Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Potz Blitz - ein gesundheitspolitischer Antrag der Küstenkoalition. Wahrscheinlich so ziemlich der erste in dieser Legislaturperiode.
Initiative zur dauerhaften Sicherung der medizinischen Versorgung in Schleswig-Holstein: Fehlanzeige. Das lange angekündigte Landeskrankenhausgesetz oder die Aufforderung an die Landesregierung, es endlich vorzulegen: Fehlanzeige. Eine lan
Stattdessen kriegen wir etwas aufgewärmt, das wir in diesem Landtag schon x-mal diskutiert haben: Wir wollen eine Bürgerversicherung. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie führen an dieser Stelle eine ganz und gar selbstvergessene Debatte. Sie tun so, als wären die Kostensteigerungen, die Sie heute mit großen Krokodilstränen beweinen, eine große Überraschung. Erst wird der Leistungskatalog in dieser Legislaturperiode unter der Großen Koalition großartig ausgeweitet, und jetzt ist das Erstaunen groß, dass diese Erweiterung des Leistungskatalogs nicht zum Nulltarif zu haben ist. Oh potz Blitz, was für eine Überraschung.
Die Ungerechtigkeiten, die Sie heute beklagen, sind Folgen der gesundheitspolitischen Entscheidungen, die Sie, Herr Dr. Stegner, in dieser Legislaturperiode in Berlin getroffen haben und gegen die ich Sie - bislang jedenfalls - noch nicht habe protestieren hören.
Lieber Kollege Dr. Garg, mögen Sie gern dem interessierten Publikum erklären, gegen welche Leistungsverbesserungen für Patientinnen und Patienten Sie eigentlich sind? Was wollen Sie den Menschen gern vorenthalten?
Obwohl Sie hier ruhig dagesessen haben, haben Sie möglicherweise überhört, dass ich vorhin darauf hingewiesen habe, dass es ein Fehler der rot-grünen Politik gewesen ist, den ich damals kritisiert habe und den ich auch heute kritisiere. Sie können nicht sagen, das sei irgendwie vergessen und ich hätte das nicht in Erinnerung. Ich habe das hier selbst ausdrücklich gesagt: Man muss Fehler korrigieren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jedenfalls nicht Dinge kritisierten, deren Gegenteil gesagt worden ist.
- Sie hätten schon richtig zuhören müssen, Herr Gesundheitsexperte Dr. Stegner! Ich habe zunächst nur einmal die Entscheidungen in dieser Legislaturperiode kritisiert. Zu den Entscheidungen der ver
gangenen Legislaturperioden komme ich noch. Wenn Sie sich setzen, können Sie dem auch weiter lauschen.
- Ich bin noch immer noch bei dieser Legislaturperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von SPD und CDU wird auf Bundesebene der Gesundheitsfonds geplündert, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Dann werden Mittel von Beitragszahlern zweckentfremdet, um Mittel für die Krankenhausinfrastruktur auszugeben, was eigentlich originäre Daseinsvorsorge sein müsste.
Herr Präsident, lassen Sie mich den Satz bitte zu Ende formulieren. - Sie nennen es ernsthaft gerecht, was in dieser Legislaturperiode gesundheitspolitisch von Ihnen, Herr Dr. Stegner, beziehungsweise von Ihrer Partei auf Bundesebene zu verantworten ist? Jetzt beschweren Sie sich über die Auswirkungen dieser gesundheitspolitischen Entscheidung. Das verstehe, wer will.
Lieber Herr Garg, ich bin hier nicht in der Rolle, die Große Koalition in Berlin verteidigen zu müssen. Insofern betrifft meine Frage tatsächlich etwas, das ich wissen möchte: Sie haben eben kritisiert, dass der Leistungskatalog ausgeweitet wurde. Mir stellt sich tatsächlich die Frage, welche der Ausweitungen Sie nicht gemacht hätten oder zurücknehmen wollen.
Sämtliche versicherungsfremden Leistungen gehören nicht aus Beitragsmitteln, sondern aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Dazu gehört im
Übrigen auch die komplette Versorgung von Flüchtlingen mit medizinischen Leistungen. Kein einziger Euro dafür hätte aus Beitragszahlermitteln erstattet werden dürfen. Die kompletten Gelder hätten aus Steuermitteln finanziert werden müssen, Frau von Kalben.
