lung ist, das heißt, in den nächsten Jahren sind es noch gemäßigte Zahlen, danach ist der Anstieg immer steiler.
Dazu kommt - das ist das wahrscheinlich schwerwiegendere Problem -, dass sich die Alterskohorten selbst verschieben. Der Anstieg des Anteils der Menschen, die 75 Jahre und älter sind, wird in den Kreisen Segeberg, Plön und Ostholstein bei fast 30 % liegen. Neben dem Wenigerwerden in einigen Landesteilen ist vor allem die Verschiebung der Differenz zwischen jungen und älteren Menschen ein besonderes Problem, dann eben bezogen auf die genannten Bereiche der Infrastruktur beziehungsweise des Finanzwesens. Die Älteren werden wahrscheinlich weniger im Erwerbsleben stehen als die jüngeren Generationen, die dann an dieser Stelle fehlen werden.
Unter anderem dieser Gedanke hat mich dazu bewogen - auch aus der Folge der Großen Anfrage -, den Bereich der Landwirtschaft noch einmal in den Blick zu nehmen. Zusätzlich zu dieser Themenstellung werden wir noch einmal einen Strukturwandel der Landwirtschaft durch die wirtschaftlichen Zwänge erleben, die da sind. Ich hatte versucht, den Begriff der Landwirtschaft als Infrastruktur des ländlichen Raumes zu prägen. Sie haben vielleicht, wenn Sie es verfolgt haben, mitbekommen, dass das bei den Interessenverbänden oder den Berufsverbänden nicht auf Begeisterung gestoßen ist. Aber tatsächlich meine ich, dass die Herausforderungen im ländlichen Raum so sind, dass die Bereiche, die wir bisher als selbstverständlich und gegeben vorausgesetzt haben, noch einmal infrage gestellt werden.
Bei der Grünen Woche wurde unter anderem noch einmal das Betretungsrecht angesprochen. Das Amt Hüttener Berge hat mir aber während der Grünen Woche auch ein Demografiekonzept übergeben. Das heißt, einzelne Kommunen - AktivRegionen machen sich auf den Weg, sich jetzt dem demografischen Wandel noch schärfer zu stellen, und zwar das ist das Interessante, das bringe ich von der Grünen Woche mit, und ich werde es noch einmal mit Blick auf die heutige Debatte kurz versuchen zu umreißen - auch mit Blick auf die Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturregionen.
Die Große Anfrage selbst stellt noch Fragen wie: Wie wirkt sich die demografische Entwicklung auf das Ausbluten des ländlichen Raumes aus, wie viel Wohnraumleerstand werden wir im ländlichen Raum haben? Die Überalterung des ländlichen Raumes wird hinterfragt, ich habe es eben angedeutet.
Als Erstes ist die Frage zu klären: Haben wir noch diese Voraussetzungen? Sie werden erinnern, dass sich im Jahr 2015 eher der Bedarf an Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen ergeben hat. Pfiffige Bürgermeister haben gesehen, wo Schulstandorte bedroht waren, dass der Zuzug von Menschen mit Migrationshintergrund, von Flüchtlingen, dazu führen kann, dass Schulen erhalten bleiben können.
Wenn man das ein bisschen über den großen Leisten schert, kommt man zu erstaunlichen Prognosen. Das ifo Institut, ein konservatives Institut, sagt, dass Deutschland bis 2035 32 Millionen Zuwanderer braucht, um die Relation von 14- zu 65-Jährigen stabil zu halten. Das Goldman Sachs Institut, das Institut der Goldman Sachs Bank, sagt: Europa braucht 7 bis 8 % mehr Zuwanderung jährlich aus ökonomischen Gründen.
Das heißt, es gibt gute Gründe, die Daten der Großen Anfrage mit der Fragestellung zu kombinieren, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen wird. Das ist eine politische Frage. Man kann sie auch verneinen, man kann auch zu dem Schluss kommen, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Es gibt aber nach meiner Meinung hinreichende Gründe zu sagen, das eine kann etwas mit dem anderen zu tun haben. Ich würde das aus den genannten Gründen bejahen.
