Aus den Ergebnissen lassen sich weitergehende Schritte und Konkretisierungen ableiten, die umgesetzt werden müssen. Bei diesem Punkt hätte ich
mir, Herr Minister - bei allem Lob, das ich sonst für Sie habe - konkretere Worte in Ihrer Rede zum Umsetzungsmanagement gewünscht. Wir fordern Sie auf, zügig ein echtes Umsetzungsmanagement zu installieren, das die Ergebnisse der Zwischenevaluation bewertet und diese dann in einem weiteren Schritt entsprechend implementiert. Wir möchten, dass künftig alle Akteure, auch die LTO, in den Prozess der Umsetzung umfassend eingebunden werden. Das Umsetzungskonzept könnte man beispielsweise direkt beim Tourismusverband ansiedeln.
In den kommenden Jahren sollten die Schwerpunkte auf den Bereichen Qualität und Qualifizierung sowie der Verbesserung der touristischen Infrastruktur liegen. Hierbei sind die in dem Tourismuskonzept 2007 und in den regionalen Tourismuskonzepten definierten Zielgruppen besonders zu betrachten. Des Weiteren spielt natürlich die wachsende Gruppe der Tagesausflügler eine ganz wichtige Rollen. Auch das Thema Gesundheitstourismus ist immens wichtig, wie auch der Wochenend- und Jugendtourismus.
Was ich Ihnen noch ans Herz legen möchte, Herr Minister, ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Landesregierung. Diese muss optimiert werden. Das Tourismusreferat im Wirtschaftsministerium muss aus unserer Sicht als Schaltzentrale agieren. - Ich sehe, Sie sitzen schon neben dem Richtigen und klären das wahrscheinlich gerade. Sämtliche touristische Maßnahmen sollten im Tourismusreferat abgestimmt werden.
Damit kommen wir zu dem ganz wichtigen Punkt der Bündelung der unterschiedlichen Etatansätze für die Tourismusförderung. Meine lieben Damen und Herren von der Koalition, ich bin gespannt, wie Sie folgenden Satz aus Ihrem Koalitionsvertrag umsetzen werden:
„Hierfür wird das touristische Marketing mit dem Regionalmarketing aus dem Bereich Landwirtschaft sowie die Marketingmittel aus dem Kulturtourismus unter dem Dach der TASH zusammengelegt.“
Schau ich mir den Haushaltsentwurf an, stelle ich fest, das ist noch nicht umgesetzt. Ich nehme aber an, dass wir in den weiteren Beratungen des Finanzausschusses sehen werden, wie Sie das umsetzen werden.
Meine Damen und Herren, zum Thema Marke möchte ich noch sagen, dass sich die Marke SchleswigHolstein nicht in wenigen Jahren aufbeziehungsweise ausbauen lässt. Wir reden über einen dauerhaften Prozess, welcher grundsätzlich nie beendet wird, sondern permanenter neuer Aktivitäten bedarf.
Bis zum Jahr 2020 können wichtige Schritte auf dem Weg zur Markenbildung erreicht werden. Die übergeordnete Botschaft dieser Marke muss unserer Meinung nach sein: Schleswig-Holstein - das Land zwischen den Meeren - kann mehr. Schleswig-Holstein bietet mehr als klassischen Urlaub, wir reden über Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle bei neuen Produkten und neuen Qualitätsstandards.
