Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/4439 (neu). Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Ich weise noch auf folgende Änderung hin: Der Ostsee-Bericht - Drucksache 18/4397 - zu Top 58 wird nicht zur abschließenden Beratung an den Europaausschuss überwiesen.
Kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen der entsprechenden Sammeldrucksache 18/4439 (neu) einschließlich der eben bekanntgegebenen Änderung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns am Ende unserer Tagesordnung. Ich darf Ihnen den Beginn der nächsten Tagung, der 45. Tagung des Landtages, bekanntgeben: Er ist am Mittwoch, 21. September 2016, um 10 Uhr.
- Wenn Sie noch einen Moment Zeit haben und noch nicht in den Urlaub müssen, Herr Abgeordneter Callsen, Herr Abgeordneter Dr. Klug, dann möchte ich Ihnen allen gemeinsam ganz gern noch eine schöne Urlaubszeit wünschen.
Ich kann das gut verstehen, dass man aufgrund der jetzt total ausgefallenen Klimaanlage möglichst schnell aufbrechen will. Hier drin ist es ja auch so schön warm, draußen kann es gar nicht wärmer werden. Bleiben Sie möglichst in diesem herrlichen Land zwischen den Meeren und feiern Sie gemeinsam diesen schönen Urlaub mit den Besucherinnen und Besuchern aus den anderen Bundesländern. Alles Gute!
Herr Präsident! Bereits im dritten Jahr in Folge ist die Anzahl der Ansiedlungen in Schleswig-Holstein rückläufig. Wurden 2012 noch 190 Unternehmen mit 2848 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein angesiedelt, so waren es 2015 nur noch 134 Unternehmen und 1734 Arbeitsplätze. Das entspricht einem Rückgang von 40 %, und dies eben nicht einmalig, sondern kontinuierlich - Jahr für Jahr. Und: Eine Trendwende ist nicht in Sicht!
Wenn man die Pressemitteilungen der Landesregierung zum Thema liest, kann man den Eindruck gewinnen, dass es alles gar nicht so schlimm sei. Da wird gesprochen davon, dass das ja jetzt viel hochwertigere Arbeitsplätze seien, als das noch 2012 der Fall gewesen sei. Ein dusseligeres Argument habe ich in diesem Zusammenhang noch nie gehört. Die entscheidende Frage bei Unternehmensansiedlungen ist doch am Ende nicht, wie der jeweilige Arbeitsplatz zu bewerten ist. Wir brauchen schließlich auch Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Menschen.
Die entscheidende Frage ist doch: Wie kann es sein, dass sich immer weniger Unternehmen in Schleswig-Holstein ansiedeln wollen und dadurch mit entsprechend weniger Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein entstehen?
Vom einstigen Ziel der CDU-geführten Landesregierung, Schleswig-Holstein zum ansiedlungsfreundlichsten Bundesland zu machen, ist diese rotgrün-blaue Landesregierung mittlerweile meilenweit entfernt. Dafür gibt es Gründe: Sie haben in Schleswig-Holstein ein Klima der Unsicherheit und des Misstrauens für Investoren geschaffen, indem Sie das Vergaberecht mit vergabefremden Aspekten überfrachtet haben, indem Sie den Landesmindestlohn höher gesetzt haben, als den Bundesmindestlohn, oder indem Sie keinen einzigen Kilometer Baureife bei Autobahnen geschaffen haben. Sie geben keine Impulse für die wichtigen Standortfaktoren Infrastruktur und Innovation. Wenn Unternehmen nicht sicher sind, ob sie ihre Waren aus Schleswig-Holstein heraustransportiert bekommen
oder ob sie mit hohen Datenmengen weltweit kommunizieren können, dann entscheiden sie sich eben für andere Standorte. Auch Investoren kriegen schließlich mit, dass bei dieser Landesregierung Stillstand herrscht. Deshalb ist es leider kein Wunder, das Schleswig-Holstein im Standortwettbewerb zurückfällt.
Um Investitionen im internationalen Standortwettbewerb für Ansiedlungen einwerben zu können, bedarf es für Unternehmen einer Summe von attraktiven Standortfaktoren. Da reicht der „echte Norden“ schlichtweg nicht aus. Glauben Sie mir eins: Bayer in Brunsbüttel schaut sehr genau darauf, wie die Politik die Standortfaktoren für sie beeinflusst. Seit fünf Jahren eiern und doktern Sie ohne Plan an unserer Infrastruktur herum, ohne auch nur einen einzigen Meter Baureife geschaffen zu haben.
