Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag hat die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten heute Morgen eine sehr aufgeregte Landtagsdebatte und an der einen oder anderen Stelle eine Reihe von gegenseitigen Unterstellungen, bei denen durchaus ein Faktencheck angebracht gewesen wäre. Bei dem, was heute Nachmittag vorgelegt wurde, müsste der Faktencheck praktisch noch einmal eine Viertelstunde dauern, um all das klarzustellen, was uns hier - auch von Ihnen, Herr Günther - unterstellt worden ist.
Insofern bin ich sehr enttäuscht, weil es mir sehr viel lieber gewesen wäre, wenn gesagt worden wäre: Diese Priorität setzt die Koalition, diese Prioritäten setzen PIRATEN, CDU und FDP. - Aus meiner Sicht ist das bisher in dieser Haushaltsdebatte nur in ganz wenigen Teilen gelungen.
(Tobias Koch [CDU]: Hallo? - Christopher Vogt [FDP]: Ihre Rede heute Morgen war wohl der Tiefpunkt!)
Teilweise wurde zum Beispiel von den PIRATEN gesagt: „Wir wollen mehr für Digitalisierung!“, oder von der FDP: „Wir wollen mehr für Straßenbau!“ Das sind dann klare Alternativen. Wenn aber hier die ganze Zeit mit Unterstellungen und Falschaussagen gearbeitet wird, ist das einfach nur noch nervig.
Zur Investitionsquote: Herr Garg, das wollte ich gern noch einmal aufgreifen. Sie haben unsere Ministerin mit der „Banane“ zitiert und das ins Lä
Aber inhaltlich hat Frau Heinold natürlich vollkommen recht: Unser Land wird durch eine Quote nicht besser - außer durch die Frauenquote.
Unser Land wird durch mehr Investitionen besser. Wenn die Ausgaben steigen und die Investitionen auch steigen,
Wenn Sie sagen, dieser Haushalt habe keine Zukunftsorientierung, dann antworte ich: Bildung, Bildung, Bildung. Das ist die Zukunftsorientierung. Dafür steht diese Koalition.
Nein, ich lasse keine Zwischenbemerkung zu, möchte mich aber trotzdem an Herrn Kubicki wenden. Das war nämlich der eigentliche Grund, aus dem ich mich noch einmal gemeldet hatte.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie sich mittlerweile direkt beim Kollegen Andresen entschuldigt haben. Das finde ich gut. Ich möchte aber auch der Öffentlichkeit noch einmal deutlich machen, dass es inakzeptabel ist, hier in dieser Art und Weise über einen Kollegen des Hauses zu reden gerade, wenn Sie hier einen Beitrag machen, in dem Sie sich darüber erheben, dass andere vermeintlich moralisch seien und denunziatorische Äußerungen machten. Ich weise das für meine Fraktion deutlich zurück.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solche Haushaltsdebatten sind eigentlich die Gelegenheit, eine Generaldebatte darüber zu führen, welche politischen Vorstellungen man für die Zukunft des Landes hat, welche Bilanz man ziehen kann.
Erstens. Ich kann nur sagen: Wir sind froh, dass alles protokolliert worden ist. Die Fakten sprechen für sich. Über die Fakten haben die Oppositionsredner so gut wie nicht gesprochen. Die Öffentlichkeit wird das zur Kenntnis nehmen.
Zweitens. Ich habe Anlass festzustellen, dass jedenfalls meine Fraktion - ich glaube, dass ich das für die Küstenkoalition insgesamt sagen darf - jedwede Form von Gewalt ablehnt. Man muss uns nicht irgendwelche Unterstellungen machen, die daneben sind. Man darf vor allem nicht bestreiten: Wenn es in Deutschland zurzeit eine Gefahr gibt, dann kommt diese von rechts. Sie kommt durch Hetzreden, die am Ende dazu anstiften, Gewalttaten zu begehen. Das ist es, was wir derzeit in Deutschland erleben. Dagegen sollten wir uns gemeinschaftlich zur Wehr setzen.
Wir sollten dies übrigens auch tun, indem wir den Populisten widerstehen und nicht auch noch deren Methoden übernehmen - wie es in Teilen geschieht.