Dann stellt sich die Frage, ob die Große Anfrage ein Dokument der Vergangenheit ist. Das ist sie ausdrücklich nicht. Die Große Anfrage zeigt den Problembedarf differenziert auf. Wenn Menschen fremder Kulturen zu uns kommen und wir sie im ländlichen Raum halten wollen, wird sich, wenn wir die Politik nicht ändern, die Problemlage verschärfen. Das kann man aus der Großen Anfrage gut ablesen. Um es spitz zu formulieren: Warum sollten Menschen aus anderen Kulturräumen in die Räume ziehen, in denen die heimische Bevölkerung nicht mehr bleiben will? Das wird nicht funktionieren. Wenn man versuchen will, die demografische Entwicklung in eine Zukunft mit der Zuwanderung zu führen, muss man spezifizierte Antworten geben. Bevor ich die gebe, halte ich kurz die Luft an.
Das ist sehr freundlich, denn das gibt Gelegenheit für den Kollegen König, eine Bemerkung zu Ihrer Rede zu machen.
Herr Minister, vielen Dank für die Antwort auf die Große Anfrage. Sie haben gerade gesagt, Sie wollten die Da
ten, die für die Große Anfrage generiert wurden, weiter verwenden. Wir haben die Daten auf Papier und als PDF bekommen. Können Sie sich vorstellen, die auch in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen, sodass man die Zahlen richtig auswerten und nicht nur mit dem Bleistift über Papier kratzen kann?
- Ja, ehrlich gesagt habe ich keine Ahnung, was dagegensprechen könnte. Mir ist das egal, von mir aus können Sie die haben. Ich räume aber ein, dass ich nicht weiß, welche Dienstvorschriften da gelten und ob die Verwaltung das nur als PDF herausgeben kann. Ich habe keine Ahnung, aber selbstverständlich. Die Frage lautete ja, ob ich mir das vorstellen kann: Ich kann es mir vorstellen.
Letzter Aspekt! Das ist der politische Handlungsauftrag zumindest für mein Haus - die anderen Häuser werden das für sich beantworten müssen -: Weil es hilfreich sein kann für die demografische Frage, für all die Problemstellungen, die auf den vielen hundert Seiten der Großen Anfrage aufgeworfen worden sind, den Aspekt der Migration mitzunehmen, werde ich über die AktivRegionen das ist das Feld, auf dem ich mich tummeln kann dazu einladen, diese Fragen zu bewerten. Ich glaube, dass sie spezifische Bewertungen aus der konkreten Situation ableiten können: Wo üben diese Leute ihre Religion aus? Wie erwischt man speziell Frauen?
- Himmel, ihr habt heute zu lange diskutiert, meine Güte! - Muss man beispielsweise Sprachkurse direkt in den Kitas anbieten? Das hat in Nordfriesland dazu geführt, dass die Mütter der Kinder, die in die Kitas gehen, dableiben und Sprachangebote tatsächlich wahrnehmen, von denen sie sonst gar nicht
erfahren. Solche Fragen sollten aus der Praxis heraus untersucht werden. Dazu werde ich die AktivRegionen und ihre Beiräte umgehend einladen. Vielen Dank.
Herr Minister, dann müsste ich mich setzen. Wenn Sie anbieten, Exceltabellen an Abgeordnete herauszugeben, nehme auch ich dieses Angebot gern an. Ich möchte Ihre Formulierung, wie man Frauen erwischt, nicht wiederholen und Sie darauf aufmerksam machen, dass das politisch nicht ganz korrekt war, ebenso wenig wie die Herausgabe von Exceltabellen.
Wir kommen jetzt zur ernsthaften Aussprache über die Große Anfrage. Ich erteile zunächst der Frau Kollegin Petra Nicolaisen von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite an alle Ministerien ein ganz herzliches Dankeschön für die sehr umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage, die heute nur in Teilaspekten beleuchtet werden kann. Hintergrund war - das hat der Minister eben angedeutet - die Feststellung von Unterschieden im ländlichen Raum und in den Städten. Welche Konsequenzen ziehen wir für die Zukunft daraus, wo gibt es Entwicklungspotenziale und Synergieeffekte?
