- Herr Kollege Tietze, Sie sollten sich ein bisschen mehr um Ihre Landtagstätigkeit kümmern und nicht für jedes Amt, das irgendwo frei wird, kandidieren.
Am schönsten fand ich in diesem Zusammenhang das, was der Kollege Baasch gesagt hat. Jetzt, da er sich den Haushalt angesehen hat, stellt er fest: Wir brauchen das Asset-Modell überhaupt nicht. Das kann das Land alles allein finanzieren, das ist überhaupt kein Problem. Sie schneiden sich die 30 Millionen € aus dem solide erwirtschafteten Haushalt
der Hochschulen der Vorgängerregierung heraus. Sie wollen mir nun erzählen, dass Sie 700 Millionen € haben, um das UKSH und die Hochschulen im Land komplett zu sanieren? - Herr Kollege Baasch, super. Ich möchte dann den Haushaltsplan der Finanzministerin zu diesem Bereich sehen.
Sie schieben alles auf die lange Bank. Ihre Hochschulpolitik ist im Moment nicht vorhanden. Die Stiftungsuniversität, die wir vorangebracht haben, haben Sie auf 2015 verschoben, und den Masterplan Bau verschieben Sie in die Zukunft, denn Sie haben in den letzten Monaten überhaupt nichts gemacht.
Ich fordere Sie hier und heute auf, nicht noch einmal so einen Untätigkeitsbericht vorzulegen, sondern endlich anzufangen, auch für die Hochschulen in unserem Land etwas zu tun. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Günther, Sie hatten sogar noch eine Minute länger Zeit und hätten noch mehr Kollegen beschimpfen und weniger zur Sache sagen können.
Sich hier hinzustellen und zu sagen, die CDU sei es doch gewesen, die die Hochschulen und die Stiftungsuni als tolles Modell vorangebracht habe, löst doch die Frage aus, wie das denn wirklich war. Sie haben versucht, die Uni abzuwickeln, und haben dann kurz vor der Wahl entdeckt, dass Sie noch ein Thema für Lübeck bräuchten. Und plötzlich war das Stiftungsmodell interessant genug, um ein paar Fototermine in der Hansestadt zu machen.
Meine Damen und Herren, das Ziel ist eine schwarze Null. Auch wenn Herr Günther gerade bewiesen hat, dass er nicht gut aufgepasst hat und all die Sachen nicht mitbekommen hat, die die Ministerin zu den Jahren 2013 und 2014 in ihrem Bericht erwähnt hat; auch wenn Sie uns einmal wieder gleichzeitig vorwerfen, zu viel und zu wenig Geld
auszugeben, und auch wenn Sie es nicht geschafft haben, Ihre Rede anzupassen, nachdem Sie den Bericht der Ministerin gehört haben, ist das Ziel der schwarzen Null nicht auf einen Vertreter der Opposition zu münzen, sondern auf ein komplexes Thema, das den Landtag noch eine Weile beschäftigen wird und auch schon eine Weile beschäftigt hat.
Im nächsten Jahr feiert das UKSH sein zehnjähriges Bestehen. Vieles wurde erreicht, vieles liegt noch vor uns. Leider wurde die besagte schwarze Null im vergangenen Jahr nicht erreicht, leider gibt es Gesamtschulden, die inzwischen bei rund 140 Millionen € liegen, und ja, es kommt auch noch ein Investitionsstau hinzu. Für das schlechte Bilanzjahr 2011 mag es auch saisonale Gründe wie die EHEC-Epidemie geben, allerdings muss klar sein, dass das gesamte Gesundheitswesen auf so einen Fall wie EHEC eingestellt sein muss und dass dies nicht zu großartigen Ausnahmesituationen führen darf.
