Wir leben hier in einem Rechtsstaat. Hier gelten Gesetze, und an die halten wir uns. Wenn wir der Meinung sind, dass diese Gesetze nicht so sind, wie sie sein sollten, dann sind wir hier in diesem Hohen Haus, um darüber zu diskutieren, wie man sie än
Auch unser Antrag, den Gesetzentwurf aus dem Ausschuss wieder ins Plenum zu holen, ist im Rahmen der Regeln durchaus zulässig.
Sie werden den wahrscheinlich gleich ablehnen; auch das ist zulässig. Aber das bewegt sich alles im Rahmen der Regeln dieses Hauses, und das ist nicht unparlamentarisch, Herr Peters.
Unparlamentarisch sind diverse Ausdrücke, die hier andere Leute manchmal am Rednerpult fallen lassen, was wir hier ganz klar vermeiden. - So. Jetzt möchte Herr Harms wahrscheinlich eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege König. - Ich wollte nur feststellen, dass auch wir als eine der fünf Fraktionen, die Ihrem Antrag so nicht zustimmen wollen, uns das Recht herausnehmen, Ihren Gesetzentwurf, der eingebracht wurde, zu diskutieren und zu beraten. Sie haben das für sich ja gerade auch in Anspruch genommen. Diesen Anspruch haben wir auch.
Vielen Dank, Herr Harms. Das wäre genau mein nächster Punkt gewesen. Wir haben den Gesetzentwurf vor anderthalb Jahren eingereicht. Nach unserem Verständnis davon, wie viel Zeit man für die Beratung von so etwas braucht, kommt es uns sehr lang vor.
Es wurde uns gesagt, man wolle hier eine Einigkeit aller Parteien im Haus erreichen. Es ist grundsätzlich ein sehr honoriges Ansinnen, dass alle in ein Boot geholt werden und alle sich einig sind. Das senkt natürlich auch die Chance, dass dieses Gesetz dann, wenn es einen Regierungswechsel gibt, wieder gekippt wird. Aber ganz ehrlich, wenn wir hier jetzt keine Einigkeit hinkriegen, dann sollten wir doch zumindest gucken, ob es eine Mehrheit hier im Haus für eine solche Regelung zur Karenzzeit für Ministerinnen und Minister gibt; dann sollten wir diese Mehrheit nutzen und das einführen.
Wenn das dann jemand wieder ändern will, dann muss er es aushalten, wenn die Bürger kein Verständnis dafür haben.
Herr Abgeordneter König, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Lars Harms?
Vielen Dank, Herr Kollege König. Ich will nur zwei Dinge dafür nennen, warum das so lange dauert. Erstens ist es der Schritt sowohl von Regierungsseite als auch von Oppositionsseite aufeinander zu, um ein Problem gemeinsam zu lösen. Da gibt es naturgemäß verschiedene Dinge und verschiedene Ansichten, die aufeinandertreffen und die zu einem Ausgleich gebracht werden müssen. Das ist manchmal etwas schwierig und auch zeitaufwendig. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist allerdings noch wesentlich wichtiger, lieber Kollege: Es geht hier um die Einschränkung eines Grundrechts, nämlich des Grundrechts auf freie Berufsausübung. Man muss sehr sorgfältig vorgehen, wenn man Grundrechte einschränken will. Auch das führt dazu, dass wir diese Beratung etwas länger geführt haben. Ich glaube, wir werden relativ schnell in nächster Zeit dazu
kommen, dass wir einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen können. Aber das ist der ursprüngliche Grund dafür, dass wir tatsächlich so lange brauchen. Ich finde es auch in Ordnung, wenn ein Parlament so lange braucht, um sich Gedanken darüber zu machen, ob und wenn ja, wie man ein Grundrecht einschränkt.
Vielen Dank, Herr Harms. Ich habe größtes Vertrauen in Ihr Wort, und ich möchte mich auch noch einmal für die jetzt geführte sachliche Debatte zwischen uns bedanken.
Ansonsten möchte ich einfach darum bitten, konstruktiv mit diesem Gesetzentwurf umzugehen. Ich glaube, es ist ein guter Ansatz, eine Karenzzeit für Ministerinnen und Minister einzuführen. Ansonsten bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen, was Sie ja aber nicht machen werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Man darf bestimmte Äußerungen schlicht und ergreifend nicht so stehen lassen,
weil sonst der Eindruck entsteht, es gäbe hier Konsens. Herr Dr. Breyer, die Anmaßung, mit der Sie hier auftreten, geht mir wirklich auf den Senkel.
