Es gibt also noch viel zu tun. Ich denke, wir befassen uns mit der Thematik in den entsprechenden Ausschüssen. Ich freue mich auf die weitere Beratung.
mache Sie darauf aufmerksam, Frau Kollegin Nicolaisen - ich habe das gerade vergessen -: Sie hätten 7 Minuten Redezeit gehabt. Sie haben es dann, glaube ich, an der Uhr gesehen. Alle Kolleginnen und Kollegen, die jetzt noch folgen werden, haben also Gelegenheit, 7 Minuten zu sprechen. - Frau Eickhoff-Weber, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dem Minister und den beteiligten Ministerien danke ich herzlich für die Beantwortung der Großen Anfrage „Zukunft der Städte und des ländlichen Raumes“. Es geht eigentlich um ganz SchleswigHolstein. Die Fragestellung führt zu einer sehr umfangreichen Daten- und Zahlensammlung, zu einer Bestandsaufnahme in Teilbereichen und zu Prognoseszenarien - der Minister hat es gesagt -, von denen wir gar nicht wissen, wie es denn jetzt wirklich weitergeht. Sie zeigt einzelne Problemlagen. Sie zeigt aber auch die vielfältigen Leistungen und Entscheidungen dieser Landesregierung für die Zukunft Schleswig-Holsteins. In vielen Bereichen der Wirtschaft, der Mobilität, der Gesundheitsvorsorge, überall finden wir Beispiele für Aktivitäten vor Ort, für ein gelingendes gutes Zusammenwirken in den Kommunen und im Kreis.
Die ländlichen Räume und die Städte in SchleswigHolstein stehen vor vielschichtigen Herausforderungen, die die gesamte gesellschaftliche Entwicklung betreffen. Die Globalisierung, die Digitalisierung, die zunehmende soziale Ungleichheit und der demografische Wandel sind Megatrends, Kennzeichen für Entwicklungen, die nicht für sich alleine stehen. Sie zählen zu den großen Herausforderungen, die auch unseren Alltag, unser wirtschaftliches, politisches und kulturelles Leben beeinflussen, und zwar in den Städten wie auf dem Land. Wir haben Städte, Oberzentren, die nach der Prognose mit am meisten Bevölkerung verlieren, und wir haben ländliche Räume, die deutlich wachsen. So einfach ist die Geschichte nicht, dass es auf dem Land weniger und in den Städten mehr wird. Für uns sind die ländlichen Räume Zukunftsräume.
Hinzu kommt ganz aktuell die Integration der Geflüchteten, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen, die bei uns auch Heimat und Zukunft finden wollen. Das ist Chance und Herausforderung zugleich. Wir sehen im gesamten Land, wie sich
Menschen engagieren, wie Bürgermeister und Bürgermeisterinnen die Geflüchteten aufnehmen, um damit Entwicklungsszenarien anders zu gestalten als vorhergesagt, wie Menschen vor Ort sich über die neuen Mitbürger und Mitbürgerinnen freuen. Es geht um das Leben auf dem Land und in den Städten. Es geht nicht um Entweder-oder. Sozialdemokratische Politik hält das Land zusammen, ob im Quartier oder auf dem Dorf, ob im Stadtteil eines Oberzentrums oder in einer kleinen Stadt im ländlichen Raum. Es geht darum, gerechte gesellschaftliche Teilhabe an einem modernen Leben für alle Menschen zu sichern.
Grundversorgung, Bildung, Mobilität, ÖPNV, flächendeckende Breitbandversorgung, Gesundheit und Pflege, Vereinbarkeit von Familie und Arbeit sind nur einige Stichworte; es gehört noch viel mehr dazu. Alles das ist zu gewährleisten.
Wir wollen Perspektiven eröffnen und die Lebensqualität sichern. Dazu gehört auch, dass wir das Finanzausgleichsgesetz novelliert haben. Das Geld muss dahin, wo die Menschen sind, wo die Aufgaben sind. Es geht darum, Lasten auszugleichen, und nicht darum, Wohlfahrten auszuteilen.
Es geht darum, alle Zentren zu stärken, Städte wie zentrale Orte im ländlichen Raum gleichermaßen. Hier sind die Bildungseinrichtungen. Da sind die Pflegestützpunkte und die kulturellen Angebote für die Regionen. Davon profitieren auch die Dörfer. Das ist eine Herausforderung für die Landesentwicklungsstrategie.
Das haben Sie schon gesagt. Aber das schlichte Modell, wir weisen einmal hiervon etwas aus und davon etwas aus, und damit retten wir das Dorf oder die kleine Stadt, das funktioniert nicht mehr. Dazu gehört mehr. Wir müssen soziale Orte schaffen. Wir brauchen eine soziale Dorfentwicklung, und wir müssen das Ganze in Regionen denken.
Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur Entwicklung der ländlichen Räume beschlossen, und das schon vor zwei Jahren. Dieses Papier diskutieren wir auf dem Land. Da sind wir mit den Bürgern, den Gemeindevertretungen, den Vereinen und Verbänden im Dialog. Es ist unglaublich, wie viele Ideen, wie viel Kraft, wie viel Engagement an manchen Orten zu finden ist. Diese Potenziale,
diese Ideen zu fördern und dieser Kreativität bei der Gestaltung in den ländlichen Räumen Freiraum zu bieten, das ist die Herausforderung. Es gibt viele gute Beispiele. Der Minister hat es gesagt: Auf der Grünen Woche, die jetzt gerade läuft, präsentiert die Akademie für ländliche Räume Markttreffs, Bürgerbusse, Häuser der Bildung, AktivRegionen stellen sich dar. Da ist ein ganz starkes Stück Schleswig-Holstein, das nicht darauf wartet, von Ihnen wachgeküsst zu werden, sondern das schon lange da und am Werke ist.
Damit das alles Erfolg hat, brauchen wir eine regional differenzierte Struktur- und Entwicklungsmöglichkeit. Das haben wir schon gehört. Es gibt eben die wachsenden und die nicht wachsenden Regionen. Damit muss man unterschiedlich umgehen. Den ländlichen Raum gibt es nicht. Es gibt unterschiedliche Potenziale, und die jeweiligen Stärken sind die Herausforderungen. Wir müssen das Ganze als Querschnittsaufgabe begreifen. Wir müssen die Dinge miteinander denken und nicht nebeneinander. Das ist der Job, der zu tun ist.
Eine ganz besondere Bedeutung - das liegt uns sehr am Herzen - hat die Jugendbeteiligung. Wer die Herausforderungen von morgen meistern will, muss diejenigen einbeziehen, die künftig hier leben und arbeiten.
Die Kommunen haben hier eine ganz besondere Verantwortung und nach der Gemeindeordnung auch die Pflicht dazu. Voneinander lernen, über den Tellerrand hinausschauen wird zunehmend wichtig, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen. Nicht jede Organisation, nicht jede Kommune kann eigene Lösungen finden. Wir müssen in Regionen denken, Gemeinsamkeiten suchen und nicht Unterschiede. Es ist auch unser Job, das vor Ort zu fördern, das mit auf den Weg zu bringen, damit die Leute von den Kirchtürmen einfach runterkommen.
Die Fördermittel müssen dahin, wo gute Konzepte aus der Region für die Region entwickelt und gelebt werden. Die Fördermittel müssen dahin, wo Menschen aktiv und engagiert sind. - Danke.
Vielen Dank. - Nun erteile ich dem Kollegen Bernd Voß von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an die Landesregierung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese sehr umfangreiche Zusammenstellung. Ein Dank auch an die CDU-Fraktion für die Anfrage und auch für den - ich muss sagen - sehr gelungenen Beitrag heute. Wir haben damit einiges an Fakten, Statistiken und Datenmaterial in die Hand bekommen zu Demografie, Landwirtschaft, Wirtschaft und Beschäftigung, kommunalen Finanzen, Infrastruktur, Mobilität, Verkehr, Bildung, Schule, Gesundheitsversorgung, bürgerlichem Engagement bis hin zur Gerichtsstruktur. Ich zähle dies alles auf, um deutlich zu machen, welches breite Spektrum mit dieser Großen Anfrage angerissen wurde. Unheimlich viele Informationen wurden gegeben. Ich glaube, man muss zugleich aufpassen, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Man muss hier wirklich die entscheidenden Dinge herausziehen.
Ein großer Bereich, der durch das Zahlenmaterial leider noch nicht ausreichend erfasst werden konnte - der Minister hat das bereits gesagt -, ist die Flüchtlingssituation. Wie es gelingt, Perspektiven zu entwickeln für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft, wird entscheidenden Einfluss auf die Entwicklungschancen sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten haben. Ich kann nur immer wieder großen Respekt zollen, wie sich gerade im ländlichen Raum Bürgermeister und ehrenamtliche Verwaltungen um Integration und die Beschaffung von Wohnraum sowie viele andere Fragen mühen. Das ist eine große zusätzliche Herausforderung für die Kommunen - jenseits der ganz unmittelbaren Aufgaben, vor die sich die Kommunen gestellt sehen.
Das ist mittelfristig eine Herausforderung, und ich glaube, sie wird konsequent angegangen werden müssen.
