Herr Dr. Stegner, wie erklären Sie sich bei der langen Auflistung all Ihrer Investitionen die Tatsache, dass trotz des IMPULS-Programms im letzten Jahr 52 Millionen € weniger investiert wurden als im Jahr 2012?
- Lieber Herr Kollege Koch, im Zuhören sind Sie ja weniger gut als im Mikrofon-an-sich-Reißen. Deswegen weise ich Sie gern noch einmal auf das hin, was ich am Anfang festgestellt habe, nämlich dass ganz viele Dinge nicht zu den Investitionen zählen, aber für Investitionen verwandt werden. Schauen Sie sich zum Beispiel die Förderung der Hochschulen an. Das zählt nicht zu den Investitionen. Schauen Sie sich die Förderung von Kommunen an, die wir deutlich verbessern. Das zählt nicht zu den Investitionen. Wenn Sie das nehmen, was wir real an Investitionen tätigen, und dann auch noch den verengten Investitionsbegriff auf das erweitern würden, was wirklich Investitionen in die Zukunft des Landes sind, dann sehen Sie den Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie haben an der Zukunft des Landes gespart; wir investieren in die Zukunft des Landes. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Ich habe Sie gerade so verstanden, Herr Stegner - aber das mag mein Interpretationsfehler gewesen sein -, dass Sie bei den echten Investitionen in Straßen, in öffentliche Gebäude, in kommunale Sportstätten gewesen sind. Selbstverständlich kann man jede Ausgabe als Investition bezeichnen; dann haben Sie allerdings recht.
Ich will Sie intellektuell nicht überfordern, Herr Kollege Koch. Ich gebe mir große Mühe. Ich bin mitfühlender Sozialdemokrat; ich kann Sie ja verstehen. Aber ich will Ihnen ganz ehrlich sagen:
Ich rede im Augenblick mit dem Kollegen Koch. Es ist ja ziemlich aussichtslos, es bei Ihnen mit Argumenten zu versuchen. Ich versuche es aber immer wieder. Die Vernunftbegabtheit der Menschen ist riesengroß. Auch bei Ihnen setze ich noch darauf, , dass Sie selbst in Ihrem hohen Alter ab und zu noch einmal etwas dazulernen können.
Ich komme zu dem deutlich jüngeren Kollegen Koch zurück. Ich habe es mit Ihnen ja eben schon einmal versucht, Herr Kollege Koch. Ich habe mitnichten gesagt, dass jede Ausgabe im Haushalt eine Investition ist. Ich habe aber zunächst gesagt, dass manche Ausgaben Investitionen sind, aber nicht zur Investitionsquote zählen. So weit können Sie mir folgen? - Dann gibt es Dinge, die nicht zu den Investitionen gerechnet werden, obwohl sie Investitionen sind. Es ist hoffnungslos, Herr Kollege Koch. Es ist hoffnungslos. Ich glaube, Sie müssen noch ein paar Jahre Oppositionsbank haben, bis Sie
Wetten Sie doch, dass das Ergebnis der FDP zweitstellig wird und dass sie die Regierung führt oder irgend so etwas Nettes, was zu Ihnen passen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lasse einmal mein Manuskript beiseite. Wir haben gehört, was in den Besuchergruppen gesagt worden ist, die die Debatte heute Vormittag verfolgt haben. Die haben uns gesagt: Warum lärmen die Leute in der Opposition eigentlich so? Die haben doch eigentlich gar keine Argumente. - Wenn das die Menschen in den Besuchergruppen schon so unmittelbar mitverfolgen, wie muss es erst all den anderen gehen, die sich das anhören müssen? Wir investieren in die Zukunft. Das ist ein guter Impuls, den RotGrün-Blau hier gibt. Sie tun das, was Sie können: lärmen und ohne Argumente arbeiten. Argumentieren tun Sie nicht. Jedem das Seine; der eine, was er kann, der andere, was er will. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Kubicki, wir führen ja heute nicht zum ersten Mal eine Debatte zum Thema Investitionsquote. Man könnte wieder damit argumentieren, dass beispielsweise Ausgaben für Bildungsqualität nicht Teil einer Investitionsquote sind. Man könnte erwähnen, dass Bauaufträge, die durch Werkverträge realisiert werden, wie es beispielsweise beim Breitbandausbau häufig der Fall ist, nicht in der Investitionsquote abgebildet werden. Man könnte erwähnen, dass Bundesmittel, die über das Land an die Kommunen weitergeleitet werden, den Effekt haben, dass die Investitionsquote im Landeshaushalt sinkt, ohne dass dadurch weniger investiert würde. Alles das
könnte man sagen, um darauf aufmerksam zu machen, warum die Investitionsquote allein kein guter Indikator ist.
Aber all das haben wir schon oft in Debatten erwähnt. Deswegen möchte ich mit ein, zwei anderen Argumenten probieren, auf Ihren Gesetzentwurf zu erwidern.
