Protokoll der Sitzung vom 09.06.2016

An einigen Modellschulen wurden die Ausbildungszweige bereits in den letzten Jahren gemeinsam unterrichtet. Dabei ist festzustellen, dass bis zu 90 % der Curricula schon jetzt zum Teil identisch sind. Gut wäre es, wenn wir ein einheitliches Curriculum für das Land entwickeln könnten.

Bei der Finanzierung müssen wir uns, muss sich die Gesellschaft allerdings auch die Frage stellen, was uns gute Pflege wirklich wert ist. Selbstverständlich müssen wir das transparent und praktisch machbar organisieren.

Wichtig ist aber, dass die Ausbildung für die Pflege endlich für alle kostenfrei ist, die diesen Beruf ergreifen. Da sind wir in Schleswig-Holstein ja auch wieder einen Schritt voraus: Bei uns muss die Altenpflegeausbildung niemand mehr bezahlen.

Es gibt viele Sachen - da gebe ich der Kollegin Rathje-Hoffmann recht -, an denen man noch feilen muss. Dafür haben wir eine umfängliche Anhörung geplant.

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Ja. - Das ist jetzt im Parlament. Ob die geplante Berufsbezeichnung Pflegefachmann und Pflegefachfrau allerdings zur Attraktivitätssteigerung führt, wage ich mal zu bezweifeln. Ich möchte empfehlen, sich insoweit vielleicht doch der Dienste einer modernen Marketingagentur anzunehmen. - Vielen Dank.

(Beifall SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Frau Abgeordnete Dr. Marret Bohn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Reform der Pflegeausbildung ist etwas, was sich viele von uns schon lange Zeit wünschen. Ich freue mich, dass sich die Große Koalition auf den Weg gemacht hat.

Das, was jetzt vorgelegt worden ist, ist allerdings kein Griff nach den Sternen. Es scheint mir eher der

(Birte Pauls)

kleinste gemeinsame Nenner geworden zu sein, und das ist sehr bedauerlich.

Das Ziel einer Reform der Pflegeberufe muss in der Qualität liegen, muss in der Quantität liegen, muss in der Durchlässigkeit der Berufe liegen und in der Attraktivität. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass die pfllegepolitischen Sprecher der verschiedenen Fraktionen hier auseinanderliegen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Das gilt ganz besonders auch für den Bereich der Altenpflege. Ich hoffe, auch darüber sind wir uns nach wie vor einig.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition enthält durchaus Punkte - das will ich gern sagen -, die wir Grüne begrüßen. Die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in der Pflege ist eine gute Sache.

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Eine bessere Strukturierung des Pflegestudiums ist eine gute Sache. Aber wo viel Licht ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist leider aber auch viel Schatten. Das gilt für viele andere Aspekte. Dieses Pflegeberufegesetz wird die Pflegeberufe leider nicht attraktiver machen, ganz im Gegenteil.

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Der Regierungsentwurf sieht eine generalistische Ausbildung vor. Das bedeutet, zweieinhalb von drei Jahren werden gemeinsam verbracht. Nur sechs Monate sind für die Spezialisierung vorgesehen. Besonders für die Kinderkrankenpflege macht mir das große Bauchschmerzen.

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“, diese goldene Regel gilt auch für die Pflege. Wie soll eine angehende Pflegekraft in sechs Monaten genug über spezielle Kinderkrankenpflege lernen? Das müssen Sie mir einmal erklären.

Zum Bereich der Kinderkrankenpflege liegen dem Bundestag 160.000 Unterschriften im Rahmen einer gemeinsamen Petition vor. Das können Sie doch nicht einfach an sich abtropfen lassen!

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Hier muss nachgebessert werden. Ich bin auch ganz optimistisch, dass am Ende des Tages nachgebessert werden wird. Insoweit halte ich das, was die Kollegin Rathje-Hoffmann gesagt hat, für einen Hoffnungsschimmer.

Kommen wir zum nächsten Punkt. Die beabsichtigte Reform läuft Gefahr, dass die Anzahl der Auszubildenden abnehmen wird, gerade im Bereich der Altenpflege, wo der Bedarf so groß ist. Zu diesem

Ergebnis kommen nicht nur wir Grüne in einer internen Klausurtagung, nein, es ist das Bundesinstitut für Berufsbildung. Auch das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP])

Es darf nicht passieren, dass wir am Ende des Tages weniger Pflegekräfte haben, sondern wir brauchen mehr Pflegekräfte.

Und damit ist noch nicht Schluss. Die Gewerkschaften mahnen zu Recht eine Sicherung der Mitbestimmung an. Diese Forderung möchte ich Ihnen auch noch einmal sehr ans Herz legen; ich unterstütze sie ausdrücklich.

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Die Rechtsverordnung zur Ausgestaltung der Ausbildung liegt noch nicht vor, obwohl die Bundesregierung genau das versprochen hatte. Auch das kritisiere ich aufs Schärfste.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viele offene Baustellen gab es selten bei einem Gesetz. Deshalb fordert die grüne Bundestagsfraktion ein Moratorium. Solange die offenen Fragen nicht beantwortet sind, solange die ergänzenden Verordnungen zur Ausbildung nicht vorliegen, solange die Finanzierung nicht klar strukturiert und sichergestellt ist, darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden.

Mit anderen Worten, kurz vor der Kieler Woche: Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen. Die Ziele sind richtig, der Kurs ist falsch. Wir müssen erst einmal Fahrt herausnehmen, dann den Kurs nachjustieren, anluven und wieder Fahrt aufnehmen. Dann kann diese Reform doch noch ein Erfolg werden.

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

In der jetzigen Fassung der Pflegeberufsreform würden wir den Pflegebedürftigen und auch den Pflegekräften einen Bärendienst erweisen. Und das wollen wir Grüne nicht. Deswegen brauchen wir dringend die erwähnten Nachbesserungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Echo auf die Anhörung im Bundestag - dies ist eben schon einmal angesprochen worden - ist verheerend gewesen. Es mag ja sein, dass einige das ganz gut fanden. Es gab eine große Menge von Personen, die gesagt hat, es ist eben nicht gut. Genau aus dem Grund ist jetzt schon vereinbart worden - das ist unsere Information aus Berlin -, dass sich die Bundeskanzlerin, der Bundesvorsitzende und Vizekanzler zu einem Krisengespräch treffen werden, um zu

(Dr. Marret Bohn)

klären, wie es denn mit der Pflegeausbildung weitergeht. Auch das müssen wir doch bei unseren Beratungen zur Kenntnis nehmen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, der von mir sehr geschätzte Kollege Ralf Stegner, dafür einsetzen würde, dass in diesem Bereich der Pflege nachgebessert wird.

Als Optimistin setze auf das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz hat je den Bundestag so verlassen, wie es hineingekommen ist.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen mit Ihnen im Sozialausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Heiner Garg [FDP])

Für die Piratenfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Wolfgang Dudda das Wort.

Liebe Kollegin Bohn, ich stimme hundertprozentig mit dem überein, was Sie gesagt haben. Dazu kommt sehr viel Übereinstimmung mit dem, was der Kollege Garg mit seinem Antrag beabsichtigt. Der Antrag stammt aus Nordrhein-Westfalen. Das mit dem Abkupfern haben wir beim BlutspendeAntrag aus dem Saarländischen Parlament gemacht. Die Landesregierung hat es beim Polizeibeauftragten gemacht. Warum nicht auch etwas aus Nordrhein-Westfalen übernehmen?

(Widerspruch Dr. Heiner Garg [FDP])

- Doch, da hieß die Überschrift bloß anders: „Keine Reform der Pflegeberufe zulasten von Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazitäten“. Das ist dort im März beraten und ausführlich begründet worden.

Unabhängig davon, dass die Pflegeberufe tatsächlich an Attraktivität verlieren, wenn ihre Ausbildung generalistisch organisiert wird, stehen die Antragsteller von der FDP nicht allein. Es gibt auch fachkundige Meinungen, wenn wir uns zum Beispiel die Studie „Evaluation des ersten Modellkurses IPA 2002 - 2006“, von der Robert Bosch Stiftung in Auftrag gegeben, infolge des Stuttgarter Modells anschauen. Da heißt es in den Schlussbemerkungen wörtlich:

„Nicht bewährt hat sich die anfängliche starre Anordnung von gemeinsamen integrativen Ausbildungsanteilen (zwei Jahre) und diffe

renzierender Schwerpunktbildung (ab dem 3. Ausbildungsjahr). Die Vielschichtigkeit bzw. Komplexität des pflegerischen Handlungsfelds erfordert eine Differenzierung zu einem früheren Zeitpunkt. So sind relevante Schwerpunkte genau zu definieren (auch un- abhängig der drei Lebensphasen), um Aufschlüsse über die zeitliche und inhaltliche Ausgestaltung der Differenzierungsangebote zu erhalten.“

Die beschlossene Generalistenausbildung verzichtet darauf vollständig. Es ist zweifelsfrei so, dass wir uns nicht den Luxus leisten können, die Pflege zu einer experimentellen Spielwiese zu machen. Der jetzt schon bestehende und sich - wie wir alle wissen - verschärfende Pflegenotstand verlangt nach mehr Attraktivität des Berufsbilds. Das Sozialprestige des Berufs und seine Vergütung bedürfen der konsequenten Anhebung.

Wer den Beruf so akademisiert, dass zu viele während der Ausbildung auf der Strecke bleiben und das Ziel nicht erreichen können, erweist der Pflege einen Bärendienst. Wer jemanden, der partout in der Pflege älterer Menschen arbeiten möchte, zwingt, sich auf akademischem Niveau auch pädiatrisch zu qualifizieren, gestaltet die Ausbildung nicht bedarfsorientiert und schon gar nicht attraktiv.

(Beifall PIRATEN)

Für Leute, die im Laufe ihres pflegerischen Berufslebens den Wechsel in einen anderen Pflegebereich anstreben, kann man zusätzlich eine einjährige Weiterqualifizierung vorsehen und organisieren. Man könnte sagen „Flexibilität on demand“ ist da sicherlich besser als „Generalist by default“.