„ist auch das Eintreten des positiven Szenarios, in dem der Eigentümer mit dem Betreiber ab Betriebsbeginn einen Vertrag schließt, der vom Betreiber auch eingehalten werden kann.“
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber ich lese hier nur „Flughafen Lübeck“. Ich kann nur vor einem solchen Projekt warnen, bei dem so unwahrscheinlich ist, dass es jemals wirtschaftlich profitabel oder tragfähig sein kann.
Was das Vorhaben eines nationalen LNG-Terminals angeht: Gas mit Schiffen zu transportieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, obwohl es Pipelines nach Deutschland gibt, erscheint gerade aus Umwelt- und Klimaschutzsicht wenig sinnvoll. Es gibt in Europa außerdem bereits 29 LNG-Importterminals. Weitere 12 sind noch geplant, davon einer in Niedersachsen. Die Auslastung der schon bestehenden Terminals liegt im Schnitt bei nur 20 % und ist damit äußerst schlecht. Ein weiteres Terminal in Brunsbüttel würde mehr als 1 Milliarde € kosten. Die vielzitierte Potenzialanalyse des Fraunhofer-Instituts behandelt bewusst nicht die Frage der Wirtschaftlichkeit. Dabei ist doch allen klar: Wirtschaftlich lohnend wäre das natürlich nicht. Deswegen ruft die Hafengesellschaft hier auch nach Subventionen.
Ich sage ganz klar: Der Steuerzahler hat kein Geld, um es in einem so unrentablen Projekt zu versenken. Es macht keinen Sinn, beim LNG-Import weitere Überkapazitäten aufzubauen. Es mag ja sein, dass Sie der Zuverlässigkeit der Gasversorgung aus Russland misstrauen, aber ein Embargo auch für LNG-Importhäfen Rotterdam und Seebrügge können wir doch wohl ausschließen.
(Beifall PIRATEN - Christopher Vogt [FDP]: Dass die PIRATEN gegen Häfen sind, überrascht mich! - Heiterkeit)
- Deswegen sagen wir, Herr Kollege: Bei dieser Sachlage wäre das Steuergeld, statt es in eine Vielzweckpier und in ein LNG-Terminal zu investieren, besser in die Sanierung der Straßen an der Westkü
ste investiert, in mehr Innovation und Forschung oder in den Breitbandausbau. Auch der vom Kreis Steinburg angestrebte Beitritt zum HVV würde sehr viel mehr zur Entwicklung der Region beitragen als solche Projekte.
Fakt ist: Ihnen fehlt eine ganzheitliche Vision für die Region. Sie arbeiten an Einzelbaustellen, und teilweise sind es auch noch die falschen Baustellen. Deshalb keine Zustimmung zu diesen Anträgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrfach haben wir hier im Plenum und im Ausschuss über die Zukunft der schleswigholsteinischen Industrie debattiert. Dabei ging es um Konzepte und Strategien, damit die Industrie bei uns im Land die künftigen Herausforderungen bestehen kann, und darum, wie sie weiter gestärkt werden kann. Heute diskutieren wir über das größte und wichtigste Industriegebiet unseres Landes. Der Industriestandort Unterelbe/Brunsbüttel zeichnet sich durch seine 90 Betriebe, der Chemie- und Energiewirtschaft sowie der Logistik, den dazugehörigen 12.000 mittelbaren und rund 4.000 direkten Arbeitsplätzen aus. Diese beeindruckenden Zahlen sind aus unternehmerischen Maßnahmen, einer gezielten Wirtschaftsförderung und nicht zuletzt aus einer exzellenten Verkehrsinfrastruktur erwachsen.
Wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht, ist festzustellen, dass der Standort Brunsbüttel gegenüber vielen anderen Industriestandorten in Deutschland aufgrund seines Hafens einen großen Standortvorteil hat. Die geografische Lage in der Einfahrt zum Nord-Ostsee-Kanal sowie die Elbnähe und die Nähe zum Hamburger Hafen machen den Standort besonders attraktiv. Aber auch die vorhandene Schieneninfrastruktur und die Anbindung an das europäische Pipelinenetz sprechen für den Standort Brunsbüttel.
