Wenn Herr Dolgner dieses Problem geklärt hat, können wir weitermachen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bekenntnis zur mittelfristigen Beitragsfreiheit wird niemanden, der in Zukunft Verantwortung trägt, von der Pflicht entheben, die Kita-Finanzierung komplett vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das wird anstrengend werden, das wird dauern, aber es wird sich lohnen, weil wir hier in Zukunft ohnehin einen aufwachsenden Titel haben. Wenn wir uns vor Augen halten, dass sich die meisten Eltern nicht wie derzeit fünf Stunden Betreuung pro Tag wünschen, sondern eine Ganztagsbetreuung nachfragen, dann muss es diese Ganztagsbetreuung auch geben, dann muss es die Kapazitäten dafür geben. Zusätzlich wird die Nachfrage nach U-3-Angeboten weiter steigen.
Meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der vergangenen Plenartagung lange und heftig über die sogenannten Anwohnerbeiträge zum Straßenausbau diskutiert. Wir haben Ihnen damals gesagt, dass wir Ihnen ein Modell vorlegen wollen, das wir jetzt auch haushaltstechnisch bearbeitet haben. Ihre damaligen Reaktionen, am besten gar nicht darüber zu reden und schon gar nicht die Anwohnerinnen und Anwohner von Anwohnerbeiträgen freizustellen, finde ich deswegen so interessant, weil sich vor wenigen Tagen dankenswerterweise der Kieler Oberbürgermeister - der ist, glaube ich, Sozialdemokrat - dazu sehr pointiert und clever geäußert hat. Wir schlagen Ihnen vor, die Anwohnerbeiträge in Zukunft komplett abzuschaffen, die Anwohnerinnen und Anwohner nicht exklusiv zur Finanzierung des Straßenausbaus heranzuziehen, sondern das in Zukunft da, wo es hin
- Was hat das denn mit Vollkasko zu tun, Herr Stegner? Was steckt denn da für ein Weltbild hinter dem Erwerb von Eigentum? Was steckt da für eine Philosophie hinter? Die blitzte schon bei der Kollegin von Kalben durch: Wir wollen nicht, dass sich die Menschen an der Schlossallee ein Haus bauen. Ich möchte, dass viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner Eigentum erwerben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall FDP und CDU - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!)
- Nein, kein vernünftiger Mensch ist gegen Eigentumserwerb, auch ich nicht. Aber wir sind dagegen, dass die Krankenschwester, die sich das Eigenheim nicht leisten kann, mitfinanzieren soll, dass die Ausbaubeiträge anders finanziert werden. Dagegen sind wir, das ist nämlich sozial ungerecht.
- Und ich möchte, dass die Krankenschwester und die Altenpflegerin ihr Eigenheim behalten können, weil überzogene Anwohnerbeiträge das Eigentum im Zweifel gefährden, Herr Dr. Stegner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Finanzministerin, Sie haben mir fast die größte Freude bereitet. Ich wusste gar nicht, dass Sie so witzig sein kön
Ich habe einen Moment überlegt - aber das wäre eher Piratenstil gewesen -, ob ich Ihnen eine Eintrittskarte für Hagenbecks Tierpark schenken soll, damit Sie die Bananen verfüttern können.
Ernsthaft, Sie sind doch Erzieherin von Beruf: Gehen Sie doch einmal in Kindergärten, gehen Sie in Schulen, gehen Sie in Krankenhäuser, und erzählen Sie denen, die Investitionsquote sei Banane! Erzählen Sie dem Verwaltungschef eines Krankenhauses, in dem die OP-Decke kurz davor ist, den Leuten auf den Kopf zu fallen, dass die Investitionsquote Banane sei!
Sie wissen, dass das vollkommener Unsinn ist, den Sie da erzählt haben. Es ist unsinnig, es ist falsch, und es ist gefährlich, Frau Finanzministerin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie weiter zweisprachige Schilder in Nordfriesland auf und glauben, dass das Land dadurch zukunftsfähig wird.
Liebe Frau Kollegin von Kalben, während Sie zweisprachige Schilder aufstellen, stoppen wir den Substanzverzehr. Wir investieren in die Zukunft Schleswig-Holsteins. Wir investieren in Bildung. Wir investieren in Gesundheit. Wir investieren in Verkehrswege. Wir investieren in digitale Infrastruktur. So schaffen wir die Grundlage für Wachstum und Wohlstand, während Sie sich mit zweisprachigen Schildern zufriedengeben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der PIRATEN hat der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Sehr verehrten Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Dr. Stegner, der gerade den Raum verlässt, hat hier vorgelegt und uns mit einer Wahlkampfrede zu einer Generaldebatte herausgefordert. Ich glaube nicht, dass wir mit Parteienstreit oder Eigenlob das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen können.
Aber weil auf einen groben Klotz ein grober Keil gehört, möchte ich gern auf dem Niveau des Kollegen Dr. Stegner antworten und auf die Bilanz dieser Regierungskoalition und das zu sprechen kommen, was wir Vogel-Strauß-Politik nennen, nämlich dass man sich die eigenen Lieblingsthemen herauspickt, wie zum Beispiel Bildung, und bei anderen unbequemen Themen wegsieht, verschleiert oder verschleppt.
Um einige davon zu nennen: Das Thema digitale Revolution - verschlafen; Thema Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung - aufgegeben; Thema Mietbelastungsquote in SchleswigHolstein so hoch wie in keinem anderen Flächenland - nichts erreicht; Sexismus, Rassismus an der Polizeischule - sollte vertuscht werden; kein Konzept zum Whistle-Blower-Schutz, obwohl im Koalitionsvertrag versprochen.
Herr Kollege Winter, Straßenzustand - weiter verschlechtert. Keine Karenzzeiten, wenn die Minister dieser Landesregierung in die Wirtschaft wechseln wollen; keine Offenlegung der Nebeneinkünfte dieser Abgeordneten in dieser Wahlperiode. Bei der Besetzung der obersten Kontrollinstanzen in unserem Land - Landesrechnungshof, Landesverfassungsgericht - keine öffentliche Ausschreibung vor der Personalauswahl. Keine Offenlegung, wenn Gesetzentwürfe von Lobbyisten übernommen werden. Keine Herausgabe von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes; sie sollen geheim gehalten werden. Ministerpensionen ab einem Traumalter von 63 Jahren. Das ist das, was Sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen.
Kein Verbot für Fracking in unserem Land. Verschleppte Anträge auf weitere Ölförderung in Schleswig-Holstein. Verschleppte Sanierung der Bohrschlammgruben in unserem Land. Keine Erhöhung der Eigenbedarfsmengen für Cannabis, wie Sie versprochen haben. Kein Abbau der einzelbetrieblichen Subventionen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben im Bundesrat keinen Einspruch gegen die Pkw-Maut eingelegt. Sie tragen die feste Fehmarnbelt-Querung, eines der verfehltesten Großprojekte in unserem Land, mit. Und diese Koalition hat kein Nein zu CETA zustande gebracht, Sie haben dazu bis heute überhaupt keine Position. Stattdessen trägt die SPD den Kurs von Herrn Gabriel mit, die großen Konzerne zu schützen und die Demokratie auszuhöhlen.
Keine Spielbank, die in unserem Land verkauft wurde - wie versprochen, Frau Heinold. Auch keine Bundesratsinitiative zur Steuerreform, um die Fehler zu korrigieren, die die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren gemacht hat.