wird Ihnen bei der Wahl nichts nützen. Erkennen Sie die Realität. Ihr Antrag ist, positiv formuliert, nichts als kalter Kaffee und überflüssig. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag das wichtige Thema der Unternehmensansiedlungen in Schleswig-Holstein aufgegriffen hat. Der Antrag der CDU-Fraktion protzt zwar nicht unbedingt mit konzeptionellem Tiefgang, benennt aber aus meiner Sicht weitestgehend die richtigen Stellschrauben, an denen man drehen muss, damit die Ansiedlungsbilanz des Landes wieder deutlich besser wird. Diese Bilanz hat sich in den letzten Jahren aus unserer Sicht schlichtweg katastrophal entwickelt, wenn man beispielsweise die Jahre 2012 und 2015 vergleicht. Der Rückgang bei der Zahl neu angesiedelter Unternehmen und den damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsplätzen ist aus Sicht der FDP-Fraktion erschreckend. Es lässt tief blicken, dass die Landesregierung angesichts dieser Zahlen lapidar darauf verweist, dass man 2014 bereits genauso schlecht gewesen sei.
Dabei sind die Probleme doch hausgemacht. Woran fehlt es? Zunächst einmal brauchen wir in der Wirtschaftspolitik des Landes wieder eine Willkommenskultur. Interessierte Unternehmer müssen wieder das gute Gefühl haben, dass sie mit ihren Betrieben in Schleswig-Holstein willkommen sind und sich darauf verlassen können, dass sie politische Unterstützung erfahren. Weder die mittelstandsfeindliche Wirtschaftsgesetzgebung mit ihrer überbordenden und völlig sinnlosen Bürokratie noch die gruselige Verkehrspolitik dieser Landesregierung locken irgendjemanden hinter dem Ofen hervor. Es gibt nach wie vor weder eine Ansiedlungsstrategie noch eine Industriestrategie noch eine Digitale Agenda. Nicht einmal ein Jahr vor Ende der Wahlperiode ist das wirklich Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und SSW.
Meine Damen und Herren! Über die Verkehrsinfrastruktur möchte ich an dieser Stelle nicht viele Worte verlieren. Hier bedarf es deutlich mehr Investitionen für Neubau, Ausbau und Erhalt. Die politischen Blockaden bei Neubauprojekten müssen ein Ende haben. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr muss endlich besser aufgestellt und darf nicht personell an die Wand gefahren werden. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit in der Verkehrspolitik des Landes, dazu gehört auch ein besseres Baustellenmanagement. Das ist für alle Branchen wich
tig, nicht nur für die Tourismus- und die Logistikbranche, die sich mittlerweile zu Recht auch sehr lautstark über die maroden Straßen und die vielen Staus beschweren.
Beim Breitbandausbau stehen wir im internationalen Vergleich zwar schlecht, im bundesweiten Vergleich aber recht gut da. Das ist übrigens nicht das Verdienst der Landesregierung, schon gar nicht der aktuellen, sondern historisch bedingt. Sei es drum. Es ist in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung ein ungeheurer Wettbewerbsvorteil unseres Bundesland innerhalb der Bundesrepublik, den die Landesregierung aber auch besser kommunizieren muss, zum Beispiel durch ein besseres Standortmarketing. Die immer wieder neuen politischen Ausbauziele beim Breitbandausbau finde ich übrigens ziemlich sinnlos. Es muss doch um die Rahmenbedingungen gehen, und da ist noch viel Luft nach oben, wenn man die vielen großen „weißen Flecken" schnell schließen möchte.
Meine Damen und Herren! Eine weitere Baustelle ist das Thema Fachkräfte: Wir haben viele gut ausgebildete Menschen in Schleswig-Holstein, aber aufgrund der oftmals besseren wirtschaftlichen Chancen in anderen Teilen Deutschlands leidet unser Bundesland nach wie vor an einem "Brain Drain", das heißt viele junge und gut ausgebildete Menschen verlassen unser Bundesland, ohne dass im Gegenzug genug andere zu uns kommen. Der demographische Wandel wird mittlerweile auch auf dem Arbeitsmarkt immer deutlicher spürbar und das wird noch weiter zunehmen. In zehn Jahren fehlen in unserem Bundesland rund 100.000 Erwerbstätige, in fünfzehn sind es bereits rund 200.000. Gerade Schleswig-Holstein muss deshalb ein großes Interesse daran haben, dass es schnellstmöglich ein geeignetes Gesetz zur gesteuerten Zuwanderung gibt, das die Union leider bis heute blockiert.
