Meine Güte, da haben Sie fünf konkrete Punkte, über die man diskutieren kann, durch vier Beweihräucherungen und eine Nullnummer ersetzt. Wenn das Ihr Anspruch im Bereich der inneren Sicherheit ist, dann haben wir, glaube ich, wirklich ein Problem.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Noch-Abgeordnete Simone Lange. Sie hat aufgrund des Wählervotums in Flensburg beschlossen, uns zu verlassen. - Ich habe gehört, Frau Abgeordnete Lange, dies sei Ihr letzter Redebeitrag. Wir wünschen Ihnen auf jeden Fall für Ihr zukünftiges Amt alles Gute und viel Erfolg. Wir freuen uns jetzt auf Ihre Rede.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. Bernstein, um den letzten Punkt Ihrer Rede aufzugreifen: Ein Problem hätten wir, wenn wir an das anschließen würden, was die Vorgängerregierung, was die schwarz-gelbe Regierung gemacht hat; denn da kann ich unterm Strich nur feststellen: Null Verbesserungen innerhalb von drei Jahren. - Was wir innerhalb von vier Jahren gemacht haben, ist Teil meiner Rede, in die ich jetzt einsteigen will.
Da dies tatsächlich meine letzte Rede in diesem Hause ist und weil wir heute über die Ausstattung der Landespolizei debattieren, erlaube ich mir, den Blick zu weiten. Die Ausstattung der Landespolizei, sowohl personell als auch sächlich, ist - das ist meine Erfahrung aus viereinhalb Jahren hier als polizeipolitische Sprecherin - eines der meistdiskutierten Themen hier im Landtag. Auch heute liegen uns drei Anträge zum Thema „Ausstattung der Landespolizei“ vor, einer von der FDP mit dem Titel „Ausstattung der Landespolizei mit mobilen Endgeräten“ sowie zwei weitere Anträge. Es war nicht so,
Wir sind uns einig darüber - das wird, glaube ich, in jeder Landtagssitzung von uns allen unterschrieben -: Ohne Polizei keine innere Sicherheit!
Die Polizei ist nicht nur in der deutschen Demokratie zentrales Element von Staatlichkeit. Sie ist als Teil der Exekutive mitverantwortlich für die Gewährung von Ordnung und Sicherheit, von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. In dieser Mitverantwortung stehend ist die Polizei auch Teil unserer sozialen Strukturen. Ich ergänze deshalb: Ohne Polizei keinen innere Sicherheit, ohne sozialen Frieden aber auch keine innere Sicherheit!
Als Teil der Exekutive ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden. Zum Kernbestand der Ausbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten gehören deshalb Staatsrecht, Straf- und Strafverfahrensrecht, Verkehrs- und Eingriffsrecht. Dennoch darf sich die Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst nicht allein auf die ausführungsrelevanten Aspekte beschränken. Die Polizei muss sich jederzeit bewusst sein, wer Adressat ihres Handelns ist, und die Polizei muss sich jederzeit vergegenwärtigen, dass sie in ein politisches System eingebettet ist und der politischen Führung unterliegt.
Polizeiliches Handeln ist eben Handeln in und für die Gesellschaft. Deshalb ist es nicht nur so, dass das polizeiliche Handeln von der Gesellschaft in der wir leben, geprägt wird, sondern auch so, dass die Polizei selbst die Gesellschaft prägt. Wenn Polizeibeamte PEGIDA-Demonstranten viel Erfolg wünschen, dann ist das leider prägend für unsere Gesellschaft. Wenn Polizeibeamte in alten, klapprigen Fahrzeugen Streife fahren, ist das leider auch prägend für unsere Gesellschaft. Dass beides in Schleswig-Holstein nicht der Fall ist, fällt nicht vom Himmel. Das haben wir der rot-grün-blauen Landesregierung zu verdanken.
Jede Gesellschaft vollzieht einen sozialen Wandel. Gerade unsere hat im letzten Jahrzehnt einen ganz
besonderen sozialen Wandel vollzogen. Dieser beeinflusst die Arbeit der Polizei, fordert Anpassungen, Umorganisationen und veränderte Strategien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte sozusagen ein letztes Mal um Ihre Aufmerksamkeit: Die Modernisierung der Pistolen durch die Anschaffung neuen Walther P 99, die Anschaffung der neuen Teleskop-Schlagstöcke, die Anschaffung des Stopp-Sticks, Videokameras an Streifenwagen, Anschaffungen neuer klappbarer Schutzschilde auf allen Fahrzeugen, Anschaffung neuer Schutzwesten mit verbessertem Stichschutz, Anschaffung neuer Außentragehüllen, flächendeckende Modernisierung des Fuhrparkes, 150 zusätzliche Polizeibeamte allein 2016, weitere - bis zu 500 - sind in Aussicht gestellt, zusätzlich 50 Stellen für Verwaltungsbeamte und Tarifangestellte, fünf zusätzliche Urlaubstage für geleistete Nachtdienste, 650 Beförderungen allein 2015, Anhebung des Einstiegsamtes, neue Organisationsleitlinien, die Anhebung der Erschwerniszulage, aktuell die Anschaffung von besonderer Schutzausrüstung für mögliche Terrorlagen und ein Innenminister, der mit einem Perspektivpapier genau weiß, wo er mit der Landespolizei hin will: Was bitte wollen Sie eigentlich noch?
Als ehemalige Polizeibeamtin, die hier viereinhalb Jahre polizeipolitische Sprecherin sein durfte, bedanke ich mich an dieser Stelle einfach einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen, auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition, für die oft durchaus konstruktive Zusammenarbeit. Ich bedanke mich aber ganz besonders beim Innenminister auch beim Vorgänger - und beim Innenministerium für das, was Sie wirklich tatkräftig angepackt haben. Ich bedanke mich ganz besonders bei der Landespolizei.
Lassen Sie mich eines anfügen: Wir haben im letzten Jahr ein Jahrhundertereignis in ganz Deutschland gehabt. Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat in unserem Land mit ihrem Handeln eine wichtige Vorbildfunktion übernommen. Auch das war strategisch angelegt: Zu entscheiden, sofort eine besondere Aufbauorganisation einzurichten, die Erstaufnahmeeinrichtungen und die Landesunterkünfte nur in Verbindung mit Polizeidienststellen einzurichten, war strategisch die komplett richtige Entscheidung. Das zeigt nicht nur, dass die Polizei an der Stelle ihren Gesetzesauftrag erfüllt hat, das zeigt auch die Haltung der Landespolizei Schleswig-Holstein. Und darauf bin ich stolz. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Simone, wie schön, dass wir uns auch in diesem Monat wieder über die Ausstattung der Landespolizei im Landtag unterhalten können; denn das gibt uns erneut die Gelegenheit, dem gelegentlich bei der Opposition anklingenden Vorwurf entgegenzutreten, die Ausstattung unserer Polizei sei irgendwie unzureichend. Dem ist mitnichten so. Unsere Polizei ist sehr gut ausgestattet. Auch im Ländervergleich stehen wir sehr gut dar. Gerade durch die Küstenkoalition - Simone Lange hat es gerade dargelegt - ist viel geschehen.
Weil Wiederholungen so schön sind und weil es immer noch einmal wiederholt werden kann, will ich das tun: neue Dienstpistolen, neue Schutzschilde auf allen Einsatzfahrzeugen, neuer Teleskopschlagstock, Investitionen in den Fuhrpark, Ausstattung der Fahrzeuge mit Video-Überwachung,
Ergänzung der persönlichen Schutzausstattung um eine Stichschutzweste: Dies alles und noch viel mehr hat die Landesregierung in dieser Wahlperiode allein in die Sachausstattung investiert. Darüber hinaus haben wir trotz Stellenabbaupfads die Polizei noch erheblich personell verstärkt, das Einstiegsamt von A 7 auf A 8 angehoben, zahlreiche Beförderungen, vor allem im Juli 2016, vorgenommen, die von Schwarz-Gelb gestrichene Jubiläumszulage wieder eingeführt, die Erschwerniszulage und den Zusatzurlaub für Nachtdienste erhöht,
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!)
einen Opfer-Fonds für im Dienst erlittene Schäden aufgelegt - das war eine Idee der CDU, das will ich gern konzedieren, aber das haben wir aufgenommen -, und so weiter und so fort.
für weitere Verbesserungen gibt es natürlich immer. Tablets statt Kriegswaffen - liebe Opposition, das hören wir gern.
Tatsächlich kann das eine Maßnahme sein, die der Polizei ihre Arbeit deutlich erleichtert; denn bislang müssen unsere Polizistinnen und Polizisten auf Streife ihre Vorgänge händisch notieren und sie dann später auf der Polizeidienststelle am Computer in das System einpflegen. Hier bietet der technische Fortschritt nun eine bessere Lösung. Mit Tablets könnte alles in nur einem Arbeitsschritt aufgenommen werden. Das spart viel Zeit, die in zusätzliche Präsenz umgemünzt werden kann.
