Allein für den Ausbau des Tunnels hat der Bund 600 Millionen € bereitgestellt. Also ist auch der Vorhalt, Herr Tietze, nicht richtig, dass das Geld nicht da sei. Es geht um eine ÖPP-Finanzierung, 50 %. Sollten die 600 Millionen € nicht ausreichen, dann werden es eben 700 Millionen €. Das ist egal. Der politische Wille der Bundesregierung, der Großen Koalition lautet: An Geld wird es nicht scheitern.
Herr Meyer, das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war ganz knapp. Gott sei Dank ist es so ausgegangen, wie es ausgegangen ist. Aber damit ist noch lange nicht die Planungsreife da, und wir haben noch vier weitere Abschnitte der A 20, die alle noch vor Gericht beklagt werden können.
Andere Länder können das. Allein im letzten Jahr wurden bundesweit 72 Baustellen für Bundesmaßnahmen eröffnet. Die hatten Baureife. Es liegt also nicht alleine an unserem Planungsrecht. Denn in Bayern und Baden-Württemberg gilt das gleiche Planungsrecht. Nur setzen die es um. Die haben sogar festgestellte Pläne für Strecken, die noch gar nicht gebaut werden können, fertig in der Schublade.
Jetzt kommt nämlich der Teil, von dem wir sagen: Da müssen Sie Ihren Laden umstellen. - Vier Jahre sind Sie jetzt im Amt. Sie können natürlich sagen, Sie haben das so von Ihren Vorgängern übernommen. - Richtig. Sie können auch sagen, das lag an dem Personalabbaupfad, den man einmal begangen hat. - Richtig. Aber gucken Sie sich einmal um! Neben Ihnen sitzt die Bildungsministerin. Die hat es trotz Personalabbaupfad hingekriegt, mehr Lehrer zu bekommen,
und sie hat dabei die Unterstützung der CDU. Hinter Ihnen sitzt der Innenminister. Der hat mehr Polizisten bekommen,
und die CDU hat dem zugestimmt. Vor Ihnen ist der Platz der Justizministerin. Die hat mehr Justizstellen bekommen, und dem hat die CDU immer wieder zugestimmt. Sie haben nicht einmal hier im Plenum gesagt, Sie bräuchten mehr Planer, mehr Planstellen für Ihren Landesbetrieb. Deshalb tragen Sie dafür die Verantwortung.
schon vor vier Jahren die DEGES nehmen können. Sie haben in Mecklenburg-Vorpommern doch selbst erlebt, wie die es gemacht haben. Die meisten Aufgaben hat damals dort die DEGES zusammen mit dem Landesbetrieb übernommen, und die waren sehr erfolgreich. Innerhalb von acht Jahren hatten die die Planfeststellung für alle Bauabschnitte. Hier haben wir seit acht Jahren keinen neuen Plan mehr festgestellt.
Deshalb, sagen wir, brauchen wir eine Neubauplanungsgesellschaft mit circa 40 Personen, die ausschließlich Neubauplanungen machen. Der Landesbetrieb bleibt, wie er ist. Dort wird auch niemand entlassen. Alles das, was da behauptet wird, ist dummes Zeug.
Dass so etwas funktioniert, haben wir schon gesehen: bei NAH.SH und bei WTSH. Die machen alle nichts anderes.
Ja, gern, Herr Präsident. Ich bringe nur den Satz zu Ende. - Sie haben dann nicht das Problem, dass Sie keine Mitarbeiter bekommen, wie Sie es immer beklagen - keine Juristen, keine Ingenieure -, weil unser Tarifrecht das nicht zulasse. Denn dann sind Sie außerhalb des Tarifrechtes.
Ich sage Ihnen unsere Unterstützung zu: Bauen Sie Ihren Laden um, im Interesse unseres Landes. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern - es wurde eben schon dargestellt - Lob für den Minister, Bekundungen der Freude und Glückwünsche; eine Woche zuvor von exakt den gleichen Personen noch Rücktrittsforderungen und stetiges Infragestellen der Kompetenz. Herr Arp, wer bei den kleinsten Patzern Rücktrittforderungen stellt, sollte sich nicht wundern, wenn ihm das irgendwann einmal auf die eigenen Füße fällt.
Als Schleswig-Holsteiner kennt man den Zustand, wenn einem der Wind stark ins Gesicht bläst. Konsequenz, Unaufgeregtheit und Durchhaltevermögen zeichnen dann jedoch den Erfolgreichen aus.
Gut für Schleswig-Holstein war die gestrige Gerichtsentscheidung. Denn allen Unkenrufen zum Trotz wird die A 20 sicher kommen, und zwar, wenn es nach uns geht, lieber heute als morgen. Doch warum klaffen Wunsch und Realität immer noch auseinander?
Wir haben uns stets dafür eingesetzt, dass die Interessen aller Beteiligten, aller Bürgerinnen und Bürger, aller Vereine und Verbände bei einem so wichtigen - dem wichtigsten - Infrastrukturvorhaben in Schleswig-Holstein berücksichtigt werden. Natürlich wäre es mir als Verkehrspolitiker nur recht, wenn die Umweltverbände vielleicht nicht bei jedem Zweifel sofort den Klageweg androhen würden. Ich bin mir allerdings sicher, ich würde es in ihrer Position genauso tun.
