Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind live und in Farbe mit dabei, wenn Rot-Grün-Blau die Patientenrechte stärkt. Wir tun noch mehr. Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten von morgens bis abends im Krankenhaus in der Pflege, und Sie sitzen nicht mit am Tisch, wenn es um die medizinische Versorgung geht. Dass die Pflege als größte Berufsgruppe bisher nicht beteiligt war, auch das war ein Webfehler, und auch das werden wir ändern.
Nicht nur bei der Pflegekammer, auch beim Landesgremium ist es für uns selbstverständlich, die Pflege zukünftig zu beteiligen. Ich kann mir vorstellen, dass meine Kollegin Birte Pauls und ich uns da sehr einig sind mit den anderen Kolleginnen und Kollegen.
Stellen Sie sich vor - letztes Beispiel -, Sie engagieren sich in einer Selbsthilfegruppe und sitzen nicht mit am Tisch, wenn über Ihre medizinische Versorgung entschieden wird. Auch das ist ein Webfehler, und auch das werden wir ändern.
Patienten und Patientinnen, Pflege und Selbsthilfe, sie wurden leider von Schwarz-Gelb beim Versorgungsstrukturgesetz vergessen. Aber für sie alle gibt es gute Nachrichten. Wir werden die leer gebliebenen Stühle am Verhandlungstisch besetzen, und alle drei Akteure sind uns zukünftig herzlich willkommen.
Rot-Grün-Blau regiert jetzt in Schleswig-Holstein, und wir setzen andere Prioritäten als die Vorgängerregierung. Zu diesen Prioritäten gehört auch die soziale Infrastruktur, gehört auch die Daseinsvor
sorge. Wir müssen uns fit machen für die Herausforderungen des demografischen Wandels. Dafür ist es allerhöchste Eisenbahn.
Jede vierte Hausarztpraxis wird in den nächsten fünf Jahren eine Nachfolge suchen, und diese Nachfolge werden Sie wie die Nadel im Heuhaufen suchen müssen. Viel zu wenige Ärztinnen und Ärzte zieht es aufs Land. Das gilt für Haus- wie Fachärztinnen und -ärzte. Haben wir morgen noch eine Hausärztin in Bredenbek? Wer übernimmt die Augenarztpraxis in Niebüll? Haben wir auch in fünf Jahren noch, lieber Kollege Günther, eine Geburtshilfe mit Hebammen in Eckernförde? Das sind Fragen, denen wir uns stellen müssen.
Zeitgleich zu dieser Entwicklung wird die Anzahl der altersbedingten Erkrankungen und damit die Nachfrage nach medizinischer Behandlung deutlich zunehmen. Die Schere geht immer weiter auseinander, und es wird für uns alle, egal welcher Partei, egal welcher Fraktion wir angehören, ein Kraftakt werden, die Versorgung überall in Schleswig-Holstein auch im ländlichen Raum zu erhalten.
Kommen wir zum Antrag der CDU. Die CDU geht in die richtige Richtung, springt aber ein bisschen zu kurz. Die Medizin, lieber Kollege Jasper, wird weiblich, und sie lässt sich nicht einfach einkaufen. Da spielen Lebensqualität, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Möglichkeit, im Team zu arbeiten, eine größere Rolle.
Eines dürfen wir auch nicht vergessen: Den Sicherstellungsauftrag hat nicht die Gesundheitsministerin, den hat die Kassenärztliche Vereinigung in Schleswig-Holstein. Diese hat ihre Verantwortung in den letzten Jahren sehr ernst genommen, hat gute Projekte auf den Weg gebracht - ich will sie nicht alle wiederholen, auch da sind wir uns alle einig -, sie wird es auch zukünftig im Dialog mit allen so weiterführen. Das sind wichtige und richtige Schritte bei der Sicherung der Versorgung auch auf dem platten Land. Weitere werden sicherlich folgen.