Die Verkehrsinfrastruktur ist die Lebensader für eine gute Industriepolitik. Mit dem Bündnis für Industrie Schleswig-Holstein haben sich die Bündnispartner klare Leitlinien für die Industriepolitik in Schleswig-Holstein gesetzt. Dazu gehören unter anderem der Erhalt und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Für den Standort Brunsbüttel gilt dies
Es ist aber nicht nur das Land, das in der Pflicht ist, den Industriestandort Unterelbe/Brunsbüttel zu stärken, sondern es ist auch und insbesondere Aufgabe der gesamten Region, sich darüber klar zu werden, wohin die Reise gehen soll. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Region für sich das Leitbild 2030 entwickelt hat. Erst kürzlich wurden damit auch die Projekte und Visionen vorgestellt, um die Wirtschaftsregion Unterelbe national und international stärker in den Fokus zu rücken, Standortvorteile zu benennen und sich gemeinsam für die Anforderungen der Zukunft zu positionieren.
Eine überregionale Wirtschafts- und Hafenstrategie ist der richtige Weg, um den Industriestandort Unterelbe/Brunsbüttel dauerhaft zu stärken. Es ist und war eine alte Forderung des SSW, die enge Kooperation aller Häfen an Elbe und Nordseeküste zu fordern, die mindestens in einer gemeinsamen Vermarktung münden sollte.
Nur wenn sich die norddeutschen Häfen gemeinsam vermarkten, setzen sie sich nicht gegenseitig der Konkurrenz aus. Auch wenn dies in dem geforderten Umfang politisch bisher nicht umsetzbar war, sehen wir uns in unserer Forderung doch bereits zum Teil bestätigt.
Zum einen haben wir die Hafenkooperation Offshore-Häfen Nordsee Schleswig-Holstein, und zum anderen gibt es die Vereinbarung zur Hafenkooperation Unterelbe, in der die fünf Seehäfen Cuxhaven, Brunsbüttel, Glückstadt, Stade und Hamburg eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eingegangen sind. Auch wenn beides noch nicht der ganz große Wurf ist, stellen wir fest: Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Die beiden vorliegenden Anträge liegen nicht weit auseinander. Die Zielrichtung ist für beide gleich: Es geht um die Stärkung des Industriestandortes Unterlebe/Brunsbüttel. Daher schlage ich vor, dass wir uns im Ausschuss näher mit dem Thema befassen, über beide Anträge diskutieren und dabei vielleicht auch Akteure des Wirtschaftsraums Unterelbe einladen. - Mange tak.
Vielen Dank. - Zu einem Dreiminutenbeitrag hat jetzt der Herr Kollege Dr. Andreas Tietze von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Ich habe mich noch einmal auf den Kollegen Breyer hin gemeldet. Lieber Herr Kollege Breyer, Sie scheinen Ihre Kompetenz mittlerweile auf das Tanzen verlegt zu haben; denn sonst hätten Sie hier nicht eine solche Rede zur Verkehrs- und Industriepolitik halten können.
Wenn Sie sagen, Sie wollten kein NLG haben, dann frage ich mich: Wollen Sie dann weiterhin Schweröl als Treibstoff haben und die CO2-Werte erhöhen? Wollen Sie dreckiges Öl haben? Die von Ihnen gehaltene Rede sagt: NLG ist Quatsch. Ich habe aber in allen Reden, sowohl in den Reden von Herrn Bürgermeister Scholz als auch in den Reden von Ministerpräsident Albig gehört, dass gerade dieser NLG-Terminal die hafenwirtschaftliche Bedeutung der norddeutschen Region erhöhen wird, dass er die Kompetenz erhöhen wird, dass er die Wertschöpfung erhöhen wird, dass er die Wirtschaftlichkeit erhöhen wird. Wenn Sie sich nun hier hinstellen und eine solch erbärmliche Rede halten, die so viel Inkompetenz zum Inhalt hat, dann wundert mich nichts mehr.
Herr Kollege Tietze, wir wollen der Öffentlichkeit ja auch die Wahrheit erzählen. Insofern bitte ich Sie, auch einzuräumen, dass ich nicht gegen LNG als Treibstoff geredet habe, sondern dagegen, neben den 29 schon bestehenden Importterminals in Europa, die eine Auslastung von gerade einmal 20 % haben, ein 30. zu bauen. Würden Sie das der Öffentlichkeit gegenüber ebenfalls eingestehen, dass das meine Aussage war?
