Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die HSH Nordbank in einer schwierigen Situation ist und womöglich auch der weiteren Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein bedarf, ist eigentlich nichts Neues. Allerdings hat man in der Vergangenheit - sagen wir einmal nicht sehr betont, dass dies so sein könnte. Das mag auch damit zu tun gehabt haben, die Bank nicht schlechtreden zu wollen. Allerdings hatte das auch den Effekt, dass manch einer meinte, sich in der Hoffnung, alles würde schon irgendwie gut gehen, zurücklehnen zu können.
Dadurch, dass jetzt sowohl die Landesregierung als auch die Bank offen mit den Problemen umgehen, zeigt sich nun auch für jeden sichtbar, dass die Bank ihre Krise noch lange nicht überwunden hat. Ich bin aber der Überzeugung, dass es besser ist, sich den Problemen offen zu stellen, als weiter ein rosarotes Bild nach außen zu zeichnen.
Nachdem die Lage festgestellt worden ist, wie sie ist, und nachdem wir wissen, dass möglicherweise ab 2019 echte Zahlungen für die Bank notwendig werden könnten, bleibt uns nichts anderes übrig, als zu überlegen, ob die Bank eine Chance am Markt hat.
Gemessen an heutigen Maßstäben hat die Bank riesige Schwierigkeiten mit ihrem Schifffahrtsportfolio und im Immobilienbereich. Eine Verbesserung der Lage ist kurzfristig nicht in Sicht. Und so bleibt nur noch die Frage, ob sich der Bereich Schifffahrt mittelfristig erholen kann. Die Chance besteht natürlich. Aber dies setzt voraus, dass sich die globale Wirtschaft erholt. Wann das sein wird, weiß natürlich niemand. Diese kurze Beschreibung soll deutlich machen, dass Voraussagen für die Zukunft nicht nur schwierig, sondern nahezu unmöglich sind.
In Bezug auf die Bewertung der Bank verbleibt somit nur eine eher kurzfristige Betrachtungsweise, und die heißt: Das Landesvermögen und damit auch die Bank müssen kurzfristig geschützt werden. Denn bis 2016 ist die Gewährträgerhaftung nur noch sehr hoch, und gleichzeitig muss es das Bestreben sein, auch über diesen Zeitpunkt hinaus die möglichen Nachschüsse so gering wie möglich zu halten und der Bank, wenn es geht, wieder eine Perspektive zu verschaffen.
Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten, erst einmal wäre da natürlich der „Weiße Ritter“, der uns alle Probleme abnimmt. Allerdings ist er trotz der Aufforderung durch den Kollegen Kubicki bis
her noch nicht erschienen, und wir sollten wahrscheinlich auch eher nicht damit rechnen. Schön wäre es, wenn er kommt, aber derzeit ist er, wie gesagt, noch nicht erschienen.
Realistischer sind da schon eigene Maßnahmen der Bank, das heißt Forderungsrückkäufe zu Summen unterhalb der eigentlichen Forderungen, um Verbindlichkeiten aus den Büchern zu bekommen, und natürlich auch Verkäufe aus dem Portfolio heraus. Das alles kann die Anforderungen an das Eigenkapital etwas entspannen. Aber wir müssen wissen, dass auch dies nicht die ganz große Lösung ist. Trotzdem müssen diese Wege gegangen werden. Letztendlich werden wir aber womöglich nicht darum herumkommen, auch den Garantievertrag für die Bank wieder zu ändern und die Garantie wieder auf 10 Milliarden € zu erhöhen.
Die Senkung der Garantiesumme durch die Bank war ein schwerer Fehler; denn nun wird ein Beihilfeverfahren notwendig werden, und man hätte sich auch die derzeitigen Diskussionen um die Bank teilweise ersparen können. Die Erhöhung der Garantiesumme würde sich nach vorsichtigen Einschätzungen mittelfristig mit ungefähr 1 % bei der Kernkapitalquote auswirken. Das heißt zweierlei, erstens dass die Lage heute nicht so angespannt gewesen wäre, wenn die Garantie in voller Höhe geblieben wäre, und zweitens dass dieses Mittel auch kurzfristig zu einer Entspannung der Lage beitragen könnte. Dass die Landesregierung genau dieses Szenario nun ernsthaft durchspielt und von ihrer Seite aus alle Vorbereitungen trifft, ist nachzuvollziehen und auch professionell.