Sie reden von der Bevölkerung, die das will, davon, dass das Volk das will. Sie sind zwar ein Volk, aber nicht das Volk; denn wir repräsentieren mindestens genauso viele Menschen wie Sie, wenn Sie überhaupt noch Menschen repräsentieren.
Ich will einmal ganz kurz versuchen, Ihnen zu erklären, warum das eine extreme Anmaßung ist: Sie insinuieren, dass die Menschen, die aus einem Ministeramt ausscheiden und in die Wirtschaft gehen - möglicherweise in die Bereiche, aus denen sie gekommen sind -, korruptiv sind, käuflich sind, und mit jeder Diskussion darüber verstärken Sie diesen Eindruck. Würde man Ihr Anliegen ernst
nehmen, müssten Sie ja fordern, dass, wenn der Ministerpräsident einen Minister beruft, es einer Karenzzeit von zwei Jahren bedarf, wenn dieser aus der Wirtschaft kommt, weil er ja in dem Amt, in das er berufen wird, mehr bewirken kann, als wenn er aus dem Amt raus ist. Also, Sie haben ja einmal Strafrecht gemacht, glaube ich. - Haben Sie nicht gemacht? Das merkt man jetzt auch.
Es gibt ja die wunderbaren Korruptionsparagrafen, die als Tatbestand schon das Anerbieten einer Dienstleistung gegen Entgelt haben. Dazu gehört dann auch später die Verwendung in einem Unternehmen, und umgekehrt genau das Gleiche.
Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen, die wir erörtern müssen, weil Sie tatsächlich in das Leben von Menschen eingreifen, ohne die Frage zu klären, wer das im Zweifel alimentieren soll. Der Ministerpräsident - Sie haben das auch getan - hat ja gerade Menschen entlassen, nach kurzer Zeit aus meiner Sicht zu Recht; die empfinden das anders. Und jetzt sollen die drei Jahre nicht mehr in ihren ursprünglichen Beruf zurückkehren dürfen, weil möglicherweise bei Ihnen oder anderen der Verdacht bestehen könnte, sie könnten ihre bisherigen dienstlichen Erkenntnisse unlauter in ihrer jetzigen Position weiterverwenden? Das ist doch Quatsch!
Wenn wir in diesem Parlament und in den Regierungen nicht nur Leute haben wollen, die aus dem öffentlichen Dienst kommen oder sonst in ihrem Leben, jedenfalls im praktischen Leben, keine weiteren Kenntnisse erworben haben, dann ist es in der Tat wichtig -
- Ja, selbstverständlich. Ich kenne niemanden im Wirtschaftsministerium, der ein Unternehmen geleitet hat oder leitet. Aus einer solchen Tätigkeit hat niemand Kenntnisse. Ich kenne niemanden, der sich am Markt einmal hat bewähren müssen. Das ist ja die Entscheidung, in den öffentlichen Dienst zu gehen, weil ich genau dieses Problem nicht habe. Das werfe ich niemandem vor. Aber auf die Fachkenntnis aus allen anderen Bereichen verzichten zu wollen, weil man den Menschen unterstellt, sie kommen dann nur in Bereiche hinein, in denen sie dienstliche Erkenntnisse erwerben, die sie anschließend versilbern können, das ist so unglaublich, dass ich Ihnen sage: Die Mehrheit der Bevölkerung findet Ihr Ansinnen mit Sicherheit nicht richtig.
Herr Abgeordneter Kubicki, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Dr. Stegner?
Sehr geehrter Herr Kollege Kubicki, über das, was Sie eben gesagt haben, kann man ja unterschiedlicher Meinung sein; das ist auch nicht der Punkt. Wir reden ja darüber, um es so auszugestalten, dass man eine Regelung hat, die alle mittragen können.
Was ich unerträglich finde, ist die Haltung gegenüber dem Parlament, die in dem zum Ausdruck kommt, was der Herr Breyer hier vorgetragen hat; denn es wird immer der Eindruck erweckt, es würden eigentlich Skandale aufgedeckt, die wir vertuschen würden, wenn es die PIRATEN nicht gäbe, die das hier lösen. Das ist eine Haltung gegenüber dem Parlament, die ich als Frechheit empfinde und die ich in keiner Weise akzeptieren kann.
Wenn Sie wollen, dass mit Ihren Anträgen sachgerecht umgegangen wird, Herr Kollege König, dann dürfen Sie hier nicht solche Reden halten. Das passt nämlich nicht zusammen.