Aber wenn es um die Zukunft und das Schicksal von Kindern und Jugendlichen geht, kann und darf man sich nicht wegducken. Da ist so eine Aussage verheerend.
Es ist aber auch nicht so, dass wir den Runden Tisch brauchten, um auf Vorfälle aufmerksam zu werden, sondern wir wissen, dass in Heimen Dinge passieren, die grenzwertig oder grenzüberschreitend sind. Das ist auf keinen Fall zu akzeptieren. Das haben wir in der Diskussion zum Friesenhof an verschiedenen Stellen gesagt. Das ist auch durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss deutlich geworden.
Dass man da gegensteuern muss, dass man präventiv arbeiten muss, dass man versuchen muss, so etwas zu verhindern, ist keine Erkenntnis, für die wir erst den Runden Tisch brauchten, sondern die schon vorher belegt ist. Ich erinnere an den Bericht des Ministeriums vom Dezember 2014, der überschrieben ist mit „Demokratie in der Heimerziehung“, in dem fünf Modellprojekte aufzeigen, wie Kinder und Jugendliche, die in der Heimerziehung leben, ihren Rechtekatalog erarbeiten und deutlich machen, welche Rechte ihnen wichtig sind und was umgesetzt werden soll, wie Maßnahmenkataloge von Trägern, von Kindern und Jugendlichen, von Fachkräften gemeinsam erarbeitet worden sind. Das macht deutlich, dass das Schicksal, das Leben von Kindern und Jugendlichen in der Heimerziehung in Schleswig-Holstein nicht erst seit dem Runden Tisch oder Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf der Tagesordnung steht. Trotzdem müssen wir immer wieder wachsam sein, um die Grenzüberschreitungen aufzudecken, zu verhindern und da, wo es zu Rechtsverletzungen kommt, bestrafen zu können.
Deswegen ist es notwendig, dass wir solche Ergebnisse, wie wir sie mit dem Runden Tisch erreicht haben, nicht nur im Parlament beraten, sondern dass wir auch Schlussfolgerungen daraus ziehen. Und was macht ein Parlament, um Schlussfolgerungen zu ziehen? Es fasst Beschlüsse und vergibt Arbeitsaufträge. Das sollten wir heute tun.
Mich und die gesamte SPD-Fraktion hat die Argumentation der Kollegin Rathje-Hoffmann so entsetzt, dass wir in dieser Frage namentliche Abstimmung beantragen, um zu dokumentieren, inwieweit sich jeder Einzelne zu diesen Punkten bekennt und deutlich macht, wie er mit dem, was der Runde Tisch erarbeitet hat, umgehen will. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dudda, ich bin ein wenig überrascht, dass Sie nicht in der Lage sind, die Punkte, die sich aus dem Runden Tisch als Handlungsempfehlungen ergeben haben, heute in irgendeiner Form zur Abstimmung zu bringen mit Verweis auf die Handlungsempfehlungen, die der Untersuchungsausschuss formulieren soll. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Wunsch an den Untersuchungsausschuss, Handlungsempfehlungen zu formulieren, im ursprünglichen Untersuchungsauftrag überhaupt nicht enthalten war. Der ist von uns hineinformuliert worden. Das nehmen wir natürlich sehr ernst. Es bleibt dem Untersuchungsausschuss völlig unbenommen, ergänzend zu dem, was der Runde Tisch als Handlungsempfehlungen empfiehlt, dem Parlament und der Regierung weitere Maßnahmen an die Hand zu geben. Insofern sehe ich da überhaupt keinen Widerspruch.
Verehrte Kollegin Rathje-Hoffmann, ich möchte mich für Ihren Redebeitrag ausdrücklich bedanken. Ich habe mir noch einmal angeguckt, wer an dem Runden Tisch alles teilgenommen hat. Das ist eine lange Liste von Beteiligten, die sich engagiert in die Diskussion eingebracht haben. Ihr Redebeitrag eignet sich hervorragend dafür, ihn jedem einzelnen Teilnehmer zur Verfügung zu stellen, um nachvollziehen zu können, was Ihr Interesse ist und was nicht Ihr Interesse ist.
