Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Erdmann! - Ich habe mich gemeldet, weil mir eigentlich vieles, was Sie gesagt haben, ganz gut gefallen hat. In der Sache hat mir vieles gut gefallen, vor allem, weil mich die Begeisterung, mit der die sogenannten DaZ-Lehrerinnen und -Lehrer an die Sache herangehen, wirklich selbst begeistert.
Ich finde es toll, mit wie viel Engagement und Einsatz hier unter schwierigen, zum Teil sehr schwierigen Verhältnissen etwas geleistet wird, das dazu beitragen soll, dass sich junge Menschen selbstbewusst in unsere Gesellschaft integrieren können.
Was wir nicht brauchen - Frau Erdmann, das will ich auch mit aller Entschiedenheit zurückweisen -, ist der Versuch, den ich mitbekomme, wie man sich Stück für Stück vom Konsolidierungskurs verabschieden will. Wenn Sie ehrlich sind, müssten Sie
mitbekommen haben, dass die FDP-Fraktion als Oppositionsfraktion beim vergangenen Landeshaushalt an sämtliche Titel, die flüchtlingsinduziert oder auch nur vermeintlich flüchtlingsinduziert gewesen sind - ich will das gleich begründen -, nicht herangegangen ist, weil wir gesagt haben: Das ist eine Aufgabe, die wir wuppen müssen, und da wäre es billig, sich als Opposition einfach vom Acker zu machen. Gleichzeitig machen wir aber sehr deutlich, dass wir am Konsolidierungskurs festhalten wollen. Da gibt es keine zwei Meinungen in der FDP-Fraktion zwischen Frau Klahn und Herrn Kubicki. Was wir nicht wollen, ist, dass die Bewältigung dessen, was durch Schutz suchende Menschen an zusätzlichen finanziellen Kosten auf uns zukommt, zum Vorwand genommen wird, sich vom Konsolidierungskurs zu verabschieden.
Wenn man dem Kollegen Stegner zuhört, stellt man fest, dass er sogar mit Unwahrheiten argumentieren muss. Ich will nur darauf hinweisen, dass Sie behauptet haben, der schwarz-gelbe Konsolidierungskurs in der letzten Legislaturperiode habe zu den Verhältnissen im Friesenhof geführt. Herr Stegner, wenn Sie so etwas nötig haben, um sich vom Konsolidierungskurs zu verabschieden, sage ich: Es ist vollkommen richtig, dass unser Fraktionsvorsitzende für den Fall des Falles eine Verfassungsbeschwerde angekündigt hat.
- Sie können gleich Ihre Zwischenfrage stellen. Was wollen wir definitiv nicht? - Wir wollen die zusätzlichen Lehrerstellen, die hier gefordert und möglichweise in der Tat auch notwendig sind. Liebe Kollegin Erdmann, was wir aber nicht wollen, ist, dass zum Beispiel zusätzliche Stellen in der allgemeinen Abteilung des Innenministeriums geschaffen werden. In der Finanzausschusssitzung wurde mir erklärt, davon seien bestimmt auch einige flüchtlingsinduziert. Zu den restlichen Stellen hieß es: Schauen wir mal, die sind trotzdem notwendig. Das sind genau die Personalstellen, bei denen wir nach wie vor sagen: Nein, die wollen wir nicht. Hier ist uns der Konsolidierungskurs definitiv wichtiger.
Herr Kollege Dr. Garg, ich habe der Zeitung entnommen, dass der Kollege Kubicki Sie als seinen geborenen Nachfolger als Fraktionsvorsitzenden bezeichnet hat. Ich fände es nicht so schön, wenn Sie sein Nachfolger in der Disziplin würden, verkürzt und sinnentstellend zu zitieren. Das haben Sie hier aber getan. Mir würde es völlig fernliegen, eine Formulierung zu gebrauchen, die Sie hier gerade eben angesprochen haben. Es gibt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der beschäftigt sich mit diesem Thema.
Was ich allerdings gesagt habe, ist: Die Zeit des schlanken Staates ist in bestimmten Bereichen vorbei. Wenn wir einen handlungsfähigen Staat wollen, dann müssen wir ihn personell auch ausstatten, nicht nur im Bereich der Lehrer und der Polizei, sondern auch im Bereich der Jugendhilfe müssen wir das tun. Das zeigen die Verhältnisse. Ich habe wahrheitsgemäß darauf hingewiesen, dass es im Sozialministerium in diesem Bereich eine Stellenreduzierung gegeben hat. Nichts anderes habe ich getan. Die kausalen Zusammenhänge, die Sie eben hergestellt haben, habe ich weder hergestellt, noch habe ich so ein Zitat gebraucht. Ich bin Ihnen dankbar, dass ich das der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit noch einmal darlegen konnte. Insofern haben Sie Dank für Ihre Bemerkung, für Ihr verkürztes Zitat aber nicht.
