Diese Daten müssen unter einer freien Lizenz ins Netz gestellt werden. Sie müssen kostenlos verfügbar sein. Sie müssen maschinenlesbar sein.
Meine Damen und Herren, die Förderung des Nahverkehrs ist ein Ziel der Landesregierung Schleswig-Holsteins. Daher bitte ich Sie, Herr Minister Meyer, diesen Antrag zu unterstützen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nutzung von digitalen Daten, um sich selber besser durch manche Widrigkeiten im Straßenverkehr bewegen zu können, ist nicht nur eine innovative Idee, sondern sie ist eigentlich Stand der Technik. Ich erinnere mich daran, wie wir durchaus strittig darüber diskutiert haben, welche Daten dafür denn überhaupt genutzt werden dürfen. Sicherlich ist die Idee, die von den PIRATEN hier aufgebracht wird, eine interessante. Wenn man die Möglichkeiten in diesem Bereich vollumfänglich nutzen will, kommen wir aber sehr schnell in Diskussionen und stoßen auf Fragen, die wieder mit dem Thema Datenschutz zu tun haben.
Vielleicht noch ein Hinweis in Richtung Verkehrspolitik: Ich unterstütze Ihre Anträge inhaltlich, wobei es für den Verkehrsteilnehmer am Ende nur bedingt hilfreich ist, wenn sein digitales Navigationsgerät ihm erzählt, dass er auf der A 21, auf der A 1, auf der A 7 und auf der Umfahrung überall Stau hat. Das hat auch etwas damit zu tun, dass man Verkehrspolitik klug plant.
So richtig die beiden Teilaspekte sind, die Sie herausgreifen, so reden wir doch am Ende über ein größeres Thema. Wir reden über das Thema des gesamten volkswirtschaftlichen Nutzens von Daten, die an öffentlicher Stelle erhoben oder vorhanden sind. Dazu zählen sicherlich auch die Daten, die Verkehrsbetriebe oder beispielsweise unser Landes
betrieb Straßenbau hat, insgesamt geht es aber um deutlich mehr. Nicht zuletzt haben wir in der Mainzer Erklärung des CDU-Bundesvorstands darauf hingewiesen, welche große Bedeutung derartige Daten für die wirtschaftliche Entwicklung haben können und haben sollen.
Deswegen ist mein Vorschlag, dass wir die beiden Anträge, die Sie hier vorgelegt haben, in die zuständigen Ausschüsse überweisen, um darüber zu diskutieren, ob wir sie nicht einbinden können in ein landesweites Konzept, das tatsächlich Nutzen bei der Verwendung vorhandener Daten bringt, die aber entweder noch nicht veröffentlicht werden oder nur in einer Art und Weise veröffentlicht werden, in der sie schlichtweg nicht nutzbar sind.
Abschließend möchte ich vielleicht noch zwei Worte zu den umfangreichen Ausführungen verlieren, mit denen gestern die E-Government-Strategie des Landes vorgestellt wurde. Ich finde, man wundert sich schon ein bisschen darüber, dass zum Beispiel in der Zielbeschreibung steht, dass Daten, die der öffentlichen Hand vorliegen, einen Nutzen für Start-Ups, für den Privatmann und für wen auch immer haben können. Da sind sich alle einig. Das ist ja auch keine neue Idee, sondern das diskutieren wir im Prinzip seit Jahren.
Wenn dann in der E-Government-Strategie steht, dass im Prinzip seit 2012 nichts passiert sei und man jetzt darüber nachdenke, eine Leitstelle einzurichten, um Open Data in Schleswig-Holstein voranzutreiben, dann frage ich mich schon, ob das im Jahr 2016 wirklich der Stand der Bearbeitung sein kann oder
ob wir hier nicht weiter sein müssten. Das am häufigsten gebrauchte Wort in diesen Absätzen ist übrigens - wenn man nachzählt - das Wort „könnte“. Ich denke, da müssten wir in der Tat weiter sein.
Deswegen finde ich es gut, was die PIRATEN hier an Vorschlägen auf den Tisch gelegt haben. Daher sollte das meines Erachtens ein Diskussionsansatz sein, um diese Thematik, nicht nur bezogen auf digitale Daten, die der Verkehrsführung helfen könnten, sondern insgesamt mit neuem Leben zu füllen. Denn das, was vonseiten der Regierung vorgelegt wurde, reicht dafür offensichtlich nicht aus. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bernstein, wenn während Ihrer Regierungszeit die Straßen so saniert worden wären, wie es hätte sein müssen, dann würden wir uns heute nicht über die Masse der Baustellen beschweren. Denn wir sanieren mittlerweile so, wie es nottut, damit unsere Straßen innerhalb der nächsten Jahre schier sein werden.
- Ich habe gar nicht behauptet, dass es lustig sein sollte. Sondern wir tun das, was notwendig ist, und das haben Sie, werter Kollege Dornquast, in Ihrer Regierungszeit und in Ihrer Regierungsverantwortung keineswegs getan.
Es ist nicht das erste Mal, dass uns die PIRATEN auf einen Sachzusammenhang hinweisen, in dessen Tiefen die Landespolitik bisher noch nicht vorgedrungen war. Ob die aufgeworfenen Fragen aber überhaupt Fragen der Landespolitik sind, muss auch hier wieder kritisch hinterfragt werden. Schnell wird zudem auch wieder klar: Die einfache Lösung, die die PIRATEN in ihrem Antrag suggerieren, funktioniert nicht, weil einige Aspekte des Antrags auf anderen Ebenen, zum Beispiel in Berlin oder in Brüssel, geregelt werden müssten, und nicht einfach so von den PIRATEN in unsere Zuständigkeit gezogen werden können.
