Sie kommen immer nur auf die Idee: Wir verwenden die Gelder als Ausgleichsmittel, kaufen Land, das legen wir still. Das ist bei Ihnen der einzig machbare Weg, die einzige Idee. Das kann auf Dauer so nicht gehen. 35.000 ha Eigentum in der Stiftung Naturschutz innerhalb von 25 Jahren: Nun erklären Sie mir einmal, ob das viel oder wenig ist! Ich würde sagen, dass es sehr viel ist. Denken Sie einmal darüber nach, ob es so weitergehen soll. Überall wurden Schutzzonen eingerichtet, halb
Schleswig-Holstein steht unter irgendeinem Schutzstatus, da gibt es Statistiken rauf und runter. Es müsste doch auch etwas besser geworden sein. Geben Sie darauf einmal eine Antwort! - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rickers, ich empfehle Ihnen, wenn Sie das nächste Mal auf eine Treibjagd gehen, das mit offenen Augen zu tun. Wenn Sie mit offenen Augen den Jahresbericht Jagd und Artenschutz lesen, werden Sie feststellen, dass die Strecken bei Hase und anderen Tieren immer geringer werden, wenn sie überhaupt noch da sind.
Vielleicht darf ich Ihnen auch einen Hinweis geben. Wahrscheinlich haben Sie das schon in Ihrer landwirtschaftlichen Lehre oder vermutlich sogar in der Grundschule gelernt: Hase, Feldlerche, Rebhuhn und Fasan sind Tiere, die in den landwirtschaftlich genutzten Flächen zu Hause sind - nicht in den Extensivflächen, von denen Sie gerade geredet haben, auf denen man keine Artenvielfalt findet. Dort sind andere Arten zu Hause, aber nicht der Hase und die Feldlerche. Das sind klassische Arten aus der landwirtschaftlichen Nutzungsfläche, die verschwinden, weil die landwirtschaftliche Nutzung immer intensiver wird und die Tiere kein Futter und keine Lebensräume mehr finden. Diese Lebensräume macht die intensiver werdende Landwirtschaft ihnen kaputt.
Zum Realausgleich, ein immer wieder gern gehörter Punkt: Wenn Sie einen Eingriff in Natur und Landschaft machen, also zum Beispiel eine Wiese zerstören, weil Sie eine Straße bauen wollen, so kann der Ausgleich für die Wiederherstellung der Wiese nicht sein, dass man ein altes Haus saniert.
Der Ausgleich kann auch nicht sein, dass man irgendeine mit Altöl belastete Gewerbefläche mit Ausgleichsmitteln saniert. Der Ausgleich ist, dass man an anderer Stelle - möglichst nah an der zu
bauenden Straße zum Beispiel eine Wiese herstellt, damit Hase, Feldlerche und andere dort lebende Tiere dort wieder zu Hause sein können. Das ist mit Realausgleich gemeint.
Sie haben in der letzten Legislaturperiode schon über den Deutschen Bauernverband versucht, dies auf Bundesebene zu kippen und zu sagen: Wir wollen dann nur noch in das Ausgleichs- oder Ersatzgeld gehen, wir wollen keinen Realausgleich mehr. Das bedeutet, dass Sie sehr klar sagen: Wir wollen den Zustand für Natur und Umwelt ganz gezielt noch weiter verschlechtern. Sie tragen nämlich in Ihren kommunalen Entschlüssen in keiner Weise dazu bei, dass weniger Straßen gebaut oder weniger grüne Wiese in Anspruch genommen werden.
Jetzt zum Flächenankauf durch den Naturschutz: Auch dies wabert immer herum. Es heißt: Wir haben jetzt so viel Geld, weil so viele Windmühlen gebaut werden, also wird jetzt das ganze Land aufgekauft. Sie sitzen wie ich im Rat der Stiftung Naturschutz. In diesem Rat sitzt auch der Kollege Klaus-Dieter Blanck vom Bauernverband. Er ist CDU-Mitglied, und er sitzt im Kreistag Ostholstein. Ich kenne ihn lange, weil ich mit ihm gemeinsam im Kreistag gesessen habe. Er sitzt dort für den Bauernverband, und wir haben in der letzten Ratssitzung darüber gesprochen, wie viele Flächen die Stiftung ankauft und wie hoch der Anteil an Ackerflächen daran ist, was eigentlich landwirtschaftlich zu nutzende Flächen sind. Hier hat selbst der Kollege Blanck konzediert, dass diese Flächen nicht zulasten der Landwirtschaft aufgekauft werden. Ich glaube, es waren im Übrigen nur insgesamt 400 ha.
Ich beende meinen Satz, dann lasse ich die Frage selbstverständlich gern zu. - Er hat konzediert, dass die Aufkaufpolitik der Stiftung Naturschutz den Flächenmarkt an dieser Stelle nicht anheizt. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie die Legendenstrickung gern in den Räumen Ihrer Fraktion, aber machen Sie diese nicht weiter öffentlich, denn das ist falsch.
