Frau Kollegin, Ihre Ausführungen zur Nutzung des Internets in Haft sind interessant. Es ist durchaus richtig, was Sie sagen, wie das konkret ausgestaltet werden soll.
Aber ist so etwas gesetzlich zu regeln, oder ist es nicht sinnvoll, erst einmal einen gesetzlichen Rahmen, nämlich in § 52, zu schaffen, um genau all dies zu ermöglichen?
- Da bin ich nicht ganz Ihrer Meinung, weil ich glaube, dass wir die Verantwortung haben - hören Sie mir gut bis zum Ende zu -, dass wir das, was wir in diesem Gesetzentwurf mit Blick auf den Zugang zu allen Telekommunikationsformen so schlicht formulieren, auch mit der Antwort auf die Frage hinterlegen müssen, wie wir das machen. Wie schaffen wir denn Sicherungssysteme? Wie wird das finanziert?
Wenn man sich die Zeitschrift der Fachtagung durchliest, sieht man: Es gibt sogar die Möglichkeit, auch dies den Gebühren der Inhaftierten zuzuschlagen, weil das alles Kosten sind, die zusätzlich entstehen und damit zusammenhängen. Ist das vielleicht angedacht?
Ich würde schon gern vorher wissen, wie Sie das finanzieren wollen, was Sie ins Gesetz schreiben. Ich hätte mir gewünscht, dass die Punkte, bei denen Sie mir recht geben, bei den Fragen, was damit zusammenhängt, als Antwort gekommen wären. Das sind sie aber nicht.
Ich stelle fest: Sie geben mir recht, können aber keine Antwort auf die Frage geben, welche finanziellen Folgen das hat.
Sie können mir auch nicht beantworten, wann und wie Sie das machen. Sie können auch nicht beantworten, was es kostet, in allen Einrichtungen die Voraussetzungen zu schaffen.
Auf die Frage im Ausschuss zur Anstaltskleidung ist von Herrn Dr. Schmidt-Elsaeßer geantwortet worden: Wie genau wir das machen - ob die Kleidung draußen gereinigt wird und als Paket hereinkommt oder nicht -, wissen wir auch noch nicht so genau. Warum? Weil man klären muss: Wer prüft denn, was mit der Kleidung alles eingeschleust wird? - Keine Antwort. Das war ein bisschen theoretisch erklärt.
Zur nächsten Frage der Besuchszeiten: Wollen wir nicht schließen? Da haben wir Mindestzeiten vorgesehen. Da sind wir Ihnen entgegengekommen. Das finden wir richtig.
Mich stört der eine Satz richtig, Herr Peters, in dem Sie beim Schusswaffengebrauch sinngemäß darauf hingewiesen haben, das alles finde innerhalb der Mauern statt. Sie verweisen auf die starken Mauern der JVA Lübeck; ich habe die JVA kürzlich besucht. Sie fragen: Was soll da passieren? Sie tun dies, als hätten wir nicht gelernt, dass sich nicht alles rechtfertigt, was innerhalb der Mauern passiert. Auch innerhalb der Mauern der Justizvollzugsanstalten muss es Recht und Ordnung geben. Ich dachte, das hätten wir alle gelernt. - Danke.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Kollege Wolfgang Dudda von der Fraktion der PIRATEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge bringen mich noch einmal ans Pult. Das Erste ist der Schusswaffengebrauch, und das Zweite ist das Internet.
Erstens. Den Schusswaffengebrauch deswegen aufzuheben, weil man nicht geschossen hat und weil seit 30 Jahren nichts passiert ist, würde in der Konsequenz und Logik auch dazu führen, dass wir vielen Polizeibeamten die Waffe wegnehmen müssten, weil sie davon jahrzehntelang keinen Gebrauch gemacht haben.
Der Wert einer Schusswaffe liegt nicht nur darin, sie einsetzen zu können, sondern sie bei sich haben zu können.
Sie hält viele Täter davon ab, Dinge zu tun, weil sie aussichtslos sind. Für das Tagesgeschäft ist sie wahrlich nicht notwendig. Aber für den Nachtbetrieb - das hat Herr Schwarzstock von der GdP vorige Woche im Interview beim NDR klar und deutlich gemacht - ist sie unentbehrlich und muss bevorratet werden.
Zum Hintergrund: Bei der Beantwortung meiner Großen Anfrage ist herausgekommen, dass die waffenlose Selbstverteidigung, nämlich das Mittel des unmittelbaren Zwangs unterhalb, gar nicht richtig angewendet werden kann, weil nicht ausreichend geschult wird.
Punkt zwei: Internet. Wir haben darüber gesprochen, Frau Ministerin und Herr Staatssekretär, dass es Möglichkeiten gibt, das Internet über das Koaxialkabel zu implantieren, die Daten übertragen zu lassen, einen 23-Zoll-Monitor an die Wand bringen zu lassen, über den auch telefoniert werden kann. Das Ganze kann kontrolliert und überwacht werden und ist kostenlos zu haben, weil die Firmen das über den Telefonanschluss finanzieren. Das heißt: Die Gefangenen zahlen dafür. Sie können es auch bezahlen, und es ist sicher.
Das ist ein größerer Wurf, der übrigens auch kontrollierbarer ist: für Schulungen von ausländischen Häftlingen, für Sprachschulungen und für die Kommunikation in den Anstalten. Das wird erfolgreich in Thüringen praktiziert. Das wird auch erfolgreich in einem der größten Gefängnisse der Welt in der Nähe von Los Angeles eingesetzt, wo 7.000 Gefangene inhaftiert sind, und es funktioniert.
Herr Dudda, können Sie sich erinnern, dass wir irgendwann einmal im Ausschuss vom Ministerium Ausführungen über solche Möglichkeiten gehört hätten oder dass wir über so etwas irgendwann einmal im Ausschuss ausführlich
- Da ich längere Zeit dem Ausschuss nicht mehr angehöre, kann ich dazu keine konkrete Antwort geben. Solange ich ihm angehört habe, war das nicht der Fall.
(Beifall PIRATEN - Heiterkeit Eka von Kal- ben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf SPD: Dem Bildungsausschuss auch nicht!)
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat jetzt der Kollege Kai Dolgner von der Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich deshalb gemeldet, weil es kaum erträglich ist. Niemand schreibt in einen Gesetzentwurf hinein, ob man Skype nutzt oder nicht.
Das wissen auch der Kollege Dudda und die Kollegin Ostmeier. Das eignet sich nicht zur Kritik. Vielmehr steht einfach drin, dass es jetzt eine Rechtsgrundlage für andere Formen der Telekommunikation gibt, mehr nicht. Das ist die Aufgabe eines Gesetzgebers.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Das gibt es doch schon!)
Ich habe auch kritisch nachgefragt, ob Skype wirklich Stand der Technik ist und ob man nicht besser ein modernes Videofon nimmt, sodass man sich die Überwachung sparen könnte, denn wenn man Skype über den Computer nutzt, muss man die Computernutzung mit überwachen lassen, was einen höheren Überwachungsaufwand darstellt, das ist überhaupt keine Frage. Das ist keine Frage der gesetzlichen Regelung.
- Frau Ostmeier, bevor Sie an der Stelle klatschen, sage ich Ihnen: Sie versuchen doch, den Konflikt innerhalb Ihrer Fraktion zu überdecken.
- Wenn Herr Arp, der jetzt gerade lacht, kommt und sagt: „Denken Sie an die Opfer“, ist das ist wirklich Neunzehnjahrhundertrhethorik.