Die Transparenz für die Öffentlichkeit muss gewahrt werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Deswegen sage ich Ihnen als mein Fazit von gestern: Die A 20 wird kommen, aber nur mit uns, mit dieser Landesregierung, denn wir wollen auch die Kritiker mitnehmen. Wir wollen, dass möglichst alle im Land durch gute Entscheidungen mit der A 20 versöhnt sind. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Jetzt machen wir erst einmal die Überweisung. Es ist beantragt worden, die Drucksache 18/4076 der FDP-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich zunächst einmal um das Handzeichen. - Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer gegen die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind alle anderen Fraktionen. - Dann ist dieser Antrag auf Überweisung gegen die anderen Fraktionen durch die Erstgenannten abgelehnt worden.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung in der Sache. Zunächst einmal beginne ich wieder mit dem FDP-Antrag mit der Drucksachennummer 18/4076. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Darf ich darauf hinweisen, dass wir den Antrag, der zu dieser Sitzung heute vorgelegt wurde, mit der Mehrheit der Koalition in den Ausschuss überwiesen haben? Wie wir wissen, hat ja die Opposition keine Mehrheit.
Zu dem Antrag, über den Sie jetzt gerade abstimmen, gibt es eine Beschlussempfehlung, zu der ich mich eben geäußert habe. Ich denke, dass wir über
Das stimmt nicht, das stimmt nicht. - Ihre Bemühungen sind nachvollziehbar, aber Sie werden mich nicht verwirren, Herr Abgeordneter!
Wir haben die Drucksache mit der Nummer 18/ 4076 soeben in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Mit Mehrheit?
Jetzt kommen wir in der Abstimmung zu b) zum CDU-Antrag mit der Drucksachennummer 18/4100. Wer diesem CDU-Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind alle anderen Fraktionen. - Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der anderen Fraktionen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung zu c). Das ist nun wiederum ein FDP-Antrag mit der Drucksachennummer 18/3739 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung der Drucksache 18/4093. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. - Damit haben wir das in der Version des Ausschusses beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4105
Dann kommen wir zur Aussprache. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber.
- Sie haben getauscht. Der Hinweis ist hier im Präsidium nicht angekommen. Dann spricht jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Bernd Voß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag heute hat zwei Anlässe. Das sind auf der einen Seite der Abschluss der freiwilligen Vereinbarung mit den großen Playern der Fleischbranche und auf der anderen Seite Gesetzesinitiativen zum Thema Werkverträge und Leiharbeit, die im Moment in Berlin diskutiert werden.
Werkverträge und Leiharbeit spielen in vielen Branchen eine zunehmende Rolle. Bei der Leiharbeit waren in den letzten Jahren Zunahmen von über 5 % jährlich zu verzeichnen. Fast eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Leiharbeit beschäftigt. 11.000 Unternehmen der Verleihbranche haben ihren Schwerpunkt in der Arbeitnehmerüberlassung. Zugleich kommt das Instrument der Werkverträge hinzu, das in immer mehr Unternehmen Einzug hält.
Der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit ist nicht auf die Schlacht- und Fleischbranche allein beschränkt. Wir wissen, dass diese Instrumente von einigen Branchen und Unternehmen systematisch eingesetzt werden, um im großen Stil Lohndumping durchzuziehen.
Davon sind natürlich in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Letztlich ist aber auch die Gesamtgesellschaft betroffen: Solche Praktiken gehen zulasten des Gemeinwohls und zulasten der Gesellschaft. Sie benachteiligen aber auch die zu fairen Arbeitsbedingungen und Entlohnungen arbeitenden Unternehmen am Markt. Dies ist leider traurige Realität in einer Vielzahl von Branchen in der gesamten Republik, teilweise in sehr intransparenten Konstellationen von mehreren
Es ist daher zwingend, dass der Bundesgesetzgeber dies unterbindet und klarere Regelungen trifft, als es sie bisher gibt. Die Landesregierung hat im Bundesrat entsprechende Initiativen unterstützt. Diese Gesetzespakete, die im Vertrag der Großen Koalition stehen, hängen im Grunde am Widerstand der CSU. Das ist der Grund, aus dem dieses Thema hier im Landtag noch einmal intensiv beraten werden muss.