Herr Minister Meyer, auf Ihnen liegen große Hoffnungen der Tourismusbranche, das wissen Sie. Wir werden Sie nach besten Kräften unterstützen. Ich hoffe inständig, dass Sie auch bei Punkten wie der Bäderregelung den Koalitionsvertrag, auf dem Ihr Handeln fußt, wie Sie immer sagen, ebenso neu geschickt interpretieren, wie Sie das beim ÖPNV und der A 20 getan haben. Dann wären wir auf einem guten Weg. Liberale Öffnungszeiten nämlich spielen eine immens wichtige Rolle - genauso wie die Infrastruktur. Deswegen brauchen wir schnell den Ausbau der A 20, den Ausbau der B 5. Denn Schleswig-Holstein kann wirklich mehr. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne die Landesvorsitzendes des Deutschen Beamtenbundes, Frau Anke Schwitzer. - Frau Schwitzer, im Namen des gesamten Hauses gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrem heutigen runden Geburtstag. Alles Gute!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch bei dem Thema Tourismus ist es gut, dass wir PIRATEN einen kritischen Blick sowohl auf die Aktivitäten der alten wie auch der neuen Landesregierung werfen können, ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf Große Koalitionen und frühere oder ak
Denn die Bilanz ist durchwachsen. Herr Minister, Sie haben vieles Richtige gesagt. Was die Bedeutung des Tourismus für Schleswig-Holstein angeht, will ich ergänzen: Die regionale Bedeutung ist teilweise sehr viel höher als die genannten 6 %. An der Westküste haben wir zum Beispiel 37,5 % des Volkseinkommens, das sich aus dem Tourismus schöpft, auf den Inseln liegt es sogar bei einer Größenordnung von 80 bis 90 %.
Richtig ist aber auch, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern zurückliegen. Deshalb müssen wir über die Ausrichtung der Landesaktivitäten streiten. Sie haben es angesprochen, auch über die Strukturen müssen wir streiten. Das Gutachten sagt ganz klar, was ich unterstreichen will: Es fehlen verbindliche Vereinbarungen zur Aufgabenteilung zwischen TASH und Tourismusverband einerseits und den lokalen Organisationen und dem Tourismusverband andererseits. Wer ist eigentlich für den Vertrieb zuständig? Wer ist für welche Märkte zuständig? Dieses Vier-Ebenen-Modell, bestehend aus örtlicher Organisation, lokaler Organisation, Tourismusverband und Tourismusagentur, ist für ein kleines Bundesland wie Schleswig-Holstein kaum zukunftsfähig. Deshalb könnte das optimierte Konzept der TASH in der Tat eine Lösung sein. Diese wird jedoch offensichtlich auf die lange Bank geschoben. Wenn ich Sie heute richtig verstehe, dann wird dieses Konzept dann, wenn Sie von einer dauerhaften Förderung in gleicher Höhe sprechen, überhaupt nicht mehr umgesetzt. Dies kann unter dem Gesichtspunkt der Strukturen nicht die richtige Lösung sein.
Ein weiteres Problem besteht bei den Inhalten der Tourismusförderung. Sie haben richtig gesagt, dass der Start mit einem Gutachten, das bei einer Beratungsfirma in Auftrag gegeben wurde, die vorher im Auswahlverfahren aussortiert worden war, unglücklich war. Ich frage mich: Welchen Sinn macht die Auswahl dann überhaupt? - Aber auch innerhalb der Leitprojekte wurden Gutachten an ein Unternehmen vergeben, bei dem personelle Verflechtungen der Entscheidungsträger bestanden. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Vergaberecht. So geht das nicht.
Es gab erfolgreiche Projekte, es gab aber auch erfolglose Projekte wie zum Beispiel das Ansiedlungsmanagement. An dieser Stelle möchte ich un
terstreichen, was die Gutachter uns ganz klar ins Stammbuch geschrieben haben: Die Projekte sollten in ihrem definierten Leistungs- und Aufgabenspektrum so angelegt werden, dass am Ende der Förderperiode ein konkretes Ergebnis erzielt und die Maßnahme abgeschlossen werden kann. Es sollten keine Folgekosten entstehen. Strukturen und Netzwerke sind sinnvoll, dürfen vom Land aber nur eine Startfinanzierung benötigen. In diesen Fällen muss es von Beginn an Bestandteil des Aufgabenkatalogs sein, eine von Landesförderung unabhängige Fortsetzung der Aktivitäten zu gewährleisten. Das gilt zum Beispiel für Projekte wie das Gastronomiekonzept, das Designkontor oder Servicequalität Deutschland. All das sind Dinge, die sich selbst tragen müssen, zum Beispiel aus Zertifizierungsgebühren. Das ist im Moment noch nicht der Fall.