Ich beantrage Überweisung beider Anträge an den Sozialausschuss und freue mich auf die Beratung mit Ihnen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So viel Einigkeit - das ist fast nicht auszuhalten. Zu Beginn möchte ich auf den Antrag zum Erlass eines Förderprogramms zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum eingehen. Aus unserer Sicht ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung originäre Aufgabe der medizinischen Selbstverwaltung. In der letzten Legislaturperiode haben wir viel dafür getan, dies politisch zu unterstützen. In das Paket gehört zum Beispiel die Aufhebung der Residenzpflicht.
An dieser Stelle gilt auch mein Dank der Kassenärztlichen Vereinigung, denn sie hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssituation auf dem Land zu verbessern. Einige hat der Kollege Jasper schon genannt. Ich möchte - da Sie das nicht getan haben - deutlich hervorheben: Dazu gehört die Werbekampagne „Land.Arzt.Leben!“, die Förderung von Studierenden im Bereich der Allgemeinmedizin, die bessere Unterstützung von Lehrpraxen, die Verbesserung von Weiterbildungsangeboten, darunter auch monetäre Förderungsmöglichkeiten, die Schaffung einer Verbundweiterbildung zum Facharzt Allgemeinmedizin, eine bessere Ausschreibungspraxis für Vertragsarztpraxen und Zweigpraxenmanagement, eine Reform des Bereitschaftsdienstes sowie ein Strukturfonds, dessen Ziel es ist, Arztpraxen, die aufgrund ihrer Lage im Raum überdurchschnittlich viele Patienten im Quartal behandeln, durch die Aussetzung der sogenannten Abstaffelung gezielt zu unterstützen, und abschließend eine bessere direkte Kooperation mit den Gemeinden. Das ist für mich persönlich ein ganz wichtiger Punkt. Die Kommunen vor Ort sind in der Pflicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es gerade den jungen Ärztinnen und Ärzten ermöglichen, das Gebiet interessant zu finden. Dazu gehören Arbeitsmöglichkeiten für den Partner, Kinderbetreuungsmöglichkeiten, vielfältige Schulund Freizeitangebote. Wer auf dem gestrigen Abend der KVSH war, konnte das dort immer wieder hören.
Grundsätzlich kann man natürlich den Standpunkt vertreten, es reiche alles nicht aus, und kann daraus ableiten, mehr Geld müsse es richten. Das ist ein natürlicher Reflex. Er mag hilfreich sein. Sie haben es benannt. In anderen Regionen wird es gemacht. Mir ist das an dieser Stelle zu einfach. Das müsste nämlich dann auch für alle anderen politischen Felder gelten.
Schleswig-Holstein ist in einer desaströsen finanziellen Lage. Ich sage ganz deutlich: Wir haben es in der letzten Legislaturperiode so gehandhabt, dass es eine Gegenfinanzierung gab. Diese Vorschläge vermisse ich an dieser Stelle. Ich würde mich freuen, wenn wir im Ausschuss ausgiebig beraten könnten, wie das gehen soll. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen der Union bereits entsprechende Änderungsvorschläge zum Haushalt eingebracht haben. Diese werden wir gern aufgreifen.
Der zweite Aspekt in dieser Debatte: Die letzten Beratungen zu diesem Gesetz liegen nicht sehr lange zurück. Wir haben eine ausführliche Anhörung gehabt. Es gab bereits damals unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das Gremium aussehen soll. Frau Kollegin Bohn, Sie haben eben etwas dargestellt, was so nicht richtig ist. Deshalb möchte ich Folgendes hervorheben: Sie betreiben eine unnötige Aufblähung des Gremiums. Damit gefährden Sie seine Arbeitsfähigkeit. Auch das ist gestern Abend auf der Veranstaltung der KVSH deutlich diskutiert worden. Es bedarf mitnichten einer paritätischen Besetzung zwischen Ärzten und Krankenkassen. Wenn Sie das glauben, haben Sie den Zweck des Gremiums nicht verstanden.
Erste Frage. Teilen Sie meine Einschätzung, dass es fragwürdig ist, ob ich die Absichten des Gremiums verstanden habe?
Zweite Frage - wenn ich gleich noch eine stellen darf -: War es in der letzten Legislaturperiode nicht so, dass wir uns alle einig waren und auch Ihr Sozialminister immer sehr deutlich gemacht hat, er würde die Pflege gern mit hineinnehmen?