Der ländliche Raum ist vielfältig. Daher gibt es kein Patentrezept für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Regionen verfügen über jeweils völlig unterschiedliche Voraussetzungen und ganz spezifische Entwicklungspotenziale, die es zu entdecken und zu mobilisieren gilt. Wir haben das Bottom-up-Prinzip, das LEADER-Prinzip, schon zu alten rot-grünen Zeiten in Schleswig-Holstein intensiv mit entwickelt und wahrgenommen, was uns dort von der europäischen Ebene vorgelebt und möglich gemacht worden ist. Man muss auch nicht
Die ländliche Entwicklung von unten wird ermöglicht, ergänzt und flankiert durch das Land mit der richtigen Schwerpunktsetzung: Kernthemen sind Bildung, Energiewende, Klimaschutz, nachhaltiger Tourismus, umweltschonende Landwirtschaft, regionale Vermarktung und digitale Infrastruktur. Dazu gehören natürlich auch die gesamten Felder der Nahversorgung.
Die Zuwanderung von Menschen in den ländlichen Raum kann Regionen eine Chance für die Zukunft ihrer Entwicklung geben, wenn die Integration gelingt und sich die Menschen dauerhafte Lebensperspektiven erhoffen und erarbeiten können. Das gilt sowohl für die Menschen, die dort seit Generationen leben, als auch für diejenigen, die neu hinzukommen.
Voraussetzung für eine gute Integration ist der Zugang zu Bildung, Ausbildung, die Möglichkeiten zur Einkommenserzielung, ist also die Nahversorgung. Damit sind wir also wieder bei den klassischen Themen der ländlichen Entwicklung. Gelungene Integration fördert die ländliche Entwicklung, diese fördert die Integration. Es bedingt sich beides gegenseitig, und die beiden Bereiche dürfen nicht in Konkurrenz zueinander gesehen werden.
Ebenfalls nicht in Konkurrenz zueinander gesehen werden darf, dass sich Städte und ländliche Entwicklung intensiv gegenseitig bedingen. In dem Bericht wird sehr deutlich, wie sehr beides miteinander verzahnt ist und ineinandergreift, wie schwierig es ist, ländliche Bereiche und städtische Bereiche voneinander abzugrenzen.
Ich muss an dieser Stelle sagen: Ich bin ziemlich irritiert, mit welchem neuen Zungenschlag insbesondere der Bauernverband zunehmend gegen die Menschen polemisiert, die in den Städten leben. Es wird so getan, als wenn das die natürlichen Feinde von Bauern und Bäuerinnen wären. Wir haben in Schleswig-Holstein eine gute Tradition der engen Verzahnung von Stadt und Land, eine Tradition der Identifikation der Menschen mit dem Umland, mit der Region, in der sie leben. Da lassen wir uns - erst recht vom Bauernverband - diese Position nicht vermasseln, die wir uns über Jahrzehnte erarbeitet haben.
mal zwei Punkte ansprechen. Das ist zum einen die Breitbandförderung. Wir haben 20 Millionen € EU-Mittel im Entwicklungsprogramm ländlicher Raum vorgesehen. Es ist klar, dass das nur einen kleinen Teil abdecken kann. Ich glaube, wir brauchen eine ganz, ganz starke Vielfalt der Akteure. Unsere Kommunalpolitiker in den Regionen machen uns vor, was alles auf dieser Basis - letztlich auch zusammen mit der Wirtschaft - umsetzbar ist.
Ein anderer Punkt, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte, ist das ländliche Wegenetz. Millionen € an EU-Förderung mit den entsprechenden Kofinanzierungen sind vorgesehen. Wenn ich dann sehe, dass diese Wege über 30 oder 50 Jahre hin entstanden sind, und dann Gutachten lese, dass wir für diese Wege, um sie wieder alle auf den neusten Stand zu bringen, was wirtschaftlich bei den neuen Lasten und Gewichten erforderlich wäre, investieren müssten, dann liegen wir bei 9 Milliarden €, die in Schleswig-Holstein nach dem Gutachten dafür investiert werden müssten. Konzentrieren wir uns nur auf das Kernwegenetz, sind wir bei 3 Milliarden €.
Ich nenne diese Zahlen auch unter dem Vorzeichen, dass wir ganz genau schauen müssen, wie wir zukünftig damit umgehen, inwieweit wir eine Beteiligung der Nutzer an den Kosten bei diesen Wegen angehen müssen. Es gibt verschiedene Landkreise in Deutschland, die bereits in diesem Bereich arbeiten. Das ist eine unangenehme Debatte, aber ich glaube, der werden wir uns stellen müssen.
Ich will jetzt nicht weiter auf Mobilität, auf die Bürgerbusse eingehen. Ich denke aber, es ist sehr, sehr spannend, was sich dort überall im Land tut. Wir haben starke Netze, wir haben auch Bürger, die sich mit Bürgerbussen ausgesprochen stark dafür engagieren, diese starken Netze entsprechend anzubinden. Da wird noch einiges passieren müssen, damit wir eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit mit dem ÖPNV bekommen.
Zum Schluss zur Gemeinde- und Verwaltungsstruktur im Land. Ich hoffe, dass die CDU-Fraktion die Große Anfrage auch gestellt hat, um so Informationen und somit auch Vorschläge für die Reform der kommunalen und der Verwaltungsstrukturen im Land zu bekommen.