Und das Land muss daran arbeiten, dass deutlich weniger Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und dass mehr Jugendliche mit einem Abschluss das Schulsystem dann auch tatsächlich mit Ausbildungsreife verlassen, das heißt dass sie auch mit dem theoretischen Teil in der Ausbildung keine großen Probleme haben sollten. Die Qualifizierung von Flüchtlingen und deren Integration in den Arbeitsmarkt ist eine weitere große Baustelle.
Meine Damen und Herren! Das Land muss auch bei der Landesplanung flexibler werden, insbesondere bei der Ausweisung von Gewerbeflächen und da gerade im ländlichen Raum. Wenn ich mir da das Grünbuch zur geplanten Landesentwicklungsstrate
gie anschaue, wird mir angst und bange. In den vielen kleinen Gemeinden unseres Bundeslandes schlummert das große Potenzial, über großzügigere Flächenausweisungen die Erweiterung von bereits bestehenden Unternehmen zu fördern und Neugründungen zu erleichtern. Der Einheitliche Ansprechpartner muss weiter entwickelt und bekannter gemacht werden. Clusterpolitik kann sinnvoll sein und hat in Schleswig-Holstein auch viele positive Effekte gebracht. In Zeiten der Digitalisierung verliert sie aber wohl rapide an Bedeutung.
Meine Damen und Herren! Die industriellen Kerne des Landes müssen endlich mit einer geeigneten Strategie gestärkt werden. Die mittelstandsfeindliche Gesetzgebung muss wieder abgeschafft werden. Einen Förderwettlauf mit unseren Nachbarbundesländern können wir nicht gewinnen. Wir wollen die wettbewerbsverzerrende Einzelbetriebliche Förderung abschaffen und stattdessen die Infrastruktur für alle verbessern. Das Land sollte viel stärker auf Forschung und Entwicklung setzen und sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies auch bei kleineren und mittleren Unternehmen steuerlich besser gefördert wird. Zudem hat das Land beim Thema Technologietransfer noch viel Luft nach oben und - last but not least - das Land braucht eine neue Gründerkultur, die es mit neuen und mutigen Wegen zu fördern gilt. Die Koalition sollte da offener gegenüber unseren Vorschlägen sein. Für Selbstzufriedenheit gibt es auch bei der Zahl der Unternehmensgründungen leider keinerlei Anlass.
Das Wichtigste ist aber, dass die Landesregierung die Ansiedlungspolitik endlich wieder zur Chefsache macht. Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister sollten eine viel aktivere Ansiedlungspolitik betreiben. Unser Land profitiert wirtschaftlich immer noch viel zu sehr in erster Linie vom Hamburger Wachstumspotenzial. Natürlich bilden wir auch immer mehr einen gemeinsamen Wirtschaftsstandort mit Hamburg. Regional und national betrachtet sind wir eher Konkurrenten, aber international muss noch viel besser zusammengearbeitet werden, denn da werden wir natürlich gemeinsam betrachtet. Hier muss die WTSH beim Marketing besser aufgestellt werden. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen sollte vom Land zentraler koordiniert werden. Der Kreis Stormarn hat zum Beispiel kaum noch Gewerbeflächen zu vergeben. Das Land sollte nicht nur deshalb dafür sorgen, dass auch andere Kreise an der wirtschaftlichen Entwicklung stärker teilhaben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon komisch: Sobald die CDU in der Opposition ist, scheint die gesamte Wirtschaft im Land in ihrer Existenz bedroht. Auch im vorliegenden Antrag ist von besorgniserregenden Negativentwicklungen, von Stagnation und von Rückgang die Rede. Noch dazu stellt man einfach mal fest, dass die rot-grünblaue Politik von stetigem Misstrauen gegenüber den mittelständischen Unternehmen geprägt ist. All das schadet dem Standort Schleswig-Holstein natürlich ganz erheblich. Man mag diesen subjektiven Eindruck haben, aber mal ehrlich: Das ist schon verdammt dick aufgetragen. Aus meiner Sicht wird so ein Schreckensszenario der Realität im Land nicht ansatzweise gerecht.
