nahmen beginnen, sollen diese Brennelemente in Standortzwischenlager gebracht werden. Problematisch ist, dass es für Defektstäbe momentan noch keine genehmigten Behälter gibt. Immerhin rechnet die Landesregierung mit 13 Defektstäben im Brennelementlagerbecker des Kernkraftwerks Brunsbüttel und bis zu 200 Defektstäben im Kernkraftwerk Krümmel.
Die nichtwärmeentwickelnden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle machen circa 2 % der Gesamtmasse der jeweiligen Kraftwerke aus. Diese Abfälle müssen konditioniert und bis zur Abgabe an ein Bundesendlager zwischengelagert werden. Womit wir beim nächsten Problem sind: Das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad, ist trotz jahrzehntelanger Planung immer noch nicht betriebsbereit. Offizielles Ziel ist nun eine Inbetriebnahme im Jahr 2022, also fast ein halbes Jahrhundert nach Aufnahme der Planungsarbeiten. Das Endlager wird dringend gebraucht! Es darf jetzt kein Zeitspiel mehr des grünen Umweltministers aus Niedersachsen geben.
Weitere 2 % der Gesamtmasse der Kernkraftwerke können laut Ministerium eine Freigabe zur Beseitigung erhalten und dann auf geeigneten Deponien verbracht werden. Das Ministerium erwartet darüber hinaus, dass die verbleibenden 96 % der Gesamtmasse - circa 288.000 t - uneingeschränkt freigegeben und entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsgesetz weiterverwendet oder rezykliert werden können. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, die Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke und die Entsorgungswirtschaft mit den Herausforderungen der Entsorgung dieser Stoffe nicht alleinzulassen.
Um es zusammenzufassen: Es wird einmal mehr deutlich, dass schnellstmöglich ein verbindlicher Zeitplan für die Nutzung von Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle erstellt werden muss. Gleiches gilt für die Endlagerung hochradioaktiver Elemente. Die Zeit der Sonntagsreden von Minister Dr. Habeck und Bundesumweltministern Hendricks muss ein Ende haben.
Das Thema Rückbau von Kernkraftwerken muss ebenso wie die dazugehörigen Fristen und die Entsorgungsfragen sachlich und ideologiefrei angegangen werden. Erst wenn die Kernkraftwerke komplett zurückgebaut sind und die letzten bestrahlten Brennelemente die oberirdischen Zwischenlager verlassen haben und im Endlager angekommen sind, kann der Ausstieg aus der Kernenergie als erfolgreich angesehen werden.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit das „13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“. Dies hatte zur Folge, dass unter anderem die beiden Kernkraftwerk Brunsbüttel und Krümmel im August 2011 die Betriebserlaubnis verloren. Das Kernkraftwerk Brokdorf soll spätestens am 31. Dezember 2021 endgültig abgeschaltet werden.
Die Stilllegung dieser Kraftwerke, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist jedoch nur der erste Schritt. Der Atomausstieg bedeutet nicht nur, dass wir auf die Kernkraft verzichten, er bedeutet auch den Rückbau der Kraftwerke, die Konditionierung und Zwischenlagerung der Abfälle und Reststoffe. Allein das Kernkraftwerk Brunsbüttel hat eine Gesamtmasse von ca. 300.000 t. Nach Angaben der Betreibergesellschaft müssen wir allein in Brunsbüttel 6.000 t „nicht Wärme entwickelnden“ Abfall rechnen. Hinzukommen rund 6.000 t, die nach einer Freigabe auf geeignete Deponien verbracht werden können.
Es ist unbestritten, dass wir - nachdem wir Jahrzehnte lang die Kernkraft genutzt haben - jetzt die Konsequenzen tragen und die Abfälle entsorgen müssen.
Wir wissen vom dem desaströsen Zustand der Fässer in den unterirdischen Lagerstätten von Brunsbüttel.
Apropos Endlagerung - dieser Begriff zieht sich wie ein roter Faden durch den Bericht des Energiewendeministers. Dabei ist Robert Habeck genauso bewusst wie uns PIRATEN, dass es keine sichere Endlagerung für Atommüll geben wird. Deshalb fordern wir die Rückholbarkeit des Atommülls auch für zukünftige Generationen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, beim Rückbau der Atomkraftwerke darf es eine solche verantwortungslose Schlamperei nicht geben, und es muss sichergestellt werden, dass die Betreibergesellschaften ausreichend hohe Rückstellungen gebildet haben. Das von der Bundesregierung geplante „Nachhaftungsgesetz“ ist auch aus Sicht der Piratenfraktion ein erster Schritt, damit sich die Energiekonzerne durch Um- und Neustrukturierungen nicht aus ihrer Verantwortung stehlen können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, finanzielle Rückstellungen und das Nachhaftungsgesetz sind eine Sache. Die andere Sache sind die radioaktiven Abfälle und der Schutt, die beim Rückbau anfallen.