Die größte Selbstvergessenheit - Dr. Stegner hat sich hier mehr oder weniger dafür entschuldigt; ich kann verstehen, dass Sie das nicht hören wollen ist Folgendes: Im Rahmen der Agenda 2010 haben Sie selbst, Herr Dr. Stegner, für die Mitglieder der GKV, also für die Mitglieder, denen Sie heute mit Nächstenliebe beispringen wollen, mit dem damaligen Regierungspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Zusatzbeitrag, den Sie heute bejammern, beklagen und über eine Bundesratsinitiative abschaffen wollen, damals in Höhe von 0,9 % mitbeschlossen. Ich kann verstehen, dass Sie heute davon nichts mehr wissen wollen.
Wenn Sie die bis zu 500 €, die das im Zweifel den Versicherten irgendwann einmal kostet, bejammern, will ich Sie an Folgendes erinnern: Sie nehmen einer durchschnittlich verdienenden Familie mit zwei Kindern 500 € im Jahr schlicht und ergreifend durch die kalte Progression und durch Ihre ungerechte Steuerpolitik in Berlin einfach weg, Herr Dr. Stegner.
Vor diesem Hintergrund ist der heutige Antrag die pure gesundheitspolitische Heuchelei. Sie wissen ganz genau, dass Sie nichts damit bewirken, außer dass Sie in der Tat eine Art Vorlauf für den Wahlkampf präsentiert haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich dem Thema wirklich annähern will und wenn man tatsächlich etwas ändern möchte - ich bin der Auffassung, dass man etwas ändern muss -, gilt es aus meiner Sicht, nur zwei sinnvolle Maßnahmen tatsächlich neu zu strukturieren.
Die erste Maßnahme ist, den Gesundheitsfonds konsequent abzuschaffen. Zweitens sollte die Beitragsautonomie den Krankenkassen wieder komplett zurückübertragen werden. Dann können wir uns auch gerne wieder über die Beitragsparität unterhalten.
Bevor Sie diesen Mut nicht haben, solche Forderungen hier aufzustellen, finde ich es gut, dass wir über diesen Antrag heute in der Sache abstimmen
können. Ich halte ihn wirklich für ein Feigenblatt, wie ich es schlimmer in den letzten Monaten von Ihnen hier nicht erlebt habe. Das ist kein Beitrag zur gesundheitspolitischen Versorgung in Schleswig-Holstein. Das ist auch kein Beitrag, liebe Frau Kollegin Bohn, zur gesundheitspolitischen Gerechtigkeit.
Wenn Herr Stegner von Nächstenliebe redet, nehme ich an: Er liebt sich vor allem selbst, weil er sich selbst am nächsten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Plön. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut ist, wenn man Fehler einsieht und wenn man sie korrigiert. Das nötigt Respekt ab. Die Konsequenz, mit der Sie das tun, nötigt mir auch Respekt ab. Das muss man ganz klar sagen. Das halte ich nicht für ein Feigenblatt, sondern ich finde vielmehr okay, wenn man das tut.
Trotzdem muss man daran erinnern, wem wir die Aufhebung der Parität verdanken. Da hat der Kollege Jasper Recht. Er hat dazu gestanden. Ich zitiere aus den Ausführungen des DGB in seiner Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag im Februar dieses Jahres:
„Im Jahr 2005 hat die SPD-B90/Grüne-Regierungskoalition die paritätische Beitragsfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgeschafft, angesichts der
Beteiligung des Bundesrates können wir auch von einer Allparteienkoalition in dieser Frage sprechen.“
Nun rudern die einen zurück, und die anderen wollen dabei bleiben. Behandelt wurde das Thema übrigens im Februar auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. In ihrem Beitrag findet sich eine nahezu identische Begründung, jedenfalls in einem Teil, was den Wettbewerb betrifft, den wir hier aus dem Koalitionsantrag ersehen. Auch die LINKEN sehen in der aufgehobenen Parität das Problem eines ungesunden Wettbewerbs, Herr Jasper. Der Wettbewerb wird so geführt - das zitiere ich aus dem LINKEN-Papier, was gar nicht falsch ist -:
„Die Wiedereinführung der Parität verringert den Preiswettbewerb der Kassen um junge, gesunde und gutverdienende Mitglieder, der durch die Zusatzbeiträge bislang gesetzt wird.“