Sie wollen eine Investitionsquote von mindestens 10 % ab 2020 in die Verfassung schreiben. Ab 2025 sollen es sogar 12,5 % sein. Jetzt könnte die erste Frage sein: Wie kommen Sie eigentlich auf 10 % und 12,5 %? Warum sind es nicht 11 % oder 13 %? Ich weiß nicht, ob die Antwort im Buch von Peer Steinbrück zu finden ist. Mir ist das nicht ersichtlich gewesen. Sie erhoffen sich, dass Straßen, Hochschulen und Krankenhäuser dadurch schneller saniert werden. Ich kann anerkennen, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vielleicht eine gute Absicht verfolgen. Doch eine gute Absicht führt noch nicht zum Erfolg. Sie schwingen hier die ganz große Keule und wollen die Verfassung ändern. Gleichzeitig liefern Sie aber nicht besonders viel. Eine Investitionsquote von 10 % würde beim aktuellen Haushaltsvolumen zu Umschichtungen in Höhe von 300 Millionen € führen müssen. Das wären aufgrund der Zahlen, die wir jetzt haben, bei 12,5 %, konservativ gerechnet, jährlich ungefähr 550 Millionen €. Da frage ich Sie, Herr Kollege Kubicki: Woher soll das Geld denn kommen? Wollen Sie weniger Schulden abbauen? Wollen Sie Gelder bei den Hochschulen oder etwa bei der Polizei kürzen?
Bekennen Sie sich doch mal dazu, wenn es konkret wird, wenn wir über Zahlen reden, wo Sie dann das Geld hernehmen wollen.
Sie ignorieren, dass wir mit dem IMPULS-Programm - der Kollege Stegner ist darauf eingegangen - längst begonnen haben, die Infrastruktur zu sanieren. Wir haben mit dem Infrastrukturbericht den kompletten Sanierungsstau transparent dargestellt.
Sie denn nicht einen solchen Infrastrukturbericht aufgestellt, warum haben Sie denn nicht transparent gemacht, wie groß der Sanierungsstau bei uns im Land ist? - Da kann die Antwort jetzt nicht sein: Weil das Geld nicht da war. - Man fängt erst einmal damit an, den Sanierungsstau aufzuführen, ganz unabhängig von der Finanzlage. Das haben wir ehrlich gemacht. Sie haben dazu geschwiegen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Ralf Stegner [SPD])
Der Sanierungsstau ist über Jahrzehnte entstanden, und wir haben einen realistischen Plan zum Abbau dieses Sanierungsstaus aufgestellt.
Das geht nicht von heute auf morgen. Es kann nicht überall gleichzeitig gebaut werden, wenn man gleichzeitig auch den Haushalt konsolidieren muss. Längst nicht alle Bauprojekte sind fertig geplant. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Es muss durch Planungsleistungen eben auch Vorarbeit geleistet werden. Auch das ist vom Kollegen Stegner schon erwähnt worden.
Es wäre der falsche Weg, alles mit Beton zuzuschütten, nur damit die Investitionsquote steigt. Wir wollen Erhalt vor Neubau, und auch dazu höre ich von Ihnen, Herr Kollege Kubicki, sehr wenig. Statt einzig und allein über die Quantität zu sprechen, sollten wir vielmehr über die Qualität von solchen Maßnahmen diskutieren. Mit IMPULS haben wir bereits 500 Millionen € Sanierungsstau abgebaut: 100 Millionen € für Krankenhäuser, 100 Millionen € für Straßen, 75 Millionen € für Hochschulen und vieles mehr. Sie fordern ein Investitionsquotensteigerungsprogramm, während wir unsere Infrastruktur modernisieren.
Wir haben aber auch grundsätzliche Bedenken zu der Frage, weitere Beschränkungen des Parlaments in die Landesverfassung aufzunehmen. Das möchte ich am Schluss auch nennen. Wir werden den Gesetzentwurf in der Tat in den Ausschuss überweisen und da auch weiter darüber reden. Wir haben als Einschränkung des Haushaltsrechts des Parlaments die Schuldenbremse als Begrenzung in die Verfassung aufgenommen. Wir glauben, dass es unverhältnismäßig wäre, noch weitere Einschränkungen für das Parlament in diesem Bereich vorzunehmen. Das heißt nicht, dass nicht mehr investiert werden muss. Sie haben einen Beschluss zitiert, den wir im Finanzausschuss mit getroffen haben. Das
heißt aber, dass wir uns hier nicht über die Verfassung auf starre Quoten festlegen sollten. Da sollten wir uns als Parlament nicht selbst beschneiden, sondern unsere Schwerpunkte eigenständig setzen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Investitionsquote ist für die FDP das Allheilmittel, wenn es um Politik geht. Kaum wird irgendwo ein öffentlicher Haushalt präsentiert, schon springt die FDP auf und vermeldet: Die Investitionsquote ist zu niedrig, die muss viel höher sein, sonst geht alles vor die Hunde! - Das ist, mit Verlaub, liebe Kollegen, hanebüchener Quatsch.
Die Investitionsquote ist vielleicht ein Indikator, wie es um die Infrastruktur in einem Land bestellt ist, sie sagt aber rein gar nichts darüber aus, wie die Menschen in diesem Land leben, ob das Leben lebenswert ist, sie sagt auch nichts über den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft aus und nichts darüber, wie zufrieden die Menschen in diesem Land sind.
Wenn man der Universität Freiburg glauben darf, sind wir hier in Schleswig-Holstein seit Jahren die glücklichsten Menschen - trotz niedriger Investitionsquote.