Die Erhöhung der Garantiesumme ist somit die einzige größere Maßnahme, die sich kurzfristig positiv auf die Kernkapitalquote auswirken kann. Aber wir können nicht sicher sein, dass diese Maßnahme alle Probleme löst. Wir müssen also weiter damit rechnen, dass die Kernkapitalquote unter die magische Grenze von 9 % sinken kann. Dann muss die Bank nachweisen, dass sie diese Quote wieder erhöhen und über 9 % kommen kann. Je nachdem, wie die Abläufe auf europäischer Ebene sind, kann man für dieses Verfahren mit rund einem Jahr rechnen.
Wird also die Kernkapitalquote kurzfristig unter 9 % sinken, was nicht auszuschließen ist, kann eine Garantiegewährung hier sehr schnell und innerhalb der jeweiligen Fristen der EU helfen. Es gibt also allen Grund dafür, hier schnell alle Vorbereitungen zu treffen, Garantien zu ermöglichen. Allein schon das Signal hierfür auszusenden, kann zu einer gewissen Stabilisierung der Bank beitragen und schützt somit auch unser Landesvermögen.
Deswegen ist diese Debatte heute nicht etwa so nur für uns oder für das Land, sondern ist mit den positiven Aussagen aus allen Fraktionen natürlich auch Signal an die Ratingagenturen, dass wir zu unserer Bank stehen und dass wir eine Zukunft für die Bank sehen. Das, glaube ich, ist ein wichtiges Signal.
Gleichzeitig bin ich wie die Vorredner natürlich auch der Auffassung, dass, wenn wir den Garantievertrag ändern und auch die 10 Milliarden € wieder als Garantie zur Verfügung stellen wollen, dies dann auch vom Parlament entsprechend beschlossen werden muss. Ich glaube im Übrigen auch, das wäre etwas, was sich dann gefühlsmäßig positiv auswirken würde. Es ist etwas anderes, ob eine Regierung etwas aus der Not heraus beschließt oder ob ein Parlament nach Abwägungsprozessen und nach Diskussionen über Parteigrenzen hinweg etwas beschließt. Insofern bin ich der Auffassung, das ist ein sehr richtiger Weg, dies professionell durch die Landesregierung vorbereiten zu lassen und später, wenn es soweit kommt, dann durch das Parlament beschließen zu lassen.
Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Koch zu Wort gemeldet. Ich gehe davon aus, dass Sie sich die Redezeit, die vereinbart war, teilen. Habe ich Ihre Signale richtig verstanden? - Dann hätten Sie jetzt ungefähr sieben Minuten Zeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir drei Anmerkungen zum heutigen Bericht zur Lage der HSH Nordbank nach dem dritten Quartal 2012.
Erste Anmerkung. Nach den Halbjahreszahlen haben wir uns darüber Sorgen gemacht, dass die Sicherungswirkung unserer Garantien damals nahezu 2 Milliarden € erreicht hatte und die Ziehungswahrscheinlichkeit auf 41,4 % gestiegen war. Jetzt, drei Monate später, können wir aus den veröffentlichten Zahlen ableiten, dass die Sicherungswirkung unserer Garantien mittlerweile bei über 3 Milliarden € liegt und die Ziehungswahrscheinlichkeit die 50-%-Marke innerhalb dieser drei Monate überschritten hat. Deshalb wäre es meines Erachtens leichtfertig, sich darauf zu verlassen, dass es bei den 1,3 Milliarden € ab 2019 bleibt, die die Bank jetzt prognostiziert hat. Das ist nur eine Prognose
der Bank, nicht mehr und nicht weniger. Wir wären, glaube ich, gut beraten, wenn wir uns auf andere Szenarien vorbereiten würden.
