Ministerpräsident, was Sie über den Fortschritt der Digitalisierung und des Breitbandausbaus in diesem Land gesagt haben. Sie haben gesagt, an welcher Stelle wir in Deutschland stehen und was wir da machen. Das ist die große Chance für dieses Land, dieses NLG-Terminal zu bauen.
Ich habe gehört, wir verplempern jedes Jahr 200 Millionen €, weil wir es nicht ins Netz bringen, um diese Energie für Prozessenergie, für industriepolitische Anlagen zu nutzen. Das ist genau die richtige Strategie, die Datenraten in der Zukunft, nicht die Autos. Wir werden mit dieser Strategie, mit einer modernen 4.0-Strategie, die Digitalisierung und die Energiewende,
dieses Land Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert nicht nur wettbewerbsfähig machen, sondern wir werden erreichen, dass wir als Innovator nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und in der Welt wieder wahrgenommen werden, weil wir einen Kompetenzvorsprung haben. Diesen Kompetenzvorsprung individuell zu nutzen, strategisch zu nutzen, die Aktionsebene einzubinden, das haben wir auf diesem Kongress gemacht.
Es macht Spaß, mit diesem Minister in dieser Regierung - darüber freue ich mich auch als Grüner bei dem Thema der Transformation zusammenzuarbeiten. Ich möchte deshalb an dieser Stelle auch einmal mein Kompliment an Herrn Meyer zum Ausdruck bringen. Vielen Dank, Herr Meyer.
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in diesen 3 Minuten drei Punkte ansprechen.
Der erste Punkt richtet sich an die PIRATEN. Ich fand es wirklich drollig, dass sich die PIRATEN auf einmal gegen Häfen wehren. Da ist einmal das Thema NLG, das auch Herr Tietze schon angesprochen hat. Aber die PIRATEN sind nun auch gegen die Maßnahme, die in Brunsbüttel geplant ist. Gerade diese Maßnahme ist doch eine riesige Chance für Brunsbüttel und für die gesamte Unterelbe, weil die Hafenkapazitäten in und um Hamburg knapp
Schauen Sie sich doch einmal an, wo sich die Betriebe ansiedeln. Der Flensburger Kreishafen war zunächst auch sehr kritisch gesehen worden, und jetzt hat Max Bögl dort viele Arbeitsplätze geschaffen und hat große Unternehmen dort hingeleitet.
Oder nehmen Sie Cuxhaven. Siemens hat sich doch nicht umsonst für Cuxhaven entschieden. Siemens hat sich für Cuxhaven entschieden, weil es dort eine gute Infrastruktur gibt mit den Hafenflächen, mit den Gewerbeflächen und natürlich auch mit den Straßen.
Herr Kollege Kumbartzky, vielleicht habe ich vorhin ein bisschen schnell gesprochen. Ich habe aus der Studie zu dem Vielzweckhafen zitiert, in der es unter anderem heißt, dass der Wettbewerb der Standorte hoch bleibt. Würden Sie das auch so verstehen, dass es eine Vielzahl vergleichbarer Standorte gibt und dass es droht, dass hier Doppelkapazitäten aufgebaut werden, im Wettbewerb mit anderen Regionen, die im Endeffekt nicht genutzt werden?
- Herr Dr. Breyer, natürlich gibt es Wettbewerb. Der ursprüngliche Plan, einen reinen Offshore-Pier zu bauen, sind ja auch schon ad acta gelegt worden. Jetzt will man eine Vielzweckpier für Schwergüter et cetera. Brunsbüttel liegt - das ist der strategische Vorteil von Brunsbüttel in diesem Wettbewerb - am Schnittpunkt von Elbe und Nord-Ostsee-Kanal, der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt.
(Beifall FDP, vereinzelt CDU, Beifall Birgit Herdejürgen [SPD] und Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zweiter Punkt. Wir haben heute viel über die A 20 und die B 5 gesprochen. Das ist gut und richtig. Es ist auch gut, dass Sie sich zur A 20 bekennen, Herr Dr. Tietze. Allerdings habe ich in Ihrer Rede einen Hinweis auf die landeseigenen Straßen vermisst. Was ist denn mit den Landesstraßen? Das Industriegebiet Brunsbüttel ist vom Norden über die L 138 erreichbar. Seit zwei Jahren darf man dort nur noch 30 km/h fahren, und seit einem halben Jahr ist die Straße via Ampelschaltung nur noch einspurig befahrbar. Wenn Schichtwechsel im Sasol-Werk ist, entstehen dort mehrere 100 m lange Autoschlangen. Das kann es wirklich sein. Herr Minister Meyer, ich bitte Sie wirklich ganz herzlich, da endlich einmal in die Puschen zu kommen. Sie können nicht fünf Jahre lang tatenlos zusehen. Diese Landesstraße muss schnellstmöglich saniert werden, um die Westküste, um das Industriegebiet wirklich zu stärken.