Noch immer zahlen Krankenkassen für eine Blinddarmoperation in Bayern mehr als in SchleswigHolstein. Leider lässt sich diese Basisfallwertungerechtigkeit nicht im Alleingang lösen. Aber alle im Saal sind sich einig, dass wir an diesem dicken Brett gemeinsam bohren müssen. Herr Günther hat heute eine neue Energie gezeigt, sodass ich zuversichtlich bin, dass uns in dieser Hinsicht noch einiges gemeinsam gelingen wird.
Im Mittelpunkt des Jahres 2013 werden die Novellierungen des Schulgesetzes und des Hochschulgesetzes stehen, die wir mit dem breitesten Dialogverfahren vorbereiten, das dieses Land je gesehen hat: Hochschulkonferenzen, Anhörung des Ministeriums zum Referentenentwurf und Anhörung des Bildungsausschusses zum Kabinettsentwurf bieten denen, die an Hochschulen und Universitätsklinikum arbeiten, nicht weniger als drei Gelegenheiten, ihren Standpunkt einzubringen und mitzudiskutieren.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung ein Vergabeverfahren an einen privaten Investor im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft eingeleitet, das den Sanierungsstau an beiden Standorten beseitigen soll. Wir unterstützen unsere Ministerin darin, dass wir in jedem Einzelfall natürlich genau prüfen werden, welches Modell tatsächlich das günstigste ist. Ich glaube, auf nichts anderes wollte der Kollege Baasch auch hinweisen. Der Kreditmarkt ist in Bewegung. Deswegen ist eine Lösung, die vor wenigen Jahren noch richtig war, heute möglicherweise falsch.
Für die SPD gilt weiterhin, dass wir die Vollprivatisierung des UKSH ablehnen, nicht nur, weil es sich hier um unseren größten Arbeitgeber handelt, sondern auch, weil es der wichtigste Träger der medizinischen Maximalversorgung im Land ist.
Wir lehnen auch eine Sanierung auf dem Rücken der Beschäftigten ab, weil diese ihren Sanierungsbeitrag geleistet haben und weil ein Krankenhaus ohne ausreichende medizinische Betreuungskräfte seine Aufgaben nicht erfüllen kann.
Wir lehnen auch die Schließung eines der beiden Standorte des UKSH oder die Schließung einer der beiden beteiligten Medizinischen Fakultäten ab. Und wir lehnen eine Defusionierung ab. Das sind unsere Eckwerte. Wieder einmal sehen Sie: Wir gehen nicht ohne Position in einen Dialog. Darüber hinaus sind wir bereit, jeden Vorschlag offen zu prüfen, der der Bestandssicherung und der Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein dient.
Wir sehen es positiv, dass die Präsidien von CAU, Uni Lübeck und der UKSH-Vorstand gemeinsame Vorschläge entwickeln. Wir glauben auch, dass der neue UKSH-Aufsichtsratschef mit seiner besonnenen und tatkräftigen Art helfen wird.
Der Bericht der Frau Ministerin sollte im Bildungsausschuss weiter beraten werden. Dort, im Finanzund gegebenenfalls auch im Sozialausschuss werden wir künftig ohnehin regelmäßig den Sanierungsprozess des UKSH zu begleiten haben.
Enden möchte ich aber anders. Es wird dem UKSH nicht gerecht, immer nur als Problemfall betrachtet zu werden. Es gibt auch Erfolge, in Forschung und Lehre ebenso wie in der Krankenversorgung. Wenn auch nur kurz erwähnt, so will ich doch damit schließen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, meine Fraktion bekennt sich dazu. Wir brauchen
ein starkes und leistungsfähiges Universitätsklinikum, wir brauchen eine starke und leistungsfähige Medizinerausbildung in unseren Universitäten. Und deshalb, liebe Opposition, brauchen wir ein UKSH in öffentlicher Hand. Wir werden das UKSH nicht privatisieren, wir werden es nicht an die Heuschrecken verscherbeln, wie Sie es vorhatten.
