meinsam mit Ihnen auf der Tribüne Anwärterinnen und Anwärter aus der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und den Arbeitskreis der Sicherheitsbevollmächtigten aus Wedel begrüßen. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich teile Ihnen mit, dass der Abgeordnete Torge Schmidt nach der gleich folgenden Debatte zum Nachtragshaushalt beurlaubt ist.
a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016
Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Thomas Rother, das Wort zum Bericht zu a).
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Drucksache 18/4048 unter Einbeziehung der Gruppierungs- und Funktionsübersicht, die Ihnen im Umdruck 18/5947 zugegangen ist, empfiehlt der Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN, den Gesetzentwurf unter Einschluss des Umdrucks anzunehmen.
Ich erteile dann der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Abgeordneten Anke Erdmann, das Wort für den Bericht zu b).
Ich danke der Berichterstatterin und dem Berichterstatter. - Wortmeldungen zu den Berichten sehe ich nicht.
Zur Worterteilung schlage ich vor, dass zunächst die Landesregierung spricht, da der Gesetzentwurf direkt dem Finanzausschuss überwiesen worden ist, dann an zweiter Stelle die Fraktion der PIRATEN als Stellerin des Antrags zu b), weil die erste Befassung ohne Aussprache erfolgt war, und dann die Fraktionen nach Stärke. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute einen Nachtragshaushalt für 2016 vor. Das Infrastrukturprogramm IMPULS geht an den Start. Wir schaffen die Grundlagen für 200 zusätzliche Lehrerstellen zum Schuljahresbeginn. Wir sorgen dafür, dass Integration gelingen kann, und stellen mehr Mittel für Hochschulen und für den Arbeitsmarktbereich ein.
Aber auch die Justiz wird gestärkt. Wir schaffen vorübergehend 20 zusätzliche Stellen für die Bewältigung von Großprozessen und stärken die Staatsanwaltschaften durch eine Budgetaufstockung. Wir stocken Haushaltsmittel auf, um das Landesprogramm gegen religiös motivierten Extremismus zu stärken.
Die Landesregierung handelt. Noch immer ist der Landeshaushalt von der Herausforderung der weltweiten Fluchtbewegung geprägt. Auch wenn die Zahl der zu uns kommenden Menschen in den letzten Wochen kontinuierlich gesunken ist, ist eine Prognose, wie es weitergeht, kaum möglich. Des
War ich Anfang des Jahres noch davon ausgegangen, dass die dafür eingeplanten Mittel möglicherweise nicht reichen, so sehe ich im Moment keine Notwendigkeit, an dieser Stelle nachzusteuern. Zwar kamen im ersten Quartal 2016 mehr Menschen zu uns als im entsprechenden Vorjahresquartal. Zurzeit sind die Zahlen aber deutlich gesunken. Sollte es im Laufe des Jahres notwendig werden zu handeln, wird die Landesregierung dies tun. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir unsere humanitäre Verantwortung wahrnehmen.
Deutschland steht mit Rüstungsexporten und Billigimporten mit in der Verantwortung für die Fluchtursachen. Das Mindeste, was wir leisten müssen, ist, den Menschen zu helfen, die zu uns kommen.
Ging es im letzten Jahr überwiegend um schnelle Hilfe, so konzentrieren wir uns nun verstärkt auf das Gelingen der Integration. Dazu gehört, dass Kinder den Anschluss an unser Schulsystem finden. Dafür brauchen wir Lehrer und Lehrerinnen, und auch hier handelt die Landesregierung.
Mit dem Nachtragshaushalt bringen wir 200 Stellen neu aus. Gleichzeitig entfällt die Befristung für 240 Stellen, die ursprünglich zum 31. Januar 2017 wegfallen sollten. Für 2017 sind noch einmal 200 Stellen geplant.
Zusammen mit den bereits im Haushalt 2016 geschaffenen 280 Stellen haben wir damit 920 Stellen mehr als ursprünglich eingeplant, um Integration zu ermöglichen. Das kann sich sehen lassen!
Eine der vielen guten Botschaften für heute ist, dass die zusätzlich geschaffenen Stellen auch dann in den Schulen bleiben, wenn weniger Flüchtlinge kommen als bisher geplant. Ziel der Landesregierung ist es, die Unterrichtsversorgung insgesamt zu verbessern.
Meine Damen und Herren, mit dem Nachtragshaushalt stärken wir nicht nur die Bildung, sondern auch die Infrastruktur. IMPULS startet durch. Es war vorausschauend, dass die Landesregierung bereits 2014 eine umfassende Bestandsaufnahme - die allererste überhaupt in diesem Land - gemacht hat. Es war mutig, denn das Ergebnis war ein festgestellter Sanierungsstau in Höhe von 5 Milliarden €, für dessen Abbau in der Finanzplanung bisher erst 2,7 Milliarden € vorgesehen waren. Heute zeigt sich: Mutiges und vorausschauendes Handeln zahlt sich aus.
Meine Damen und Herren, nicht zum ersten Mal entpuppen sich die Unkenrufe der Opposition als glatte Fehleinschätzung. IMPULS ist nicht virtuell, sondern real.
Zwei Jahre früher als geplant werden die ersten Projekte finanziert. Wir nutzen 100 Millionen € aus dem Haushaltsüberschuss des letzten Jahres und legen mit dem neuen Einzelplan 16 den Grundstein für die Modernisierung unserer Infrastruktur und für die Sanierung. In 2016 wollen wir 40 Millionen € investieren, in 2017 sollen es 60 Millionen € sein. Für Landesstraßen sind 25 Millionen € zusätzlich eingeplant, für Hochschulen und medizinische Forschung am UKSH sind es 12,9 Millionen €.
Meine Damen und Herren, einen großen Teil der IMPULS-Mittel wollen wir auch für die Sanierung unserer Krankenhäuser einsetzen. In § 21 des Ausführungsgesetzes zur Krankenhausfinanzierung ist festgelegt, dass sich Kommunen und Land die Investitionskosten in Krankenhäuser teilen.