Es wurde ebenfalls richtig gesagt: Wichtige Themen sind noch nicht Gegenstand dieser bisherigen Strategie gewesen. Ein Beispiel dafür ist nachhaltiger Tourismus, dieser umfasst nicht nur Naturtourismus. Dazu gehört aber auch der demografische Wandel und seine Auswirkungen auf den Tourismus. Die Zielgruppen wie Städtetouristen, Geschäftsreisende oder auch jugendliche Gäste sind bisher noch nicht berücksichtigt worden. Auch das ist bereits gesagt worden.
In einem Punkt bin ich ganz bei den Kollegen von der CDU: Nicht überzeugt hat mich die Idee einer übergreifenden Dachmarke für Tourismus und Wirtschaft. Hier wurde kein Konzept vorgelegt, das den Mehrwert wirklich darlegen würde. Es gibt andere Ideen, die ich interessant finde, zum Beispiel, die Marke Schleswig-Holstein auf Produkten aus der Region anzubringen. Das ist bisher aber leider noch nicht aufgegriffen worden.
Herr Dr. Tietze, Sie haben es kurz angerissen: Auch im Tourismusbereich muss gelten, dass wir eine Stärkung von Strukturen statt eine Subventionierung einzelner Betriebe brauchen. Bäder oder gar Ruinen in die Landschaft zu setzen, bringt uns im Zusammenhang mit dem Tourismus nicht weiter. Hier steht die Umsetzung des Koalitionsvertrags leider genauso aus wie in anderen Bereichen. Ich sehe nämlich nicht, dass auf die einzelbetriebliche Förderung verzichtet werden soll.
Es wurde schon gesagt: Die Einschränkung der Bäderregelung ist nun wirklich das Gegenteil von einer Tourismusförderung.
Herr Minister, mit Ihnen haben wir jetzt einen Fachmann am Ruder. Damit sind natürlich sehr große Erwartungen verknüpft. Wir PIRATEN werden Sie konstruktiv, aber auch kritisch begleiten, denn zu einem gut abgestimmten und nachhaltig trägfähigen Tourismuskonzept, wie es SchleswigHolstein als Urlaubsland braucht und verdient, ist es doch noch ein weiter Weg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung war seinerzeit richtig, durch ein Gutachten zu ermitteln, welche Kundengruppen für uns als Tourismusland besonders interessant sind und wie die Strukturen in der Tourismusbranche geändert werden müssen. Es geht darum, herauszukristallisieren, was der potenzielle Gast will und erwartet, wenn er hier im Land seinen Urlaub verbringt, und darum, dem Gast möglichst viele seiner Wünsche zu erfüllen. Der Tourismus ist eben ein genauso knallhartes Geschäft wie jeder andere Wirtschaftszweig auch. Deshalb müssen wir hier professionell handeln und unsere Kräfte und unsere finanziellen Mittel bündeln.
Daher sind die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen, die das Berger-Gutachten für unser Land zieht, richtig. Wir müssen uns um die Hauptzielgruppen kümmern und die Strukturen im Land auf neue Beine stellen; wohl wissend, dass wir noch sehr dicke Bretter zu bohren haben.
Doch jedes Gutachten wird zum Selbstzweck, wenn es keine Evaluation der Maßnahmen nach sich zieht. Daher ist es gut, dass wir uns heute endlich mit dem Gutachten zur Evaluierung befassen. In dem Gutachten ist nachzulesen, dass der Abgleich zwischen den messbaren Zielvorgaben und dem tatsächlich erreichten Stand teilweise zu einem positiven Ergebnis kommt. Die angestrebten Veränderungen bei den Kennzahlen sind überwiegend eingetreten. Das Gutachten macht deutlich, wo positive Effekte und Erfolge zu verzeichnen sind.