Deswegen, Herr Kollege Rother, ist von unserer Forderung nach finanzieller Vorsorge kein Stück zurückzunehmen. Sie werden in den Protokollen nachlesen können, dass diese Forderung auch nicht auf das Haushaltsjahr 2013 begrenzt war. Eine Möglichkeit dazu hätten wir heute Nachmittag gehabt, als wir über die finanziellen Spielräume des Jahresabschlusses 2012 diskutiert haben. Diese Möglichkeit ist nicht genutzt worden. Eine andere Möglichkeit der finanziellen Vorsorge würde darin bestehen, dass man die Kreditobergrenze im Haushalt 2013 nicht bis an den Anschlag ausnutzt. Eine dritte Möglichkeit der finanziellen Vorsorge würde darin bestehen, dass man versucht, das strukturelle Defizit schneller als bis 2020 auf null abzusenken. Auf jeden Fall kann niemand, wenn die Risiken in ein paar Jahren tatsächlich eintreten, sich darauf zurückziehen, dass dies dann eine Naturkatastrophe oder eine außergewöhnliche Notsituation ist, die unabhängig von der Schuldenbremse per Kredit zu finanzieren ist. Wenn man Risiken mit langjährigem Vorlauf erkennt, dann sind wir aufgefordert, uns darauf einzustellen und entsprechende Vorsorge zu treffen.
Zweite Anmerkung. Die HSH Nordbank schreibt rote Zahlen. Im zweiten Quartal waren es 60 Millionen €, im dritten Quartal jetzt 95 Millionen € Verluste aus dem operativen Geschäft, und das trotz - trotz! - der Risikoabschirmung aus unserer Garantie. Da muss man sich fragen: Ist die Bank in den kommenden Jahren tatsächlich in der Lage, die Garantieprovision von jetzt 280 Millionen €, zukünftig dann vielleicht wieder 400 Millionen €, tatsächlich zu verdienen? Trägt das Geschäftsmodell? Ermöglicht es das Geschäftsmodell, diese Überschüsse zu erzielen?
Sie, Frau Ministerin, haben schon 2009 an dem Geschäftsmodell gezweifelt. Dann kamen aber 2011 noch einmal erhebliche Auflagen vonseiten der EU-Kommission hinzu. Wenn man jetzt feststellt, dass auf Basis des jetzigen Geschäftsmodells keine Überschüsse, sondern Verluste erzielt werden, dann sollten wir uns nicht der Hoffnung hingeben, alle unsere Risiken sind dadurch abgedeckt, dass die Bank in den nächsten Jahren schöne hohe Garantieprovisionen zahlt.
dann versuchen Sie - so illusorisch es und so gering die Wahrscheinlichkeit vielleicht auch sein mag Befreiungen von den damaligen EU-Auflagen zu erlangen, die das Geschäftsmodell betreffen. Sie belasten die Bank und schränken die Möglichkeiten der Bank ein. Das mag genauso illusorisch sein wie die Suche nach einem Weißen Ritter. Aber in der Situation, in der wir uns befinden, dürfen wir, glaube ich, keine Möglichkeit ungenutzt lassen. Das wäre unsere Bitte und unsere Empfehlung an Sie für die Gespräche in Brüssel.
Dritte Anmerkung. Wer sich bereits heute, wie Herr Dr. Stegner, verbindlich auf eine Aufstockung des Garantierahmens festlegt und sagt, die kommt mit Sicherheit, der muss, glaube ich, schon aufpassen, dass er damit nicht das Sterbeglöckchen für die HSH Nordbank selber läutet. Lassen Sie mich diesen Gedanken noch kurz ausführen, Herr Dr. Stegner, bevor Sie aufstehen.
Es ist bereits von den Vorrednern ausgeführt worden. Sie haben bislang die Erwartungshaltung, dass eine Garantieaufstockung mit einem erneuten EUBeihilfeverfahren verbunden sein wird. Ein solches Beihilfeverfahren könnte dann mit der Auflage verbunden sein, wie wir es bei der WestLB erlebt haben, dass die HSH Nordbank anschließend abzuwickeln ist. Deswegen sollten wir sehr, sehr sorgfältig prüfen, ob wir diesen Schritt gehen. Herr Kollege Callsen hat es angesprochen. Wir brauchen eine fundierte Berechungsgrundlage, welche Konsequenzen mit einer solchen Garantieaufstockung verbunden sind. Zum jetzigen Zeitpunkt einen Freifahrtschein auszustellen, ohne zu wissen, welche Konsequenzen damit verbunden sind, Herr Dr. Stegner, damit gefährden Sie die Bank in ihrer Existenz, damit gefährden Sie die Vermögensposition des Landes Schleswig-Holstein, und damit gefährden Sie letztendlich auch die Arbeitsplätze bei der HSH Nordbank.