- Das ist jetzt wirklich putzig. Sie zählen hier auf, wo überall NLG-Terminals sind, und sagen: Wunderbar, davon müssen wir noch mehr haben. Wir
reden hier von Energiewende, wir brauchen mehr elektrische Steckdosen im öffentlichen Raum, weil wir die Transformation der Energiewende endlich in den Verkehr hineinbringen wollen. Jetzt kommen Sie mir mit der Aussage: Weil es schon genug NLG-Terminals gibt, brauchen wir in Brunsbüttel nun keines mehr. Habe ich das so richtig verstanden?
Wenn Sie also sagen, wir müssten mehr auf NLG setzen, dann brauchen wir mehr NLG-Dienstleistungsunternehmen, wir brauchen mehr NLG-Tankstellen und nicht weniger. Also diese von Ihnen gerade vorgebrachte Erläuterung verunsichert mich noch mehr. Setzen Sie sich lieber, sonst wird es für Sie noch peinlicher.
Entschuldigung! Aber wir reden hier über eine Verkehrswende, wir reden hier über einen echten Standortvorteil für Schleswig-Holstein, wir reden darüber, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der endlich genau das strategisch besetzt, wir reden über Wirtschaftsverbände, die an dieser Stelle sagen, endlich habe Schleswig-Holstein, das Land der Energiewende, den Aufbruch in der Transformation geschafft und sei nun auch den Weg bei der Industriepolitik 4.0 gegangen. Deshalb finde ich, dann darf man an dieser Stelle auch einmal etwas schärfer argumentieren, wenn solche wirklich althergebrachten Argumente vorgetragen werden.
Herr Kollege Tietze, vielleicht können wir beide das ja zusammen kurz aufklären. Vielleicht stimmen Sie mit mir überein, dass die größten NLG-Terminals, die es im Moment gibt, in Isle of Grain, Suffolk, Rotterdam und Zeebrugge sind, aber vielleicht ein bisschen weit weg für schleswig-holsteinische Feeder sein könnten, die dort betankt werden müssen.
- Ich trete dafür ein, dass wir die norddeutsche Unterelberegion durchaus auf Augenhöhe mit Rotterdam bringen. Es trifft genau das zu, was Sie sagen. Das sind die großen Hotspots dieser Welt, wie Rot
terdam, die einen internationalen Seeschifffahrtsverkehr und ein NLG-Terminal haben. Mit diesem NLG-Terminal soll Brunsbüttel nun zusammen mit Hamburg in dieser Region aufgewertet werden. Ich finde es richtig. Wir haben ein Abkommen zum Schutz der Nordsee und der Ostsee, wir haben die Reduzierung von Schwefel. Das also, was wir jetzt tun, ist im Grunde genommen die Verbindung zwischen Ökonomie und Ökologie. Es ist absolut richtig, dass Schleswig-Holstein hier vorangeht. Insofern ist die Entscheidung über das NLG-Terminal in Brunsbüttel eine industriepolitische Zukunftsentscheidung dieser Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Kollege Tietze. - Das ist doch schön. Vielleicht fange ich aber erst einmal an, und dann können Sie weitermachen. Ich hatte mir schon fast gedacht, dass Sie sich zu meiner Rede auch gemeldet haben.
Sie haben den Kollegen Dr. Breyer hier ja scharf attackiert. Das ist ja auch in Ordnung. Sie haben gesagt, die PIRATEN wollten dreckiges Öl, während wir verhältnismäßig sauberes Gas wollten. Kann ich daraus schließen, dass die Grünen ihre Position zum Thema Fracking etwas entspannt haben, oder welche Schlussfolgerung darf ich daraus ziehen?
- Ich sage einmal ganz simpel: Nein. Sie verwechseln hier Äpfel mit Birnen. Sie ziehen Dinge an den Haaren herbei. Lieber Herr Kollege Vogt, setzen Sie sich; denn ich will jetzt zu Ihnen und zum Thema Verkehrspolitik kommen.
Das, was Sie an Infrastruktur fordern, ist im Prinzip im Kern richtig und entspricht auch unserer Forderung. Aber was wir dringender brauchen, darüber hat der Herr Ministerpräsident gesprochen. Wir sind ja bei vielen Neujahrsansprachen auch in den Genuss gekommen, die Gedanken der Landesregierung zu hören. Mich hat sehr beeindruckt, Herr
Ministerpräsident, was Sie über den Fortschritt der Digitalisierung und des Breitbandausbaus in diesem Land gesagt haben. Sie haben gesagt, an welcher Stelle wir in Deutschland stehen und was wir da machen. Das ist die große Chance für dieses Land, dieses NLG-Terminal zu bauen.