Wir brauchen eine Strategie aus einem Guss, wie wir mehr Firmen in Schleswig-Holstein ansiedeln können. Wir müssen unsere Wirtschaft stärker mit den schleswig-holsteinischen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen vernetzen. Das ist für unser ländlich geprägtes Land von besonderer strategischer Bedeutung. Wir brauchen noch mehr Anstrengungen für Technologie- und Gründerimpulse an unseren Hochschulstandorten.
Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für Beschäftigung und Wohlstand. Wir müssen Flächen bereithalten und bevorraten, damit wir eine Grundlage für weitere Ansiedlungen von Zukunftsindustrien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern können. Die KMU im Handel, im Gewerbe und in der Industrie müssen das wirtschaftliche Fundament unseres Landes sein. Sie geben vielen Menschen Arbeit. Darüber hinaus sind Unternehmen die eigentlichen Träger des Innovationsprozesses und damit der wirtschaftlichen Dynamik. Somit kommt einer gesunden Unternehmensstruktur und einem ausgewogenem Branchenmix in Schleswig-Holstein eine besondere Bedeutung zu.
Offensichtlich ist es in den letzten Jahren jedoch vermehrt vorgekommen, dass sich Unternehmen gegen den Standort Schleswig-Holstein entschieden haben und sich stattdessen lieber in MecklenburgVorpommern oder zumindest südlich der Elbe angesiedelt haben. Es muss deswegen unser Ziel sein, die Ansiedlungspolitik in Schleswig-Holstein wieder zu intensivieren. Die Ansiedlungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen.
Ich beantrage Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, um mit Ihnen gemeinsam darüber zu beraten, wie wir mehr Unternehmen nach SchleswigHolstein bekommen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! es geht wieder los mit den alten Legenden. Für mich hört sich das alles nach alter Platte an. Aber, ehrlich gesagt, ist die ganz schön ausgeleiert. Schade, Platz für genug neue Ideen wär gewesen!
Klar ist, dass es immer mal wieder mehr oder weniger Ansiedlungen in Schleswig-Holstein gab und gibt. Im letzten Jahr sind die Zahlen ein bisschen runtergegangen, ja. Aber nur, wenn wir uns die Anzahl von Neugründungen ansehen. Wenn man sich anguckt, wie viele Arbeitsplätze neu geschaffen wurden, sieht das wieder anders aus. Diese sind nämlich in etwa gleich geblieben. Wertschöpfung geht ja nicht allein von Handelsregistereinträgen aus, sondern auch von Lohnzetteln, davon, Leute in Lohn und Brot zu bringen, Binnennachfrage und Sicherheit zu schaffen.
Wenn wir über erfolgreiche Wirtschaftspolitik sprechen, dann dürfen wir doch die Arbeit nie vergessen. Klar ist, dass sich die Unternehmen, die zu uns kommen, willkommen fühlen müssen. Da stimmen wir absolut überein. Aber sie zeichnen ein Bild, was nicht stimmt. Es gibt kein Misstrauen der Landesregierung gegenüber den mittelständischen Unternehmen.
Minister Meyer hat sich in den vergangenen vier Jahren stets als verlässlicher, ausgleichender und kompetenter Ansprechpartner der Wirtschaft erwiesen. Dafür danken wir ihm ausdrücklich.
Es gibt Ordnungsregeln, die ihnen nicht gefallen. Auch diese Argumente kennen wir schon. Da grenzen wir uns voneinander ab. Aber: Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört neben qualifizierten Fachkräften, einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur und Rechtssicherheit auch fairer Wettbewerb, soziale und ökologische Standards, Landesmindestlohn und Tariftreue- und Vergabegesetz. Sie sagen: Das schadet. Wir sagen: Das dient der Wirtschaft, da sie fairen und nachhaltigen Wettbewerb erst möglich macht!
Weiterer Punkt: Verkehrspolitik! Sie mögen es nicht gern hören. Aber die westliche Elbquerung ist planfestgestellt. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2016 bestätigen den richti
gen Kurs der Landesregierung bei der Planung der A 20. Am 8. Juli hat Reinhard Meyer den ersten Spatenstich für den dreispurigen Ausbau der B 5 zwischen Itzehoe und Wilster gesetzt. Alle ihre Forderungen werden bereits umgesetzt. Dazu brauchen wir keine Aufforderung!
Auch beim Breitbandausbau gehen wir voran. Bereits jetzt sind wir unter den Flächenländern an zweiter Stelle nach NRW. Mit der Breitbandstrategie 2030 hat die Landesregierung klare Ziele gesetzt, in welchem Zeitraum der Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein abgeschlossen ist. Bis 2030 ist eine 100-prozentige Versorgung mit Glasfaseranschlüssen vorgesehen, bis 2025 mindestens 90 %. Dieses Ziel ist ambitioniert, aber erreichbar.