- Zu Frage 1: Ja. Für fragwürdig halten kann ich vieles. Darüber können wir im Ausschuss noch einmal diskutieren.
- Ach so, okay. Aber wir wollen zukünftig, wie Sie immer so schön sagen, im Dialog stehen. Den pflegen wir jetzt auch. Frau Kollegin Bohn und ich haben den Dialog öfter geführt, Herr Baasch. Keine Sorge.
Sie haben nur den Aspekt Pflege genannt. Das ist nur ein Bereich. Es geht um weitere Bereiche. Darüber werden wir sicherlich im Ausschuss debattieren.
Vielleicht lassen Sie mich einfach fortfahren. Ich möchte in Erinnerung bringen: In diesem Gremium sollen Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen und grundsätzlichen Fragen der Bedarfsplanung gegeben werden, die dann in dem paritätisch besetzten Gremium der Selbstverwaltung umgesetzt werden. Erst dort gibt es eine Beschlussfassung. Das Landesgremium hat eine ausschließlich empfehlende Aufgabe. Ich weise darauf hin, dass in diesem Gremium Fragen des SGB V - Krankenversicherung - und nicht des SGB IX - also Pflege - behandelt werden sollen. Ich sehe die Ausweitung des Gremiums, wie sie im Moment angedacht ist, kritisch. Ich weiß aus den gestrigen Gesprächen durchaus, dass gerade die Partner aus der Pflege ein großes Interesse an der Teilnahme haben. An dieser Stelle bin ich dialogbereit, wenn Sie das gern hören möchten.
Wir sollten uns im Ausschuss darüber verständigen, um welche Gremien und welchen Umfang es geht, sodass das unseren Vorstellungen entsprechend umgesetzt wird.
Ich war gestern erstaunt, von Frau Staatssekretärin Langner zu hören, dass man, weil man wusste, dass man dieses Gremium verändern wollte, es sich noch nicht einmal hat konstituieren lassen. Das fand ich schon sehr bedenklich. Das Gremium gibt es seit Ende April dieses Jahres. Wir haben aus meiner Sicht wertvolle Zeit verschenkt.
- Aus Ihrer Sicht mag das perfekt sein, Frau Midyatli. Ich hätte es perfekt gefunden, sie hätten tagen können, sie hätten unter Beweis stellen können, was sie leisten können, oder konkret sagen können: An dieser Stelle brauchen wir eine Änderung. - Ich
Die Fraktion der PIRATEN hat auf einen Redebeitrag verzichtet. - Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Flemming Meyer für den SSW das Wort.
- Das ist im Moment nicht möglich. Ich habe gerade eben dem Herrn Abgeordneten Meyer das Wort erteilt. Sie können anschließend gern noch etwas sagen. - Herr Abgeordneter Meyer, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang dieses Jahres haben wir uns hier im Landtag mit dem CDU/FDP-Entwurf zum Ausführungsgesetz zum GKV-Versorgungsgesetz beschäftigt. Wir haben es damals grundsätzlich begrüßt, dass unsere Vorgänger die Möglichkeit, den regionalen Bedarf direkt vor Ort zu ermitteln, nutzen wollten. Denn eines ist klar: Bei der Weiterentwicklung der medizinischen Versorgungsstrukturen stehen wir immer noch vor großen Herausforderungen. Aus diesem Grund müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Bedarfsplanung so genau wie möglich ist. Auch die Stärkung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit ist eine wichtige Aufgabe. Grundsätzlich steht für den SSW fest, dass wir über alle Denkverbote hinweg nach Lösungen suchen müssen, um die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau zu sichern.
Ein Punkt ist uns bei diesem Thema unverändert wichtig: Der Patient und seine Bedürfnisse müssen bei der Weiterentwicklung im Mittelpunkt stehen.
Wir haben im Zusammenhang mit dieser wichtigen Aufgabe immer wieder angemerkt, dass die Belange der Betroffenen häufig zu kurz kommen. Diesen Punkt haben wir mit dem heute vorliegenden Entwurf geändert. Die auf Landesebene für die Wahrnehmung der Patienteninteressen zuständigen Or