Wir sprechen hier von 3.059 Brennelementen vor Ort und in Castor-Behältern sowie bis zu 213 Defektstäben. Hinzukommen noch schwach- und mittelradioaktive Abfälle, die ebenfalls in entsprechende Lager verbracht werden müssen. Doch gibt es keine ausreichenden Lagerkapazitäten, was bedeutet, dass zusätzliche Lagermöglichkeiten - möglichst vor Ort - ausgebaut beziehungsweise geschaffen werden müssen.
Aufgrund der Erfahrungen, die wir mit Brunsbüttel gemacht haben, muss sichergestellt werden, dass die aufbewahrten Abfälle regelmäßig auf Zustand und Lecks geprüft werden und bei entsprechenden Funden geborgen und in neue Container umgefüllt werden.
Schätzungsweise 15.000 t bedürfen einer Freigabe zur Entsorgung und müssen dann in Deponien verbracht werden. Hier muss die Landesregierung die Kommunikation mit der Bevölkerung suchen und diese umfassend informieren. Auch bedarf es eines transparenten Verfahrens, um geeignete Deponien zu identifizieren und die Bevölkerung - vorab - umfassend zu informieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Ausstieg aus der Kernkraft und die Entsorgung der Abfälle ist eine große gesellschaftliche Herausforderung und kann nur funktionieren, wenn Betreiber und Landesregierung die Bevölkerung umfassend und transparent zu informiert und beteiligt.
Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass man den Atomausstieg nur gemeinsam schaffen kann. Vielen Dank.
Herr Präsident! Endlich geht es los: Die Atomkraftwerke werden abgebaut. Das war jahrelang, ich kann sagen: jahrzehntelang, das Hauptziel der AntiAtomkraftbewegung. Die vermeintlich saubere Energiegewinnung hinterlässt nämlich strahlenden Müll, der noch viele Generationen bedroht. Gut, dass wir die Wende eingeleitet haben - eine Energiewende, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird.
Doch so schnell wie die Anlagen gebaut wurden, so schnell werden sie nicht wieder verschwinden. Dass sie das sollen, nämlich verschwinden, ist das erklärte Ziel aller: keine Einbetonierung dieses energie
technischen Irrweges, sondern ein vollkommener Rückbau! Wir wollen keine Ruinen am Elbestrand, sondern anstelle der Atomkraftwerke neue Nutzungsmöglichkeiten. Keine Betonsärge, sondern eine Neunutzung!
Der Rückbau ist für Deutschland beileibe kein Neuland: Es wurden hierzulande bereits Kernkraftwerke und eine ganze Anzahl sonstiger kerntechnischer Anlagen vollständig abgebaut. Allein von den 37 Forschungsreaktoren wurden inzwischen 28 zurückgebaut. Wie schwierig die Aufgabe ist, zeigen die Arbeiten an der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, die seit 1993 - also immerhin seit mehr als 22 Jahren - zerlegt wird.
Aber es funktioniert. Das zeigen die drei Atomkraftwerke, die schon vollständig zerlegt sind: Großwelzheim, Niederaichbach und das VersuchsAKW Kahl. Aus den dortigen Prozessen ergeben sich drei Schlussfolgerungen.
Erstens: Abgeschaltete Kernkraftwerke lassen sich vollständig abbauen, ohne Risiko für die Bevölkerung, die Umwelt und das Personal.
Zweitens: Erfahrenes Fachpersonal steht ausreichend zur Verfügung. Inzwischen mausert sich das deutsche Know-how zu einem Exportschlager. Andere Länder profitieren von den Pionierleistungen deutscher Ingenieure. Die Techniken für den Rückbau sind inzwischen erprobt und eingespielt. Was für den SSW eine wichtige Rolle spielt, ist, dass die Genehmigungsbehörden gut eingebunden sind.
Drittens: Der Rückbau benötigt Zeit. Er ist ein Generationenprojekt und dauert mindestens 12 bis 20 Jahre. Das zeigen alle Erfahrungen.
Die Zeit arbeitet aber gegen uns. Schließlich müssen die Abfallprodukte der Endlagerung zugeführt werden. Die Suche nach einem passenden Endlager wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Das Vertrauen der Bevölkerung ist nach den Hauruckaktionen der letzten Jahrzehnte nachhaltig enttäuscht worden. Die Beteuerungen der Atomlobby hielten zu oft der Wirklichkeit nicht stand. Dementsprechend aufwendig wird die Suche sein müssen; denn die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger müssen wir ernst nehmen. Vereinbart ist, dass bis spätestens 2031 ein Ort für ein Endlager gefunden sein soll. Dann erst fangen die Bauarbeiten an. Faktisch wird es wohl keiner der Anwesenden mehr erleben, wie der erste Atommüll in das neue deutsche Endlager verbracht wird.
radox: Wir schalten ab, um Müll zu vermeiden und produzieren erst einmal noch mehr Müll. Und: wir wissen nicht, wohin damit.
