Herr Jasper, auch das DRK gehört zu den Privaten im Sinne der Vergabe der Kreise. Es gibt - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - nur einen Kreis, der das öffentlich-rechtlich macht, das ist der Kreis Nordfriesland. Alle anderen vergeben das. Wenn es so gut läuft, wie gesagt wird, werden die das weitermachen. Davon gehe ich aus. Diese Strukturen zu halten und zu stärken, ist unser Ziel. Das tun wir auch weiter in Zusammenarbeit mit Privaten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten in Anspruch genommen. Diese Zeit würde jetzt auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung stehen, aber ich sehe, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Frau Abgeordneten Anita Klahn abstimmen. Frau Abgeordnete, Sie hatten die Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss genannt. Ich nehme an, Überweisung an den Sozialausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss wegen der unterstellten Verfassungswidrigkeit? - Dann lasse ich über folgenden Antrag abstimmen: Die FDP-Fraktion hat beantragt, eine dritte Lesung und die Rücküberweisung an den Sozialausschuss, mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss zu beschließen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW.
Damit ist der Antrag abgelehnt. - Es wäre nett, während der Abstimmung das Rederecht mir zu überlassen.
- Meine Damen und Herren, vielleicht können wir etwas mehr Disziplin walten lassen. - Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/5222, ab
stimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von der FDP und der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/5222 angenommen.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des soeben angenommenen Änderungsantrags abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf, Drucksache 18/4586, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des soeben angenommenen Änderungsantrags Drucksache 18/5222 angenommen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Hans-Jörn Arp [CDU]: Wie kann man zu einem solchen Gesetz auch noch klatschen! - Zurufe)
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein (Sondervermögen MOIN.SH)
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4999 (neu)
e) Bürgerbusse in Schleswig-Holstein verlässlich fördern - Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten
Ich sehe, das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich erteile zunächst das Wort dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, für den Bericht zu a). Da der Kollege Rother im Moment nicht im Saal ist, bitte ich jemanden, der ansonsten aus dem Finanzausschuss berichten kann. - Herr Abgeordneter Sönnichsen.
Ich danke Ihnen für die ausführliche Berichterstattung. - Ich erteile dann das Wort dem Herrn Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Hauke Göttsch für den Bericht zu b).
Ich bitte, dass sich jemand Gedanken darüber macht, wer für den Wirtschaftsausschuss berichtet, weil der Abgeordnete Christopher Vogt erkrankt ist. - Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Hamerich.
Herr Präsident, es reizt mich schon, auf die vielmalige Befassung des Wirtschaftsausschusses mit fünf Tagesordnungspunkten und elf Drucksachen in mehrfacher Wiederholung eingehen zu wollen, aber mit Rücksicht auf die Möglichkeit der Einhaltung der Mittagspause verweise ich auf die Vorlage.
Ich danke auch Ihnen, Herr Berichterstatter. - Ich sehe, Wortmeldungen zu den Berichten gibt es nicht. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute zu einem bunten Potpourri verkehrspolitischer Themen, die unser Land in den letzten zweieinhalb Jahren intensiv bewegt haben; leider nicht immer mit der Koalition. Sie haben es immerhin geschafft, unseren Vorschlag für ein Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ganze siebenmal im Wirtschaftsausschuss vertagen zu lassen. Sie haben das noch getoppt, indem unser Antrag, mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln den ländlichen Raum zu stärken, achtmal verschoben worden ist. Mein Kollege Johannes Callsen, dem ich gute Besserung wünsche, wäre froh, das heute hier als Antragsteller dieser Anträge erleben zu dürfen.
Im Januar dieses Jahres, immerhin ein ganzes Jahr, nachdem die CDU die Anträge gestellt hat, war es dann soweit. Sie hatten aber leider Gottes hier im Plenum keine Lust mehr, über Ihren eigenen Antrag, den Sie dann eingebracht hatten, im zuständigen Ausschuss zu diskutieren. Das wurde hier durchgestimmt. Das kann man so machen, das muss man aber nicht so machen. Ein vernünftiger demokratischer Stil sieht etwas anders aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, inhaltlich geht es uns nach wie vor darum, den ländlichen Raum nicht vom ÖPNV abzuhängen. Wir wissen heute, dass Schleswig-Holstein bis 2031 annähernd 500 Millionen € mehr an Regionalisierungsmitteln erhalten wird. Diese zusätzlichen Mittel wollten wir für die Stärkung des ÖPNV in der Fläche einsetzen; für Bahnstrecken wie Wrist-Kellinghusen genauso wie für Buslinien in Nordfriesland oder Dithmarschen.
Das wollen wir, weil wir wissen, dass unser Bundesland nicht nur von einer Metropole oder einem bestimmten Landstrich geprägt wird. Stadt und Land ergänzen sich. Diese Vielfalt hat SchleswigHolstein immer gutgetan. Unsere Bürger sollen auch in Zukunft überall annähernd die gleichen Lebensbedingungen vorfinden können. Nicht nur in der Stadt, auch auf dem Land wurde und wird unser Wohlstand erwirtschaftet. Das sollten wir nicht vergessen.