Meine Damen und Herren! Ich habe hier nicht gesagt, dass mich nicht interessiert, was wir am Runden Tisch besprochen haben. Das habe ich mit keiner einzigen Silbe gesagt. Ich habe mich einzig und allein sehr lange darauf konzentriert, das Instrument Runder Tisch zu kritisieren, wenn es regelmäßig kommt. Dieser Runde Tisch ist ja nicht nur eine
Zusammenkunft gewesen, sondern sechsmal haben sich Leute getroffen. Das hätten wir auch im parlamentarischen Verfahren machen können. Das haben wir nicht getan. Das ist meine Kritik.
Wenn ich Ihren Antrag lese, so möchten Sie, dass das etabliert wird. Das ist ein Problem, das Sie im Ältestenrat einmal besprechen müssen. Ist das wirklich so gewollt? Wenn die Mehrheit das sagt, mag es so sein; man ist guter Demokrat, dann ist das in Ordnung.
Meine Hauptkritik ist, dass die zehn Punkte, die Sie herausgearbeitet haben, sich fast alle in dem Antrag wiederfinden, den wir am 14. Juli 2015 mit Drucksache 18/3212 (neu) gestellt haben.
- Herr Baasch, Sie haben es auf den Kopf getroffen. Wir werden sehen. Ich glaube, es sieht gut aus, dass wir uns da nicht verwehren. Aber unsere Kritik an der Etablierung von Runden Tischen erhalten wir aufrecht. - Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich sagen, dass ich hier als Abgeordnete und nicht als Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses spreche. Es ist wichtig, das vorab klarzustellen.
Ich bin eigentlich ganz froh darüber, dass wir alle einer Meinung sind. Mich haben insbesondere die Beiträge von Herrn Baasch und Frau Pauls beeindruckt. Wer auch immer in welchem Gremium gesessen hat, ob am Runden Tisch, an dem übrigens auch ich diverse Male teilgenommen habe
- das war nicht nur vorbildlich, das war mir ein Anliegen -, oder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, ich bin sehr froh darüber, dass einige Abgeordnete, denen das Thema bisher nicht so präsent war, auf einmal gemerkt haben, was dort eigentlich passiert. Frau Pauls hat deutlich gesagt,
- Ich meinte das nicht negativ; Sie haben viel gelernt. - Wenn das durch die Arbeit in beiden Gremien jetzt auf einmal für alle Abgeordneten - ich gehöre dazu - und nicht nur für die wenigen Sozialpolitiker ein Thema ist, ist das gut.
Herr Baasch, wenn man während des Runden Tisches immer sagt, der ganze Parlamentarische Untersuchungsausschuss sei total überflüssig, ist das nicht in Ordnung.
- Es hat Pressemitteilungen gegeben, die Arbeit sei überflüssig, hätte nicht sein müssen. Das können wir ja noch einmal prüfen.
- Dann streichen wir auch das und einigen uns darauf, dass Herr Baasch diverse Male gesagt hat - und er war nicht der Einzige -, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss sei überflüssig.
- Von wem kam der Zuruf? - Wenn er recht hat, darf ich daran erinnern, dass wir einen einstimmigen Beschluss haben, diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Es wird immer so getan, als sei das nicht der Fall. Das war ein einstimmiger Beschluss. Wer heute sagt: „Na ja, das musste man machen“, dem sage ich: Das musste man nicht. Dieses Gremium hätte allein mit den Stimmen der Opposition eingesetzt werden können. Sie hätten nicht zustimmen müssen.
Ich finde es unfair, am Ende zu sagen, nur die Opposition habe den Untersuchungsausschuss gewollt, man habe damit nichts zu tun.
Frau Kollegin, ich kann bestätigen, dass Sie relativ häufig beim Runden Tisch dabei waren. Ich habe es eigentlich immer so verstanden, dass Sie dort den großen Zusammenhang sehen und es um das Thema geht und nicht um die Frage, ob es nun das eine oder das andere Gremium ist.
Ich möchte nicht sagen, dass ich es zurückweisen möchte, aber ich möchte doch richtigstellen, dass niemand im Zusammenhang mit dem Runden Tisch gesagt hat, dass der Untersuchungsausschuss überflüssig sei. Weder Politikerinnen und Politiker von uns noch Teilnehmer des Runden Tisches haben das gesagt. Ich habe immer darauf geachtet, dass beides auseinandergehalten wird. Können wir uns nicht darüber einig sein, dass es nachher darum geht, was im Ergebnis aus beiden Gremien herauskommt, und dass wir dann sehen, was beide Ergebnisse für die Kinder und Jugendlichen bringen?