Da sollen Daten im Ausland durchstöbert werden, ohne den Weg der internationalen Zusammenarbeit zu gehen, obwohl Sie dann logischerweise auch russischen oder chinesischen Geheimdiensten das Recht geben müssen, in Deutschland gespeicherte Daten zu durchsuchen, ohne mit uns zusammenzuarbeiten. Herr Innenminister, dass unsere Daten hierzulande nicht mehr vor Zugriffen ausländischer Geheimdienste sicher sein sollen, ist das Gegenteil von Sicherheit.
Da sollen Polizeibeamte mit Bodycams zu wandelnden Überwachungskameras degradiert werden, obwohl uns hier im Landtag bei der Anhörung Experten gesagt haben, dass die Selbstevaluierung der Polizei, die bisher vorliegt, wegen vieler Fehler gar keine abschreckende Wirkung solcher Kameras belegt. Sie müssten es besser wissen, Herr Innenminister, wenn Sie diese Anhörung verfolgt haben.
Da soll doch tatsächlich die Strafandrohung für Widerstand gegen Polizei- und Vollstreckungsbeamte wieder verschärft werden,
obwohl nach Ihrer eigenen Erkenntnis - so steht es in Ihrer Erklärung der Innenminister - schon die letzte Verschärfung nichts gebracht hat. Herr Innenminister, das ist so, als wenn sich ein Restaurantgast beim Koch darüber beschwert, dass seine Suppe total versalzen sei, und der Koch sagt: „Kein Problem, ich würze ihnen das nach!“
Sicherheitsgesetze funktionieren nicht, also mehr davon! - Das ist der falsche Weg, Herr Innenminister. Diese Überwachungsspirale, diese Art von Sicherheitspolitik dreht sich doch seit Jahren. Die Bürger fühlen sich dadurch nicht sicherer, sondern im Gegenteil: Durch immer neue Forderungen wird den Menschen das Gefühl gegeben, dass es immer wieder Sicherheitslücken in unserem Rechtsstaat gibt, dass wir eben gerade nicht sicher leben würden. Das heißt, diese Überwachungspolitik ist in Wahrheit eine Politik der Verunsicherung und des Schürens und des Ausbeutens von Ängsten. Diese Verunsicherung ist der Nährboden für die Feinde unserer Demokratie.
den kompletten Verlust privater Räume haben, in dem aber Anschläge natürlich weitergehen werden, weil sie sich nicht immer verhindern lassen. Privatsphäre ist eben wie Sauerstoff: Erst wenn sie uns fehlt, werden wir merken, dass wir ohne private Räume nicht leben können.
Lassen Sie uns nicht glauben, dass die Bürger dumm sind. Sie wissen doch ganz genau, jeder Bürger weiß - da möchte ich ein Zitat unseres ehemaligen Bundespräsidenten abwandeln -: Auch Mord und Totschlag gehören zu Deutschland. - Das ist so, das war immer so, und es wird immer so bleiben, dass es in unserem Land auch Mord und Totschlag gibt.
Was die Bürger aber leider nicht wissen und vielleicht auch nicht wissen können, wenn sie täglich die „Bild“-Zeitung lesen oder Privatfernsehen schauen, ist, dass wir heute so sicher und so lange wie noch nie zuvor leben. Die Zahl der Sexualstraftaten geht zurück, und die Gewaltkriminalität ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Ich erinnere an die Veranstaltung mit Professor Pfeiffer hier auf Einladung des Richterbundes, in der er uns das im Einzelnen auseinandergesetzt hat. Das Einzige, was steigt, ist der Umfang der Berichterstattung über die sinkende Kriminalität.
Da hilft auch kein Überwachungskatalog, sondern da brauchen wir ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins, um unbegründeten Ängsten mit Aufklärung zu begegnen. Das hilft gegen die Verunsicherung der Bürger und nicht, einfach immer noch weiter an der Überwachungsspirale zu drehen.
