c) Akzeptanz der Windenergie erhalten - Industriestandort Schleswig-Holstein stärken Bürger von den Kosten nicht genutzten Stroms entlasten
Ich sehe, das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich erteile daher das Wort nun der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Abgeordneten Barbara Ostmeier. - Ich sehe, sie ist noch nicht da. Wer übernimmt stattdessen die Berichterstattung?
- Da kommt sie. Dann warten wir so lange, bis sie an ihrem Platz ist. - Frau Abgeordnete, wir wären dankbar für die kurze Berichterstattung, die Sie nun gleich vornehmen werden.
Herzlichen Dank für die Berichterstattung. - Wir kommen dann zur Aussprache. Der Vorschlag zur Worterteilung ist miteinander besprochen worden. Die Fraktion der CDU wird mit dem Antrag unter Buchstabe c) beginnen, da die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf unter Buchstabe b) ja mit Aussprache erfolgte. Danach kommt die Fraktion der PIRATEN, und es folgen dann die anderen Fraktionen nach ihrer Stärke, bevor die Landesregierung das Wort erhält. Somit hat nun der Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Abgeordneter Daniel Günther, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir den CDU-Antrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion eingebracht haben. Denn auf dieser Basis können wir uns heute mit dem Thema Windkraft und mit den von der Landesregierung vorgelegten Regionalplänen auseinandersetzen.
Windkraftnutzung im Norden überhaupt nicht mehr möglich - so zuletzt in den „Lübecker Nachrichten“ vom 7. Dezember. Wenn man dann aber sieht, wie Sie sich bundesweit in den Medien dazu äußern, hört sich das Ganze ein Stück weit anders an. Im „Cicero“, Sommer 2016, hieß es noch: „Größere Abstände sind natürlich wünschenswert.“
Nur, je größer der Abstand, desto mehr geht das auf Kosten des Natur- und Landschaftsschutzes - was ich für falsch hielte.
Das ist Ihre Prioritätensetzung. Wir haben eine andere Prioritätensetzung, und deswegen argumentieren wir doch bitte in der Sache miteinander. Denn wir haben immer deutlich gesagt: Wir wollen die Abstände zu den Menschen erhöhen, und wir werden bei anderen Schutzgütern die Abstände entsprechend anpassen. Das ist die CDU-Gegenposition. Lassen Sie uns uns darüber austauschen.
Den Dialog, den Sie geführt haben, den haben Sie immer nur mit sich selbst geführt. Es ist übrigens wie immer bei Ihnen: Das Wort Dialog wird immer gern gebraucht. Das war in der Bildungspolitik so, es war in der Hochschulpolitik so. Sie haben am Anfang ein klares politisches Ziel. Dann machen Sie eine Diskussion mit allen möglichen Leuten. Diese unterhalten sich untereinander,
und am Ende setzen Sie sowieso das eins zu eins um, was Sie vorher schon immer geplant hatten. Genauso ist es in diesem Fall auch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann nennen Sie mir doch einmal in der Debatte einen einzigen Punkt, den Sie im Laufe des Verfahrens bei Ihren Vorstellungen verändert haben, was die Abstandsregelung angeht, was die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern angeht! Sie haben nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag eingereicht, sondern sich nur an den Vorschlägen der
Sie haben ja nach dem einen Punkt gefragt. In der Zwischenmeldung, der ersten Meldung der Flächen, die wir angeboten beziehungsweise diskutiert haben, lagen wir bei über 7 % der Flächen. Danach haben wir mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Menschen, mit den Organisationen diskutiert.
(Lachen CDU - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Sie doch gar nicht interessiert! Und jetzt lachen Sie dar- über! - Weitere Zurufe)
Und jetzt sind es 1,98 %. Das ist die gravierendste Änderung, die man sich, meine ich, vorstellen kann, lieber Kollege Günther. Das haben wir mit den Menschen zusammen gemacht.
- Sie haben am Anfang Ihre politischen Vorstellungen eins zu eins so ins Verfahren gebracht, und dann haben Sie das ganz normale Verfahren gemacht, haben die 7 % Fläche ausgewiesen. Danach ist die Abwägung erfolgt, aber anhand der Kriterien, die Sie schon vorher festgelegt hatten. Genauso ist das Verfahren doch gelaufen, Herr Kollege Harms.
Ich hätte mir von Ihnen allen - von der Landesregierung ohnehin; da habe ich es nachher aufgegeben, das zu erhoffen -, aber auch von den anderen regierungstragenden Fraktionen erhofft zu erfahren, welche Vorstellungen Sie denn selbst zur Bürgerbeteiligung entwickelt haben. Stattdessen haben Sie die ganze Zeit nur Bedenkenträger gespielt; Sie haben zu allen Geschichten alles gesagt, was angeblich nicht geht. Uns interessiert aber nicht nur, was nicht geht, sondern uns interessiert, wie man stattdessen rechtssichere Lösungen hinbekommen
Bloß weil Sie in der gesamten Diskussion einen Gutachter geholt haben, dem Sie unseren Gesetzentwurf nicht einmal gezeigt haben, dem Sie vorher nur erzählt haben, was Sie glaubten, was da drinsteht - dazu hat er sich in der gesamten Konferenz geäußert, und überhaupt nicht zu dem, was hier konkret vorliegt. Das wissen Sie auch ganz genau.
Ich will Ihnen durchaus zugestehen, dass Sie nach dem Urteil des OVG vor einer schweren Aufgabe gestanden haben.
Im Übrigen: Gerade weil wir das anerkannt haben, darf ich Sie auch noch einmal daran erinnern, dass wir als CDU-Oppositionsfraktion es gewesen sind, die Ihrem Gesetzentwurf zu dem Moratorium zum Landesplanungsgesetz an dieser Stelle ausdrücklich unsere Zustimmung gegeben haben.
Das hätten Sie niemals gemacht, wenn Sie in der Opposition gewesen wären, Herr Kollege Stegner; niemals hätten Sie dies getan.
Sie sind doch selbst in Regierungszeiten immer aus der Verantwortung gelaufen, wenn es irgendwann einmal eng geworden ist. Da waren Sie doch der Erste, der bei Mai-Kundgebungen gegen seine eigene Regierung geredet hat. Denn Sie hatten damals nicht genug Hintern in der Hose, um das durchzusetzen, Herr Kollege Stegner.