei ist die Wahrheit nicht immer erfreulich. Danach haben wir für den Zeitraum bis 2024 in SchleswigHolstein einen Bedarf an notwendigen Sanierungen
und Investitionen bei der Infrastruktur in Höhe von 4,85 Milliarden €, für die das Land die alleinige oder überwiegende Verantwortung trägt. Dieser Mittelbedarf setzt sich zusammen aus den Bereichen Verkehrssysteme, Wasserbau, Küstenschutz, Bildungswesen, Gesundheitswesen, sonstige Landesliegenschaften, Digitalfunk und Kultur.
Nun ist es nicht so, dass wir das Problem bisher nicht angegangen wären. In der aktuellen Finanzplanung des Landes sind dafür auch aus den verschiedensten Ressorts Investitionsmittel und bestehende Sondervermögen in Höhe von 2,7 Milliarden € vorgesehen. Damit haben wir eine Finanzierungslücke von rund 2,1 Milliarden €. Diese Lücke wollen wir nun auch schließen. Das packen wir jetzt an. Dafür errichten wir das Sondervermögen IMPULS 2030.
Der nun vorliegende Bericht zum ,,InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ stellt dar, wie und wofür die Mittel bis 2030 eingeplant und eingesetzt werden. Er gibt detailliert Aufschluss darüber, wie das Finanzierungsinstrument aufgebaut wird und der beschriebene Investitionsstau dann auch abgebaut werden soll. So sind ab 2018 bis 2030 jährlich 100 Millionen € für IMPULS vorgesehen. Darüber hinaus werden weitere Mittel zur Verfügung gestellt, indem für die komplette Programmlaufzeit von IMPULS 2030 insgesamt 650 Millionen € im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden.
Zudem beträgt der kommunale Anteil an der Krankenhausfinanzierung bis 2030 maximal 277 Millionen €. Hier möchte ich deutlich an die Träger appellieren, auch ihrer Verantwortung nachzukommen. Mehr denn je benötigen wir in Zukunft eine moderne medizinische Versorgung. Mit den Investitionen in Krankenhäuser geben wir auch eine Antwort auf die Fragen des demografischen Wandels.
Aber nur im Schulterschluss mit den Trägern werden wir diesen Sanierungsstau auch bei den Krankenhäusern bewältigen können. Neben den Verkehrsmaßnahmen sind es eben gerade die Krankenhäuser bei uns im Land und insbesondere auch im ländlichen Bereich, die einen großen Teil des Programms in Anspruch nehmen werden. Schlussendlich haben wir für den Zeitraum 2018 bis 2030 ein Gesamtvolumen in Höhe von 2,2 Milliarden €. Ich denke, dass dies eine stattliche Leistung ist.
Das mag sein, aber wir machen zum ersten Mal deutlich, wie wir das Problem des Sanierungsstaus in den Beständen überhaupt angehen wollen. Das Programm ist in zwei Stufen eingeteilt. Wir haben die Programmstufe I für den Zeitraum 2018 bis 2020 und die Programmphase II für den Zeitraum von 2021 bis 2030. Der Bericht gibt sehr detailliert Aufschluss, wie die Mittel auf die beiden Programmphasen aufgeteilt werden. Zu dem Programm neu hinzugekommen sind zum Beispiel auch das ist wichtig - die digitale Agenda, klimaneutrale Landesliegenschaften, Olympia, die Barrierefreiheit, Berufsbildungsstätten, Lärmschutz und auch kommunale Sportstätten. All das sind Bereiche, die bisher in der Investitionsplanung des Landes - egal unter welcher Regierung - noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Wir machen das jetzt zum ersten Mal.
Ich glaube, das ist wirklich der richtige Weg. Die dafür vorgesehenen 115 Millionen € sind bereits wie im Bericht dargestellt - voll und ganz berücksichtigt. Also auch diese neuen Bereiche haben die Gewissheit, dass sie im Programm berücksichtigt werden.
Die kommunalen Sportstätten liegen uns sehr am Herzen. Es hat sich gezeigt, dass die Sanierung der Sportstätten inklusive der Schwimmstätten für die Gemeinden eine große Herausforderung darstellt, die sie allein nicht mehr wuppen können. Aus diesem Grund haben wir schon in diesem Jahr 2 Millionen € für diesen Bereich zur Verfügung gestellt, und wir werden ab 2016 wieder 2 Millionen € hierfür jährlich zur Verfügung stellen. Das ist der richtige Weg. Das wird bis 2030 fortgesetzt, soll heißen, der Landesbeitrag für kommunale Sportstätten ist für die Gesamtdauer von IMPULS mit insgesamt 26 Millionen € versehen. Das ist ein gutes Signal an unsere Gemeinden und an den Landessportverband.