Die Zukunft dieses Landes liegt in Bildung, in guter Arbeit und in Gerechtigkeit und nicht in den Symbolthemen, die hier angesprochen worden sind. Diese Symbolthemen schüren Ressentiments, über die sich nur die Feinde der Demokratie freuen.
Eines aber beruhigt mich heute doch sehr, wenn man auch über manches Niveau streiten kann: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden heute, wenn sie die Debatte verfolgt haben, ganz klar festgestellt haben, wo die Unterschiede liegen. Das ist gut. Wenn die Unterschiede festgestellt sind ich wiederhole das noch einmal -, brauchen andere nicht zu sagen: „Die da sind doch alle gleich, und wir müssen in dieses Parlament hinein.“ - Wir wollen die Demokratiefeinde in diesem Parlament nicht haben. Die Unterschiede sind groß genug. Hier ist gezeigt worden, wer lieber in der Opposition sein
Insofern war es für uns am Ende eine gute Debatte. Ich sage Ihnen: Wir werden heute mit unserer Mehrheit einen gerechten und zukunftsgewandten Haushalt beschließen, der zeigt, dass SchleswigHolstein bei uns in guten Händen ist.
- Da ich ahne, worum es geht, schlage ich vor, dass wir das nach der Abstimmung über den Haushalt miteinander besprechen, Herr Abgeordneter. Ich glaube, dass das angemessen wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus gegebenem Anlass ist es mir wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass ich absolut sicher bin, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete dieses Hauses jegliche Denunziation und jegliche Hasstirade verbaler oder anderer Art von Extremisten - gleich aus welcher Richtung - ablehnt und dass wir Demokraten in diesem Fall in diesem Hause nach wie vor zusammenstehen. Das ist gute Tradition in diesem Haus. Ich denke, dass dies die Auffassung des gesamten Hauses ist. Es wäre mir wichtig, dass wir das an dieser Stelle miteinander noch einmal bekräftigen. - Vielen Dank.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, hat jetzt aus einem besonderen Grund der Abgeordnete Lars Winter das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute finden meine fünften Haushaltsberatungen statt. Ich muss sagen, dass der Haushalt in den letzten Jahren immer ein Stück besser geworden ist. Aus meiner Sicht - wir haben heute hier gesehen, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt - ist der Haushalt 2017, den wir nachher gleich beschließen, vorerst die Krönung. Ich freue mich und bin stolz darauf, dass ich ein Teil des Systems bin, das dazu beigetragen hat, so einen Haushalt aufzustellen.
Ich habe mir heute die Debatte von jedem Redner und von jeder Rednerin angehört und pflichte meinem Fraktionsvorsitzenden bei: Heute wurde ganz deutlich, wer welche politischen Ansichten hat und welche Politik vertritt. Deshalb kann ich nur jedem empfehlen, die Aufzeichnungen des Offenen Kanals noch einmal anzusehen, um das zu unterscheiden. Gerade vor einer Wahl ist das eine gute Geschichte.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir sind auch froh, dass das so ist! - Heiterkeit)
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, in den letzten knapp fünf Jahren habe ich die Ehre erfahren dürfen, hier in diesem Hohen Haus meinen Wahlkreis zu vertreten. Ich durfte knapp fünf Jahre mit Ihnen allen debattieren, ja, auch streiten, aber immer in einem doch würdigen Rahmen. Ich durfte in diesen fünf Jahren viel lernen, was ich für meine nächste Aufgabe auch mitnehmen werde.
Ich danke Ihnen allen - wirklich allen! - für die tolle, erfüllende Zeit, die ich hier verbringen durfte. Ich wünsche dem Land und Ihnen eine gute Zukunft und sage hiermit für heute: Tschüs!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Abstimmung zum Haushalt 2017 eintreten, lasse ich über die weiteren Tagesordnungspunkte aus der gemeinsamen Beratung abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 15, erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Restrukturierungsfonds für von den Kommunen vorgehaltenen Wohnraum (REFUGIUM)“ und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2016, Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4935. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf, Drucksache 18/4935, dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 22, Antrag der Fraktion der FDP, „Bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsgesetzes nachsteuern“, Drucksache 18/4849. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustim
men. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 49, Infrastrukturbericht fortschreiben, Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/4903. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/4903, dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, der hebe bitte die Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.