Dritter Punkt. Es ist richtig, dass wir Zielgruppenmarketing gemacht haben und weiterhin machen werden. Es ist natürlich auch klug zu gucken, wie man die Bereiche Natur, Kultur, Städtetourismus und Ähnliches in diesen Bereich einbaut. Auch dazu hat der Herr Minister schon vieles gesagt.
Es ist aber auch wichtig, dass wir tatsächlich eine Dachmarke bekommen, dass wir unser Land vermarkten. Das, was der Herr Minister mit seinen 500.000 € macht, ist ja erst der Anfang. Ich gebe Ihnen recht, lieber Herr Kollege Arp, dass das erst der Anfang ist, und dass das gern mehr sein kann.
Aber irgendwann muss man einmal den Anfang machen. Sie haben den Anfang nie gemacht. Sie haben es nie gewagt, überhaupt an solche Strukturen heranzugehen, sondern Sie haben sich immer weggeduckt, Sie haben immer gesagt, Sie wollten kein Geld ausgeben. Wenn wir jetzt einmal ein kleines bisschen Geld in die Hand nehmen, dann ist das für Sie schon wieder eine Katastrophe. Das ist es aber eben genau nicht. Es ist keine Katastrophe, sondern es ist wichtig, dass wir eine Dachmarke bekommen, und zwar nicht nur für den Tourismus, sondern für den gesamten Bereich Wirtschaft, wenn man so will, für das gesamte Land Schleswig-Holstein. Wir brauchen eine Dachmarke, wie es sie in anderen Bundesländern schon gibt. Insoweit macht der Minister jetzt den ersten Schritt, und genau das ist richtig.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass man fünf Minuten für einen solchen Bericht hat. Dass man da nicht alles hineinpacken kann, ist selbstverständlich. Auf dem Tourismustag war ein bisschen mehr Zeit. Herr Hamerich, Sie haben darauf hingewiesen. Ich habe sehr ausführlich
Herr Arp, mitnichten habe ich die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein in irgendeiner Weise in Zweifel gezogen, ich habe auch auf die Arbeitsplätze hingewiesen. Dies zu unterstellen, ist wirklich ein starkes Stück.
Aber vielleicht noch drei Punkte, die mir wichtig sind. Erstens. Herr Kumbartzky, Sie haben danach gefragt, und ich will gern darauf antworten: Wir haben einen Steuerungskreis im Tourismus, wo wir als Wirtschaftsministerium mit den wichtigen Akteuren im Tourismus in einem kleinen Kreis zusammensitzen. Wir haben eine neue Runde, die wir auch schon mit der Evaluierung befasst haben, wo alle Akteure im Tourismus, vor allen Dingen die LTO-Mitglieder, dabei sind. Wir haben den Tourismustag. Wir haben auf dem Tourismustag gesagt, wir werden in verschiedenen themenspezifischen Workshops dieses Thema gemeinsam angehen. Man kann nur mit den Akteuren zusammen eine neue Strategie entwickeln.
Der zweite Punkt: Tourismusabgabe. Ich bin viel im Land unterwegs. Alle touristischen Akteure, vor allen Dingen auf der kommunalen Ebene, Herr Arp, fragen mich: Wann kommt die Tourismusabgabe? Dies geschieht vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzlage. Wir brauchen dieses Instrument. Hören Sie sich um. Es wird kommen. Wir werden eine vernünftige Lösung zusammen mit dem Innenministerium finden.
Der dritte Punkt, der uns in der Tat ein Anliegen ist und mit dem wir uns ein bisschen länger befassen werden, ist der Prozess hin zu einer Dachmarke. Es geht um einen Anfang. Es geht nicht um eine wie in Baden-Württemberg, wo 7 Millionen € in eine solche Kampagne gesteckt werden. Das können wir gar nicht, das machen auch andere Länder nicht. Aber es geht um ein Bewusstsein für Schleswig-Holstein. Wir wollen Partner dafür gewinnen, dass wir gemeinsam für das Tourismusland, für das Urlaubsland Schleswig-Holstein werben. Ich will nicht die Ostsee oder die Nordsee als Marke verdammen. Aber wir wollen eine Ostsee SchleswigHolstein, sie soll erkennbar sein, und ich will nicht eine Ostsee allgemein, wo der Kunde aus Bayern nicht genau weiß, ob er gerade in MecklenburgVorpommern oder bei uns ist. Er soll zu uns kom
Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung. Ich glaube, diese Debatte war doch keine Sternstunde der Gemeinsamkeit der Touristiker. Wir brauchen sie aber! Erlauben Sie die Bemerkung von jemandem, der von außen in dieses Land kommt: Ich glaube, die politische Kultur in Schleswig-Holstein braucht an den wichtigen Punkten, die uns wirklich alle interessieren, ein bisschen mehr Gemeinsamkeit. Ich werbe hier noch einmal dafür. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/356 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Ein Antrag ist nicht gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da ich das letzte Mal gehört habe, dass Herr Kollege Dr. Stegner auf den Doktortitel so viel Wert legt, hatten wir Herrn Dr. Garg angekündigt. Aber ich hoffe, Sie sind auch mit mir zufrieden, Herr Dr. Stegner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es gleich vorweg. Die ersten Verlierer der finanzpolitisch falschen Prioritätensetzung von Rot-Grün-Blau sind die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein. Ich prophezeie es, obwohl man schon seit der
Antike weiß, dass der Überbringer schlechter Nachrichten gesteinigt wird und nicht der Verursacher: Die Zahl der Verlierer dieser Politik wird in den kommenden Jahren exponentiell ansteigen. Wenn im Entwurf der Landesregierung in einem 9,6-Milliarden-€-Haushalt lediglich 5,3 Millionen €, durch die Nachschiebeliste, Frau Ministerin, jetzt 9,3 Millionen €, die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ausmachen, dann wäre „unverantwortlich“ noch eine schmeichelhafte Beschreibung eines solchen Vorgehens. Dieser extrem schmale Grat bedeutet nämlich auch, dass jedes Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das über 1,5 % im Jahre 2013 hinausgeht, nicht mehr entsprechend finanziell unterlegt werden kann, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen.
