Herr Kollege, bei Ihnen und den Beiträgen der anderen Oppositionsredner warten wir die ganze Zeit - und Ihre Redezeit ist auch fortgeschritten - auf einen konkreten Vorschlag.
Herr Matthiessen, bei allem Respekt: Sie sollten wirklich einmal zuhören. Ich habe gesagt: Die Informationspolitik an den Bahnsteigen muss deutlich verbessert werden.
Meine Damen und Herren! Es geht, glaube ich, leichter, schneller und vor allem klarer, wenn immer nur einer redet. Das bin jetzt gerade ich. Und ich frage den Herrn Abgeordneten Kumbartzky, ob er bereit ist, eine Bemerkung der Frau Kollegin von Kalben zu gestatten.
Lieber Herr Kumbartzky! Ich habe verstanden, dass Sie einige Vorschläge haben, zum Beispiel bessere Informationspolitik an den Bahnsteigen. Wer sollte etwas dagegen haben? Alle hier im Haus wollen, dass Fahrgäste gut informiert werden.
Die Frage ist doch aber: Welchen Vorwurf machen Sie eigentlich der Landesregierung und dem Landesminister? Was hier, gerade auch vorhin von dem Kollegen Arp, rübergekommen ist, war: Aus Ihrer Rede kommt nicht genug das Gefühl rüber, dass Sie die Sache ernst nehmen. Das alles ist sehr unkonkret und in den Raum geworfen.
Ich frage Sie nicht, welche Vorschläge Sie denn generell haben, wie das besser werden kann, sondern was der Landesminister denn tun soll - ich betone: der Landesminister und nicht der CDU-Verkehrsminister, der auf einer anderen Ebene sitzt -, um die Situation konkret jetzt zu verbessern.
Ich stelle zunächst einmal fest: Von Ihren Rednern von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kam kein konkreter Vorschlag. Ich dagegen habe Vorschläge genannt.
Ich stelle zweitens fest und frage: Wer ist denn bei der hier genannten NAH.SH Gesellschafter? - Das Land. Wer ist denn da Aufsichtsratsvorsitzender? Staatssekretär Dr. Nägele.
Damit ist eben die Regierung in der Verantwortung. Und was macht der Verkehrsminister? Er stellt sich hier hin, spielt das runter und sagt: Ja, die Menschen stehen vor einer Geduldsprobe. - Ich finde, das ist deutlich zu wenig.
Herr Kollege, zu Ihrem konkreten Vorschlag: Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass es in Europa unterschiedliche Eisenbahnsysteme und unterschiedliche Sicherheitsrichtlinien gibt, dass das in der Kürze der Zeit überhaupt nicht möglich ist -
- Ja, ich will deutlich sagen: Auch die NOB, lieber Herr Garg, müsste eine Genehmigung des Deutschen Eisenbahnbundesamtes haben, um in Deutschland zu fahren. Jede Regulierung und jede Genehmigung wird durch das Eisenbahnbundesamt stattgegeben.
Sie können europaweit Personenverkehr nicht einfach mal ausschreiben und Waggons herbeizaubern, sondern Sie müssen sich an europäische Sicherheitsrichtlinien halten. Glauben Sie doch nicht, dass die Leute, die jetzt um Lösungen bemüht sind, nicht wissen, was sie tun müssen. Das sind doch keine Stümper. Die sind genau an der Frage dran: Wo kriegen wir Ersatzfahrzeuge her? Insofern ist das doch ein völlig populistischer Vorschlag, den Herr Kumbartzky hier macht.
Herr Abgeordneter Matthiessen und Herr Abgeordneter Dr. Garg! Ich bitte Sie, Ihre Unterhaltung jetzt einzustellen. Das Wort hat der Herr Kollege Kumbartzky, und zwar nur der Herr Kollege Kumbartz
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Um auf die Frage zu antworten: Ich habe doch nur in den Raum geworfen, dass man doch einmal prüfen sollte, ob man sich nicht auch europaweit umschauen kann. Dass nicht aus Finnland irgendwelche Waggons mit einer anderen Spurweite eingeflogen werden müssen, ist klar. Aber schauen wir doch einmal nach Frankreich, schauen wir in die direkte Nachbarschaft. Warum wird das nicht gemacht? Warum wird immer nur nach Deutschland geguckt?