Meine Damen und Herren, wo wir beim Sport sind: Es war für uns natürlich selbstverständlich, dass auch „das“ sportliche Zukunftsprojekt des Landes, Olympia 2024, im Programm mit berücksichtigt wird.
Ich möchte hier nicht alle Projekte aufzählen, die im Bericht genannt sind - das kann jeder selbst nachlesen -, sondern hervorheben, dass die Schleibrücke bei Lindaunis endlich angepackt wird. Damit wird eine alte Forderung des SSW erfüllt.
Überhaupt liegt ein großer Schwerpunkt des Programms auf der Straßeninfrastruktur. Hier geht es insbesondere darum, vorhandene Straßen wieder so zu ertüchtigen, dass sie dem kommenden Verkehrsaufkommen gewachsen sind. Das ist mit Sicherheit eine wichtige Ergänzung zu den Neubauprojekten, die wir dringend benötigen. Es geht nicht nur um die wichtigen Neubauprojekte, sondern auch darum, Straßen zu renovieren und Straßen nötigenfalls so auszugestalten, dass zukünftige stärkere Verkehre aufgenommen werden können.
Das hat nicht nur eine Relevanz für den einzelnen Bürger, sondern dies ist insbesondere auch ein echtes Wirtschaftsförderprogramm. Nur wenn die Straßen so sind, dass Transporte ohne Schwierigkeiten möglich sind, werden sich Unternehmen auch in der Peripherie ansiedeln. Nur wenn die touristischen Destinationen in Nordfriesland, Ostholstein und andernorts im Land einfach und schnell erreicht werden können, werden die Touristen auch in Zukunft kommen. Damit ist Straßenbau ein echtes Zukunftsthema, das wir mit unserem Programm IMPULS angehen.
Unter Infrastruktur verstehen wir aber mehr als nur Straßen, Brücken und Schienen. Daher werden wir auch die Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Lübeck im Programm entsprechend ihres Bedarfs berücksichtigen. So ist für Lübeck der Neubau eines Gesundheitszentrums vorgesehen sowie die Modernisierung der Haftbereiche im Haus E, in Flensburg werden ebenfalls die Haftbereiche saniert.
Meine Damen und Herren, auch der Kulturbereich ist für beide Programmphasen mit insgesamt 27,5 Millionen € berücksichtigt. Auch Kultur ist Infrastruktur. Es sind Maßnahmen in Molfsee, im Schloss Eutin und im Landesmuseum vorgesehen. Das unterscheidet uns von anderen Regierungen vorher: Wir fördern auch die Kultur.
Mit IMPULS stellen wir ein Maßnahmepaket und Sondervermögen auf die Beine, das die unterschiedlichsten Bereiche abdeckt, um den aktuellen Investitionsstau bis 2030 abbauen zu können. Mit der Schaffung eines zweckgebundenen Sondervermögens wird es künftig besser gelingen, die Mittel bedarfsgerecht einzusetzen, sobald sie baureif sind.
Damit schaffen wir Planungssicherheit und bekommen mehr Flexibilität in der Umsetzung. Das gilt insbesondere für große Baumaßnahmen, bei denen eine längere Vorlaufzeit notwendig ist und sich die Mittelabflüsse dadurch verschieben können. Mit IMPULS werden wir dies künftig umgehen.
Um IMPULS auf die Beine zu stellen, benötigen wir den rechtlichen Rahmen, um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Daher behandeln wir heute den vorliegenden Gesetzentwurf in erster Lesung. Man muss ehrlicherweise sagen, dass Sondervermögen aus Sicht des Parlaments immer so eine Sache sind. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten beschränkt sind. Das wollen wir so gut wie möglich abmildern. Wir wollen die Entscheidungszuständigkeit des Parlaments wahren. Die Entscheidung über die Verwendung der jährlichen Mittel wird künftig komplett im Landeshaushalt abgebildet und nicht nur im Haushalt des Sondervermögens. Damit schaffen wir die für das Parlament notwendige Transparenz zum Sondervermögen und gewährleisten gleichzeitig die Entscheidungshoheit des Parlaments. Dies geschieht auch durch die regelmäßige Berichterstattung durch die Landesregierung. Wichtig ist, dass wir flexibel auf weitere Bedarfe reagieren können. Zudem muss sich das Parlament einen umfassenden Überblick über Bau und Planung der Maßnahmen verschaffen können, soll heißen, wir brauchen eine Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen sowie eine Fortschreibung bestehender Maßnahmen und gegebenenfalls Ergänzung um neue Maßnahmen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die rechtliche Grundlage, um das Sondervermögen auf sichere Beine zu stellen. Durch den ressortübergreifenden Ansatz und den anvisierten Zeitraum schaffen wir das größte Infrastrukturprogramm, das Schleswig-Holstein je hatte.