Enden möchte ich mit einem Zitat des IT-Sicherheitsexperten Bruce Schneier, der zu Recht sagt: Privatsphäre gegen Sicherheit einzutauschen ist dumm genug. Dabei aber nicht einmal wirkliche Sicherheit zu erhalten, das ist noch dümmer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir folgende Bemerkung zur Geschäftslage. Es gibt eine Beschwerde der Fraktion der PIRATEN, dass der gerade neu vereidigte Abgeordnete Bolln noch nicht als Schriftführer gewählt ist. Ich empfehle den PIRATEN einen Blick in § 6 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung.
„Im Bedarfsfall kann … der amtierende Präsident stellvertretende … Schriftführer aus der Mitte des Landtages ernennen.“
Ich glaube, damit haben wir das Problem auch geklärt, und wir können uns wieder den ernsthaften Dingen, nämlich der Debatte, zuwenden.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Gott sei Dank sind wir wieder regierungsfähig in diesem Land! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde, beantragt durch die Fraktion der PIRATEN, gibt uns die Gelegenheit, das Thema innere Sicherheit und damit immer auch die Frage der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit hier noch einmal zu erörtern und zum Thema zu machen. Den Gedanken, das am Beispiel der Norderstedter Erklärung, die von den Innenministern der SPD vor einigen Tagen verabschiedet worden ist, zu tun, finde ich nicht so abwegig. Die Punkte allerdings, die Sie hier vorgetragen haben, Herr Dr. Breyer, sind mit Sicherheit nicht die, die uns aus der Union besonders umtreiben.
Ich will auf einige Punkte eingehen, die nichtsdestotrotz bemerkenswert an der Norderstedter Erklärung sind. Ich beginne einmal mit der Überschrift „Sicherheit stärken - Freiheit bewahren“. Das ist sicherlich genau der Punkt, den Sie aus Ihrem Blickwinkel hier ansprechen wollten. Die Befürchtung, dass mit den Maßnahmen, die in dieser Erklärung genannt werden, die Freiheit in einem Maß eingeschränkt werden könnte, dass es den Bürgerinnen und Bürgern Sorgen machen müsste, entspringt einmal mehr einem Blickwinkel von Ihnen, möglicherweise von Ihrer Fraktion, der davon ausgeht, dass die Menschen in Deutschland vor den Organen unseres Staates geschützt werden müssten. - Das Gegenteil ist der Fall. Die Organe unseres Staates, ob Polizei oder Nachrichtendienste, sind dazu da, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Deshalb müssen wir ihnen Spielregeln an die Hand geben, damit sie auf Augenhöhe diejenigen bekämpfen können, für die aus ihrer eigenen Sicht keine Spielregeln gelten.
Wenn wir auf die Erklärung, die die SPD-Innenminister hier verfasst haben, schauen, gibt es durchaus einige bemerkenswerte Punkte. Im zweiten Absatz heißt es zunächst einmal, dass es wichtig sei, sowohl auf die objektive Sicherheitslage als auch auf das Sicherheitsgefühl der Menschen einzugehen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie sich Innenminister Studt hier im Landtag darüber aufgeregt hat, als die Union in ihren Anträgen darauf hingewiesen hat, dass wir auch auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger achten müssten. Umso bemerkenswerter, dass das jetzt einer Erklärung voransteht, die in Norderstedt verabschiedet wurde. Ich gehe einmal davon aus, dass an deren Erstellung schleswig-holsteinische Stellen nicht ganz unbeteiligt waren.
Diese Einschätzung, dass es nicht nur um objektive Sicherheit, sondern auch um das Sicherheitsgefühl geht, findet sich durchaus konsequenterweise auch in weiteren Punkten des Papieres wieder. Wenn ich auf Seite 4 feststelle, dass die subjektive Sicherheit der Bevölkerung vor allem durch Präsenz und Ansprechbarkeit der Polizei im öffentlichen Raum gewährleistet wird, sage ich: Ja, richtig, sehr gut. Ich wundere mich nur über all die Anträge und all die Diskussionen, die wir hier im Haus geführt haben, bei denen diese Auffassung vehement in Abrede gestellt wurde, wenn sie vonseiten der CDU beantragt wurde. - Herzlichen Glückwunsch zum Erkenntnisgewinn!
Ebenso heißt es in der Erklärung: Zum Schutze und zur Handlungsfähigkeit unserer Polizei gehört eine moderne Ausrüstung. Neben der Schutzausstattung geht es auch darum, die Bewaffnung dem aktuellen Stand der Technik anzupassen. - Es ist noch nicht lange her, dass genau dieser Antrag der Union im Ausschuss und auch hier im Plenum abgelehnt wurde.
