Vor allem in den ländlichen Regionen wird die Bevölkerung bedingt durch die mangelhafte Erschließung in diesem Bereich kontinuierlich zurückgehen. Der Trend zur Abwanderung in die Großstädte scheint sich noch zu verstärken. Es droht uns eine Spirale, auf der Abwanderung immer neue Abwanderung nach sich ziehen könnte, weil sich die Chancen in den ländlichen Räumen immer weiter verschlechtern.
Eine solche Entwicklung will die CDU-Fraktion nicht. Ein starkes Schleswig-Holstein braucht starke ländliche Räume.
Ein Schlüssel für starke ländliche Räume ist eine moderne Infrastruktur. Unser Mittelstand, gerade die Unternehmen, die im ländlichen Raum ihre Heimat haben, brauchen nicht nur schnelles Internet, sondern auch funktionsfähige und leistungsstarke Straßen, einen leistungsfähigen ÖPNV und Bahnlinien. Die dürfen wir nicht verrotten lassen. Die Menschen müssen möglichst rasch zu ihren Arbeitsplätzen, zum Arzt, zum Supermarkt und zum Sport kommen können. Deshalb sollte SchleswigHolstein durch die Stärkung des ÖPNV einen verkehrspolitischen Akzent für die ländlichen Räume in unserem Bundesland setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Chance, den Kreis Steinburg in den HVV aufzunehmen, haben Sie leider abgelehnt. Stattdessen jagen Sie der Fata Morgana „Nordtarif“ mit Hamburg und Niedersachsen hinterher, von dem wir heute schon wissen, dass das nur für einen teurer wird, nämlich für unser Schleswig-Holstein.
- Das werden wir machen, Herr Habersaat! - Der SPD-Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Hamburger Bürgerschaft wird im Artikel des „Hamburger Abendblatt“ vom 27. Juli 2016 mit folgenden Worten zitiert - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums -:
„Schleswig-Holstein wird nicht verlangen können, dass unsere günstigeren Tarife seinen höheren angeglichen werden… Und eine Senkung auf Hamburger Niveau würde Schleswig-Holstein viel Geld kosten.“
Eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV und des SPNV bleibt deshalb essentiell, um Mobilität in der Fläche zu gewährleisten. Das Sondervermögen MOIN.SH auf den gesamten ÖPNV zu erstrecken - mein Kollege Tobias Koch kann das bestätigen -, haben Sie aus für die Union völlig unverständlichen Gründen abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen auch weiter viele kreative Ideen, wie wir den Nahverkehr in den ländlichen Räumen an die Bedürfnisse der Menschen anpassen. Dazu gehören dann auch Carsharing, Bürgerbusse, Rufbusse oder kombinierte Personen- und Gütertransporte. Wir wollen, dass innovative Konzepte eine stärkere Berücksichtigung erfahren. Dafür brauchen wir aber auch mehr Geld im ÖPNV und nicht nur im SPNV, um das vorhandene Angebot nicht nur beizubehalten, sondern qualitativ und quantitativ in den Kreisen und kreisfreien Städten auszubauen und damit den ÖPNV als effizienten und klimafreundlichen Verkehrsträger weiterzuentwickeln.
Ich merke das und komme zum Schluss. - Es wird ja in der Sache abgestimmt werden. Deshalb bitte ich darum, dass über die Drucksache 18/511 - die enthält drei Absätze - auch einzeln in den Absätzen
abgestimmt wird, weil es dazu ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten geben wird. - Herzlichen Dank für die Aufmerksammeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bemerkenswert, dass uns Anträge vorliegen zum Thema Elektromobilität, die CDU-Fraktion aber kein einziges Wort zu diesem Thema sagt.
Unangefochtener Spitzenreiter bei Elektroautos und Plug-in-Hybriden ist Norwegen mit einem Marktanteil von mittlerweile 29 %. Der Marktanteil in Deutschland liegt bei bescheidenen 0,7 %, der Anteil der ausnahmslos elektrisch angetriebenen Fahrzeuge hat im Jahr 2016 sogar wieder abgenommen, und das trotz der Tatsache, dass für reine Elektroautos eine Kaufprämie von 4.000 € gezahlt wird.