Es ist nett von Ihnen, dass Sie die Frage zulassen wollten, aber ich lasse sie nicht zu, weil Ihre Redezeit schon überzogen ist. - Vielen Dank.
- Das ist die Abmachung, die wir im Ältestenrat miteinander getroffen haben. Die Redezeiten verlängern sich bei einem Dreiminutenbeitrag durch Fragestellungen nicht.
Nunmehr hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck, das Wort.
Lassen Sie mich nach dieser Debatte und auch nach dem langen Anlauf zu dieser Debatte kurz zurückblicken und ein paar grundsätzliche Anmerkungen dazu machen, warum das Naturschutzgesetz novelliert werden musste und was der Sinn dieser Novellierung ist. Wie Herr Kumbartzky möchte ich gern mit der Demo anfangen, die im letzten Sommer hier vor dem Haus B stattfand und bei der die Hauptparole war, das Naturschutzgesetz schmälere das Einkommen der Landwirte. Es wurde gesagt, mit diesem Gesetz würden die Eingriffe in die Einkommen so exorbitant hoch werden, dass dies untragbar sei. Wenn das so gewesen wäre, dann müsste es heute eine Mega-Demo geben, weil die Bauern seit einem Jahr kein Geld verdienen.
Das heißt, dass das Landesnaturschutzgesetz, das erst heute neu beschlossen wird, nicht ursächlich daran schuld ist, dass die Bauern kein Einkommen mehr haben. Vielmehr sind eine falsche Agrarpolitik und eine Überproduktion für die Märkte ursächlich daran schuld, und diese Überproduktion ist wiederum der Auslöser dafür, dass die Intensivierung der Landwirtschaft in der Fläche immer größer wird. Hier ist der Systemfehler, der damals schon zu erkennen war und der auch thematisiert wurde.
Herr Kumbartzky, wenn es also nicht das objektive Einkommen der Landwirte ist, dann ist es vielleicht der Vorwurf, es werde durch das Naturschutzgesetz in das Eigentum eingegriffen. Nun, dem ist erst einmal Rechnung zu tragen, das ist zuzugeben. Natürlich sind eine Ausweitung eines Knicksaumstreifens und Gewässerrandstreifen Beschränkungen und Eingriffe in Eigentumsverhältnisse. Das ist ohne Frage so. Es ist nur so, dass es einen Knickschutz, Gewässerrandstreifen, Biotopkartierungen und Biotopverbünde auch schon vorher gab. Das, was wir gemacht haben oder was die Fraktionen vorschlagen, und was auch wir vorgeschlagen haben, ist eine Ausweitung dieser Schutzkriterien. Das Argument, hier gibt es Eigentum, da gibt es eine Enteignung, kann nicht stimmen, denn dann hätten Sie die ganze Zeit über eine enteignende Politik gemacht. Das ist nicht korrekt dargestellt.
Wenn man diese beiden Argumente als Popanz entlarvt, dann bleibt die Frage: Ist es gerechtfertigt, die Eingriffe in das Eigentum, die zuzugeben sind, auszuweiten? Herr Rickers, hier möchte ich auf Ihre ersten Anmerkung zurückkommen, in der Sie gesagt haben, dass Sie keinen Wandel in der Landwirtschaft erkennen können. So haben Sie Ihre erste Rede begonnen. Sie sagten, Sie könnten keinen Grund erkennen, warum Naturschutz eine größere Bedeutung bekommen solle.
Vor geraumer Zeit habe ich ein Buch über die Florida Keys gelesen, in dem die dortige Trophäen-Fischerei vorgestellt wurde. Das war sehr bezeichnend. Es war vielleicht auch bezeichnend für unser aller Wahrnehmung, vor allem aber für Ihre Wahrnehmung, Herr Rickers. Dort wurden Angler dargestellt, die die Fische hochgehalten haben, die sie geangelt haben. 1900 waren die Fische fast 2 m lang. 1950 waren sie 1 m lang, und 1980 oder 1990 waren sie nur noch 30 cm lang. Immer standen die Angler gleich da, immer hatten sie die gleiche Pose und den gleichen Stolz, der besagte: Ich habe den Mega-Fisch gefangen. Aber die Fische wurden immer kleiner. Das heißt, die Menschen haben überhaupt nicht gemerkt, wie sich die Meeresumwelt verändert hat.
Das ist der eigentliche Kern, über den wir streiten. Natürlich gibt es einen Wandel in der Landschaft Schleswig-Holsteins. Ein Beispiel ist der Maisanbau. Inzwischen wird Ackergras fünfmal im Jahr geschnitten. Die Kühe stehen nicht mehr auf der Weide, die Bauern spritzen zweimal im Jahr regelmäßig Glyphosat, es gibt chemisches Pflügen. Sie
müssen nur mit offenen Augen durch die Landschaft fahren. Sie haben sich möglicherweise schon an diesen rostbraunen Rasen gewöhnt, aber die Natur hat sich eben nicht daran gewöhnt.