Gehen wir die Punkte, die die Innenminister der SPD fordern, einmal weiter durch: Die Bodycams wurden schon angesprochen. Da scheint man in der Tat auf einem guten Weg zu sein.
Ganz drollig finde ich, dass man eine bundesweite Imagekampagne anstoßen möchte, um das gesellschaftliche Klima und die Anerkennung von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit zu verbessern. Ich würde einmal empfehlen: Lassen Sie uns doch damit beginnen, dass wir als Dienstherr unserer Polizei selber Vertrauen und Rückendeckung geben,
indem wir zum Beispiel darauf verzichten, ihnen Beauftragte vor die Nase zu setzen; indem wir darauf verzichten, sie in geschlossenen Einsätzen zu kennzeichnen, sondern deutlich machen, dass wir hinter unserer Landespolizei stehen. Dann müssen wir auch weniger Geld in Imagekampagnen, Werbefilme oder Plakate investieren.
Ich finde es auch bemerkenswert, dass wir eine Strafmaßerhöhung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte jetzt auch von den SPDInnenministern gefordert wird. Ich habe nicht mitgezählt, wie oft wir das hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag beantragt haben und wie oft das abgelehnt worden ist. Ich bin im Übrigen ausgesprochen gespannt, ob, wenn wir diese Punkte wieder beantragen werden - Sie können natürlich davon ausgehen, dass wir sie wieder beantragen werden -, sie dieses Mal nicht nur auf Zustimmung des Innenministers als Person treffen, sondern auch eine Parlamentsmehrheit finden werden. Wenn die Innenminister der SPD tagen, heißt diese Tagung ja in der Abkürzung AIMK. Wir werden schauen, ob das die „Arbeitsgemeinschaft der Innenminister mit Koalitionsproblemen“ ist, oder ob sich hier in Zukunft in der Sache tatsächlich etwas bewegt.
Sie haben sich in diesem Zusammenhang auch mit dem Thema Wohnungseinbruchsdiebstähle beschäftigt und hierzu einige bemerkenswerte Formulierungen auf den Weg gebracht. Es ist richtig, dass der Konsens, welche Maßnahmen wir ergreifen können und müssen, um insbesondere der bandenmäßig organisierten Einbruchskriminalität zu begegnen, wächst.
Wenn aber der Kollege Peters noch am selben Tag, an dem diese Erklärung auch veröffentlicht wird, in seiner Pressemitteilung mitteilt, dass die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität und die tatbestandliche Erweiterung der Gewalt gegen Ordnungskräfte nicht seine Zustimmung finden,
so lässt dies schon wieder ahnen, dass die SPD-Innenminister öffentlichkeitswirksam Maßnahmen ins Schaufenster stellen, die sie in ihrer eigenen Koalition nicht durchsetzen können.
Insofern rate ich dringend dazu, liebe Kollegen der SPD, dass Sie in der Koalition die Punkte, die hier angestrebt und verkündet worden sind, nicht nur miteinander besprechen, sondern tatsächlich auch zur Umsetzung und nicht nur zur Ankündigung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bernstein, das war ein netter Versuch, die Sachen alle in einem großen Topf zu mixen. Die Innenminister treffen sich, haben eine Auffassung, und dann gucken wir, ob die Parlamente dem folgen.
Das hat ja in der Vergangenheit nicht einmal dieses Parlament immer gemacht. Herr Kollege Schlie hat zum Beispiel als Innenminister dem Parlament damals vorgeschlagen, dass man die Amtsausschüsse nach Einwohnerzahlen gewichtet. Er hat dem Parlament damals die Anordnungsmöglichkeit von Verwaltungsgemeinschaften vorgeschlagen. Davon haben Sie Ihren eigenen innenpolitischen Sprecher, Herrn Kalinka, nicht überzeugen können. So ist es nun einmal, es ist dann anders gekommen. Dafür haben Sie uns damit überzeugt, deswegen haben wir auch eins zu eins Ihren Gesetzentwurf übernommen, abgeschrieben und umgesetzt.