natürlich auch immer sehen, dass der Bau der A 20 nie mit dem der A 7 vergleichbar sein wird, da es bei der A 20 keinen laufenden Fahrbetrieb geben wird.
Die Koordinierung zwischen den Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sehe ich im Augenblick auch nicht als Problem. Beide Bundesländer bemühen sich, die A 20 zu realisieren. Ein Koordinator könnte diese Realisierung wohl kaum beschleunigen. Daher lehnen wir Ihren Vorschlag ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
„Der Bau der Küstenautobahn A 20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen droht sich … stärker als bisher zu verzögern.“
Warum? - Herr Dobrindt hat auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn geantwortet, dass zunächst erst einmal die Umsetzung der Zulaufstrecken erfolgen soll. Wir reden da über den Anschluss an die A 26. Das soll nicht eine Einmündung sein, sondern, wie Herr Dobrindt wünscht, ein Autobahnkreuz. Er sagt, wir können erst dann einen Investor für den A-20-Tunnel über die Elbe finden, wenn wir diese Problematik der Zulaufstraßen gelöst haben. Deshalb verzögert sich das Projekt. - So ist die Wahrheit. Herr Dobrindt sagt: Kein Geld für den Tunnel, wenn nicht die Zulaufstraßenproblematik gelöst ist. Deshalb die Verzögerung.
So, dann gibt es in diesem Land einen Aufschrei: Die Grünen sind schuld, ein Koordinator wird gefordert, alles wird noch einmal aufgemischt, durchgerührt, und dann kommt solch eine erbärmliche
Rede dabei heraus, die Sie hier heute gehalten haben, Herr Arp, mit der Sie uns wieder alles in die Schuhe schieben wollen. Sie regieren doch, Herr Dobrindt ist doch Ihr - nicht Ihr, aber der Ihrer Schwesterpartei - Minister. Der hat konkret das Problem, dass er keinen Investor findet. Ich würde ja auch nicht investieren, wenn ich nicht wüsste, dass die A 20 als Linie steht. Denn ich kann doch kein Geld damit verdienen. Wer soll denn durch einen Tunnel fahren, wenn er in der Pampa landet? Das macht doch alles keinen Sinn. Also erst die Finanzierung des Tunnels und dann bitte schön auch der Bau. Das ist zumindest die logische Reihenfolge.
Herr Dr. Tietze, ich habe eine Frage. Wenn ich das richtig weiß, ist das Planungsrecht Landessache und nicht Bundesrecht. Das heißt, ich muss doch erst ein Baurecht schaffen, ehe ich finanzieren und bauen kann. Und wer bitte ist denn für das Baurecht, für das Planungsrecht, zuständig, Herr Dobrindt oder Herr Meyer?
- Entschuldigung, ich bin noch nicht fertig. Zunächst muss Baurecht geschaffen werden. Ich darf aus der Drucksache 17/3316 zitieren, die Ihre Kollegen im Niedersächsischen Landtag, und zwar Herr Ehlen, Herr Seefried und Frau Vockert, eingereicht haben. Auf diese Frage haben sie folgende Antwort des Niedersächsischen Ministers bekommen, und die ist auch genau richtig:
„Die Erlangung der Baureife ist von vielfältigen und teilweise komplizierten Betroffenheiten abhängig, wie beispielsweise der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen zur Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen und damit verbundener möglicher Existenzgefährdungen.“
„Mit Blick auf eine rechtssichere Planung sind die Anforderungen an eine sorgfältige und umfassende Trassenabwägung bei solch tiefgreifenden Auswirkungen besonders hoch.“
Das heißt genau das: Wenn Sie Baurecht haben wollen, müssen Sie Gründlichkeit vor Schnelligkeit üben. Sie machen das Gegenteil - da haben Sie auch schon so ein paar Erfahrungen in Segeberg gemacht -, dann verlieren Sie vor Gericht, dann entscheiden Gerichte und nicht mehr die Politik.
Deshalb ist es doch sinnvoll, dass Sie zunächst erst einmal das Baurecht fordern. Aber das jetzt Herrn Meyer in die Schuhe zu schieben, oder es den Grünen in die Schuhe zu schieben, das macht wirklich keinen Sinn.
(Beifall Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Christopher Vogt [FDP]: Nein, die Regierung kann natürlich nichts dafür!)
(Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja ein völ- lig absurder Gedanke, dass die Regierung et- was dafür kann!)
Jetzt komme ich zu Ihrem Vorschlag, lieber Herr Kollege Vogt. Ich schätze Sie ja sehr, aber in dieser Frage haben Sie doch tatsächlich blinden Aktionismus walten lassen. Sie haben auf das Problem, was Herr Dobrindt ausgelöst hat, mit dem Koordinator geantwortet. Herr Arp hat ja recht. Ich gebe Ihnen ja nicht viel recht, Herr Arp, aber in diesem Fall haben Sie recht: Wenn kein Baurecht vorliegt, macht Koordinierung doch keinen Sinn.
Was ist denn bei der A 7 gewesen? - Da war Baurecht da, da ist Geld geflossen, und dann hat man gesagt, jetzt managt das bitte einmal, IT-Informationstechnologie, Baustellenplanung, dass wir dort möglicherweise schneller von A nach B kommen. Das sind die Maßnahmen, die man bei der A 7 ge
macht hat. Da hat Herr Fuchs einen guten Job gemacht. Aber das ist überhaupt nicht zu vergleichen mit der Situation, die wir jetzt bei der A 20 haben.
Wir haben einen Vertrag. Die Planungshoheit für diesen Abschnitt hat übrigens nach einem Vertrag 2005 festgelegt - Schleswig-Holstein. Wir haben die Federführung, und wir sind sozusagen verantwortlich für diese Planung, und wir gehen da Schritt für Schritt vor.
Ein Koordinator geriete doch jetzt zwischen alle politischen Ränkespiele. Der müsste ja ständig bei Herrn Dobrindt antanzen. Was soll er denn jetzt machen? Wie soll er die Koordinierung zwischen Bundestag und Landtag hinbekommen? Das ist völliger Quatsch. Damit lösen Sie überhaupt keine Probleme. Sie sind mit der gesamten Problematik tatsächlich beim Bund. Der Bund muss endlich, wenn die A 20 gebaut werden soll, eine Linienführung beschreiben, finanzielle Voraussetzungen schaffen. Das macht er nicht.
- Entschuldigen Sie! Lieber Herr Arp, in dem Vorschlag zum Bundesverkehrswegeplan, der nächsten Monat kommt - das wird jetzt schon gesagt -, wird die A 20 zurückgestuft werden. Sie ist eben nicht im vordringlichen Bedarf plus. Sie wird zurückgestuft.
- Nicht, weil keine Planungsmittel da sind, sondern weil die Finanzierung des Elbtunnels in der Tat in den Sternen steht.
Entschuldigung, allein die Ausschreibung für den Tunnel dauert zwei Jahre, die Bauzeit sieben Jahre. Selbst wenn Sie alles optimal hinbekommen, sind Sie nicht vor 2030 mit dieser Elbquerung fertig. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es meine Partei war, die einen Vorschlag für eine Alternativtrasse unterbreitet hat. Wenn Sie jetzt das Thema A 20 -