Ja, ich möchte gern nachfragen. - Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass man mit einem ordentlichen Auto mit einer Tankfüllung entspannt von der dänischen Grenze bis nach Bremen hin- und zurückkommt. Nach der Logik müsste das Grenzgebiet ungefähr bis Bremen gehen.
Lieber großer Kollege, es geht um die Regionen, in denen wir den klassischen Grenzhandel haben. Der findet nun einmal nicht in der Mitte des Landes, sondern an den Grenzen unseres Landes statt. Diese Gebiete meinen wir, die sollen entlastet werden.
Herr Abgeordneter, Sie sehen, dass der ganze Saal bemüht ist, Ihnen Fragen zu stellen. Erlauben Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Tietze?
Herr Kollege, glauben Sie nicht auch, dass auch die Region Kiel zur Grenzregion gehört, weil wir hier Fährverkehr haben?
Lieber Herr Kollege, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass die Hansestadt Lübeck für Sie kein großes Ziel dänischer Tagestouristen ist und man die Hansestadt Lübeck bemauten sollte?
Noch einmal: Wir meinen den Bereich des klassischen Grenzhandels. Ich weiß nicht, ob der klassische Grenzhandel in der Region Lübeck zu Hause ist. Ich weiß, dass das in Schleswig-Flensburg, zum Beispiel in der Gemeinde Wanderup so ist. Wenn Gemeinden davon betroffen sind und der Einzelhandel davon profitiert, bin ich immer dafür. Das wissen Sie; da stehe ich für den Mittelstand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich über die passiven Beiträge von Herrn Dr. Stegner gewundert. Es ist dreieinhalb Jahre her, da hat man in Berlin einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. - Hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie fragen! Das ist doch viel einfacher. Warten Sie doch erst einmal ab! - Da hat man in Berlin einen Koalitionsvertrag geschlossen. An den Verhandlungen des Koalitionsvertrags haben in der Infrastrukturgruppe unser Noch-Ministerpräsident und Herr Dr. Nägele teilgenommen. Die haben an dem Konzept mitgearbeitet, eine Ausländermaut einzuführen.
Jetzt hat die Große Koalition das genauso, wie es die Arbeitsgruppe beschlossen hat, durchgeführt, und nun sind Sie derjenige, der sagt, das sei alles
Ob ich es hören möchte, ist ja nicht die Frage. Ich muss es ja. Wir wollen ja miteinander diskutieren.
Sehr geehrter netter Kollege Arp, ich erinnere mich sehr genau an die letzte Nacht, in der der Koalitionsvertrag unterschrieben worden ist. Da gingen fast alle schlafen, nur Kollegin Klöckner und ich durften ins „Morgenmagazin“, um das Ergebnis zu kommentieren.
Ich habe der Frau Kollegin Klöckner damals gesagt: Die Wahrscheinlichkeit, dass die drei Bedingungen für die Maut gleichzeitig erfüllt werden können - wie in der brillanten Analyse eben vom Kollegen Vogt -, sei in etwa genauso groß, wie dass Weihnachten und Ostern zusammengelegt werden. Das habe ich an diesem Morgen im „Morgenmagazin“ gesagt. Das können Sie nachgucken; ich schicke Ihnen gern noch einmal den Beitrag. Ich kann nur feststellen: Diese Wahrscheinlichkeit ist nicht größer geworden.
(Christopher Vogt [FDP]: Warum haben Sie es denn im Bundestag beschlossen? - Dr. Heiner Garg [FDP]: Und danach hat sie die Wahl in Rheinland-Pfalz verloren!)
Lieber Kollege Arp, deshalb ist meine Prognose, dass es dazu nicht mehr kommen wird. Nach der Wahl haben wir neue Verhältnisse. Dann brauchen wir die nicht, weil die CSU nicht mehr an der Regierung beteiligt ist.
- Lieber Herr Dr. Stegner, ob die Maut noch in dieser Legislaturperiode kommt, kann auch ich Ihnen nicht sagen. Sicherlich müssen da Voraussetzungen geschaffen werden. Ob man das in der kurzen Zeit hinkriegt, weiß ich nicht.
Ich weiß aber, dass Sie daran mitgewirkt haben, im Gegensatz zu uns. Sich heute hinzustellen und so zu tun, als hätten Sie mit alldem nichts zu tun, ist un
ehrlich. Es gehört zur Redlichkeit in der Politik zu sagen: Das haben wir in der Koalition gemeinsam beschlossen, Ihre Partei und unsere.
Wir stehen dazu, ob es uns nun gefällt oder nicht. Es geht doch um ein Stück Ehrlichkeit, die Sie von allen Parlamentariern immer wieder einfordern.
