Die Entscheidung im Einzelfall wird sein: Er darf seinen Job ausüben, oder: Er darf seinen Job nicht ausüben. Egal wie die Entscheidung ausfällt, die Welt geht dadurch auf jeden Fall nicht unter, sondern wird sich weiter drehen. Dieses Land wird dadurch nicht unregierbar. Insofern bin ich relativ leidenschaftslos, was diese Frage angeht.
Es ist so, dass wir ein vorsichtiges Gesetz auf den Weg bringen. Es mag auch sein, dass manch einer dies kritisiert. Ich glaube, dass es klug so ist.
Im Übrigen glaube ich, dass es unsere Verantwortung denjenigen gegenüber ist, denen wir den Beruf verbieten, zu sagen: Okay, wenn ihr bis zu zwei Jahre nicht arbeiten dürft, zahlen wir euch Übergangsgeld, auch denjenigen Ministern, die möglicherweise aufgrund ihrer kurzen Amtszeit gar keinen Anspruch auf die gesamten zwei Jahre hätten. Wenn man es ihnen für die gesamte Zeit verbietet, ist es nur recht und billig, dass man sagt: Okay, ihr kriegt die Knete für diese Zeit.
Das ist im Übrigen im Gesetzentwurf der PIRATEN auch nicht enthalten gewesen, was ich sehr schade fand, weil wir alle eine gemeinsame Verantwortung für diejenigen haben, die diesem Land Schleswig-Holstein dienen. - Ich komme zum Schluss, weil meine Uhr hier abgelaufen ist.
Ich glaube, dass der hier vorliegende Gesetzentwurf eigentlich ein sehr kluger ist, der sogar dazu führt, dass der Kollege Arp irgendwann, wenn wir alle nicht mehr hier sitzen, mit Freuden doch noch einmal Lust hat, unter diesen Bedingungen Minister zu werden. Dann kann er zumindest in seinen alten Beruf als Gastwirt zurückkehren. - Vielen Dank.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat der Herr Abgeordnete Dr. Ralf Stegner von der SPD-Fraktion das Wort.
Erstens, Frau Kollegin Nicolaisen: Als der Innenminister gewechselt hat, habe ich das von diesem Pult hier kritisiert. Wir haben uns mit der Frage auseinandergesetzt. Deswegen brauchen wir von Ihnen keinerlei Belehrung, was das Thema Anstand angeht. Ich finde, den Teil Ihrer Rede hätten Sie sich durchaus verkneifen können.
Zweitens, Herr Kollege Dr. Klug: Wenn Sie sagen, dass wir die Vorurteile gegenüber Politikern hier verstärken, wenn wir ein solches Transparenz- und Karenzgesetz schaffen, kann ich nur sagen: Sie verkennen Ursache und Wirkung. Ich glaube, Transparenz ist wichtig, um genau dies nicht aufkommen zu lassen.
Zu Ihrer Konstruktion mit den Extremisten: Wenn zum Beispiel Rechtspopulisten die Geschäftsordnung missbrauchen, wie sie es in Baden-Württemberg ganz offenkundig tun, finde ich, kann eine wehrhafte parlamentarische Demokratie damit auch durchaus anders umgehen.
Drittens, Herr Kollege Dr. Breyer: Bei Ihnen ist es ganz genau umgekehrt. Ihre Tirade gegen die repräsentative Demokratie und das Zerrbild von Politik muss ich in aller Form zurückweisen. Es ist ein Segen, wenn Sie diesem Haus nicht mehr angehören werden, weil Sie - das will ich Ihnen schon einmal sagen - schon auch eine Schande für dieses Haus sind. Sie stellen den Sachverhalt nämlich in einer Weise dar, die nichts mit den Menschen zu tun hat, die hier sitzen. Gar nichts hat es mit denen zu tun!