Herr Dr. Tietze, die Menschen stehen vor einer extrem schwierigen Situation. Sie erwarten Antworten. Da müssen Lösungen her. Wir brauchen auch endlich ein vernünftiges und effektives Krisenmanagement. Das ist der Punkt.
Um es abzuschließen: Wir erwarten, dass in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch vom Verkehrsminister Stellung genommen wird zu der Frage, wie die Woche angefangen hat, was aus den Ankündigungen geworden ist.
Die Prüfung der Doppelstockwagen - auch das hatte ich mir noch notiert - ist ein wichtiger Punkt; insoweit hoffe ich, dass das klappt. Das war übrigens auch ein konkreter Vorschlag des Ministers, der von Ihnen leider nicht kam. Das zu prüfen, ist durchaus richtig. Da sind wir gespannt auf den Bericht am kommenden Mittwoch. - Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Kumbartzky, ich gehe davon aus, dass Ihre vorletzte Bemerkung darauf hinauslief, dass der Wirtschaftsausschuss sich noch einmal in Selbstbefassung mit diesem Thema beschäftigt, denn wir werden dann gleich wahrscheinlich die beiden Anträge in der Sache abstimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst kann man feststellen: Sicherheit geht vor. Dass die Wagen aus dem Verkehr gezogen worden sind, übrigens in Übereinstimmung und in Absprache zwischen der NOB und dem späteren Betreiber DB Regio, ist vernünftig. Man muss da vorsichtig sein.
Auch wenn man schon am 6. Oktober 2016 wusste, dass da etwas passiert ist, hat man bei Nachuntersuchungen festgestellt: Es könnte bei allen anderen Waggons auch etwas sein. Deshalb hat man gesagt: Wir wollen lieber vorsichtig sein und ziehen die Waggons aus dem Verkehr. Sicherheit geht vor. Bevor auch nur ein Mensch zu Schaden kommt, müssen wir das irgendwie anders regeln. - Ich glaube, das ist okay.
Man muss auch wissen, wenn man 90 Wagen, also praktisch den gesamten Fuhrpark, den man zur Verfügung hat, ersetzen muss, dass das nicht von heute auf morgen mal ganz locker und flockig gemacht werden kann. Auch das wissen wir alle. Darüber müssen wir nicht diskutieren. Wenn man dann noch weiß, dass die Reparatur dieser Fahrzeuge beziehungsweise die Überprüfung dieser Waggons frühestens im Januar 2017, für einige Wagen vielleicht sogar noch später, abgeschlossen sein wird, dann weiß man, dass man neue Wagen braucht. Man hat sich vonseiten der NOB in Zusammenarbeit mit der DB und in Abstimmung mit der NAH.SH darum gekümmert. Ich glaube, auch das ist okay. Natürlich kriegt man nicht von heute auf morgen blitzschnell Wagen.
Auch die europäische Lösung, die sich erst einmal ganz smart anhört, ist ein bisschen schwierig umzusetzen, weil die Zulassungen für die einzelnen Fahrzeuge, die irgendwo in einem nationalen System fahren dürfen, sehr unterschiedlich sind. Das kann man sich ungefähr so vorstellen wie bei den Autos: Wenn wir mit unseren Autos in Deutschland durch die Gegend fahren, dann müssen wir eine TÜV-Zulassung haben. Holen wir ein Auto aus dem Ausland und wollen es hier fahren lassen, dann muss es ebenfalls durch den TÜV. Das ist mit Waggonmaterial im Prinzip genauso; mit den Zügen ist es entsprechend. Deswegen ist es, wenn man schnell an etwas rankommen will, einfacher, erst einmal in Deutschland zu suchen, weil die Fahrzeuge bei anderen Eisenbahnunternehmen eine solche Zulassung bereits haben. Europaweit zu suchen, mag eine Alternative sein, aber nur eine längerfri