Ihre Hinweise sind nachvollziehbar; die Umsetzung geht jedoch nicht mit reinen Bekenntnissen, sondern muss vor Ort umsetzbar und finanzierbar sein. Die Landesregierung hat realistische Ziele formuliert. Regionen, die für Ansiedlungen besonders attraktiv sind, werden zuerst versorgt oder sind es bereits.
Es gibt noch mehr Dinge aus ihrem Antrag, die schon längst gemacht werden. Trotzdem klammern sie wichtige Themen aus. Was ist mit dem Thema „Fachkräfte sichern“? Gute Arbeit? Oder mit Ausund Weiterbildung? Auch zum Komplex Innovationen und Neugründungen aus unserem Land bringen sie herzlich wenig. Also: Nichts Neues, nichts, was die Wirtschaftspolitik in unserem Land nach vorn bringt. Daher können wir den Antrag der CDU nur in der Sache ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl der neuen Jobs liegt seit Jahren stabil bei 1.700. Schleswig-Holstein ist attraktiv für Unternehmen und für Unternehmerinnen und Unternehmer, insbesondere für Unternehmen aus dem Ausland, die 349 Arbeitsplätze schufen. Wir zählen Köpfe - Sie Unternehmen.
Unsere Wirtschaft ist kleinteilig und breit über die Branchen gestreut. So manche Firma ist Marktführer. Im Februar kam in Norderstedt wieder eine Firma mit 200 Jobs. Sie ist die 32. Weltmeisterin im Land. Fast, Lean and Smart ist eine davon, deren Name auch geradezu symptomatisch für unser Land ist.
Herr Callsen strotzt nur so vor verdrehten Wahrnehmungen. Zuallererst und ganz oben für die Wirtschaftsförderung stellen Sie die A 20 dar. Gleich danach aber führen sie aus, ich zitiere mit Verlaub: „Investitionsentscheidungen von Unternehmen werden sich nicht an ein Versprechen in 15 Jahren binden.“ Unabhängig von der Meinung zur A 20 und unabhängig von den Fehlentscheidungen Ihrer Vorregierung, die die Planung maximal vermurksten: Der Bau dauert 15 Jahre.
Damit kann die A 20, Ihre oberste Forderung, Ihr heiliger Gral, nach Ihren eigenen Worten, keine Grundlage für Investitionsentscheidungen sein. Widersprüchlich geht’s nicht - was gilt denn nun? Die S 4, S 21, ja sogar die A 7 tauchen bei Ihnen gar nicht mehr auf. Warum eigentlich nicht? Liegt Schleswig so weit weg, dass man die Herausforderungen im Hamburger Rand ignoriert? - Reichlich provinziell, finde ich.
Dieser Antrag, Ihr Antrag ist ein einziges Sammelsurium, unseriös und polemisch. Ihre Polemik habe ich letzte Woche ja an eigenem Leib erfahren dürfen: Die IHK Flensburg lud am 7. Juli den renommierten Professor Siefer zu einem Vortrag ein. Er zeigte, wie zusätzliche schnelle Züge nach Flensburg fahren könnten. Haben Sie überhaupt verstanden, dass es in dem Vortrag von Professor Siefer um zusätzliche schnelle Züge in Ihren Wahlkreis ging? Scheinbar nicht.
Wir arbeiten stattdessen mit Energie daran, wie man die vom Unions-Bundesverkehrsminister im Stich gelassene Westküste besser anbindet. Energieintensive Betriebe willkommen heißen. Gerade wir Grüne tun das. Ja wer denn sonst, wenn nicht die Pioniere im Land der Energiewende? - Abgehakt!
Da sind wir bei Brunsbüttel: Erst am 13. Januar 2016 lobte der Sprecher der Werkleiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel, Frank Schnabel: „Wir freuen uns, dass die Landesregierung die hohe Bedeutung der B 5 für die gesamte Region nachhaltig unterstützt.“ Dem brauche ich nichts hinzuzufügen. - Abgehakt! 30 Millionen für ITI für die Westküste - mehr geht nicht! Abgehakt!
Hinterlandanbindung Fehmarnbelt: Diese Landesregierung hat das Raumordnungsverfahren bereits 2014 vollzogen. Die Planung für den Bau läuft. Abgehakt!
So könnte ich ständig weitermachen. Sie hinken mit Ihren Forderungen der Realität doch hinterher. Sie reden mit Ihrem Antrag einfach nur den Standort Schleswig-Holstein schlecht. Lassen sie das, das
wird Ihnen bei der Wahl nichts nützen. Erkennen Sie die Realität. Ihr Antrag ist, positiv formuliert, nichts als kalter Kaffee und überflüssig. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab.