Sie hatten in den letzten Jahren die Chance dazu. Sie haben diese Chance vertan. Trotz Rekordeinnahmen - da kann ich an die Rede des Kollegen Garg anknüpfen - haben Sie jedes Jahr aufs Neue bedauert, dass Sie es noch nicht geschafft haben, mehr zu investieren. Jedes Jahr aufs Neue hieß es: Ja, an der Stelle müssen wir noch besser werden. Im nächsten Jahr wurde dann bei den Investitionen weiter gekürzt. Jetzt geben Sie das große Versprechen ab: Ab 2018 wird alles besser. - Das ist das Einzige, was stimmt: Ab 2018 haben wir eine andere Landesregierung, und dann wird alles besser, dann wird auch wieder mehr investiert. - Herzlichen Dank.
(Beifall CDU und vereinzelt FDP - vereinzel- tes Lachen SPD - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie sind ja ein echter Komiker, Herr Kollege Koch!)
Ich muss jetzt auf der Höhe von Herrn Koch reden, aber das macht nichts. Irgendetwas funktioniert hier nicht. Ich habe es kaputt gemacht. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstecke mich nicht hinter diesem Pult; aber vielleicht ist es für den Nacken zuträglich, wenn man in dieser Haltung reden kann. Es würde die Investitionsquote deutlich erhöhen, wenn der Landtag ein neues Rednerpult bekäme.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Infrastrukturbericht haben wir uns ehrlich gemacht. Was erleben wir heute in der Debatte? - Immer dieselben Vorwürfe. Täglich grüßt das Murmeltier.
Es ist zwar spät, aber immerhin machen wir es. Wir haben deutlich gemacht, wo im Land die Lücken sind. Niemand, der über die Straßen fährt, kann ja bestreiten, dass es da Löcher gibt. Niemand, der in Krankenhäuser geht, kann bestreiten, dass es da Sanierungsbedarf gibt. Wir haben es offengelegt. Dadurch haben wir wirklich einmal berechnet, wie hoch die Lücke ist. Damit gibt man sich immer auch eine offene Flanke. Ich finde es gut, dass sich diese Regierung diese offene Flanke gegeben hat.
Das ist genau dasselbe, was wir auch in der Bildungspolitik getan haben. Wir haben deutlich gemacht, wo das Land Lücken hat und wo wir etwas tun müssen.
Mit dem Programm IMPULS haben wir eine Antwort gesucht, wie diese Lücke geschlossen werden kann. Denn es reicht natürlich nicht, es nur aufzuschreiben und zu sagen: Das ist der Bestand. Sondern man muss auch versuchen, nach der Diagnose eine Therapie zu finden.
Ihr zweiter Vorwurf ist, das, was hier vorgelegt wird, sei viel zu wenig. Sie würden erstens sofort und zweitens viel mehr investieren. Darauf sagen wir, dass wir aufgrund unserer Haushaltsplanung und unserer Schwerpunkte nicht mehr Spielraum haben.
Meine Damen und Herren, wir können uns ja gern darüber streiten, wie die Bevölkerung draußen das 2017 bewerten wird. Wir können aber nicht abstreiten, dass diese Koalition im Jahre 2012 für genau diesen Kurs, nämlich für den Schwerpunkt Bildung, gewählt wurde. Deshalb ist es richtig, dass wir das tun.
Alles andere wäre ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern, denen wir etwas anderes versprochen haben. Wenn Sie „mehr, mehr“ fordern, dann würde ich gern wissen, an welcher Stelle Sie im konsumtiven Bereich kürzen wollen. Das möchte ich hören. Das werden wir bei den Haushaltsberatungen sicherlich noch besprechen. Das wird sicherlich auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Aber zurzeit legen wir für dieses Programm genau das auf, wofür wir gewählt wurden.
Liebe Frau Kollegin, ich lege Wert darauf, dass ich für die FDP-Fraktion jedenfalls nicht nach „mehr, mehr“ gerufen, sondern dass ich gesagt habe, wir würden gern überhaupt einmal damit anfangen, den Investitionsstau abzubauen. Wir werfen Ihnen ja vor, dass dieses Programm eine rein virtuelle Veranstaltung ist, die in keiner Weise mit Finanzmitteln unterlegt ist. Ich habe nicht von mehr gesprochen. Ich habe die Notwendigkeit betont. Ich möchte Sie bitten, zumindest zu differenzieren, weil das nämlich einen großen Unterschied macht.
