Ist das fluchtartige Verlassen des Parlaments durch den Kollegen Koch vielleicht dem Umstand geschuldet, dass er in tiefe Depression versinken müsste, weil die Dinge so sind, wie sie sind?
- Ja, das würde die Opposition wahrscheinlich der Landesregierung anlasten und mehr Geld fordern. Dass der Kollege Koch gegangen ist, mag mit Depression zu tun haben oder möglicherweise auch damit, dass er in Sorge ist, die Wahrheit immer wieder hören zu müssen.
Dann kann ich jetzt mit der Wahrheit weitermachen. - Auch bei den Flüchtlingskosten haben wir uns als Land extrem großzügig gezeigt. Die 70/30und 90/10-Regelung ist angesprochen worden. Wir haben da bewusst sehr viel vorfinanziert. Wir haben im vorletzten und letzten Jahr ganz klar gesagt: Wir wollen unbedingt, dass Integration und Unterbringung vor Ort läuft, und gucken nicht auf den einzelnen Euro, sondern stellen den Kommunen das zur Verfügung, was sie brauchen. Auch dafür waren die Kommunen dankbar.
Da eine Aufrechnerei zu machen, dass der Bund jetzt hinterherkommt und sagt: „Nun geben wir euch auch einmal ein bisschen Geld für die Integration“, weil es dort möglicherweise zwei Jahre länger gedauert hat, bis man gemerkt hat, dass hier ein paar Menschen gekommen sind, ist nicht uns anzulasten. Wir sind in Vorleistung gegangen, was die Unterbringung angeht, was die Finanzierung der Leute angeht, was die Integrationspauschale angeht, was die Sprachförderung angeht.
Das haben wir alles gemacht. Ich glaube, auch der Bund ist uns inzwischen dankbar dafür, und wir sind ein bundesweites Vorbild, was das angeht.
Aber das waren nur die Millionen und Milliarden, die wir bisher ausgegeben haben. Wir haben jetzt ein drittes Kommunalpaket, und auch da sind wir wieder generös, um es ganz deutlich zu sagen. In der Tat: Integrationsfestbetrag und Integrationspauschale machen 37,5 Millionen € aus. Wir werden 10 Millionen € in einen sogenannten Restrukturierungsfonds geben, damit man die Kosten aufgrund der Flüchtlingskrise von kommunaler Seite länger
fristig angemieteter Immobilien wieder ausgleichen kann, damit selbst das die Kommunen nicht belastet. Wir machen Regelungen zur Konnexität und Chemikalienüberwachung. Wir stecken Geld in die Infrastrukturförderung, und - das finde ich ganz wichtig - für die kommunale Ebene, insbesondere auch für Kreise, die noch Krankenhäuser betreiben. Wir sagen ganz deutlich, dass wir einen geringeren Beitrag der Kommunen haben wollen, um Investitionen dort auszulösen. Angedacht waren 75 Millionen €, eine Fifty-Fifty-Finanzierung. Jetzt sagen wir: 27 Millionen € sind genug, um 150 Millionen € Investitionen in drei Jahren auszulösen. Ich glaube, auch das ist ein extremes Entgegenkommen und führt zu Investitionen auf der kommunalen Ebene, übrigens eine Ausgabe, die wir tätigen, wo wir wahrscheinlich nicht unbedingt unsere eigene Investitionsquote erhöhen, was aber trotzdem gut für das Land ist. Wir packen schon wieder etwas bei der Kita-Förderung drauf: Noch einmal 10 Millionen € für die Qualität und 5 Millionen € für die Nachmittagsbetreuung, insgesamt, wie die Kollegin von Kalben richtig sagte, ein Paket von 118 Millionen €. Auch das fällt uns nicht leicht, das muss man ganz deutlich sagen: Das fällt uns nicht leicht! Das ist viel Geld, und wir tun es trotzdem, weil wir Krankenhäuser fördern wollen, weil wir Investitionen fördern wollen, weil wir Flüchtlingshilfe fördern wollen und weil es richtig ist, dieses gemeinsam mit den Kommunen zu tun.
Lassen Sie mich deshalb wiederum mit einem Zitat des Landesrechnungshofes schließen. Der sagt in seinem Kommunalbericht von letzter Woche - ich zitiere -:
Ich füge hinzu: insbesondere dank der großzügigen Unterstützung dieser Koalition und der Landesregierung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke für die freundliche Kommentierung dessen, was wir mit den Kommunen verhandelt haben. Wenn ich zusammenfassen und den Unterschied herausarbeiten darf zwischen dem, was Regierung vor uns getan hat, und dem, was wir tun, dann möchte ich feststellen: Wenn ich ein Dokument bekomme, auf dem alle vier Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände unterschrieben haben, dann ist es ein Vertrag, auf den wir uns geeinigt haben. Als Sie so etwas bekommen haben, war es eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht.
Das beschreibt präzise den Unterschied in der Herangehensweise, wenn wir unterschiedliche Auffassungen haben.
Ich lasse mich von allen Vieren nicht verklagen, sondern ich sitze zum dritten Mal mit ihnen zusammen - im Kommunalpaket III - und bewältige die anstehenden Herausforderungen.