Bisher haben alle Anreize für den Erwerb eines Elektroautos in Deutschland noch nicht gewirkt. So schrieb das „Handelsblatt“ kürzlich:
Als wir im vergangenen September mit dem Wirtschaftsausschuss in Oslo waren, konnten wir alle erleben, wie das Thema in Norwegen angegangen wird. Dort gibt es deutlich andere Prämien.
Die für Norwegen typische Registrierungsteuer - im Schnitt knapp 11.000 € - entfällt, ebenso die 25prozentige Mehrwertsteuer. Weiterhin entfallen die Straßenmaut und auch die Innenstadtmaut. Freies Parken in den Innenstädten und eine sehr hohe Dichte an Ladestationen sind zusätzliche Anreize. Bei 60.000 Fahrzeugen gibt es in Norwegen 7.000 Ladestationen. Für Deutschland ist exakt diese Anzahl an öffentlichen Ladestationen von 7.000 geplant, und zwar an öffentlichen Einrichtungen. Bis Ende 2016 waren von diesen erst 153 realisiert. Genau dieses schwache Angebot an Ladestationen ist momentan noch eine Hemmschwelle für die deutliche Steigerung der Akzeptanz von Elektrofahrzeugen.
Wir müssen uns aber immer klar machen, dass das Ziel von einer Million Fahrzeugen mit Elektroantrieb nicht einem Selbstzweck dient, sondern aus
begründeten Klimaschutzzielen formuliert wurde. Deutschland hat im Rahmen des internationalen Klimaschutzes das 2-Grad-Klimaschutzziel formuliert. 95 % unserer CO2-Emissionen gegenüber 1990 müssen zukünftig vermieden werden. Zudem werden Elektrofahrzeuge und die damit verbundene Infrastruktur helfen, ansonsten nicht benötigte Energie aus Sonne und Wind zu speichern und sinnvoll zu nutzen.
Mit der Förderung von Elektromobilität schaffen wir es also, drei Ziele gleichzeitig zu erreichen: Die Umwelt wird nachhaltig geschont, neue Technologien werden vorangetrieben, und wir sichern Wertschöpfung in unserem Land.
Es muss uns dafür gelingen, den Anteil der konventionellen Verbrennungsmotoren drastisch zu senken. Dazu müssen wir viele Baustellen gleichzeitig abarbeiten. Einer dieser vielen Schritte ist das Modellprojekt zum E-Highway auf der A 1 bei Lübeck. Es steht dem Energiewendeland SchleswigHolstein gut zu Gesicht, bei der E-Mobilität auch im Güterverkehr Vorreiter zu werden. Daher vielen Dank an dieser Stelle an die Landesregierung für den Einsatz.
Der vernünftigste Weg aber ist es, mehr Menschen vom Individualverkehr in Richtung ÖPNV zu bewegen. Der Antrag der Verteilung der Mittel aus den Regionalisierungsmitteln hat hier in der vorangegangenen Tagung bewiesen, wie innovativ unsere Koalition die Zukunft des ÖPNV in unserem Land plant: mehr Mittel für Bus und Bahn.
Das, was Sie, Herr Hamerich, gesagt haben, stimmt definitiv nicht. Sie wissen selbst, dass mehr Mittel in die Bahn hineingehen. Es werden mehr als 5 Millionen € dynamisiert, die in den Bereich des Busverkehrs fließen. Es stimmt auch nicht, dass Nordfriesland in keiner Weise beim Busverkehr partiziperen wird. Auch die Strecken von Geesthacht nach Bergedorf, von Wrist nach Kellinghusen - das haben wir in unserem Antrag exakt benannt werden zukünftig bedient. Es stimmt nicht, dass wir nur die Metropolregionen im Blick gehabt haben, sondern wir haben das gesamte Land im Blick gehabt.
Das gilt auch für die Strecke von Kiel nach Schönberg sowie die S 21 und die S 4: freies WLAN, höhere Pünktlichkeit. Dies alles sind Beispiele für mehr Bahn.
Auch dass höhere Zuschüsse an die Träger der Busverkehre gezahlt werden sollen, wodurch mehr und flexibleres Geld für Bürgerbusse oder Rufbusse zur Verfügung steht, alles das steht in unserem Antrag. All das sind Beispiele für mehr Busverkehr.