Mir ist kein Infrastrukturprojekt mit einem Kostenvolumen von über 1 Milliarde € bekannt, gegen das nicht geklagt wurde, bei dem nicht nachgebessert werden musste, bei dem nicht immer wieder Kompromisse gefunden werden mussten. Nichts anderes passiert bei der A 20.
Der Unterschied ist, ob man in der Lage ist, aus Fehlern zu lernen. Der Kollege Arp und, wie ich eben vernehmen musste, auch die FDP sind es überhaupt nicht; denn sie setzen immer noch einzig und allein auf das Tempo der Umsetzung.
Wo muss nachgearbeitet werden? Die Linienführung der A 20 im Bereich Segeberg wurde nicht genügend in allen Abwägungen betrachtet.
(Christopher Vogt [FDP]: Wir reden ein Vierteljahrhundert über diese Autobahn, Herr Kollege! Irgendwann muss sie fertig wer- den!)
„Schnelligkeit vor Genauigkeit“ galt bei der Vorgängerregierung. Hier wird jetzt von uns nachgearbeitet.
Ein Adlerhorst wurde zu spät zwischen den Ministerien weitergemeldet. Das ist ärgerlich. Auch hier wird nachgebessert.
Die Einbindung der Freiwilligen Feuerwehren Kollmar und des Kreises Steinburg gelang nicht optimal, wobei ich schon einschränken muss, dass die Elbquerung noch sehr im Entstehungsprozess ist und es noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Es ist also kein zwingender Grund zur akuten Handlung. Aber auch hier wurde eine Lösung gefunden.
Lieber Herr Kollege Vogel, ist Ihnen bekannt, dass das Projekt A 20 in diesem Landtag seit 1992 debattiert wird? Ist Ihnen bekannt, dass ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister, der dem Kabinett Simonis II angehörte, hier Reden gehalten hat, dass die westliche Elbquerung bei Glückstadt spätestens im Jahr 2011 fertiggestellt sein sollte? Finden Sie es vor dem Hintergrund dieser Tatsachen nicht etwas merkwürdig, dass Sie hier zur Gründlichkeit vor Eile warnen?
Nein, in keiner Weise. Denn es hat sich bei allen Vorhaben, bei denen nicht gründlich gearbeitet wurde, bei den Punkten, die ich genannt habe, gezeigt, dass es einem am Ende auf die Füße fällt. Und insofern gilt immer noch Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Bei dem letzten Aspekt geht es nun um die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Im Jahr 2014 gab es diese noch nicht. 2014 wurden die Planfeststellungsunterlagen eingereicht, und nun gibt es diese Richtlinie, und sie muss zusätzlich öffentlich ausgelegt werden. Auch hier wird nachgearbeitet. Da hat man, Herr Kollege Garg, wirklich ein wenig aufs Tempo gesetzt, weil man sagte, es sei noch nicht
zwingend rechtlich notwendig, das öffentlich auszulegen. Man hat es nicht getan, und nun fällt es einem auf die Füße. Da zeigt sich wirklich: Genauigkeit vor Schnelligkeit.
Nun, wie die CDU, pauschal von Planungsversagen zu sprechen und alle Mitarbeiter kollektiv abzustrafen, indem ihnen angedroht wird, sie aus der jetzigen Planungsbehörde abzuziehen und die ganze Behörde einzustampfen, ist ein klares Misstrauensvotum gegen den LBV. Nein, beim LBV wird gut gearbeitet,
In einem einzigen Aspekt gebe ich der CDU recht. Ja, wir sollten sehen, wie es uns gelingt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser zu bezahlen, damit wir qualifizierten Planerinnen und Planern eine attraktive Anstellung beim Land Schleswig-Holstein geben können. Mehr Planerinnen und Planer sind sicherlich auch hilfreich. Doch zwischen den Ländern und dem Bund gibt es Möglichkeiten der Optimierung. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung dabei, die Vorschläge der BodewigKommission umzusetzen.
Das Bundesumweltamt würde einen schlechten Job machen, wenn es dieses Straßenbauvorhaben nicht extrem kritisch unter die Lupe nehmen würde. Warum sind wir trotzdem überzeugt, dass die A 20 schnellstmöglich realisiert werden muss? Alle Verkehrsprognosen sprechen von steigenden Verkehrsfrequenzen im Süden des Landes. Die A 20 schafft die notwendige Entlastung um Hamburg herum, schafft eine notwendige schnelle Verbindung aus der Region Lübeck in Richtung Westen und schafft eine gute wirtschaftliche Perspektive für die Kommunen an der A 20.
Wir stehen zur A 20! Es ist gut, dass die A 20 kommen wird, und es ist gut, dass wir mit unserem Verkehrsminister Reinhard Meyer einen Garanten für die A 20 haben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich eine Nacht über die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes geschlafen habe zugegebenermaßen etwas schlecht -, stelle ich fest: Die Würfel sind gefallen. Das Gericht in Leipzig hat die Klagen der Naturschutzverbände und der Gemeinde Kollmar abgelehnt und die Linienführung der A 20 anerkannt.