Gut. Dann differenziere ich gern zwischen den verschiedenen Formen. Ich komme im Weiteren noch auf diesen Punkt zurück. Dann möchte ich es jetzt so formulieren: Es gibt verschiedene Vorwürfe von
Trotzdem möchte ich sagen, dass der Punkt, den Sie benennen - er kommt auch von anderen Teilen der Opposition -, nämlich wir täten noch gar nichts und es handele sich um eine reine Luftbuchung in die Zukunft, auch nicht trägt, weil wir sowohl im Hochschulbereich als auch im Straßenbereich schon intensiv anfangen zu sanieren. Es ist doch nicht so, dass in diesem Land nichts geschieht. Gehen Sie doch zum Beispiel in den Hamburger Rand und fahren Sie beispielsweise die Strecke mit dem Auto, die ich jeden Tag nach Kiel zurücklege. Dann kann niemand von Ihnen mehr sagen, dass in diesem Land Straße nicht saniert wird. Denn man kommt fast nicht mehr von Borstel-Hohenraden nach Kiel, ohne von Baustelle zu Baustelle zu hüpfen, jedenfalls nicht mit dem Auto.
Meine Damen und Herren, Sie sagen, es sei eine Luftbuchung, sie sei nicht gegenfinanziert. Natürlich ist es schwierig in der heutigen Lage. Niemand von Ihnen wird auch angesichts der Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, abstreiten können, dass wir in einer schwierigen Planungslage sind, was Haushalte angeht. Aber wir müssen doch Finanzplanung machen. Wenn wir in zwei Jahren zum Beispiel einen Krankenhausbau beginnen wollen, dann muss das doch heute eingeplant werden. Das heißt nicht, dass man Luftbuchungen macht, sondern dass man vorausschauende Politik macht. Man kann nicht nur Politik bis 2017 machen. Das wäre ja absurd. Das tun Sie in vielen Themenfeldern auch nicht. Wenn Sie ehrlich sind, dann wissen auch Sie, dass auch Investitionsplanung in die Zukunft nötig und richtig ist.
Ja, meine Damen und Herren, ich würde mir für die Debatte wünschen, dass wir noch mehr, auch hier im Landtag, darüber nachdenken, wie sich solch eine Planung auch ändern kann. Müssen wir nicht auch darüber nachdenken, ob die Prioritäten an manchen Stellen zum Beispiel stärker auf dem digitalen Ausbau als auf dem Straßenausbau liegen müssten,
weil sich die Lebensgewohnheiten der Menschen natürlich zunehmend ändern? Viele jüngere Menschen verzichten lieber auf das Auto als auf eine schnelle Breitbandanbindung. Insofern müssten
wir, denke ich, auch angesichts der Veränderungen in diesem Land überlegen, ob alle Planungen und alle Dinge, die wir im Moment angehen, noch die richtigen sind. Wir wissen, dass wir große Probleme mit der Gesundheitsversorgung auf dem Land haben. Auch da müssen wir überlegen, welche Investitionen jetzt die richtigen sind, nicht nur in Gebäude, sondern Investitionen in die Zukunft, damit uns das gelingt.
Nächster Punkt. Das ist die Investitionsquote. Dazu haben wir eine unterschiedliche Auffassung. Das ist eine Rechengröße. Man braucht Rechengrößen, um Regierungen zu vergleichen. Das ist auch für die Bevölkerung wichtig. Aber man muss doch ehrlich sagen, dass es verschiedene Investitionen gibt. Es gibt Investitionen, die zum Beispiel dem Erhalt von etwas dienen, und es gibt daneben Neubauinvestitionen. Es gibt Investitionen die wirklich in den Bau und in die Infrastruktur gehen. Aber es gibt natürlich auch Zukunftsinvestitionen in die Köpfe der Menschen, also Bildungsinvestitionen. Das ist keine haushaltsrechtliche Größe und geht deshalb nicht in die Quote ein. Aber es liegt auf der Hand, dass die Ausbildung guter Fachkräfte im Land mindestens so wichtig ist wie der Ausbau der Autobahn.