Wir bekennen uns zum Abbau des Sanierungsstaus. Wir bekennen uns auch zum wettbewerblichen Dialog; denn im wettbewerblichen Dialog geht es genau darum, Investment, Bau und Betrieb ordentlich zu führen, um diese Effizienzgewinne zu erreichen.
Im Gegensatz zu Ihnen sage ich Ihnen jedoch: Die Finanzierung dieses Modells darf nicht dazu führen, dass das UKSH wie eine Zitrone ausgepresst wird, um die jährlichen Betriebskosten des Investments zu finanzieren.
Herr Kollege Tietze, wären Sie so freundlich, den Kolleginnen und Kollegen und der geneigten Öffentlichkeit zu erläutern, welche Fraktionen in der vergangenen Legislaturperiode vorhatten, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein voll zu privatisieren?
- Herr Kollege Garg, ich werde Ihnen gern bei der partiellen Amnesie, die Sie anscheinend haben, auf die Sprünge helfen. Es waren Herr Kubicki und die Haushaltskonsolidierungstruppe, die in einer nächtlichen Runde festgelegt haben: Das UKSH soll privatisiert werden, das wird geprüft.
- Entschuldigung! Wir haben alle vor dem Landtag vor 2.000 Studentinnen und Studenten gestanden, deren Vuvuzelas ich heute noch im Ohr habe. Nun zu behaupten, Sie hätten nie und zu keinem Zeitpunkt über Privatisierung nachgedacht, Herr Kubicki, das erzählen Sie bitte schön in der Märchenstunde, aber nicht hier im Parlament. Sie haben ernsthaft darüber nachgedacht.
Nein, ich möchte jetzt fortfahren. - Herr Garg, hören Sie mir bitte zu; lauschen Sie meinen Worten, dann werden Sie auch noch weitere Argumente hören.
Es war doch die Achillesferse. Herr Finanzminister Wiegard wollte partout keine finanzielle Verantwortung für das UKSH übernehmen. Deshalb hat Herr de Jager doch überhaupt den Vorschlag gemacht, mit dem Masterplan voranzugehen und ein Volumen von 380 Millionen € mit fremden Geld zu finanzieren. Herr de Jager hat in Kauf genommen, dass das mehr kostet. 38 Millionen € pro Jahr müsste das UKSH an Effizienzrenditen erwirtschaften, ausgehend von einem Defizit, das Sie zu verantworten haben, nämlich einem Defizit in Höhe von 13,8 Millionen € im Jahr 2012.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Finanzierungsalternativen zu prüfen. Dies hat die Landesregierung gemacht und sie in den wettbewerblichen Dialog eingebracht. Durch eine sogenannte Beistellung des Landes sollen finanzielle Garantien - wir reden über eine Gewährträgerhaftung, die sowieso schon besteht - möglicherweise auch über eine Patronatserklärung bei der Baufinanzierung eingebracht werden. Das ist doch vernünftig. Wir reden hier über die Margen, entweder einen Kredit mit Kreditzinsen zwischen 1 und 2 % jährlich aufzunehmen, oder wenn man nach Ihrem Modell verfährt mit den entsprechenden Renditen für das ÖPP-Modell, über welche zwischen 5, 6 und 7 %. Es ist völlig vernünftig, dass wir diese Option prüfen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Je geringer die Summe für das Investment ist, desto besser ist die Möglichkeit des UKSH, dies durch die Verbesserungen im Bau zu erwirtschaften.
Herr Günther, Sie haben hier immer von der schwarzen Null geredet. Sie sollten einmal darüber reden, dass viele „schwarze Nullen“ die Verantwortung in den letzten Jahren für dieses UKSH hatten
und es eben nicht fertiggebracht haben, dieses Problem zu lösen, weil sie ständig geschwankt haben zwischen der Idee der Privatisierung und anderen Lösungen. Das haben Sie in Ihrer Partei nur nicht durchgekriegt. Das ist doch das Problem.