55,6 % der Menschen in Schleswig-Holstein leben in Städten, 7,6 % in Stadt-Umland-Bereichen, 10,3 % im Stadt-Umland-Bereich im Ordnungsraum und 26,5 % im ländlichen Raum. Die Städte haben einen Einwohneranteil von 73, %, der in den
letzten Jahren im Durchschnitt - auch das wurde schon angesprochen - um 1,2 % gestiegen ist. Überdurchschnittliche Einwohnerrückgänge gab es im ländlichen Bereich am stärksten in Steinburg, Dithmarschen und Plön.
Wie geht es in diesen unübersichtlichen Zeiten nun auf dem Land weiter? Welche Perspektiven haben die Bürgerinnen und Bürger? Welche Potenziale können in welchen Kooperationen entwickelt werden? Kann der ländliche Raum durch Förderprogramme oder eine intelligente Strukturpolitik wachgeküsst werden?
Ganz bewusst habe ich die Anfrage in Richtung Zukunft der Städte und des ländlichen Raumes gestellt. In unseren Köpfen muss bei der Beantwortung und Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie für Schleswig-Holstein ganz automatisch der Reflex ausgelöst werden, bei Stadt immer zugleich Land mitzudenken und umgekehrt.
Im vergangenen Jahr beschäftigte sich der Deutsche Kongress für Geographie in Berlin mit dem Motto „Stadt Land Schaf(f)t - Land Schaf(f)t Stadt“, gegenseitige Abhängigkeiten und Wechselwirkungen. Es lohnt sich, hier einmal reinzuschauen. Ich erinnere auch gern an das Netzwerk 21 2015 in Schleswig-Holstein „Zukunft braucht alle - lokal und global“. Eine Zukunft haben die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner nur gemeinsam: Stadt braucht Land, und Land braucht Stadt.
Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten bitten, der Kollegin etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Es ist sehr unruhig im Saal. Ich finde das unangemessen.
Danke schön. - Sehr geehrte Landesregierung, um den Wandel des ländlichen Raumes positiv zu gestalten, sind aus Ihrer Sicht folgende Maßnahmen von strategischer Bedeutung: Der Erhalt sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Aufrechterhaltung von Bildungsangeboten trotz sinkender Kinderzahlen, die Stärkung der sozialen Infrastruktur und der medizinischen Versorgung, der Ausbau der Breitbandnetzinfrastruktur, die Verbesserung der
Mobilitätsangebote - hier haben sich Regionen bereits auf den Weg gemacht, zum Beispiel der Kreis Nordfriesland mit seiner Mobilitätsstrategie in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur,
All diese Maßnahmen teile ich, für die Städte sind sie ebenfalls von strategischer Bedeutung. Eine entscheidende Maßnahme fehlt in meinen Augen allerdings. Das wurde vom Minister eben kurz angerissen. Einige Kommunen in Schleswig-Holstein stehen aufgrund des schnellen Bevölkerungszuwachses, den wir durch die Flüchtlinge haben, vor großen Schwierigkeiten, ihrer Verpflichtung zur Daseinsvorsorge gerecht zu werden und die Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Ausnahmeregelungen bei der Wohnungsbelegung und eine geänderte Förderkulisse, wie jetzt im Wohnraumförderungsgesetz vorgesehen, helfen den Kommunen nur in Teilen weiter.
Wir brauchen in einigen Bereichen Schleswig-Holsteins konkret zusätzlichen Wohnraum. Das heißt, dass wir uns mit der Änderung beziehungsweise Erweiterung des Landesentwicklungsplans auseinanderzusetzen haben. Inwieweit müssen Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsplans geändert werden, um der Verpflichtung zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum gerecht zu werden?
Immer wieder erreichen mich Anfragen aus den Kommunen zu diesem Aspekt. Hier müssen die landesplanerischen Ziele jetzt den Realitäten folgen. Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen zeigen, dass der Grundsatz „Stadt und Land - Hand in Hand für Schleswig-Holstein“ eine immer größere Bedeutung gewinnt. Das gilt für die demografische Entwicklung mit neuen Chancen und Herausforderungen. Das gilt aber auch immer stärker für die wirtschaftliche Entwicklung und die Situation der Arbeitsplätze sowie für die Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein.
Es gibt also noch viel zu tun. Ich denke, wir befassen uns mit der Thematik in den entsprechenden Ausschüssen. Ich freue mich auf die weitere Beratung.