Bislang setzen unsere Beamtinnen und Beamten oft private Geräte im Dienst ein, um beispielsweise über Suchmaschinen schnell an Informationen heranzukommen. Das ist natürlich suboptimal. Gerade erst hat Niedersachsen - der Kollege Dr. Klug hat darauf hingewiesen - 500 Tablets angeschafft. Auch in Hamburg wird so etwas diskutiert. Sogar im sonntäglichen Tatort laufen schon vereinzelt Polizistinnen und Polizisten mit Tablets herum. Woher Sie jetzt letztlich die Anregung haben, Herr Dr. Klug, lassen wir einmal dahingestellt sein.
Einige offene Fragen sind aber doch noch zu klären. Auch aus Niedersachsen gibt es noch keine abschließenden Erfahrungen, weil das Projekt dort gerade erst angelaufen ist. Beim Problem der Datensicherheit ist es sehr wichtig, das in Absprache mit dem ULD zu klären; denn es sind hochsensible Fall- und Personendaten, die unsere Beamtinnen und Beamten in das Vorgangssystem der Polizei eingeben. Dieser Schutz, der Datenschutz, muss in diesem sensiblen Bereich besonders sorgfältig gewährleistet sein. Datenschützer aus Niedersachsen haben kritisiert, dass ein Tablet nach dem heutigen Stand der Technik nicht zu 100 % gegen HackerAngriffe abgesichert werden kann. Das werden wir also genau zu überprüfen haben.
Auch sollte eine ständig ausreichende, leistungsfähige mobile Datenverbindung sichergestellt sein, denn sonst nützt ein Tablet überhaupt nichts. Das ist gerade bei uns auf dem flachen Land gelegentlich ein Problem.
Ein weiteres naheliegendes Problem wären auch die erst einmal hohen Einführungskosten - schon bei nur einem Gerät pro Streifenwagen kommen bei etwa 650 Streifenwagen eine erkleckliche Summe zusammen -, aber die Zeit- und Effizienzgewinne müssten dagegengestellt werden, und ich denke, die werden diese Investition rechtfertigen.
Über die Frage, wie unsere Streifenpolizei in Terrorlagen besser ausgestattet und ausgerüstet werden soll, haben wir uns, Herr Dr. Bernstein, bereits in der Juli-Tagung und in der September-Tagung sehr ausführlich gestritten. Jetzt schlägt in diesem Bereich die Stunde der Regierung, und die wird wie immer kluge und gute Entscheidungen treffen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht überraschen, dass uns der FDPAntrag zur besseren Ausstattung mit digitaler Technik in Streifenfahrzeugen gut gefällt. Er hätte eigentlich von uns kommen müssen. Wir nehmen das mit schwarzem Aschegewand an. Vielmehr noch hätte er von der Landesregierung kommen müssen. Warum das von dort nicht gekommen ist, darauf werde ich zurückkommen.
Das würde der Polizei das bescheren, was ich jetzt hier im Landtag sehe. Ich habe gerade einmal gezählt: Wir hatten gerade 20 Laptops, Notebooks oder Tablets gleichzeitig im Einsatz. Das, was in der allgemeinen Arbeitswelt als sinnvoll erachtet wird, kann der Polizei nicht vorenthalten bleiben,
zumal das im Alltag im Ausland - in den USA oder in Großbritannien - schon lange so ist, in Brandenburg ist es sogar fest in die Autos eingebaut, in Niedersachsen gibt es das im Versuchsstadium, in Hamburg genauso. Die Vorteile solcher Systeme liegen einfach auf der Hand.
Damit sind Abfragen in polizeilichen Informationssystemen genauso möglich wie bei den Einwohnermeldeämtern oder dem Kraftfahrtbundesamt. Das zeitraubende Durchgeben von Daten mittels Funk wird dadurch entbehrlich, Übermittlungsfehler entfallen, sogar echte und direkte Sachbearbeitung kann so im Streifenfahrzeug stattfinden, weil beispielsweise Bußgeldbescheide direkt vor Ort erstellt werden. Das macht Brandenburg zum Beispiel mit dem Modell, bei dem sie hinten ein Laptop eingebaut und vorne die Tastatur haben.
Selbst die Bezahlung via Scheck- oder Kreditkarte am Streifenfahrzeug ist möglich und entlastet somit von vielem, was inwendig in den Büros gemacht wird. Mehr Polizei kommt auf die Straße. Umgekehrt - der Kollege Klug hat es eben schon gesagt können an die Einsatzkräfte vor Ort präzise Daten, Einsatzpläne - wenn wir uns an Chemnitz erinnern zum Beispiel ein Wohnungsquerschnittsplan - übermittelt werden. Das alles wäre einsatzunterstützend.