Ein letzter Punkt! Da lasse ich Sie jetzt auch nicht raus. Der Kollege Stegner denunziert unseren Vorschlag, die Straßenausbaubeiträge nicht mehr zu erheben, mit dem Argument, dann solle die Krankenschwester sozusagen die reichen Eigentumsbesitzer finanzieren.
Herr Kollege Dr. Stegner, die Krankenschwester finanziert die 500 Millionen €, die Sie Herrn Kortüm geschenkt haben. Die finanziert sie.
Es sind Steuermittel, die dort versenkt werden. Sie persönlich sind mit verantwortlich dafür, dass die HSH Nordbank das Land Schleswig-Holstein 15 Milliarden € kosten wird. Da lassen wir Sie auch nicht aus der Verantwortung. Sie saßen im Aufsichtsrat. Sie haben erklärt, Sie haben keine Ahnung gehabt.
- Egal, er hat keine Ahnung gehabt! Im Untersuchungsausschuss hat er gesagt, er versteht davon zu wenig. Es ist auch richtig, dass man Leute in einen Aufsichtsrat schickt, die davon nichts verstehen.
Auch jetzt bei der Abwicklung passieren Fehler über Fehler, die das Land Schleswig-Holstein richtig viel Geld kosten. Ich verstehe, dass die Bank ein Eigeninteresse hat. Aber für die Finanzkasse des Landes sind wir dem Steuerzahler verantwortlich und nicht den Vorständen einer Bank, die in Hamburg sitzt. - Herzlichen Dank.
Das Wort zu einem ersten Dreiminutenbeitrag hat nunmehr der Abgeordnete Torge Schmidt. - Moment! Noch im Rahmen dieser Debatte?
- Das soll die Restredezeit sein. Dann hat jetzt erst Torge Schmidt im Rahmen der Restredezeit das Wort. Ich habe es also richtig gesehen. Ich musste mich orientieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur ungefähr 1 Minute 30 Sekunden Restredezeit. Es bleibt also wenig Zeit
Ich möchte den Vorschlag der FDP zur Kita-Finanzierung aufgreifen. Er unterscheidet sich von unserem Vorschlag. Wir haben in unserer Fraktion über den FDP-Vorschlag gesprochen und halten ihn für einen gangbaren Kompromiss. Deshalb werden wir in der Abstimmung dem FDP-Vorschlag zustimmen.
Ich sage das, damit Sie nicht verwirrt darüber sind, dass wir hier zwei Vorschlägen zustimmen. Wir halten beides für einen gangbaren Weg.
Herr Stegner, die Krankenschwester wird allein durch die Tatsache, dass sie Miete zahlt, den Straßenausbaubeitrag finanzieren, weil der Eigentümer, der den Straßenausbaubeitrag bezahlt, ihn sich über seine Miete natürlich wieder holt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird jetzt ja auf Bundesebene darüber diskutiert, ob Fake News unter Strafe gestellt werden sollen. Ich kann Ihnen zumindest für meine Person sagen, dass ich inzwischen nicht mehr dafür bin, weil ich sonst in Sorge wäre, dass der Kollege Günther hier für die Rede, die er gerade gehalten hat, in Ketten abgeführt werden müsste.
Da war wirklich nichts Wahres dran. Da war gar nichts, was in irgendeiner Art und Weise einen Inhalt hatte.
(Vereinzelter Beifall SSW, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Jörn Arp [CDU]: Das sagt der Richtige!)
Mein erster Punkt: Wenn der Ministerpräsident hier mit Fakten kommt und Zahlen zu Investitionen vorlegt, dann habe ich kein Problem damit, wenn Sie auch mit Zahlen kommen und dagegenreden. Das ist völlig in Ordnung. Sich aber hier einfach nur hinzustellen und, ohne Nachweise zu bringen, irgendwelche Plattitüden herauszuhauen, ist auch für einen Oppositionsführer viel zu wenig.
Mein zweiter Punkt, Herr Günther: Sie haben gerade eben gesagt, Sie hätten gern - am liebsten über das ganze Land verstreut - mehr kleine Polizeistationen. Den Wunsch kann man durchaus haben. Wir sind aber der Auffassung, dass wir mehr Polizisten brauchen. Deswegen haben wir mehr Anwärter eingestellt.
Wir sind der Auffassung, dass wir den Leuten nur dadurch mehr innere Sicherheit geben können, indem wir mehr Menschen einstellen. Es nützt mir nichts, wenn wir viele Polizeistationen haben, in denen aber keiner mehr sitzt.
Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Sie sagen immer nur populistisch: Den Einwohnern in irgendeinem kleinen Dorf möchte ich etwas Gutes tun, denen rede ich einmal nach dem Mund. - Sie kümmern sich aber nicht darum, was wirklich für die Leute wichtig ist.
Dritter Punkt. Es bringt mich wirklich fast schon auf die Palme, wenn Sie sagen, die Zusammenarbeit mit Dänemark habe gelitten. Lieber Kollege Günther: In Ihrer Regierungszeit haben Sie die dänischen Schulen bis an die absolute Schmerzgrenze zusammengekürzt.
Wissen Sie, was dort passiert ist? Der Bund musste einspringen, damit es nicht zu diplomatischen Verwicklungen kommt. Das Verhältnis zu Dänemark zum Wahltag 2012 war das mieseste, das wir jemals hatten. Das war seinerzeit die Schuld Ihrer Regierung.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wir lassen uns gern an unseren Taten messen: Wir haben mehr Polizisten, wir haben mehr Lehrer. Wir haben mehr für Straßen, für Kultur und für sozialen Zusammenhalt ausgegeben. Alles das sind Investitionen in die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein. Wir erreichen das bei positiven Haushaltsabschlüssen.
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag hat die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Abgeordnete Eka von Kalben.