Sicherlich mag man sagen: Sie hätten vielleicht mehr verhandelt, wenn Sie Kommune gewesen wären. Aber Sie sind nicht Kommune. Die vier Landesverbände der Kommunen in Schleswig-Holstein haben verantwortlich unterzeichnet, dass das, was wir miteinander verhandelt haben, dem entspricht, was sie erwarten, dem entspricht, was sie für fair halten, und dem entspricht, von dem sie glauben, dass sie damit die Herausforderungen in der Zukunft im Bereich Integration, im Bereich Schulbegleitung, im Bereich Konnexität, im Bereich Infrastruktur, im Bereich Krankenhausfinanzierung abbilden können. Mehr als diese vier Unterschriften bei allem Respekt - brauche ich nicht; denn das sind die Partner, mit denen ich das in diesem Land organisiere.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei der kommunalen Familie, die in allen drei Kommunalpakten gezeigt hat, dass es ihr nicht darauf ankommt, sich zu streiten, sondern zu einigen, dass sie konstruktiv ist, dass sie versucht, auch nachzuvollziehen, was die Position des Landes ist und dass wir jeweils in der Lage waren, immer wieder Lösungen zu erarbeiten. Das haben wir hier auch getan, meine Damen und Herren.
lie noch einmal über 100 Millionen € bis 2030 vereinbart haben. Das war weder gönnerhaft, noch ist es irgendwie ein Geschenk des Landes, sondern wir haben vereinbart, dass das eine kluge Lösung ist auch aus Sicht der Kommunen. Wenn der Oberbürgermeister aus Norderstedt mir sagt: „Ich weiß nicht, worüber ich mit Ihnen noch streiten soll, alle unsere Fragen sind positiv beantwortet“, dann gibt mir das einen Hinweis, dass wir gar nicht so falsch davor sind, wenn wir mit den Kommunen verhandeln.
Aber - Herr Garg hat darauf hingewiesen - natürlich ist ein solcher Vertrag nur dann sinnvoll, wenn er immer unter dem Vorbehalt geschlossen ist, dass wir immer wieder neu justieren, dass wir immer wieder schauen. Natürlich weiß ich, dass das, was wir im Paket II beschlossen haben - 90/10, so lange nicht anerkannt, dann 70/30, 30/70 -, für die Kommunen eine Last ist. Dass sie es aber trotzdem im Paket II mit mir vereinbart haben, zeigt, dass sie das für ein gutes Angebot gehalten haben. Aber sie wissen, dass wir immer wieder reinschauen werden, wenn wir feststellen, dass unsere Grundannahmen, dass man es tragen kann, dass man es aushalten kann, dass man damit das Leben organisieren kann, nicht stimmen, und dass wir uns dann wieder zusammensetzen werden, wenn sich die Grundzahlen verändern sollten.
Genauso aber haben wir den Streit beigelegt, den wir zu dem Thema Krankenhausfinanzierung hatten. Ich weiß, dass das ärgerlich ist, dass wir das beigelegt haben, aber wir haben ihn beigelegt.
Die kommunale Familie hat ihre Position, dass sie es, wir es vorgeschlagen haben, für nicht gangbar hielt, mit der Unterschrift unter das Kommunalpaket III beigelegt und anerkannt, dass die Finanzierung aus IMPULS über das Krankenhausfinanzierungsgesetz hälftig mitgetragen wird.
Das mag man für falsch oder für richtig halten, aber ich weise darauf hin, dass die kommunale Familie es akzeptiert. Damit gehen wir in die Zukunft.
Langer Rede kurzer Sinn: Es war ein guter Tag für die Kommunen, es war ein guter Tag für das Land, nicht weil wir beschenken, nicht weil wir Gönner
Aktuelle Stunde Zustimmung des Innenministers Studt zu Plänen der SPD-Innenministerkonferenz unter anderem zur Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen
Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Dr. Patrick Breyer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was kommt dabei heraus, wenn sich die Innenminister der SPD-geführten Länder zusammensetzen und darüber beraten, was man dagegen tun kann, dass die Bürger in unserem Land zunehmend verunsichert sind? - Dabei kommt eine Wunschliste für mehr Überwachung heraus. Da soll der besondere Datenschutz für Internetnutzer abgeschafft werden, obwohl der Norddeutsche Rundfunk gerade erst vor drei Wochen enthüllt hat, dass mit Surfprotokollen gehandelt wird, das heißt mit Daten darüber, welche Seiten wir im Internet besuchen. Dabei ist unter anderem herausgekommen, dass Polizeibeamte ermittelt haben, auf welchen Seiten gesurft wurde; dabei ist herausgekommen, dass Richter bestimmten sexuellen Vorlieben nachgehen. Solche Daten sind so sensibel, dass Menschen erpressbar wären, wenn sie anfallen und gehandelt werden. Eine solche Sammlung zuzulassen, ist das Gegenteil von Sicherheit, Herr Innenminister.
Da sollen zur Überwachung von WhatsApp- und Skype-Kommunikation Sicherheitslücken in unseren Smartphones, in unseren Computern ausgenutzt werden, statt sie vom Hersteller schließen zu lassen, wohl wissend, dass diese Hintertüren natürlich genauso zum Beispiel vom chinesischen Geheimdienst oder von Kriminellen genutzt werden können. Solche Sicherheitslücken auszunutzen, statt sie