Das war kein verkürztes Zitat, sondern es war exakt das, was in dem Artikel dargestellt wurde. Sie können sich ja gegen das, was in dem Artikel aus dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag wiedergegeben wurde, wehren. Das war exakt das, was wiedergegeben wurde, nämlich dass Sie den schwarz-gelben Konsolidierungskurs mit den Verhältnissen im Friesenhof gleichgesetzt haben. Das passt auch zu Ihnen, Herr Dr. Stegner. Deshalb danke ich Ihnen recht herzlich dafür, dass Sie mir die Gelegenheit gaben, noch einmal darauf hinzuweisen, wie Sie Politik betreiben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einmal wieder zu den Jugendlichen zurück, die uns - so glaube ich - allen am Herzen liegen.
Auch ich möchte sagen, dass die beruflichen Schulen einen super Job machen. Ich würde auch noch die Schulsozialarbeit einbeziehen, die gut flankiert. Es ist richtig, wichtig und gut, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen diese Schulsozialarbeit auch an den beruflichen Schulen fest verankert haben.
Wir hören es immer wieder: Die beruflichen Schulen haben eine riesige Herausforderung zu meistern. Ich finde, dass sie das sehr gut machen. Es bewährt sich auch unser Konzept der RBZ, weil die RBZ als Anstalten öffentlichen Rechts Mittel einwerben können. Sie können zum Beispiel bei der BA Sprachkurse einkaufen, und das tun sie. Sie sind sehr flexibel, nehmen Herausforderungen an und machen mit den Kapazitäten, die sie haben, eine tolle Arbeit.
Zum Antrag der CDU und der Ausweitung der Berufsschulpflicht: Hierzu hat die Ministerin einiges gesagt. Die Berufsschulpflicht auszuweiten, ist über das Ziel hinausgeschossen. Auf der anderen Seite sehen wir alle, dass wir die Problematik haben: Was machen wir mit den Jugendlichen, die über 18 sind oder es bald sein werden? Ich finde, hier haben wir die Verantwortung, dass wir ein Gesamtkonzept schnüren müssen. Im Moment haben wir das Programm des Landes BÜFAA SH. Wir haben das Programm der Agentur für Arbeit PerjuF, wir haben die Sprachkurse der BA, wir haben aber auch die STAFF-Kurse, wir haben die Integrationskurse, und wir haben die DaZ-Kurse. Hieraus müssen wir ein Gesamtkonzept machen, sodass kein Jugendlicher verloren geht. Weder ein deutscher Jugendlicher noch ein Flüchtlingsjugendlicher soll uns verlorengehen. Ich glaube, dass die Ministerin mit der Lenkungsgruppe, in der sie die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Ministerien an einem Tisch
Wir müssen bei all diesen Dingen darauf achten, dass wir alle Jugendlichen mitnehmen. Ich finde die Einteilung in vier Staaten mit sicherer Bleibeperspektive und den Rest unsäglich.
Wir haben ganz viele Afghanen und auch Jugendliche anderer Nationalitäten an den beruflichen Schulen. Das ist sozialer Sprengstoff, den wir uns ins Haus holen. Liebe CDU, wirkt doch bitte im Bund darauf hin, dass wir diese Trennung aufheben. Wir können damit nicht gut einen gesellschaftlichen Zusammenhang organisieren.
Ich freue mich, jetzt mehrfach das Stichwort der Aufhebung des Kooperationsverbots gehört zu haben. Ich hoffe, dass die SPD dies im Bund aufnimmt und dass die CDU dies auch tut. Ich glaube nicht, dass das etwas in dieser Legislaturperiode wird. Ich hoffe, dass es in der nächsten Legislaturperiode etwas damit wird. Ich weiß, wir haben auch einen grünen Ministerpräsidenten, der der Aufhebung des Kooperationsverbotes nicht positiv gegenübersteht, aber das kann sich ja ändern.
Ich würde mich freuen, wenn dies vorankäme, denn dann könnte auch die Berufsschulpflicht mit vom Bund getragen werden. Dann würden wir dies unter anderen Vorzeichen diskutieren. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/3817 sowie den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/3715, dem Bildungsausschuss zu überweisen, wobei der Bericht zur abschließenden Beratung überwiesen werden soll. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig.
Ich gebe Ihnen folgenden Hinweis: In der Mittagspause, und zwar jetzt unmittelbar im Anschluss an die Plenarsitzung, findet in Raum 139 eine Sondersitzung des Europaausschusses und im Raum 122 eine Sondersitzung des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses statt.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung. Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Mitglieder der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Drogenpolitik braucht Prävention, Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten und entschiedene Verfolgung des Drogenhandels
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3878
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das Wort dem Herrn Abgeordneten Wolfgang Dudda von der Piratenfraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag meiner Fraktion zur Entkriminalisierung breiter Massen ist alles andere als eine vom Gebrauch der Substanz, über die wir hier reden wollen, getrübte Idee. Ich schicke das voraus, weil ich ziemlich sicher bin, dass alle Redner nach mir unseren Antrag in der Luft zerreißen