Sie sind doch der Fraktionsmanager dieser großen Oppositionsfraktion. Sie wissen doch, dass man, wenn man Dinge miteinander vereinbart, auch das Kleingedruckte lesen muss und nicht sagen kann wie vorhin Herr Bernstein: Unterschreiben Sie einfach hier, und führen Sie die Fußfesseln irgendwie ein. Man muss auch das Kleingedruckte lesen.
Und das Kleingedruckte bei der Maut, das ich auch unterschrieben habe, war, dass die drei Bedingungen erfüllt werden müssen, die der Kollege Vogt genannt hat. Herr Kollege Arp, wenn ich es richtig sehe, wird maximal eine Bedingung erfüllt, nämlich dass deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden sollen. Aber dass da mehr Kohle reinkommt und dass das europarechtskompatibel sein soll, kann ich nicht erkennen.
Wenn die Bedingungen alle erfüllt werden, gilt unsere Unterschrift. Wenn sie nicht erfüllt werden, brauchen wir es nicht einzuführen. So simpel ist das. Wir stehen vollständig zu unserem Wort und fallen überhaupt niemandem in den Rücken. Dass das keine besonders gute Idee der CSU war, füge ich der Vollständigkeit halber hinzu.
- Herr Dr. Stegner, noch einmal ganz kurz. Europarechtlich ist das geprüft. Das ist ja von der EUKommission zurückgekommen. Ob das nun Geld bringt oder nicht, kann ich nicht berechnen und Ihnen auch nicht sagen, weil ich die Analyse nicht kenne. Wenn es aber aus dem Haus eines vernünftigen Ministers kommt, hat er die Grundlagen dafür zu schaffen. Da gibt es Parlamentarier - auch Ihrer Fraktion -, die dem am Ende zugestimmt haben und
das auch umsetzen müssen. Das gehört für mich dazu. Ich glaube, Sie sind nicht tiefer im Zahlenmaterial drin als ich. Vertrauen wir also einmal unserer gemeinsamen Regierung in Berlin, die werden es schon richten.
Meine Damen und Herren, es geht generell bei der Mautfinanzierung um folgendes Problem: In Deutschland haben wir nicht genügend finanzielle Mittel für den Ausbau von weiteren Fernstraßen. In Schleswig-Holstein haben wir ein weiteres Problem, nämlich dass wir keine Planung fertig haben. Darauf möchte ich heute aber nicht eingehen. Im Wesentlichen ist immer wieder Thema - das hat auch die Bodewig-Kommission festgestellt; das ist übrigens auch ein Genosse von Ihnen -, dass man 7 Milliarden € zusätzliche Mittel braucht, um die Fernstraßen zu finanzieren, zu erhalten und neu zu bauen. Nun gab es die Frage: Wie bekommen wir das hin? Mit einer bundesweiten Pkw-Maut oder mit einer von Ausländern finanzierten Pkw-Maut?
- Lassen Sie mich noch den Gedanken zu Ende führen. Das würde auch ein Stück weit Gerechtigkeit in das System bringen. Es fahren etwa eine Million ausländische Fahrzeuge auf unseren Straßen, die sich - anders als wir - nicht an den Kosten der Straßen beteiligen. Es war der Gerechtigkeitsgedanke, der dazu geführt hat, eine Ausländermaut einzuführen.
Herr Abgeordneter, Sie haben ja schon angedeutet, dass Sie das hören wollen. - Herr Abgeordneter König, bitte schön. Sie haben das Wort.
Ja, vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben gerade gesagt, dass wir zu wenig Geld in der Kasse hätten, um die Straßen ordentlich zu unterhalten. Viele Leute rechnen jetzt aus und sagen: So ein Mautsystem wird Geld kosten, es wird aber kaum Geld einbringen. Wie gehen Sie damit um, wenn am Ende das Ganze mehr kostet als es einbringt und wir noch weniger Geld in den Kassen haben, um die Straßen zu unterhalten, als wir vorher hatten? Das ist ja dann irgendwie suboptimal.
wirklich weniger haben werden. Kein vernünftiges Ministerium würde eine Maut einführen, die am Ende weniger einbringt als das, was sie kostet. Das ist ja unsinnig, das wäre ja Quatsch.
Wenn es dazu käme, müsste man sie abschaffen. Das ist doch gar nicht die Frage, über die wir diskutieren. Das ist eine reine Spekulation, die Sie hier in den Raum stellen. Fakt ist aber, dass der gesamte Straßenbaubedarf in Deutschland unterfinanziert ist. Deshalb sind wir an diesem Punkt. Wir müssen doch überlegen, wie wir das hinbekommen, zusätzliche Gelder zu akquirieren, um unsere Straßen besser auszubauen.