Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die rechtliche Grundlage, um das Sondervermögen auf sichere Beine zu stellen. Durch den ressortübergreifenden Ansatz und den anvisierten Zeitraum schaffen wir das größte Infrastrukturprogramm, das Schleswig-Holstein je hatte.
Statt entmutigt auf die enormen Herausforderungen zu reagieren - wie die Opposition -, gehen wir einen neuen Weg, um den Sanierungsbedarf wirklich zu beheben. Mit IMPULS schaffen wir eine Perspektive für den Bestand unserer Infrastruktur. Das Programm ist zukunftsorientiert, komplex und mehrdimensional. Wir geben eine Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, damit wir auch künftig eine gute, zuverlässige und moderne Infrastruktur für die Menschen in Schleswig-Holstein vorhalten können. Nur eine intakte Infrastruktur - in allen Bereichen - sichert Lebensqualität, und das
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Stegner hat uns vorhin im Namen des Kollegen Dr. Dolgner eine Definition des Begriffs Impuls vorgetragen. Der eine oder andere weiß vielleicht, dass ich von Beruf Wirtschaftsingenieur bin. Unser Professor hat immer gesagt: Wirtschaftsingenieure können alles, leider nichts richtig. Deswegen musste ich auch nachgucken, wie in der newtonschen Mechanik die Formel für Impuls ist. - Kollege Harms, Sie werden das sicherlich so wissen. - Der Impuls p setzt sich zusammen aus der Masse m mal Geschwindigkeit v. Das Problem beim Programm IMPULS ist: Die Masse ist zu gering, die Geschwindigkeit ist zu gering, deswegen ist auch der Impuls viel zu klein, den Sie hier setzen. Er soll kaschieren, dass Sie in der Infrastrukturpolitik bisher das genaue Gegenteil von dem gemacht haben, was Sie jetzt versuchen zu suggerieren.
Frau Heinold, wir haben mit unserem Antrag um diesen Bericht gebeten. Sie haben darum gebeten, Ihnen bis November Zeit zur Beantwortung zu geben. Eigentlich hätten wir uns dann den Berichtsantrag auch sparen können, weil Sie das für November ohnehin angekündigt hatten. Frau Heinold, wir haben in unserem Berichtsantrag - und das war das einstimmige Votum des Parlaments - auch gefragt, nach welchen Kriterien die einzelnen Infrastrukturmaßnahmen priorisiert worden sind. Das wird aus Ihrem Bericht überhaupt nicht erkennbar. Das ist eine Zusammenstellung der einzelnen Maßnahmen, aber die Kriterien werden nicht klar. Da fragt man sich natürlich: Was sind denn die Kriterien? Vielleicht können Sie das mündlich oder schriftlich nachreichen, Frau Finanzministerin. Will man mehr Wirtschaftswachstum generieren und dadurch höhere Steuereinnahmen? Will man die Bildung verbessern, die Wissenschaft stärken? Was will man damit am Ende erreichen?
Frau Heinold, wenn wir abstrakt über Finanzpolitik sprechen, haben wir viel Übereinstimmung, auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit.
Sie haben zu Recht gesagt, es bringe nichts, 2020 bei der schwarzen Null anzukommen, während die Infrastruktur völlig marode ist. Das stimmt. Zu soliden Finanzen gehören nicht nur eine schwarze Null oder Überschüsse, sondern auch eine intakte Infrastruktur.
Jetzt schaue ich mir einmal an - das wurde vom Kollegen Harms gerade wieder gesagt -, was Sie beim Landesstraßennetz angeblich deutlich besser machen, dem - wie Herr Meyer immer sagt - größten Anlagevermögen unseres Landes: 2018 sollen da 35 Millionen, 2019 36 Millionen, 2020 36 Millionen € investiert werden, und für den Zeitraum 2021 bis 2030 bleiben über 878 Millionen € übrig. Das heißt, dann müssten pro Jahr fast 90 Millionen € investiert werden statt wie in den Jahren davor 36 Millionen €.
Frau Heinold, diese große Lücke zeigt, dass das Landesstraßennetz unter dieser Landesregierung weiter verlottert. Aus unserer Sicht muss man deutlich früher anpacken. Sie müssen jetzt gegensteuern und endlich die Prioritäten in Ihrem Haushalt anders setzen. Das ist wichtig.
Frau Heinold, abschließend noch ein Punkt. Sie haben das Problem im Landesstraßenzustandsbericht selbst beschrieben. Bei dem schlechten Zustand der Verkehrswege entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden, der von Jahr zu Jahr größer wird, und das verringert wiederum die Steuereinnahmen.
Daher sage ich Ihnen: Steuern Sie jetzt gegen, steuern Sie stärker gegen! Was Sie bisher machen, führt dazu, dass das Landesstraßennetz schlechter und der volkswirtschaftliche Schaden dadurch von Jahr zu Jahr größer wird. Steuern Sie jetzt gegen! Das ist alles viel zu wenig und viel zu langsam. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf in der Drucksache 18/3501 sowie den Bericht Drucksache 18/3509 dem Finanzausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss - den Bericht zur abschließenden Beratung - zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Dann kommen wir jetzt zum letzten gesetzten Punkt des Vormittags. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Handys und digitale Speichermedien an Schulen zulassen - Medienpädagogische Lern- und Lehrkonzepte für alle Schulen einfordern!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Aussprache. Für die Fraktion der PIRATEN hat Herr Abgeordneter Sven Krumbeck das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich über das Selbstverständliche noch freuen kann, hat eindeutig mehr vom Leben. Wer möchte das bestreiten? Und dennoch gibt es manchmal Unsicherheiten oder auch Uneinigkeit über das Selbstverständliche. Dass Handys heute zur Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen gehören, ist so eine gelebte Selbstverständlichkeit, die aber von manchen Schulen im Land immer noch nicht akzeptiert wird.