Mein dritter Punkt: die Fähre. Herr Dr. Tietze, Herr Matthiessen, Sie haben sich für die Fähre so ein bisschen abgefeiert. Wir finden es auch gut, dass die Fähre fährt. Das ist ein Gewinn für die Region;
aber ich frage mich, warum Sie sich das ans Revers heften. Okay, Sie haben dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Aber warum ist die Fähre denn gekommen? Das war eine freie unternehmerische Entscheidung. Das ist das eine.
Das andere: Ein starkes Argument für die Einrichtung dieser Fähre war für das Unternehmen, das die Fähre betreibt, dass die A 20 so schleppend vorankommt. Diese Fähre wurde eingerichtet, um die nicht vorhandene A 20 irgendwie zu kompensieren. Auch das ist ein Argument. Deswegen sollten Sie sich vielleicht nicht zu sehr dafür abfeiern. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Reinhard Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP in Schleswig-Holstein ist schon eine besondere Partei.
Das hat nicht nur mein Landesvorsitzender gesagt, sondern das stelle ich auch beim Thema Industriepolitik fest. Sie müssen entschuldigen: Mein Weltbild von der FDP ist von FDP-Ministern im Amt des Bundeswirtschaftsministers geprägt, die sich sowas von gar nicht für Industriepolitik interessiert haben, dass ich da vielleicht ein gewisses Vorurteil habe.
Insofern freue ich mich, dass Sie beim Thema Industriepolitik mitmachen, wobei das Copyright der Hans-Böckler-Stiftung gehört.
Wir sind bereits seit 2012 gemeinsam in Gesprächen und dabei, die Industriepolitik für Norddeutschland, auch für Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Ihnen das alles so wichtig ist, frage ich mich, warum ich, als ich mein Amt angetreten habe, kein Bündnis für Industrie, wie wir es jetzt eingerichtet haben, vorgefunden habe - darüber hätte ich mich gefreut und auch kein Industriereferat im Hause des Wirtschaftsministers. Das gab es nicht. Insofern ist das, was hier gesagt worden ist, Schall und Rauch.
Meine Damen und Herren, wir haben schon viele Debatten über Brunsbüttel geführt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, darüber zu diskutieren. Wir betten diese Debatte ein in die Strategie für die Metropolregion Hamburg. Auf das aktuelle Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 ist bereits hingewiesen worden. Wir arbeiten hart daran, den Standort Unterelbe, insbesondere den Standort Brunsbüt
Erstens. Die sogenannte Multi-Purpose-Pier, der Mehrzweckhafen. Die Landesregierung unterstützt dieses Vorhaben mit Nachdruck. Derzeit befindet sich das Projekt in der Genehmigungsphase. Die Finanzierung bedarf der Zustimmung der EU-Kommission. Wir stehen aber ausdrücklich zu diesem Projekt. Ich sage: Wenn unsere Vorfahren in Hamburg, Kiel und Lübeck jemals die Rechnung aufgemacht hätten, nach der zu bauende Häfen im ersten Jahr Gewinne abwerfen müssen, dann würde es heute weder einen Hamburger Hafen geben noch einen Hafen in Lübeck noch einen Hafen in Kiel. Insofern bauen wir für die Zukunft den Mehrzweckhafen in Brunsbüttel.
Zweitens. Wir wollen natürlich daran arbeiten, dass nach Möglichkeit ein nationales LNG-Terminal für Deutschland in Brunsbüttel entsteht. Wir führen dazu intensive Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsminister, mit potentiellen Investoren. Der Bund unterstützt unseren Vorschlag ausdrücklich, bei der GRW-Förderung in Zukunft auch Energieinfrastrukturen zu berücksichtigen. Das ist eine wichtige Grundlage für die Förderung von LNG in Brunsbüttel.
Dritter Punkt. Natürlich brauchen wir eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen den Weiterbau der A 20 nicht nur bis zur A 7, sondern natürlich auch mit Elbquerung. Wir sind beim Ausbau der B 5 so weit, dass wir Baurecht zwischen Itzehoe und Wilster haben. In diesem Jahr geht es los. Der Lückenschluss an der A 23 ist fast geschafft. Auch bei der Schienenanbindung müssen wir noch einiges tun. Da müssen wir in Berlin gemeinsam Überzeugungskraft aufbringen, damit dies im Bundesverkehrswegeplan seinen Niederschlag findet.
Ich will auch daran erinnern, dass wir beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals gut vorangekommen sind das ist ein wichtiger Standortvorteil für Brunsbüttel -, aber wir aufpassen müssen, dass all das, was wir beim Bund einfordern - Stichwort: Vertiefung -, auch tatsächlich umgesetzt wird. Auch das gehört zum Thema Brunsbüttel dazu.
Vierter Punkt. Die Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven ist erfolgreich gestartet. Wir werden über die NAH-SH zum Fahrplanwechsel 2016 einen Schnellbus Brunsbüttel-Itzehoe einsetzen.