Insofern finde ich das Programm, das die Finanzministerin dankenswerterweise mit der Regierung gemeinsam aufgelegt hat, in dem all das gesammelt wurde, was es an Planungen gibt, worüber dann eine Priorisierung gesetzt und klar gemacht wurde, in welchem Rahmen wir das in den nächsten Jahren angehen, unterstützenswert. - Vielen Dank, unsere Unterstützung haben Sie dafür.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Anscheinend ist dringend eine Neuinvestition für das Rednerpult vonnöten. - Ohne den Berichtsantrag der FDP würden wir heute noch nicht über die Präzisierung von Infrastrukturmaßnahmen debattieren. Bevor ich jedoch auf den schriftlichen Bericht der Landesregierung eingehe, möchte ich auf die
primäre Grundlage für das Sanierungsprogramm, den Infrastrukturbericht, zurückkommen. Dort sollen die wesentlichen Bedarfe erfasst sein. Gleichwohl erhebt die Darstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Landesregierung spricht von einer ersten Bestandsaufnahme. Einzelne Maßnahmen fußen auf Schätzungen, wenn noch keine Detailplanung vorliegt. Das dürfte bei den meisten Projekten der Fall sein. Die angegebenen Bedarfe berücksichtigen keine Baukostenindexsteigerung. Auch Kostensteigerungen bei der Planung sind nicht berücksichtigt. Kurz, der Mittelbedarf im Infrastrukturbericht ist ungenau und somit wenig aussagekräftig.
Kurzum: Die Zahlen aus dem Infrastrukturbericht sind maximal eine grobe Schätzung im Hinblick auf den tatsächlichen Sanierungsbedarf. Einen Teil des Sanierungsbedarfs haben Sie schon in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung abgebildet, jedoch nicht alles. Es bleibt immer noch eine Finanzierungslücke. Ich stelle mir aktuell die Frage, inwieweit diese Finanzplanung in Anbetracht der aktuellen Situation noch Bestand hat. Wie sieht es aus, Frau Heinold? Hat Ihre Finanzplanung aus dem Januar heute überhaupt noch Bestand? Sie selber, Frau Ministerin, haben in der Sitzung im September gesagt, dass die Haushaltsberatungen in diesem Jahr davon bestimmt sein werden, dass sich die Ausgaben für Flüchtlinge und die Folgekosten für Kindertagesstätten, Schulen und innere Sicherheit sowie für unsere sozialen Sicherungssysteme nur schwer kalkulieren lassen. Hinzu kommt das seit 2009 bekannte große Haushaltsrisiko der HSH Nordbank, von dem Sie sagen, dass es im Haushalt 2018 das erste Mal zu spüren sein wird.
Ist vor diesem Hintergrund die Aussage der Landesregierung, dass - ich zitiere - von „dem bereits quantifizierten Mittelbedarf … nach derzeitigem Stand gemäß Haushaltsentwurf 2015 und konkretisierter mittelfristiger Finanzplanung sowie Finanzplan-Fortschreibung circa 2,72 Milliarden € abgedeckt werden“ können, noch haltbar? Sind die eingeplanten Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden € in Anbetracht der Flüchtlingssituation noch realistisch? Ich bin da eher skeptisch. Falls ich recht behalte, wird sich Ihre Lücke noch vergrößern. Das hätte wiederum Auswirkungen auf den von Ihnen nun vorgelegten Bericht zur Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen. Dieser umfasst explizit und ausschließlich nur solche Maßnahmen, die von der Mittelfristigen Finanzplanung nicht abgedeckt
sind, solche, die in die Deckungslücke fallen. Ich weiß nicht, ob der Antrag der FDP so gedacht war.
Wir hätten uns zumindest einen Überblick über sämtliche geplanten und priorisierten Maßnahmen gewünscht,
also einen Überblick, der auch die Vorhaben beinhaltet, die gemäß der Mittelfristigen Finanzplanung realisiert werden sollen. Hier sollten Sie Ihren Bericht dringend noch ergänzen.
Zudem wäre es begrüßenswert gewesen, wenn Sie in Ihrem jetzt vorgelegten Bericht keine neue Zeitschiene angelegt hätten. Das wäre transparenter und verständlicher. Während Sie im Infrastrukturbericht den Zeitraum 2015 bis 2024 in den Blick nehmen, erweitern Sie jetzt den Horizont bis 2030. Dieser Periode werden allerdings trotzdem die Zahlen aus dem Infrastrukturbericht zugrunde gelegt. 2015 bis 2024 wird übertragen auf 2018 bis 2030. Klingt logisch? - Ich finde nicht. Die Finanzierungslücke, die für den Zeitraum 2015 bis 2024 berechnet wurde, wird jetzt einfach bis 2030 gestreckt, als wenn sich in den sechs Jahren nicht noch mehr Sanierungen aufstauen würden.
Damit nicht genug. Sie haben das Programm noch um weitere neu geplante Investitionsbedarfe, zum Beispiel die digitale Agenda, klimaneutrale Landesliegenschaften, Olympische Spiele, Barrierefreiheit und Lärmschutz, erweitert.