Als Landtagsabgeordneter mit einem Anfahrtsweg von genau 100 km nutze ich mein Navigationssystem, weil es meist zügig und recht aktuell auf die Verkehrsprobleme hinweist. Wer dann noch nebenbei parallel das Radio hört und verschiedene Sendeanstalten hinzuzieht, ist meist gut über die Verkehrssituation informiert.
Der Wunsch, über langfristig anberaumte Straßenund Brückensperrungen unterrichtet zu werden, ist absolut berechtigt. Warum mein Navigationsgerät zum Beispiel weiß, dass die L 76, die ich fast täglich nutze, zurzeit in großen Teilen gesperrt ist, viele andere Sperrungen hingegen unbekannt sind, ist eine Frage, mit der wir uns Dank der PIRATEN nun auch befassen dürfen.
Damit eine Störung überhaupt erfasst werden kann, muss diese in einer Location-Code-List hinterlegt sein. Diese Liste umfasst maximal 64.000 Codes, die von der Bundesanstalt für Straßenwesen freigegeben werden. Ein Großteil der Codes ist hier bereits durch Daten der Brücken und Straßen auf Bundesautobahnen belegt. Um deutlich mehr Datenvolumen auch vor Ort bespielen zu können, müsste die Anzahl der Codes erhöht werden. Die Begrenztheit der Daten ist allerdings keine Angelegenheit, für die das Land zuständig ist. Und das ist genau die andere Ebene, die Sie da angesprochen haben. Eine Veränderung der Codierung scheint hier zwar sinnvoll, doch liegt sie nicht in unserer Hand.
Die Verfahrenswege der Datenübermittlung über die Außenstellen des LBV nach Kiel, dann irgendwo auf einen Rechner in Deutschland und dann für ganz Europa in Brüssel sind zudem sehr komplex und zeitaufwendig. Insofern wird hier eine Beschleunigung der Verfahren nur erreicht werden können, wenn das ganze System verschlankt werden würde.
Ob das hier ebenfalls genutzte TMC für die Vermittlung der Information über das UKW-Netz noch modernisiert werden sollte, bin ich mir nicht so sicher. Denn ich räume dem UKW-Netz keine allzu lange Zukunft mehr ein. Ich vermute, dass das digitale Netz hier obsiegen wird.
Je mehr man hier als Fachpolitiker in die Tiefe der Thematik eindringt, umso mehr erkennt man einerseits den Handlungsbedarf, aber auch die Beschränktheit des Landesparlaments. Wir sollten uns im Ausschuss noch einmal intensiv darüber unterhalten, ob das Land überhaupt Möglichkeiten hat, hier Informationswege zu beschleunigen.
Deswegen habe ich vorhin auch keine Zwischenfrage zugelassen, denn ich denke, wir sollten hier noch deutlicher in die Tiefe gehen, als wir das mit Zwischenfragen überhaupt könnten.
Auch der zweite Antrag greift ein Thema auf, das auf den ersten Blick sehr logisch scheint: Warum kann ich nicht direkt über mein Handy oder mein Navigationssystem immer aktuell Informationen über Änderungen oder Verspätungen beim ÖPNV erhalten?
Dieser Antrag setzt wiederum unsere Gliederung der Zuständigkeiten außer Kraft. In SchleswigHolstein sind für den größten Teil des ÖPNV die Kreise zuständig. Diese führen mit dem Unterneh
men für den ÖPNV die Gespräche und schließen die Verträge. Im SPNV stellt sich dies anders dar. Auch hier gibt es vielfach die bereits genannte Echtzeitinformation. Ich würde mir als Kreis vom Land auch nicht vorschreiben lassen, welche Informationen ich durch einen Verkehrsvertrag benannt bekommen soll und welche nicht, es sei denn, das Land bezahlt für diesen zusätzlichen Nutzen. Von den entstehenden zusätzlichen Kosten spricht der Piratenantrag ebenfalls nicht. Wir sollten uns hierüber von der NAH.SH im Ausschuss noch einmal genaue Informationen geben lassen.
Erstaunt war ich, dass das Thema „Navigationssystem“ sowie „Navigationssystem und Mobilfunkgeräte“ so sehr in den Fokus gerückt ist. Mobilfunkgeräte sind leicht zu orten. Es gibt mittlerweile mehrere Autohersteller, deren Navigationsgeräte ebenfalls geortet werden können, damit im Fall eines Unfalls schnell Hilfe geleistet werden kann. Diese Aspekte dürften eigentlich jedem PIRATEN Schweißperlen auf die Stirn treiben.
Ich bin froh, dass es diese Geräte gibt und dass sie unser Leben stark vereinfachen. Wir beantragen für beide Anträge Ausschussüberweisung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege König, in der Tat liegt uns heute ein Antrag vor -
- Es liegen uns heute zwei Anträge vor. Ich musste mich zumindest beim ersten Antrag schlau machen. Mir wurde sehr schnell klar, dass das alles sehr technisch ist.
Ich habe mich gefragt, was der politische Ansatz der PIRATEN ist. Ich hatte eher den Eindruck: Sie mutieren zur IT-Abteilung der Politik.
Das kann man werden, wenn man das möchte. Wir haben gute IT-Abteilungen in den Verwaltungen. Sie sind da sehr tief eingestiegen.