Wir maximieren die Spielräume, die wir haben. Wir danken dem Innenminister dafür, dass er dieses tut. Die Landesregierung hat die ausdrückliche Unterstützung der Mehrheit dieses Hauses. Der Landtag wird heute mit Mehrheit beschließen, dass wir keine Abschiebehaftanstalten einrichten.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag zu a), Drucksache 18/4980, durch die Berichterstat
Wir kommen nun zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/5023, und Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 18/5085. Da keine Ausschussüberweisung beantragt worden ist, gehe ich davon aus, dass wir alle Anträge in der Sache abstimmen. - Das ist der Fall.
Ich schlage abweichend von § 75 der Geschäftsordnung unseres Landtages vor, den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse also zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/5023, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktion der PIRATEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme jetzt zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/5085. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, der CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu c), Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/5025. Wer möchte dem zustimmen? - Die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Vielen Dank.
b) Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Das Wort zur Begründung, sehe ich, wird nicht gewünscht. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Christopher Vogt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der entscheidenden Zukunftsfrage, wie wir unser Wohlstandsniveau dauerhaft sichern können, sind die Aussichten in der jüngsten Vergangenheit leider deutlich düsterer geworden. Wenn wir auf die Situation in der Türkei schauen, wenn wir auf Russland, auf Großbritannien und nun auch noch in die USA schauen, dann stellen wir fest, dass es für uns als Exportnation in den nächsten Jahren deutlich ungemütlicher werden wird. Die handelspolitischen Auseinandersetzungen nehmen leider zu.
Wir haben hier in den letzten Jahren mehrfach über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada debattiert. Nun muss das Abkommen mit den USA nach der Wahl von Donald Trump wohl als beerdigt angesehen werden.
Wer hätte das noch vor einigen Monaten gedacht, Herr Dr. Breyer, dass es ausgerechnet einen US-Republikaner braucht, um der deutschen Linken und Rechten und Ihnen diesen Gefallen zu tun?
Herr Trump hat also auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag so seine Fans; das nehme ich mit Interesse zur Kenntnis.
Seitdem, Herr Dr. Breyer, ist es auch um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen in Deutschland auffallend ruhig geworden. Dieses Abkommen galt ja mal als eine Art kleine Schwester von TTIP und wurde gerade in Deutschland ebenso hart bekämpft.
Ich bin wirklich der Meinung, dass man über alles leidenschaftlich diskutieren kann und sogar muss. Aber die Debatte über die geplanten Freihandelsabkommen wurde oft in derart absurder Form,
voller Ressentiments und mit einer Welle an Desinformation geführt, dass ich mich wirklich frage, ob allen Beteiligten noch klar ist, worum es hier eigentlich geht.
Nun liegt das Abkommen mit Kanada, Herr Dr. Tietze, auf dem Tisch. Es wurde von den Regierungen Kanadas und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es gibt noch eine Reihe an rechtlichen Fragen zu klären. Aber ich freue mich wirklich sehr darüber, dass sich die deutsche Sozialdemokratie letztlich dafür entschieden hat, dieses Abkommen zu unterstützen.
Es gibt dafür ja auch viele gute Gründe: Der Abbau von Handelshemmnissen hilft vor allem kleineren und mittleren Unternehmen. Viele Geschäfte mit Kanada werden jetzt Sinn ergeben. Auch schleswig-holsteinischen Unternehmen wird das helfen, aber natürlich auch großen Konzernen, wie zum Beispiel der deutschen Autoindustrie. Ich kann daran nichts Negatives finden; ganz im Gegenteil, ich begrüße das sogar sehr.
Meine Damen und Herren, nun einmal Hand aufs Herz: Mit wem sollten wir ein solches Abkommen verhandeln, wenn nicht mit einer Musterdemokratie wie Kanada? Mit wem wollen wir das machen?
Das Erstaunliche ist: Es gibt ja noch ein Gerichtsverfahren zum Thema „Abkommen der EU mit Singapur“. Dass wir ein solches Abkommen mit Singapur machen, stört keinen Menschen. Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört, Herr Dr. Breyer; dagegen klagen Sie nicht.
Es muss doch allen Beteiligten einleuchten, dass kein Land davon so profitieren würde wie die Exportnation Deutschland. Kurioserweise ist die Ablehnung nirgendwo so groß wie in Deutschland. Die Gegner vom linken und rechten politischen Rand haben da ganze Arbeit geleistet. Ehrlich gesagt, wenn die sich einig sind, gehen bei mir als Liberalem immer die Alarmglocken an. Mich ärgert auch nicht die Kritik an einzelnen Punkten des Abkommens; darüber kann man ja leidenschaftlich streiten. Was mich wirklich ärgert, ist die Denke, die dahintersteckt,
dass Protektionismus uns helfen würde, dass wirtschaftliche Abschottung Sinn mache. Meine Damen und Herren, wer wirklich glaubt, dass das den Menschen dient, der ist, glaube ich, nicht auf dem richtigen Weg.
Es ist noch nicht ganz klar, ob der Bundesrat bei der Ratifizierung von CETA beteiligt werden muss. Das muss das Bundeswirtschaftsministerium des SPD-Kanzlerkandidaten in spe a. D., also jetzt Frau Zypries, demnächst entscheiden. Grüne und LINKE fordern eine Beteiligung des Bundesrates. - Ehrlich gesagt, ich bin auch dafür. Als Befürworter des Abkommens hoffe ich, dass dies so kommt. Es geht hier nicht einfach um ein Wirtschaftsabkommen, das irgendwelche Technokraten ausgehandelt haben. Es geht gerade in diesen politisch bewegten Zeiten auch um die Zukunft unseres Wirtschaftsmodells. Wer die liberale Demokratie verteidigen will, sollte anerkennen, dass es dabei nicht um die gesellschaftliche, sondern auch um die wirtschaftliche Freiheit gehen muss. Man muss also Farbe bekennen.
Meine Damen und Herren, Auslöser für unseren Antrag war der Fraktionsbeschluss der grünen Landtagsfraktion, die sich im November 2016 noch einmal dagegen ausgesprochen hat. Eine Abstimmung über einen Antrag der PIRATEN, die das gänzlich anders sehen als wir, wurde seit Monaten im Ausschuss verhindert. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen das wieder ins Parlament ziehen. Ich glaube, die Grünen müssen sich endlich einmal entscheiden, wo sie bei dieser entscheidenden Frage stehen wollen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. - Das CETA-Abkommen ist ja im Grunde genommen sehr intransparent auf den Weg gebracht worden. Wir hatten jedenfalls nicht von Anfang an Einsicht. Es ist also nicht, wie Sie behaupten, demokratisch auf den Weg gebracht worden. Sie wissen auch, dass das Thema Fracking in Kanada und Amerika anders gesehen wird. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich sehr einmütig - ich weiß gar nicht, ob Sie da mitgestimmt haben; ich meine, ja - gegen Fracking in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Wie wollen Sie denn verhindern, dass - gerade jetzt bei Explorationsbohrungen in Nordfries
land; unsere Region ist ja sehr stark gegen die CO2-Verpressung vorgegangen - solche Dinge durch die Hintertür in Nordfriesland möglich werden?
- Herr Dr. Tietze, das ist das Problem bei dieser ganzen Debatte. Sie arbeiten mit wirren Behauptungen.