Ich will hier natürlich niemandem Realitätsverlust vorwerfen. Aber wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis rede, bekomme ich wirklich einen ganz anderen Eindruck. Auch der Blick auf die nackten Zahlen zeigt doch ein positives Bild: Im Jahr 2015 wurde in Schleswig-Holstein ein Bruttoinlandsprodukt von über 85 Milliarden € erwirtschaftet. Hier ist der Trend genauso positiv wie bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Auch die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK kommt zu allgemein positiven Ergebnissen. Laut IHK-Präsidentin haben weder Börsenturbulenzen noch Flüchtlingsströme zu spürbaren Verunsicherungen bei den Unternehmen im Land geführt. Auch perspektivisch sind wir aus meiner Sicht gut aufgestellt: Wichtige Zukunftsbranchen wie die maritime Wirtschaft, die Informations- und Kommunikationstechnologie oder die erneuerbaren Energien sind bei uns unverändert stark vertreten.
Ich will nicht missverstanden werden: Nicht nur, wenn es um die Ansiedlungspolitik in SchleswigHolstein geht, gibt es immer wieder Optimierungsbedarf. Wenn wir unserer Wirtschaft insgesamt bessere Rahmenbedingungen bieten wollen, liegt ganz ohne Frage viel Arbeit vor uns. Hierzu zählt der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genauso wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Auch verstärkte Investitionen in Bildung sind wichtig, um wettbewerbsfähig zu bleiben und dem Fachkräftemangel wirkungsvoll zu begegnen. Das alles ist dieser Koalition aber völlig bewusst. Wer ehrlich ist, wird vor dem Hintergrund unseres Infrastrukturprogramms oder unserer deutlich erhöhten Bildungsausgaben auch zugeben müssen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.
nommen wichtig sind. Ich denke, das will auch keiner ernsthaft anzweifeln. Aber egal, ob es um die Weiterentwicklung der Verkehrsachsen, um den konsequenten Breitbandausbau oder um die intensive Förderpolitik geht: An diesen Themen sind wir längst dran. Vieles ist ein echter Dauerbrenner und läuft ohnehin über Wahlperioden hinweg. Ich will damit sagen, dass wir doch eigentlich alle ein gemeinsames Interesse daran haben, die aufgeführten Dinge voranzubringen. Nach meiner Einschätzung sind wir hier jedenfalls in allen wesentlichen Bereichen auch ohne Oppositionsanträge überaus aktiv.
Bei aller Einigkeit über die wirtschaftspolitischen Herausforderungen stößt mir eins doch etwas auf: Zu guter Letzt werden hier mehr gemeindlicher Spielraum für eigenverantwortliche Entwicklung und verstärkte Möglichkeiten zur Revitalisierung von Gewerbeflächen gefordert. Das klingt schön und gut, ist aber angesichts unserer Gemeindestruktur wirklich etwas kurz gedacht. Die ist für die eigenständige Wahrnehmung solcher Aufgaben nämlich viel zu kleinteilig. Wenn man diesen Weg gehen will, muss man sich grundsätzliche Gedanken über Strukturen machen. Am Ende einer solchen Überlegung müsste dann konsequenterweise eine Kommunalreform stehen, aus der größere und damit handlungsfähigere Kommunen hervorgehen. So würde auch diese Forderung tatsächlich Sinn machen.
Herr Präsident! Sortieren wir mal ein bisschen und halten die Fakten fest: In Schleswig-Holstein siedeln sich kontinuierlich Unternehmen neu an - mal ein paar mehr, mal ein paar weniger. Dies war auch in der Zeit meiner Vorgänger von der CDU nicht anders. Auch die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze schwankt, sie hat aber in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich ihr Niveau gehalten.
Schwerpunkt der Ansiedlung bleibt vor allem der Hamburger Rand, weil die Unternehmen dort hin wollen, weil in Hamburg Flächen fehlen, das ist Sinn und Zweck der Metropolregion. Aber auch andernorts tut sich viel, zum Beispiel rund um Flensburg (vgl. Prognos-Studie). Einige konkrete Beispiele für jüngste Ansiedlungen: die Firma Hagena in Henstedt-Ulzburg, Peters & Bey in Reinbek, die Schlüter Hydraulik in Hemmingstedt, die Bluewater Medical in Kiel, die Adam Equipment in Felde, Kühling & Kühling in Kiel, die Kronoton in Reinbek, NerTes in Handewitt. Das Schweizer Unter
Aber es geht nicht nur um Neuansiedlungen, wir wollen auch den Bestand an Unternehmen in Schleswig-Holstein halten. Dabei macht uns das Fördergefälle zu Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, wie wir im aktuellen Fall der Schwartauer Werke sehen können. Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass der Standort Schleswig-Holstein viele Vorteile bietet.