Hinzu kommen der geplante Nordtarif und mehr Echtzeitinformationen. Dem Nordtarif haben Sie übrigens alle bei einer namentlichen Abstimmung zugestimmt. Ich wundere mich, dass Sie das jetzt schlechtreden. Hinzu kommen auch Barrierefreiheit und vieles mehr. Jedes dieser Themen hatten wir mit unseren bereits beschlossenen Antrag im Blick.
Sollten Mittel nicht wie geplant in diesem Jahr investiert werden können, fließen diese in das Sondervermögen MOIN.SH, die es möglich macht, diese Überschüsse für Zukunftsinvestitionen zu verwenden, darunter auch die Energiewende auf der Schiene. So schließt sich der Kreis, und hier gab es auch im Ausschuss eine breite Mehrheit für unseren Gesetzesentwurf, dem meiner Erinnerung nach auch die CDU zugestimmt hat. Dies zeigt, dass wir hier genau die richtige Weichen gestellt haben.
Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf zu MOIN.SH und zur Empfehlung des Umweltausschusses zu den Anträgen zur E-Mobilität. Ich bitte auch darum, der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zu folgen und die weiteren Anträge von CDU und PIRATEN abzulehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Vogel hat schon viel gesagt. Wir haben das Thema auch nicht zum ersten Mal auf unserer Tagesordnung. Wie heißt es bei Karl Valentin so schön: „Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von allen.“ Deshalb werde ich mich auf einige Punkte beschränken, die bereits in der Rede von Herrn Hamerich angesprochen sind, die ich aber gern richtigstellen möchte.
Lieber Herr Hamerich - ich weiß gar nicht, wo er jetzt sitzt -, wir haben mit dem Sondervermögen MOIN.SH ganz bewusst den Fokus auf den Schienenpersonennahverkehr in den Fokus gerückt, weil Sie ebenso wie ich wissen, dass SchleswigHolstein bei dem Thema Schienenpersonennahverkehr, bei der Infrastruktur und deren Modernisierung seit Jahrzehnten hinterherhinkt. Die Signaltechnik stammt noch aus dem letzten Jahrhundert. Wir haben auf unseren Strecken Langsamfahrstreckenteile. Wir sind nicht durchgängig elektrifiziert, und, und, und. Ich habe das in meiner letzten Rede alles gesagt. Das Sondervermögen wollen wir genau bei diesem Thema ansetzen.
Und nun sagen Sie: Warum nicht Busse? - Ich kann ja verstehen, dass Sie das wollen. Aber Sie wissen auch: Wir haben die Busverkehre kommunalisiert. Wir haben den Kommunen die Verantwortung für die Busverkehre übertragen. Wenn man das jetzt ändern will, dann muss man politisch fordern: Das soll wieder zurück ans Land. Das kann man tun, das tun Sie aber nicht.
Auch mir gefällt es nicht, Herr Hamerich, dass die Qualität mancher Buslinien tatsächlich an der Kreisgrenze aufhört. Man kann das politisch fordern, aber genau das haben wir nicht gefordert. Wir hatten in der vergangenen Woche im verkehrspolitischen Beirat das Vergnügen, Herrn Müller von dem HVV als Vortragenden unter uns zu haben, der noch einmal ganz klar gesagt hat: „Das Problem beim Thema Elektromobilität und Busse sind nicht die Busse; denn die sind betriebswirtschaftlich besser und günstiger als Dieselbusse.“ Er hat uns dies vorgerechnet. „Das Problem bei den Bussen ist vielmehr die Infrastruktur.“
Auch ich habe Busunternehmer getroffen, die mir gesagt haben: Herr Tietze, das ist kein Problem. Ich würde das ja mit dem Elektrobus machen. Aber dann brauche ich außerdem noch einen Dieselbus in meiner Halle, der zur Verfügung steht, wenn der Elektrobus einmal ausfällt. Außerdem brauche ich als Infrastruktur eine Ladesäule, die mich 500.000 € kostet. Ich würde das also gerne machen. Aber bitte, bezahlen Sie mir doch den Bus, den ich in der Garage stehen habe, und zusätzlich noch die Infrastruktur. - So kann das nicht funktionieren.
Deshalb ist der Weg, den wir gehen, dass wir den Kommunen die Möglichkeit geben, solche Konzepte in ihren Ausschreibungen zu berücksichtigen, der richtige Weg.