Atomkraftgegner haben oft einen Vergleich bemüht, aber er stimmt noch immer: Wir haben ein Flugzeug in der Luft und überlegen uns, wohin wir eine Landebahn bauen werden. Alle hoffen, dass dem Flieger zwischendurch nicht der Sprit ausgeht und er abstürzt.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass inzwischen auch Bayern seine Bereitschaft erklärt hat, Castoren aus Le Hague und Sellafield aufzunehmen.
Die Endlagersuche bleibt eine Angelegenheit, die alle Bundesländer betrifft; schließlich haben alle auch den Atomstrom abgenommen. Bayern hat erkannt, dass es nicht völlig außen vor bleiben kann.
Auch die Betreiber, die mit den Atomkraftwerken jahrelang gut verdient haben, müssen in das Rückbaukonzept integriert werden. Genau das geschieht in Schleswig-Holstein in vorbildlicher Weise. Allerdings müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die konkrete Pflicht zum direkten Rückbau der Kernkraftwerke muss im Atomgesetz
verankert werden. Entsprechende Initiativen sind auf dem Weg, aber noch nicht beschlossen. Denn die Kraftwerksbetreiber nutzen ihre guten Kontakte zur Bundesregierung, damit die Stilllegungspflichten eben nicht präzisiert werden. Die Schaffung besserer Instrumente aufseiten der Atomaufsicht, die die Umsetzung verbessern, liegt eben nicht in ihrem Interesse - aber im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Die Betreiber haben für die Kosten von Stilllegung sowie Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle Rückstellungen gebildet und bereits in der Vergangenheit die Endlagererkundung und -errichtung anteilig zu ihrem Abfallaufkommen finanziert. In Brunsbüttel laufen die Arbeiten ganz gut, in Krümmel allerdings stehen noch viele Aufgaben an. Gerade in der Nachbarschaft des einstigen Problemmeilers ist aber der Wunsch nach einem schnellen Rückbau besonders groß. Der Energiewendeminister ist auch hier auf einem guten Weg.
CDU Hans-Jörn Arp Abwesend Dr. Axel Bernstein Ja Johannes Callsen Ja Astrid Damerow Ja Volker Dornquast Ja Heike Franzen Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hartmut Hamerich Ja Karsten Jasper Ja Klaus Jensen Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Ja Hans Hinrich Neve Ja Petra Nicolaisen Ja Barbara Ostmeier Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Klaus Schlie Ja Peter Sönnichsen Ja Rainer Wiegard Ja
SPD Torsten Albig Nein Wolfgang Baasch Nein Dr. Kai Dolgner Nein Peter Eichstädt Nein Kirsten Eickhoff-Weber Nein Martin Habersaat Nein Bernd Heinemann Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Simone Lange Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Tobias von Pein Nein Regina Poersch Abwesend Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Thomas Rother Nein Olaf Schulze Nein Dr. Ralf Stegner Nein Kai Vogel Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Nein Dr. Marret Bohn Nein Anke Erdmann Nein Marlies Fritzen Nein Eka von Kalben Nein Detlef Matthiessen Nein Burkhard Peters Nein Ines Strehlau Nein Dr. Andreas Tietze Nein Bernd Voß Nein
FDP Dr. Heiner Garg Ja Anita Klahn Ja Dr. Ekkehard Klug Ja Wolfgang Kubicki Ja Oliver Kumbartzky Ja Christopher Vogt Ja
PIRATEN Angelika Beer Abwesend Dr. Patrick Breyer Ja Wolfgang Dudda Ja Uli König Ja Sven Krumbeck Ja Torge Schmidt Ja
CDU Hans-Jörn Arp Abwesend Dr. Axel Bernstein Nein Johannes Callsen Nein Astrid Damerow Nein Volker Dornquast Nein Heike Franzen Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hartmut Hamerich Nein Karsten Jasper Nein Klaus Jensen Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Jens-Christian Magnussen Nein Hans Hinrich Neve Nein Petra Nicolaisen Nein Barbara Ostmeier Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Klaus Schlie Nein Peter Sönnichsen Nein Rainer Wiegard Nein
SPD Torsten Albig Ja Wolfgang Baasch Ja Dr. Kai Dolgner Ja Peter Eichstädt Ja Kirsten Eickhoff-Weber Ja Martin Habersaat Ja Bernd Heinemann Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Simone Lange Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Tobias von Pein Ja Regina Poersch Abwesend Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Olaf Schulze Ja Dr. Ralf Stegner Ja Kai Vogel Ja