Sehr geehrter Herr Kollege Koch, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was ich dazu gesagt habe, sich darauf bezog, dass die Maßnahme, die mit der größten Wahrscheinlichkeit - so hat es die Finanzministerin dargelegt - kommen wird, ein Signal aus dem parlamentarischen Raum sein soll, diesen Kurs der Finanzministerin zu unterstützen? Inhaltlich habe ich zu dieser Frage keine andere Auffassung als die, die der Kollege Callsen bezogen auf dieses Thema dargelegt hat. Er hat nämlich in der Abwägung, wenn ich Sie, Kollege Callsen, richtig verstanden habe, den gleichen Schluß gezogen. Insofern sollten Sie nicht aus der Aufmachung der Zeitung, die ein großes Bild verwendet hat, schließen, ich hätte da Freifahrtscheine erteilt oder Ähnliches mehr. Vielmehr habe ich mich positiv geäußert in Richtung dessen, was die Finanzministerin mit großer Seriosität und Professionalität hier vorgetragen hat.
- Herr Kollege Dr. Stegner, Ihre Klarstellung nehme ich selbstverständlich heute zur Kenntnis. Ich habe aus der Presse entnommen, dass Sie die Formulierung verwendet haben: „Die kommt mit Sicherheit, die Garantieaufstockung.” Ich meine, es wäre eine Zitat gewesen. Das würde ich für voreilig halten.
Abschließend. Wenn man sich diese Faktenlage anschaut, dann wären, glaube ich, Landesregierung und Landtagsmehrheit gut beraten, hier über den wirklich exzellenten Informationsfluss hinaus - dafür ein ausdrückliches Dankesschön - sich auch darum zu bemühen, die Zukunftsfragen der HSH Nordbank nicht nur mit Ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit zu lösen, sondern einen möglichst breiten politischen Konsens herzustellen. Meine Erwartungshaltung an unser gemeinsames Gespräch am 8. Januar 2013 geht deshalb über ein Informationsgespräch hinaus. Ich hoffe und würde es mir wünschen, dass es uns gelingt, eine gemeinsame Position zu formulieren, wie wir mit den absehbaren Risiken umgehen, wie wir uns aber auch darauf einstellen, welche Vorsorge wir dafür treffen, dass wir das gemeinsam vereinbaren und dann mit großer Mehrheit in diesem Parlament auch die entsprechenden Entscheidungen treffen. Auch wir reichen Ihnen die Hand. Wir nehmen unsere Verantwortung
Wir sind bereit. Ich hoffe sehr, dass die Regierungsfraktionen das ernst meinen, was sie oft genug gesagt haben, auf die Oppositionsfraktionen zugehen und gute Vorschläge auch von der Opposition übernehmen.
Die Frage der HSH Nordbank ist für uns, für unser Land, existenziell. Wir können es uns deshalb nicht leisten, hier politische Spielchen zu betreiben. Das werden wir nicht tun, das haben wir in der Vergangenheit auch nicht getan, auch im Unterschied zu manch anderen Fraktionen in diesem Hause. Unser Angebot steht. Machen Sie etwas daraus!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Beratung und stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/352 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/373 (neu)
Das Wort zur Begründung wird offenbar nicht gewünscht. Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Tobias von Pein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Eigentlich könnte ich heute über demokratisches Engagement sprechen, über Initiativen, die sich gegen Rassismus und Intoleranz stellen, und über all die Menschen, die sich dafür stark machen und die demokratische Kultur stärken, über kluge Ideen und Best-Practice-Beispiele und so weiter. Leider muss ich heute aber auf ein paar Schlagworte eingehen, Schlagworte wie „Generalverdacht“, „Unterstellung“, „Hindernisse“, „Steine im Weg“ und „Verhinderung“.
All diejenigen, die sich für die Demokratie einsetzen, die Projekte starten und die Initiative ergreifen, sehen sich seit knapp zwei Jahren einem großen Hindernis ausgesetzt. Seit 2011 muss jeder, der Geld aus dem Topf „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ des Bundes haben will, eine Erklärung unterschreiben, die dazu verpflichtet, jedem seiner Projektpartner mit Misstrauen zu begegnen und ihn unter Generalverdacht zu stellen.
In der sogenannten Demokratieerklärung wird von den Antragstellern nicht nur ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt - wohlgemerkt: hier geht es um Projekte, die sich für Demokratie einsetzen -, sondern sie müssen dies auch für alle ihre Projektpartner garantieren und sicherstellen. Diese vollkommen unsinnige und überzogene Maßnahme lehnen wir ab.