Wir haben auch sehr erfolgreiche Konversionsprojekte, etwa in Lütjenburg oder Enge-Sande. Hinzu kommen zahlreiche neue Betriebe im Bereich Tourismus, die vor Ort wichtige Arbeitsplätze schaffen: Zum Beispiel das Kubatzki Hotel in Sankt PeterOrding, das Hafenhotel Meereszeiten, das Themenhotel „Bretterbude“ und das 4-Sterne Beach Motel in Heiligenhafen, das Seaside-Motel im 50-JahreStil und die „Küstenperle“ in Büsum, das Familienhotel „Strandkind“ in Neustadt, das Hotel Alte Post und ab Dezember das Hotel Hafen in Flensburg, und, und, und.
Neu aufgestellt haben wir uns in der Industriepolitik. Mit dem „Bündnis für Industrie“ haben wir gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden, Gewerkschaften und wissenschaftlichen Einrichtungen die zentralen Handlungsfelder der Industriepolitik in Schleswig-Holstein angepackt. Hierzu gehören vor allem die Maritime Industrie, das Thema Energiewende als Chance und der wichtige Bereich Industrie 4.0/Digitalisierung. Das hat niemand zuvor angepackt!
Aber wir setzen nicht nur Impulse für eine neue Industriepolitik. Wir fördern generell Innovation und Technologietransfer.
Schleswig-Holstein ist ein Gründerland. Unser Land liegt laut aktuellem KfW-Gründungsmonitor mit 15 Gründern pro 1.000 Erwerbsfähigen gleichauf mit Ländern wie Baden-Württemberg (14) und Bayern (16). Und um Ausgründungen aus Hochschulen gezielt zu fördern, hat das Land das Gründungsstipendium aufgelegt. Zudem unterstützt das Land zahlreiche Forschungseinrichtungen wie den Röntgenlaser European XFEL (Schenefeld), die Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie (EMB) in Lübeck, das GEOMAR in Kiel, das Fraunhofer-Institut ISIT in Itzehoe oder die Gesellschaft für Marine Aquakultur (GMA) in Büsum.
Die vielfältigen technologischen Kompetenzen an den Hochschulen zu stärken und für den Wissenstransfer in die Wirtschaft zu nutzen, ist erklärtes Ziel der Landesregierung. Wir fördern Forschung,
Entwicklung und Technologietransfer. Damit fördern wir die wirtschaftliche Zukunft in SchleswigHolstein. Dazu gehört es auch, die Chancen der Energiewende zu nutzen und für Wertschöpfung im „echten Norden“ zu sorgen. Gemeinsam mit Hamburg und vielen Partnern aus der Wirtschaft wollen wir das mit dem Schaufenster-Projekt „Norddeutsche Energiewende NEW 4.0“ vor allem an der Westküste realisieren.
Apropos Westküste: Auch hier handelt die Landesregierung. Mit dem ITI-Programm stellen wir 30 Millionen € an Fördermitteln nur für eine Region zur Verfügung und lösen damit Investitionen von mehr als 100 Millionen € aus. Das ist EU-weit einmalig.
Ja, wir haben einen guten Standort und wir bewerben ihn. Dazu gehören zahlreiche Auslandsreisen ebenso wie ein strategisches Standortmarketing. Der „echte Norden“ wirkt. Wir hatten den Mut dazu, die Vorgängerregierung hatte ihn nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Weiterentwicklung der Infrastruktur muss ich nicht viel sagen, da geht’s kontinuierlich voran - bei der A 20 geht es nach dem Leipzig-Urteil weiter; A 23: Lückenschluss ist vollendet; B 5: erster Spatenstich für den Ausbau Itzehoe-Wilster ist gesetzt; FBQ: zweites öffentliches Beteiligungsverfahren läuft, Planungen für die Hinterlandanbindungen schreiten voran; Ausbau der A 7: ist in vollem Gange. Bei den Landesstraßen dreimal so viel Mittel wie noch 2011.
Auch mit der digitalen Infrastruktur geht’s voran, das ist für die Ansiedlung von Unternehmen ja besonders wichtig. Wir setzen dabei auf Glasfasertechnologie, weil dies nachhaltiger ist. Da sind wir bundesweit Vorreiter.
Natürlich kann die Opposition fordern: Es muss noch schneller gehen! Aber seien Sie doch mal ehrlich: Allein drei CDU-Verkehrsminister hintereinander haben nicht einen einzigen Meter Autobahn gebaut. Die Versorgungsquote bei den Bandbreiten 50 Mbit/s und mehr lag 2012 bei lediglich 47,6 %. Jetzt sind es über 73 %, damit liegen wir auf Platz zwei der Flächenländer.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, sind wir auf vielen Feldern aktiv, um die Wirtschaft zukunftsfest aufzustellen. Wir gehen dabei strategisch vor, verbünden uns mit starken Partnern und betreiben Wirtschaftspolitik mit nachhaltigen Zielen. Das unterscheidet uns von der Opposition, und deshalb werden wir die erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch nach 2017 fortsetzen.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4475
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Ausstieg aus Glyphosat muss kommen ohne Frage.
In der Diskussion um die Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat auf europäischer Ebene hat die Küstenkoalition hier im Oktober einen Antrag gestellt und die Landesregierung gebeten, sich für ein weitgehendes Moratorium in der EU auszusprechen.
Als wir im letzten Oktober über unseren Antrag debattierten, drohte eine Neuzulassung für 15 Jahre, ohne Einschränkungen, ohne Auflagen, ohne weitere Untersuchungen.
Die vielstimmigen Proteste, die engagierten Bürger und Bürgerinnen, die Verbände, Institutionen, die Wissenschaft und auch die Teile der Politik, die sich auf den unterschiedlichsten Ebenen mit allen Kräften gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat gestemmt haben, waren durchaus erfolgreich. Im April votierte das Europäische Parlament für eine Verlängerung der Zulassung um sieben Jahre und dieses Votum war mit zahlreichen Beschränkungen verknüpft. Schon dieses Ergebnis war ein Erfolg für die Kritiker, denn das Europäische Parlament hatte die Bedenken der Bevölkerung und der Wissenschaft durchaus ernst genommen.
Die EU Staaten konnten sich nicht einigen und die Kommission hat im Juli 2016 eine auf längstens 18 Monate beschränkte Erlaubnis ausgesprochen. Bis dahin soll durch die Europäische Chemikalienagentur geklärt werden, ob sich der Verdacht, dass Glyphosat krebserregend ist bestätigt. Verbunden ist diese Genehmigung mit zahlreichen Beschränkungsmöglichkeiten.
Wenn ich bedenke, dass im letzten Herbst der Bundeslandwirtschaftsminister als Berichterstatter noch ohne Einschränkung eine Verlängerung um 15 Jah
re empfohlen hatte, finde ich das Ergebnis aus dem Juli 2016 schon sehr beachtlich. Da habe ich großen Respekt vor den SPD-Ministern in Berlin, sie haben mit ihrer Haltung erreicht, dass Deutschland sich enthalten hat.
Das Ergebnis ist Ausdruck von demokratischen Mehrheitsverhältnissen. Ob uns das gefällt oder nicht. Zwischenzeitlich hat die Landesregierung einige Regelungen zur Beschränkung des Gebrauchs von Glyphosat auf den Weg gebracht! SchleswigHolstein hat bereits 2013 über den Bundesrat einen Antrag auf ein Verbot von Glyphosat zur Abreifebeschleunigung von Getreide sowie der Anwendung durch private Verwender im Haus- und Kleingartenbereich auf den Weg gebracht. Im Mai 2014 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Anwendungsbestimmungen deutlich verschärft. Das ist ein wichtiger Schritt, auch wenn wir uns mehr gewünscht haben. Das Anwendungsverbot im privaten Bereich wurde vom Bundestag wegen erheblicher rechtlicher Bedenken nicht weiter verfolgt. Das ist fatal und da müssen wir dran bleiben. Das fordern wir unter anderem auch in unserem Änderungsantrag! Mit dem Erlass des MELUR vom 29. Februar 2016 wird geregelt, dass Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Herbiziden auf Freiflächen nur in sehr begründeten Fällen und ohne Einsatz von Glyphosat genehmigt werden sollen - auch ein wichtiger Schritt!
In Schleswig-Holstein wird getan was unter den gegebenen Verhältnissen möglich ist. Wir brauchen jetzt aber auch EU-weite Regelungen. Für ein Ende der Zulassung bis spätestens Ende 2017wird sich die Landesregierung weiterhin einsetzten. Den Ausstieg müssen wir durch Beratung und Forschung unterstützen.