Betreuungsgeld sein soll, eine Anreizprämie, um möglichst alle Kinder in die Krippe zu bringen? Ist das Ihr politisches Ziel?
Herr Koch, ich nehme an, dass Sie eine weitere Entgegnung der Kollegin Lange nicht nur erbeten haben, sondern auch zulassen.
- Frau Kollegin Lange, diese Chancengleichheit würden wir erreichen, wenn wir die Kommunen so ausstatten, dass sie diese Angebote zu akzeptablen Elternbeiträgen machen können.
Wir brauchen nicht das Spiel „linke Tasche, rechte Tasche“, indem Sie bei den Eltern gut aussehen, weil Sie die Wohltaten verkünden, und die Gemeinden die Bösen sind, weil sie die Elternbeiträge erhöhen müssen. Das ist das Spiel, das Sie mit den Kommunen spielen wollen.
Ich nenne Ihnen einen dritten Bereich, bei dem die Kommunen vollkommen auf sich allein gestellt sind: Von den Eltern, deren Kinder in U 3 und Ü 3 betreut worden sind, erwarten alle vollkommen zu Recht auch anschließend in der Grundschulzeit eine Nachmittagsbetreuung, eine Hortbetreuung.
Und auch das leisten die Kommunen und die Eltern ganz allein. Und was macht das Land an der Stelle? - Auch nichts! Wir haben ja einen ganz großen Bedarf aufseiten der Kommunen. Und darum geht es. Mit einer Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik ist doch überhaupt nichts gewonnen. Wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen in dem gesamten Bereich Ü 3, U 3 und Krippenausbau. Das ist genau unsere Forderung. - Herzlichen Dank.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner von der SPDFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil der Herr Oppositionsführer sich hier so hingestellt hat. Wirklich, wie Sie das fertigbringen können, wo Sie als Regierung selbst so wenig getan haben! Wir tun ein Vielfaches davon. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, es sei nicht genug, und kündigen quasi noch an, wenn wir die Eltern entlasten, würden die Kommunen die Beiträge erhöhen. - Das ist eine Frechheit, Herr Kollege.
Und wer spielt denn eigentlich die Kommunen gegen die Eltern aus? Sie wollen Bürger nicht entlasten, Sie werden von den Kommunen verklagt. Wir lösen das, und Sie stellen sich hierhin und spielen Wünsch-dir-was. Wenn Sie solche Desperado-Anträge stellen, kann ich das nur so interpretieren, Herr Kollege Günther, dass Sie in der Opposition bleiben wollen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Von Wohltaten zu reden, wenn Eltern hier Hunderte von Euro aufbringen müssen und sich die Situation genau so darstellt, wie Frau Midyatli das hier angekündigt hat, das ist wirklich nicht in Ordnung.
Wenn Sie dann auch noch mit Krokodilstränen fragen, Herr Koch, wer tut denn etwas für die Kommunen, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Jeder Euro, den wir zur Entlastung der Kommunen eingebracht haben im Bund, der kommt doch nicht von der Union, sondern der wird Ihnen abgerungen, weil Sie dagegen sind, das zu machen. Das ist doch die Wahrheit hier.
Das muss man klar sagen. Es ist eine Blamage für Sie. Stellen Sie häufig solche Anträge! Da freuen wir uns drüber, weil wir zeigen können, was wir für gute Regierungspolitik hier machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Daniel Günther?
Herr Kollege Stegner, ich weiß, offen gestanden, nicht, auf welchen Teil meines Beitrages sich gerade eben das bezog, was Sie gesagt haben. Mein Beitrag - deswegen wiederhole ich das noch einmal - lautete: Was tun Sie konkret gegen absehbar steigende Kosten bei den Kommunen für die Kita-Betreuung? Die Frage habe ich gestellt, die würde ich gern beantwortet haben.
- Die will ich Ihnen gern beantworten. Wenn Herr Koch sich nicht bemühen würde, sozusagen alles, was wir tun, irgendwie zu verstecken, indem er Altersgrenzen heranziehen muss, um zu verdecken, was wir tun, dass wir nämlich das, was wir da investieren, um ein Vielfaches erhöht haben! Sie sagen immer: Reden wir nicht über die Vergangenheit, als ob Sie vor 100 Jahren abgewählt worden wären. Sie sind aber 2012 abgewählt worden. Wir sind jetzt am Ende dieser Legislaturperiode und sagen Ihnen, was wir schon getan haben. Und wir kündigen noch an, was wir tun werden. Wir verbessern nämlich die Qualität.
