- Entschuldigen Sie, die Hauptproblematik wird darin liegen, dass die Anschlusskapazitäten in Niedersachsen nicht geschaffen werden. Wir haben eine völlig nagelneue Autobahn, die A 29. Wir haben mit dem grünen Weg nach Westen eine Alternative vorgelegt, die wollen Sie noch nicht einmal diskutieren. Die spart in Niedersachsen 900 Millionen € ein, indem dort auf einer trassensensiblen Route geplant wird. Wir werden möglicherweise auch schneller über die Elbe kommen können, wenn Sie sich diesen vernünftigen Vorschlag einmal angucken.
Das machen Sie nicht. Sie legen keine eigenen Vorschläge vor. Sie fordern jetzt Koordinierung. Sie sind nicht wirklich an der Realisierung dieser A 20 interessiert!
Wenn Sie es wirklich wären, würden Sie gründlicher arbeiten. Es gilt auch für die FDP-Abgeordneten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. - Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD - Volker Dornquast [CDU]: Das war eine Büttenrede hoch drei!)
Herr Tietze, was mir zu Ihrer Rede einfällt, darf ich alles nicht sagen, das ist alles unparlamentarisch.
Ich fand es faszinierend, wie die Reaktion von Herrn Meyer während Ihrer Rede irgendwo zwischen Ungläubigkeit und Kopfschütteln schwankte. Das sagt eigentlich schon alles.
Meine Damen und Herren! „Alles was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“ Besser kann man wohl kaum beschreiben, wie die Planung bei der A 20 gelaufen ist. Murphy’s Law beschreibt das sehr gut. Aktuell haben wir gerade einmal zwei von acht Abschnitten fertiggestellt. Die restlichen sechs sind weit davon entfernt. Bei vier von den sechs Abschnitten warten wir noch auf den Planfeststellungsbeschluss, bei den Abschnitten 5, 6 und 7 ist eine bauliche Umsetzung beziehungsweise ein Baubeginn bis 2017 nicht vorgesehen - zumindest steht es so im Koalitionsvertrag.
Hinzu kommt die desaströse Situation in den Abschnitten 3, 7 und 8. Dort haben wir Fledermäuse, einen Adlerhorst und ein nicht vorhandenes, weil wahrscheinlich nicht durchführbares ÖPP-Projekt. Dazu kommen noch diverse Klagen.
Das wird so nichts. - Herrn Meyer unterstelle ich gar nicht einmal, dass er so nicht konstruktiv ist.
Kurz gesprochen: Wir erleben bei der A 20 mehr Stillstand als Fortschritt. Insofern ist die Forderung der FDP nachvollziehbar, birgt doch ein Koordinator die Hoffnung, dass alles ein bisschen besser und ein bisschen schneller wird.
Die entscheidende Frage ist aber: Was soll der Koordinator bei der A 20 tun? Das verstehe ich nicht, liebe FDP.
- Ich habe zugehört, aber ich habe es immer noch nicht verstanden. Den gleichen Job wie bei der A 7 soll er sicherlich nicht tun, denn bei der A 7 läuft der Verkehr ja schon, und wir wollen die A 7 im laufenden Verkehr umbauen. Bei der A 20 geht es
Der Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung, die de facto die einzige Schnittstelle zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist, liegt auf beiden Seiten vor und wird beklagt. Weiterhin ist die Finanzierung nicht gesichert. Das sind alles keine Sachen, die ein Koordinator zu klären hätte oder überhaupt klären könnte. Die Spielbälle liegen vor allem vor Gericht und beim Bund.
Zu dem speziellen, weil länderübergreifenden Abschnitt 8, der Elbquerung, sei an dieser Stelle nur noch einmal darauf hingewiesen, dass die Planung bereits durch die Straßenbauverwaltung der Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen unter der Federführung Schleswig-Holsteins länderübergreifend erfolgt. Des Weiteren unterstützt die Europäische Union die Planung zur festen Elbquerung. Wo der Mehrwert eines Koordinators liegen soll, erschließt sich mir immer noch nicht. Was genau soll er koordinieren?
Was sollen die Aufgaben dieses Koordinators sein? Herr Vogt, Sie haben hier 5 Minuten geredet, Ihre Fraktion hat fleißig geklatscht. Argumente für den Koordinator habe ich aber nicht gehört!
Soll er die Wogen zwischen Rot und Grün glätten? Nach der Rede von Herrn Dr. Tietze wäre das die einzige Funktion, die ich mir vorstellen könnte. Oder soll er im MELUR zwischen dem Wirtschaftsminister und seinem Staatssekretär vermitteln?
- Nein, das war ein Versprecher. Ich wollte sagen: zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem MELUR! Aber dafür haben wir die Ad-hoc-Arbeitsgruppe. Herr Meyer kann uns in der nächsten Ausschusssitzung einmal berichten, wie es jetzt mit dieser Arbeitsgruppe weitergeht, ob sie etwas tut und Ergebnisse produziert hat.
Das wäre sicher gewinnbringend und würde uns bei der Beantwortung der Frage helfen, ob ein zusätzlicher Koordinator momentan sinnvoll wäre, oder ob
Was die Überweisung des Antrages anbelangt, sehe ich kein Problem. Ich sehe aber auch nicht so richtig, was uns das bringen kann. Von meiner Seite her könnten wir darüber jetzt auch in der Sache abstimmen. Wenn Sie es aber gern in den Ausschuss schieben wollen, können wir es auch in den Ausschuss schieben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die letzte Minute schenke ich Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die A 7 ist die wichtigste Nord-SüdVerbindung bei uns im Land.
Die Erfahrung mit der Rader Hochbrücke hat deutlich gezeigt, welche Konsequenzen eine Teilsperrung mit sich bringt. Die Baumaßnahmen zur Verbreiterung der A 7 zwischen Bordesholmer Dreieck und Elbtunnel werden voraussichtlich bis 2023 dauern. Die Maßnahmen werden sowohl in Hamburg als auch auf schleswig-holsteinischer Seite in mehreren Abschnitten durchgeführt. Die Herausforderung hierbei ist, den rollenden Verkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen. Dies ist in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung, und daher benötigen wir dort ein funktionierendes Baustellen- und Informationsmanagement.
Da kommt der länderübergreifende Projektkoordinator ins Spiel. Seine Aufgaben sind die Bündelung der Kommunikations- und Koordinierungserfordernisse, die weitgehende Nutzung der Informationen der handelnden Akteure und die Funktion als Ansprechpartner gegenüber Dritten. Er wird in die Koordinierung der Baustellenplanung einbezogen. Er initiiert und begleitet flankierende Maßnahmen. Er ist in die Öffentlichkeitsarbeit und das Informationskonzept einbezogen. Zudem soll er dafür sorgen, dass die Arbeit zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein, DEGES und der kommunalen Ebene reibungslos verläuft. Das sind die Aufgaben des Projektkoordinators im Zuge der Baumaßnahmen der A 7. Damit wird der Verkehrsfluss soweit wie möglich gewährleistet und die Kommunikation
Für den SSW stelle ich fest: Es war richtig und gut, diese Koordinatorstelle zu schaffen. Die FDP hat das wohl auch erkannt und fordert nun einen länderübergreifenden Projektkoordinator für den Weiterbau der A 20. Ein solcher Koordinator soll nun, wie beim Ausbau der A 7 mit Hamburg, gemeinsam mit Niedersachsen benannt werden, um die Planung zum Weiterbau der A 20 enger abzustimmen.