Wir haben gestern schon angesprochen, es gibt auf europäischer Ebene den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Entsenderichtlinie. Er ist aus verschiedenen Gründen dermaßen schwach, dass man nur hoffen kann, dass er zurückgenommen oder durch Initiativen aus dem Parlament entsprechend gestärkt wird.
Besonders die Schlacht- und Fleischbranche ist anfällig für Werkverträge. Immer wieder treffen Recherchen auf ein Netzwerk von Firmen, Scheinund Briefkastenfirmen, verschachtelte Subunternehmerketten, ein völlig undurchschaubares Gebilde. Doch in einem System wie der Fleischindustrie, in der wenige Akteure in einem übersättigten Massenmarkt in einem ständigen Kampf um Preisführerschaft und Marktanteile stehen, ist eine extreme Anfälligkeit für Lohndumping da. Leidtragende dieses Systems sind die Billiglohnempfängerinnen und -empfänger aus Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern.
Grundsätzlich ist richtig, dass wir seit einigen Jahren einen Branchenmindestlohn von 8,60 € haben. Er muss aber auch durchgesetzt werden. Aufgrund des Drucks der öffentlichen Debatte haben sich jetzt die Großen der Fleischbranche im September letzten Jahres - eine Initiative des Bundeswirtschaftsministers Gabriel - in einer freiwilligen Selbstverpflichtung zusammengefunden. Diese Selbstverpflichtung muss bis Juli 2016 umgesetzt werden. Wir brauchen dann jährliche Berichte über den Umsetzungsstand. Drei große Konzerne haben ihre Betriebsstätten in Schleswig-Holstein. Von daher gibt es auch bei uns eine Betroffenheit.
Ich will jetzt nicht im Einzelnen auf die Inhalte der Selbstverpflichtung eingehen. Auch wenn vieles vage bleibt, es ist eben eine freiwillige Vereinbarung und ein Schritt, der die Situation verbessern kann. Wir befürchten, dass die Verbesserungen nicht eintreten werden, wenn nicht auch von öffent
Von daher ist es ein guter Ansatz, wenn eine der vom Bund geförderten Stellen beim DGB in Schleswig-Holstein angesiedelt ist, das Projekt „Faire Mobilität“ von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es ist auch gut, wenn das Land in eine Förderung der mobilen, aufsuchenden Beratung für europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsteigt. Das hilft.
Das - wie auch die freiwillige Selbstverpflichtung ersetzt aber nicht wirksame gesetzliche Regelungen, die einen intransparenten Missbrauch durch Werkverträge und Leiharbeitssysteme verhindern. Wir brauchen eine klare Zustimmung zu diesem Antrag. Alles Weitere können wir - gegebenenfalls auch, um transparent eine Anhörung durchzuführen - in Selbstbefassung in den Ausschüssen behandeln. Den CDU-Antrag werden wir ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sollten zunächst Ihren eigenen Widerspruch ein wenig auflösen, den ich in diesem Antrag gesehen habe. Die Koalition will sich für die Schlachter, für die Mitarbeiter in den Schlachtereien einsetzen. Ihr grüner Minister setzt sich gleichzeitig auf einem Symposium der Tönnies-Forschung gegen die Tötung von Nutztieren ein. Das hieße: keine Arbeit mehr für Schlachter, keine regionale Schlachtung mehr, 100 % Importe von Fleisch und kein regionales Biofleisch mehr! Bevor wir uns alle zu Pflichtvegetariern machen lassen, will ich sagen: Die Gesellschaft, die ich kenne - auch ich ganz persönlich -, isst Fleisch, kauft gerne Fleisch, am liebsten regionales Fleisch, und deshalb brauchen wir auch Schlachthöfe.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gewiss, was wir teilweise in der Vergangenheit auf den Schlachthöfen erlebt haben und wovor auch Sie in Ihrem Antrag warnen - da gibt es in der Tat Nega