Es geht aber auch deutlich aus dem Gutachten hervor, dass in vielen Bereichen noch nachjustiert werden muss. Trotz der Erfolge gibt es immer noch Bereiche, in denen die Ziele nicht erreicht wurden.
Dies gilt beispielsweise für die Tourismusstrukturen oder die Strukturierung und Transparenz der tourismusbezogenen Förderpolitik. In vielen dieser Bereiche sieht der Gutachter weiteren Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf lässt sich jedoch nur mit entsprechenden Mitteln bewältigen.
Dies wird in Zukunft schwer genug. Daher ist es umso erfreulicher für Schleswig-Holstein und für den Tourismus hier im Land, dass sich diese Koalition klar zur TASH bekennt und sie wieder auf dem Stand von 2012 fördert.
Angesichts der Neuausrichtung der TASH ist die TASH, was den Aufgabenumfang und die Personalausstattung angeht, erheblich angewachsen. Eine Verringerung der Fördermittel würde den Neuausrichtungsprozess und die Erfüllung der Aufgaben mehr als nur gefährden. Erreichte Erfolge würden zur Disposition gestellt und einem Rückschritt gleichkommen. Die TASH ist nicht nur eine Buchungsplattform oder eine Organisation, bei der man Informationen über Schleswig-Holstein erhalten kann. Sie ist viel mehr. Sie ist die wichtigste Tourismusmarketingorganisation, die wir haben. Natürlich muss es auf örtlicher und subregionaler Ebene Werbung und Quartiervermittlung geben. Wenn wir aber wirklich überregional und womöglich im Ausland mitreden wollen, dann müssen wir die TASH stärken. Hier haben wir das Know how, um dort Erfolg zu haben, wo örtliche und subregionale Werbung nichts bewirken können. Daher nochmals: Es ist gut und richtig, dass wir den Zuschuss für die TASH erhalten.
In diesem Zusammenhang ist auch die Dachmarkenstrategie zu sehen. Es ist wichtig, SchleswigHolstein unter einer Dachmarke zu führen und nach außen einheitlich zu präsentieren. Die dafür bereitgestellten Mittel sind sehr gut angelegt.
- Das weiß ich. - Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Neuausrichtung des Tourismus in Schleswig-Holstein mit großem Erfolg dazu beigetragen hat, dass die Tourismusbranche nach außen allgemein mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung bekam. Es wurden uns aber auch Hausaufgaben ins Buch geschrieben. So werden Handlungsempfehlungen aufgezeigt und ein Acht-Punkte-Programm zur Neuausrichtung vorgestellt.
Auch wenn es nicht einfach wird, dies alles umzusetzen, so sehen wir die Neuausrichtung des Tourismus in Schleswig-Holstein in guten Händen, denn der Tourismus in Schleswig-Holstein hat einen erfahrenen Tourismusminister bekommen. Darüber sind wir sehr froh.
Gemäß § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erhält Frau Abgeordnete Regina Poersch von der SPD-Fraktion zu einem Dreiminutenbeitrag das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Herr Kollege Hamerich! Jetzt sitzen Sie hinter mir im Präsidium. Das ist ein bisschen schwierig. Wenn ich jetzt trotzdem in den Saal hineinrede, dann richtet sich das auch an Sie.
Ich habe es sehr schade gefunden, dass Sie mit Ihrem Beitrag ein Stück weit das aufgekündigt haben, was wir in den letzten Jahren gemeinsam und mit gemeinsamem Schwung sowie mit einem gemeinsamen Vorangehen für den Tourismus erreichen wollten. Wenn jetzt jemand die Tourismusbranche verunsichert, dann sind es leider Sie;