Die Leute, die hier sitzen, sind Idealisten, die in Parteien eingetreten sind, um das Leben der Menschen besser zu machen. Die müssen sich von Ihnen nicht sagen lassen, dass die Politik so sei. Sie
tragen dazu bei, dass Rechtspopulisten diese Demokratie mit dem Zerrbild, das Sie hier jedes Mal darbieten, angreifen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich freue mich, dass ich die Freiheit der Meinungsäußerung habe, Ihnen dies einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, Herr Kollege.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Herr Abgeordnete Eichstädt von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde gern die Gelegenheit nutzen, um noch einmal auf den heute eingegangenen Antrag der PIRATEN einzugehen.
Ihr Antrag ist, nebenbei gesagt, wesentlich kurzfristiger eingegangen als unserer. Aber sei es drum.
Sie wollen eine dritte Lesung und begründen das damit, dass nicht ausreichend Zeit bestanden habe, das von uns vorgelegte Änderungsgesetz zu beraten. Ich finde das derartig scheinheilig von Ihnen, Herr Breyer! Ich will Sie einmal daran erinnern, wie Sie hier am 17. Februar 2016 mit Ihrem merkwürdigen, gefährlichen Stofftier durch die Gegend gelaufen sind und uns erklärt haben, warum Sie den Antrag eingebracht haben, dass dieses Gesetz sofort und ohne weitere Beratung im Landtag beschlossen werden soll. Ich erinnere Sie an die Drucksache 18/3846. Lesen Sie das einmal nach! Da wollten Sie überhaupt keine Beratung mehr.
Wir hingegen haben gesagt: Wir beraten weiter im Ausschuss. Das haben wir auch gemacht. Es hat dreimal auf der Tagesordnung gestanden. Sie haben keinen einzigen Antrag dazu gestellt. Erst als wir zwei Änderungsanträge im Rahmen der Ausschussberatung nachgereicht hatten, haben Sie gesagt, nun müssten wir aber einmal beraten. Wie kriegen Sie das in Einklang? Wenn es nach Ihnen
gegangen wäre, wäre dieses Gesetz bereits am 17. Februar 2016 ohne weitere Beratung beerdigt worden.
Ich beantworte Ihre Frage, Herr Kollege, warum wir damals auf einer sofortigen Abstimmung bestanden hatten. Zum Ersten war es damals ein guter Gesetzentwurf, der anders als der jetzige so hätte verabschiedet werden sollen.
Zum Zweiten sollte das damalige Gesetz sofort in Kraft treten, also auch für die jetzigen Minister gelten. Das ist bei Ihrem Gesetzentwurf auch nicht der Fall. Das heißt, bei Ihrem Gesetz, das lückenhaft ist und sowieso erst im nächsten Jahr in Kraft treten soll, ist es nötig, eine dritte Lesung und Sachverständigenanhörung durchzuführen.
Was haben Sie dagegen, dass sich Experten, die sich damit auskennen, zu den Details dieses Gesetzentwurfes äußern, den Sie selber zweimal überarbeiten mussten?
Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass sich Experten mit unserem Gesetz beschäftigen. Wir haben natürlich mit Experten gesprochen. Sie als selbsternannter Experte haben uns ja auch durchaus diverse Ratschläge gegeben.
hat Änderungen gegeben. Wir waren unter Hinzuziehung auch dessen, was in anderen Parlamenten vor allem im Bund und in Hamburg - beraten worden ist, der Überzeugung und der Meinung, dass das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, ausgewogen und gut ist.
Herr Dr. Breyer, Ihr großes Problem ist doch, dass Sie nicht einsehen können: Die große Schwäche Ihres Gesetzentwurfes ist, dass er in diesem Haus keine Mehrheit hat!
Sie verweigern sich, nach Mehrheiten zu suchen. Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand und machen hier mit irgendwelchen Stoffpuppen Theater, anstatt sie dem Kollegen Günther zu schenken, der gerade an dem Tag Vater einer Tochter geworden ist.
Stattdessen haben Sie hier einen Popanz ohne Ende aufgebaut und wollten sofort darüber abstimmen. Und heute, ein halbes Jahr später, halten Sie uns vor, wir würden das Gesetz nicht diskutieren wollen. Das passt nicht zusammen, und ich muss Ihnen sagen: So geht es nicht.