Wir haben die Kommunen bessergestellt, obwohl ich mir vorstellen könnte, dass Ihr Vorwurf ist, dass diese ja auch gleichzeitig den Ausbau machen müssten. Ja, aber wir haben sie bei dieser schwierigen Aufgabe des Kita-Ausbaus nicht im Stich gelassen, während Sie zunächst abwarten wollten, was aus einer Klage wird. Ja, wir haben die Kommunen beim Ausbau unterstützt.
Liebe Frau Kollegin von Kalben, die Kollegin Klahn ist interessiert an historischer Wahrheit, weil sie ja darüber gesprochen hat, dass wir die Beiträge bei 60 Millionen € gedeckelt hätten. Zu dieser historischen Wahrheit gehört, dass wir den Beitrag bei der Förderung der Kommunen, was die Kita-Förderung Ü-3 angeht, von 700.000 DM - das war der Betrag, als die jetzigen Oppositionsparteien, soweit sie damals im Landtag waren, in die Opposition gegangen sind - auf 60 Millionen € gesteigert haben, nachdem der Ausbau der Investitionen erfolgt ist. Das ist eine enorme Steigerung, wie sie es kaum in einem anderen Bundesland in dieser Größenordnung gibt. Die Steigerung um 10 Millionen €, die dann Schwarz-Gelb vorgenommen hat, ist passiert, als im gleichen Atemzug die Entlastung der Eltern abgeschafft worden ist, weil man das beitragsfreie Kita-Jahr wieder weggestimmt hat. Das ist Fakt. Dass das im Protokoll noch einmal festgehalten wird, Frau Kollegin Klahn, verdanken wir Ihrer Frage. Ich kann Ihnen gar nicht genug danken, Sie helfen uns ungemein mit Ihren Beiträgen.
Vielen Dank, Herr Stegner. Ich glaube, der Punkt, der mir ganz wichtig war, ist klar geworden, nämlich dass wir hier nicht kurz vor der Wahl aus Populismusgründen heraus etwas erhöhen, sondern dass wir kontinuierlich und meinetwegen in der Fortsetzung von Regierungen, die vor mir hier waren, oder in einem neuen Kurs, das ist mir völlig egal, handeln. Wir in der Koalition haben eine klare und eine gute Kita-Politik gemacht. Seitdem wir regieren, haben wir die Mittel kontinuierlich gesteigert. Das kann man wirklich nicht abstreiten.
Meine Damen und Herren, es kommt immer der Vorwurf, bei höheren Steuereinnahmen hätten auch Sie das gemacht. Ich will gar nicht ausschließen, dass Sie bei höheren Steuereinnahmen an einer Stelle mehr investiert hätten. Ich erinnere an die Abstimmungen zu den BAföG-Mitteln im Zusammenhang mit Schulen. Hier gab es bei Ihnen durchaus unterschiedliche Positionen, wenn es darum geht, Geld an die Kleinen zu geben. Wir haben aber im Jahr 2012 in einer Situation, als die Steuereinnahmen noch nicht so gut waren, diesen Beschluss mit den 80 Millionen € gefasst. Seitdem haben wir dann, wenn wir zusätzliche Luft hatten, tatsächlich noch einmal Pakete für Qualität und jetzt auch für die Entlastung der Eltern geschnürt. Das ist der Unterschied.
Frau Klahn, wir haben nämlich den politischen Willen. Wir wollen Kitas stark machen, und ich sage Ihnen für 2017: Wenn die Steuereinnahmen so bleiben, dann werden wir noch mehr für Kitas tun, und das ist hochgradig notwendig, weil die Kommunen noch viel Unterstützung von uns brauchen. Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Vorstandsmitglied eines Kita-Trägers, und einiges
Zur Untermalung und zur Unterstreichung dessen, was insbesondere Katja Rathje-Hoffmann ausgeführt hat: In unserer Kita mit vier Gruppen zahlen die Eltern 33 % einschließlich der Sozialstaffel. Die tatsächlichen Zahlen lauten: 25 % eigene Beiträge, 8 % Sozialstaffel. Sie können sich ausrechnen: Bei einer von vier Familien kommt Ihre Verbesserung nicht an, und das sind die ärmsten, ganz deutlich ausgedrückt. Insofern ist es richtig, dass die Entscheidung, pauschal 100 € auszuzahlen, falsch ist.
- Dazu haben die Kollegen ja Gelegenheit. Im Kreis Plön kommen Montagabend die Bürgermeister zusammen mit dem doppelten Lars, mit Lars Winter, Lars Harms, und Frau Klahn. Das erzählt dem Bürgermeister mal, und da komme ich zu meinem zweiten Punkt:
Es ist ein schlechter Tag für die Kommunen. Es ist richtig, dass der Platzausbau finanziert worden ist. Eine Erhöhung der Betriebskosten haben Sie nicht berücksichtigt. Mit jedem Platzausbau hat sich auch das Defizit der Kommunen erhöht, denn es musste immer ein Anteil gezahlt werden, und den gleichen Sie in keiner Weise aus.
Noch viel schlimmer ist: Sie schieben den Kommunen den Schwarzen Peter zu. Jede Erhöhung, egal aus welchen Gründen, wird zukünftig damit beantwortet: Jetzt nehmen die uns das Geld wieder weg. Das ist wirklich eine Geringschätzung der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort.
- Herr Dr. Stegner, Sie können laut genug rufen, das ändert nichts daran, dass Sie hier Murks machen.
Der letzte Punkt ist der Verwaltungsaufwand, den Flemming Meyer eben noch einmal besonders angesprochen hat. Im ländlichen Raum werden fast alle Kitas ehrenamtlich von Trägern verwaltet. Wir selbst übernehmen für Kita, Krippe und Betreute Grundschule für die Kommune die Bearbeitung eines Umsatzes von 1 Million €, die dort gemacht werden, wenn ich das einmal so bezeichnen darf. Die Verwaltungskosten umfassen eine 0,7-Buchhaltungskraft, die sich um die gesamten Finanzen kümmert. Da wollen Sie uns erzählen, dass in diesem Bereich etwas einzusparen ist?
Das passt alles nicht zusammen. Wer die kostenfreie Kita will, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Es kann nicht so sein, dass Sie getreu des Fielmann-Mottos sagen: Wir tun, was gut ist, bezahlen sollen andere. Das Land hat keinen Pfennig dazubezahlt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Das Motto von Herrn Fielmann habe ich nicht verstanden, aber das scheint eine Plöner Geschichte zu sein.
Ich möchte hier gern noch einmal festhalten, dass die Kinderbetreuung eine Selbstverwaltungsaufgabe ist, Herr Kollege. Das habe ich bereits in meiner Rede gesagt. Das ist nach § 79 Absatz 1 SGB XIII der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Alle drei Koalitionsfraktionen haben hier mehrfach gesagt: Wir finden, dass das eine enorme und so große Aufgabe ist, dass wir diese als Land unterstützen und auch weiter unterstützen werden. Ich glaube, es ist an der Zeit, das zu überlegen.
Wir alle sehen das. Wir alle sind im Land unterwegs, auch Sie sind unterwegs. Wir haben diese Anfragen aus unseren Wahlkreisen. Lassen Sie uns ernsthaft darüber sprechen, wie wir hier noch einige Schritte gemeinsam unternehmen können. Anke Erdmann, Flemming Meyer und ich sind mindestens einmal im Monat darüber im Gespräch und rechnen hoch und runter. Wir sehen, dass die Kosten hier gestiegen sind. Das hat natürlich auch etwas mit Tariferhöhungen zu tun. Anita Klahn hat
dies vorhin gesagt. Teilweise hat es auch etwas mit der Erhöhung der Stromkosten zu tun, aber auch damit, dass Träger mit den Kommunen manchmal so langfristige Verträge abgeschlossen haben, dass ihnen jetzt teilweise die Kosten weglaufen. Natürlich hat es auch damit etwas zu tun, dass wir jetzt mehr Kinder in der Kinderbetreuung haben, was ich als Sozialdemokratin und persönlich sehr gut finde.
Sie stellen sich aber hier hin und tun, als sei dies komplett eine Landesaufgabe. Das ist nicht in Ordnung und auch Ihrer Selbstverwaltung vor Ort gegenüber nicht fair, die sehr verantwortungsvoll ist.
Dann müssen Sie als Kommunalpolitiker sagen, dass Sie wollen, dass diese Aufgabe den Kommunen weggenommen werden soll. - Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament sehe ich nicht. Dann hat noch einmal die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Frau Kristin Alheit, das Wort.
Danke, Herr Präsident! - Zunächst möchte ich mich ganz herzlich dafür bedanken: Wenn ich das richtig gehört habe, dann haben sich alle bei der Landesregierung für die Einführung der Kita-Datenbank bedankt. Das finde ich gut, darüber freue ich mich. Ich möchte ganz klar sagen: Diesen Dank nehmen wir auch an.
Ich möchte auf einige Sachen eingehen und sie zum Teil richtigstellen. Ich fange mit dem letzten Punkt von Herrn Sönnichsen an, nämlich mit dem von Ihnen genannten Wert von 8 % Sozialstaffel. Ihnen ist hoffentlich klar, dass nicht alle, die die Sozialstaffel beziehen, auch voll von den Beiträgen entlastet werden. Ich will Ihnen sagen, dass diejenigen, die dann noch 50 oder 70 € zahlen, diese Entlastung ganz klar spüren, denn das sind genau diejenigen, die am allerwenigsten haben. Wir können sie nur von dem entlasten, was sie zahlen.
Etwas anderes hat mich ehrlich gesagt viel mehr entsetzt, und dazu will ich Ihnen gerade in der Funktion, die Sie da innehaben, mitgeben: Sie wissen, dass wir eine Evaluation über die durchschnittlichen Beiträge und die Kita-Kosten gemacht haben, um uns mit den Kommunen in einem zweiten Schritt noch einmal zu einigen. Danach haben wir festgestellt, dass die Elternbeiträge in SchleswigHolstein im Durchschnitt im Krippenbereich bei 20,28 % liegen. Wenn das bei ihnen 33 % sind, dann finde ich tatsächlich, dass die Kommune noch einmal überlegen muss, welcher Beitrag da geleistet wird, damit diese Kita ordentlich gestaltet werden kann.