Das betrifft lange nicht alle Schulen, viele haben sich geöffnet und beweisen mit selbst erarbeiteten medienpädagogischen Lehr- und Lernplänen ihren Willen, die Lebenswirklichkeit der Schüler in den Schulalltag einfließen zu lassen.
Schule als Lern- und Lebensort kann erst dann gelingen, wenn wir den Lebensort in die Schule bringen. Schule als Lernort kann nur gelingen, wenn wir aus ihr keine konstruierte weltfremde Welt machen, sondern eine, in der sich die Schüler auskennen, wohlfühlen und authentisch wiederfinden.
Schulen, die heute noch generelle Medienverbote in ihren Schulordnungen festgeschrieben haben, müssen erkennen, dass diese zumindest an dieser Stelle gegen geltendes Recht verstoßen, dass die Schulordnungen an dieser Stelle einer dringenden Überarbeitung bedürfen.
Wir PIRATEN haben schon einmal einen Vorstoß gewagt, als es um ein Verbot von Detektoren an den Schulen ging. Damals fanden wir in der Sache Zustimmung, weil es keine Rechtsgrundlage für
diese Detektoren gab. Heute wollen wir mehr, wir wollen ein deutliches Zeichen gegen generelle Handyverbote.
Wir wollen ein positives Zeichen für Medienkompetenzkonzepte, für medienpädagogische Lehr- und Lernpläne. Wir wollen, dass moderne Medien und deren Einsatz in Schulen positiv betrachtet und gewinnbringend in die pädagogischen Konzepte der Schulen eingebunden werden.
Freiwilligkeit, liebe Kollegen, ist zwar gut, reicht uns aber nicht mehr aus. Wenn Ministerin Ernst gegenüber dem NDR auf Freiwilligkeit setzt und daran erinnert, dass es schon viele Schulen gibt, die zukunftsweisend und im Sinne des von uns beantragten und veröffentlichten Gutachtens agieren, dann ist das gut, aber nicht ausreichend. Das ist nicht falsch, aber politisch mutlos.
Mobiltelefone und Tablets dürfen nicht generell verboten werden. Das ist die eindeutige Auskunft des Gutachtens unseres Wissenschaftlichen Dienstes im Haus. Ich bedanke mich für dessen Erstellung bei den Fachleuten des Wissenschaftlichen Dienstes sehr herzlich.
Dass es aber immer noch Schulen gibt, die das Mitführen dieser modernen Medien auf dem Schulgelände generell untersagen, zeigt doch, dass wir mit der Freiwilligkeit einen Freiraum zulassen, den die große Mehrheit nicht will. Also brauchen wir klare Aussagen und politische Rahmenvorgaben. Wir formulieren dies sehr deutlich: Die PIRATEN wollen schuleigene Medienentwicklungspläne und ein Parlamentsbeschluss gegen Handyverbote.
Die schuleigenen medienpädagogischen Lehrund Lernpläne sollen nicht uniform sein. Das IQSH hat bereits Rahmenkonzepte erarbeitet, die für jede Schule eine Richtlinie sein können, die sie dann ganz individuell ausfüllen können. Wer sich an den IQSH-Leitlinien orientiert, muss das Rad auch nicht neu erfinden. Denn zusätzliche und umfangreiche Arbeiten wollen wir unseren Schulen in Zeiten dramatisch schlechter Unterrichtsversorgung nicht zumuten. Die Hilfe ist da, sie muss nur angenommen werden.
rechtliche Lage, sie ermuntert auch die Lehrerschaft dazu, sich mit den Möglichkeiten dieser Medien auseinanderzusetzen und diese pädagogisch sinnvoll zu nutzen und vielleicht erfolgreich im Unterricht einzusetzen.
Medienkompetenz bedeutet nicht, einen PC ausoder einschalten zu können oder einen kritischen Umgang damit anzumahnen, Medienkompetenz bedeutet, sich mit den Möglichkeiten und Grenzen dieser Medien eingehend zu beschäftigen. Zurzeit ist es doch so, dass viele Schüler in dieser Frage deutlich innovativer aufgestellt sind als die unterrichtenden Lehrer.
Ich erinnere an unseren ersten Tag des digitalen Lernens, der hier im Landeshaus durch den Bildungsausschuss organisiert wurde. In seinem Impulsreferat stellte Jöran Muuß-Merholz fest: Das Internet ist da, und es geht auch nicht wieder weg.
Analog dazu stelle ich fest: Die modernen Medien sind da, und sie gehen auch nicht wieder weg durch kein Verbot und durch keine Schulordnung. Verbieten wir nicht länger, was nicht zu verbieten ist, und tun wir es schon gar nicht dort, wo junge Menschen Verantwortung und Demokratie lernen sollen, an unseren Schulen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Handys in der Schule sind insbesondere in der Schule immer wieder ein Thema. Die PIRATEN haben nun auch dafür gesorgt, dass sich der Wissenschaftliche Dienst des Landtags mit dem Thema beschäftigt hat. Ich möchte an der Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wissenschaftlichen Dienstes einen herzlichen Dank für die umfangreiche rechtliche Auskunft aussprechen, die sie uns hier gegeben haben.