Die Landesregierung, Frau Ministerin Heinold, Herr Minister Breitner und der Ministerpräsident, haben also von vornherein eine Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten aus unserer Sicht in Kauf genommen. Sie haben von vornherein in Kauf genommen, dass die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein nicht vollzogen werden kann, denn jeder von ihnen kannte bei der Haushaltsaufstellung das Verhandlungsergebnis für die Bundesbeamten aus dem Frühjahr dieses Jahres, wonach die Bundesbediensteten allein für das Jahr 2012 eine Erhöhung von 3,3 % erhalten. Die aktuelle Forderung der Arbeitnehmerseite macht Ihre Planung von 1,5 % umso unrealistischer, und Sie wissen das auch.
In Kenntnis dieses Ergebnisses und der zu erwartenden Abschlüsse beim Tarifvertrag Länder haben Sie den Haushalt aufgestellt. Wenn der Ministerpräsident jetzt erklärt, man müsse erst einmal das Verhandlungsergebnis im kommenden Frühjahr abwarten, bis man über eine Übertragung sprechen könne, ändert das nichts an der Tatsache, dass Sie für alles, was über die eingestellten 1,5 % hinausgeht, schlicht kein Geld mehr haben. Das sollten Sie, Herr Ministerpräsident, dem DBB auch genau so sagen. So viel Transparenz und Wahrheit können die Beamtinnen und Beamten von dem Ministerpräsident unseres Landes erwarten.
Liebe Sozialdemokraten, das Signal, das Sie mit diesen 1,5 % aussenden, ist übrigens für eine sozialdemokratische Landesregierung bemerkenswert. Sie zeigen damit, dass Sie der Ansicht sind, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein hätten ganz offensichtlich im kommenden Jahr nicht mehr Geld
- Ja, das Einzige, was wir in den letzten zwei Jahren dokumentieren konnten, war, dass wir die Tarifanpassungen zeitnah und wirkungsgleich vorgenommen haben, denn wir haben den Beamtinnen und Beamten - nicht nur wir, sondern auch die Vorgängerregierungen in Schleswig-Holstein - schon Erhebliches zugemutet.
Ich möchte allerdings die Sozialdemokraten nicht alle über einen Kamm scheren. Einzig und allein der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Hein
- Dr. Ralf Stegner -, hat in der gesamten Debatte eine nachvollziehbare und gradlinige Haltung an den Tag gelegt. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben. Herr Dr. Stegner, Sie dürfen das gerne posten. Wir sind nicht nur immer von den Worten des Kollegen Stegner überrascht, sondern auch darüber erfreut, wenn sie in die richtige Richtung gehen, und daran sollten Sie sich halten. Herr Dr. Stegner hat bereits im September dieses Jahres die Wichtigkeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für unser Land herausgehoben. Am 26. September 2012, das ist keine drei Monate her, hat er Folgendes erklärt:
„Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen flexibel und loyal auf Strategieänderungen reagieren; gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übrigens, die seit vielen Jahren keine Reallohnsteigerung mehr hatten; und gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsbelastung ständig zunimmt, und diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen zu gern vorgeworfen wird, sie würden auf Kosten der wirklich arbeitenden Bevölkerung leben.“
Auch einige Tage später, nämlich am 16. November 2012, hat Herr Dr. Stegner gegenüber dem „sh:z“ klipp und klar erklärt, dass eine Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten mit der SPD nicht zu machen sei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Stegner, ich kann Ihnen da nur beipflichten. Ich will für meine Fraktion sagen - wir haben es bei unseren Haushaltsansätzen dokumentiert -: Wir stehen zu unseren Versprechen einer wirkungsreichen und zeitna
hen Anpassung der Anhebung der Beamtenbesoldung gegenüber den Vereinbarungen im Tarifvertrag der Länder, die jetzt noch verhandelt werden. Darauf kann man sich verlassen. Es wäre schön, Herr Dr. Stegner, wenn sich die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein auch auf Sie verlassen könnten. Das wollen wir jedenfalls hoffen. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung will den Landesbeamten die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung in Form von angemessenen Besoldungserhöhungen verweigern.
Unsere Polizisten, unsere Richter, unsere Lehrer, Staatsanwälte, die Beamten in der Steuerverwaltung und die Beamten in den Landesbehörden, all diese rund 38.000 Menschen im aktiven Dienst und auch die fast 30.000 Pensionäre haben ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bereits geleistet.
Um rund 100 Millionen € wird der Landeshaushalt seit 2007 Jahr für Jahr durch die Kürzung beziehungsweise vollständige Streichung der Sonderzuwendungen wie des Weihnachtsgeldes entlastet. Mit dem Verlust von bis zu einem Monatsgehalt leisten die Beamtinnen und Beamten ein Sonderopfer, wie dies kein anderer Teil der Bevölkerung Schleswig-Holsteins erbringt.