Wir entlasten nämlich die Eltern. Wissen Sie was, Herr Kollege Günther, Sie sind ja gerade vor wenigen Tagen selbst Vater geworden. Es ist in der Tat so, dass das, was wir wollen, alle Eltern entlastet, das stimmt,
weil wir es auf Dauer nicht mehr wollen, dass wir mit großem bürokratischem Aufwand ermitteln müssen, wie wir Menschen durch Sozialstaffeln entlasten, weil wir die Beitragsfreiheit wollen. Wir sagen den Bürgern auch: Wir brauchen dafür ein Jahrzehnt, bis wir das geschafft haben. Das ist eine ehrliche Ansage. Aber wissen Sie, wie die normalen Familien die Debatte aufnehmen, in der wir über 3 bis 6 € Kindergelderhöhung reden oder in der Ihre Partei fordert, den Soli abzuschaffen, wovon Normalverdiener überhaupt nichts haben, und zu sagen, 100 € seien gar nicht viel, wie Frau Klahn vorhin gesagt hat?
Vielleicht nicht für die Familien, die davon Tennisstunden bezahlen müssen, aber für normale Familien ist das sehr wohl eine Menge Geld und eine große Entlastung.
An die Familien denken wir hier. Das ist nämlich der Punkt. Das ist das, Herr Kollege Günther, was wir für die Familien in diesem Land tun.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie es? - Herr Günther, hätten Sie noch eine Zusatzbemerkung zu machen?
Meine Bitte wäre, nur einfach meine Frage zu beantworten, Herr Dr. Stegner. Sie haben eben wieder lange über Vergangenheit und darüber gesprochen, was Sie alles Tolles geleistet haben. Was tut diese Landesregierung, was tun die regierungstragenden Fraktionen gegen absehbar steigende Kosten für die Kommunen, für die Kita-Finanzierung? Was machen Sie?
- Wir entlasten die Kommunen an vielen Stellen. Wir haben gerade gesagt, was wir dazu tun bei den Betriebskosten. Wir haben gerade gesagt, was wir dazu tun bei der Verbesserung der Qualität. Übrigens bestehen die Kommunen aus Familien, die wohnen dort nämlich, um Ihnen das auch einmal zu sagen. Kommunen sind keine abstrakten Gebilde, sondern es sind Bürgerinnen und Bürger. Wir haben übrigens den kommunalen Finanzausgleich neu geordnet und gerechter gemacht, was Sie auch nicht fertiggebracht haben.
- Ja, darüber lachen Sie, aber das ist ein Teil, den wir hier richtig gemacht haben. Das schafft mehr Gerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie können immer nur klagen, aber Sie bringen nichts zustande. Das ist die Antwort, Herr Kollege Günther.
Jetzt hat die Kollegin Klahn den Wunsch, eine Bemerkung zu äußern, und ich entnehme Ihrer Geste, Herr Stegner, dass Sie diese zulassen.
Vielen Dank. Ich möchte noch eine Erklärung machen, weil der Kollege Dr. Stegner das offensichtlich falsch verstanden hat. Ich habe in meinem Redebeitrag vorhin formuliert, dass ich es kritisiere, dass diese 100 € einkommensunabhängig gezahlt werden sollen, weil ich annehme, dass der Kollege Günther in seiner Funktion hier sicherlich diese 100 € nicht dringend braucht, im Gegensatz zu anderen Familien. Ich spreche mich also an der Stelle deutlich dafür aus, dann doch bitte dort Gerechtigkeit zu wahren und nicht immer von Gleichheit zu sprechen, denn Gleichheit gibt es nicht.
Was ich Sie aber gern fragen möchte, Herr Dr. Stegner: Würden Sie es denn als gerechter empfinden und würden Sie daran mitwirken, dass wir das auf das, was ursprünglich gegeben war bei der Finanzierung der Kita, die sogenannte Drittelung, zurückführen, dass also Land-, Kreis-, Kommunen- und Elternbeiträge wieder zurückgeführt werden auf eine gleichmäßige Verteilung - jeder seine 33 %? Oder wollen Sie die jetzige Systematik beibehalten, die durch die Deckelung entstanden ist?
Wissen Sie, das Ziel, das wir haben - - Ich habe eine ganz andere Gerechtigkeitsvorstellung als Sie. Meine Gerechtigkeitsvorstellung ist, dass wir am Ende dafür sorgen, dass für die Eltern die frühkindliche Bildung von der Krippe bis zum Ende - bis zur Schule -, die komplette Bildung, kostenfrei wird.
Das sollte dadurch ausgeglichen werden, dass die, die höhere Einkommen haben, mehr Steuern bezahlen müssen. Daraus sollte das finanziert werden. Das ist viel gerechter.