Dass wir uns daran gewöhnen, dass sich das Land wandelt und dass es intensiver genutzt wird, heißt eben nicht, dass sich die Natur daran gewöhnt. Sie leidet, und Sie kennen doch wie wir die Statistiken. Es ist ein Argument für noch mehr Naturschutz, wenn Sie fragen: Wo sind denn die Erfolge der vielen Schutzprogramme und Flächenkulissen, die es gibt?
Marlies Fritzen hat es doch gesagt: Gegen die intensive Nutzung des Landes, und ich schließe die industrielle Nutzung, auch die Windkraft und die Stromnetze extra mit ein, aber vor allem gegen die intensive Nutzung der Landwirtschaft kommen diese kleinen Kulissen kaum an. Nur umgekehrt wird dies zu einem Argument. Wir müssen über die intensivere Nutzung des Landes streiten und nachdenken. Man kann doch daraus kein negatives Argument machen und sagen, der Naturschutz bringe gar nichts.
Also, Herr Rickers, wie man es dreht und wendet: Ihr Argument führt zu keinem guten Ende und auch zu keinem politisch korrekten Schluss.
Es ist also berechtigt, Naturschutz mehr Raum zu geben und entsprechend Einschränkungen des Eigentums zu akzeptieren. Man kann darüber nachdenken, und ich glaube, das ist am Ende der Kernpunkt der Debatte, ob Natur tatsächlich immer nur als Einschränkung der privaten Ökonomie begriffen wird. Das scheint hinter dem Denkmodell zu stehen: Mehr Naturschutz, weniger Eigentumsrechte. Das heißt, Natur ist eine Bedrohung des Eigentums. Das heißt wiederum, Natur ist eigentlich der Feind, Natur ist das, was überwunden werden soll. Naturschutz wird immer nur negativ belegt. So ist es aber nicht.
Wenn wir hier jetzt einmal nicht den politischen Zirkus durchziehen, dann sind wir doch eigentlich alle schlauer. Gerade weil eine intensivere Nutzung geschieht, gerade weil Sie auf Ihre Jagd gehen, gerade weil wir Schleswig-Holstein als Heimat erleben, genießen und erhalten wollen, wissen wir doch eigentlich, dass Natur Eigentum ist, und zwar un
Die Natur ist ein Schatz, Natur ist unser Wert in diesem Land. Das Problem ist nur: Sie gehört der Gemeinschaft, und sie ist in der Nutzung privat, jedenfalls meistens. An dieser Stelle treten die Konflikte auf.
Wir, zuerst die Landesregierung, dann die Fraktionen, haben versucht, diese Probleme mit Augenmaß zu lösen; wissend, dass man weitergehen kann und dass von den Naturschutzverbänden Kritik geäußert wird. Sie sagen: Eigentlich ist noch viel mehr notwendig, siehe Naturschutz und Artenrückgang. Sie haben diese Argumente nur negativ gebracht.
Wir wissen, dass einige Nutzer sagen: Das ärgert mich aber, das ist zu viel, das stört mich, ich fühle mich an den Pranger gestellt. All das ist zuzugeben. Wir haben mit dem Gesetz versucht, einen möglichst großen Hebel zu finden, das heißt, einen Kompromiss zu suchen, gleichzeitig aber Lösungen zu finden, die in ihrer Wirkung möglichst wenig flächenintensiv sind, in ihrer Wirkung für den Naturschutz aber möglichst groß. Deswegen Biotopverbot, Vorkaufsrechte und Randstreifen. Wir machen eben nicht überall das Gleiche, sondern wir gucken, an welchen Stellen der Effekt für die Natur möglichst groß und die Beeinträchtigung möglichst gering ist. Das mag man im Detail kritisieren, aber das, was nicht geht und was zu weit geht, sind dieser Popanz und diese pauschale Polemik, die Sie aufgebaut haben. Sie schießen sich damit nur ins eigene Knie und machen sich dümmer, als Sie eigentlich sind.
Dümmer als Sie eigentlich sind - das soll mein das letztes Wort in einer Debatte sein. Das heißt: In den Fachausschüssen, im Umweltausschuss und in vielen Anhörungen war die Debatte eigentlich viel fortschrittlicher als die Debatte, die hier in der letzten Stunde gelaufen ist.
Ich möchte mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ministerium, die diesen langen Weg gegangen sind, bei den Mitarbeitern der Fraktionen, bei den Fraktionen selbst, auch bei CDU und FDP, besonders aber bei den PIRATEN bedanken. Frau Beer, wie Sie sich bei den
Themen GVO und Wolfsvorschriften eingebracht haben, ist nicht selbstverständlich für eine Oppositionspartei, und ich möchte ausdrücklich die Verbände einschließen. 60 Verbände haben sich über viele Monate mit vielen kritischen Stellungnahmen daran beteiligt.