Lieber Kollege Vogel, der Kollege Vogt ist ja noch einer der jüngeren Abgeordneten und verfügt insofern noch nicht über so lange parlamentarische Erfahrungen, sodass er möglicherweise nicht weiß, dass in parlamentarischen Verfahren bis zum Schluss geprüft wird, ob man einem Gesetz am Ende zustimmen kann. Dass man Vorlagen der Regierung einfach durchwinkt, nur weil sie aus dem Hause Dobrindt kommen, ist eigentlich unüblich. So etwas machen wir hier in Schleswig-Holstein auch nicht. Darauf hat der Kollege Dolgner hingewiesen. Das gilt aber auch für den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Insofern ist es ein normales Verfahren. Wir als Parlamentarier würden es wahrscheinlich auch richtig finden, dass solche Verfahren in entsprechender Sorgfalt durchgeführt werden.
- Vielen Dank für den Hinweis. Das untermauert meine Feststellung, dass die Reißleine noch gezogen werden kann.
Nach dem Brexit-Votum sollten wir in Europa enger zusammenrücken. Aber die Pkw-Maut bringt uns hier wieder so wunderbar ins Straucheln. Österreich, die Niederlande, Belgien und Dänemark wollen uns verklagen.
Ebenso geht es für uns nicht, dass in unserer Grenzregion zu Dänemark Nachteile entstehen. Wer in Flensburg ist, trifft dort dänische Familien beim Shoppen und die vielen dänischen Tagespendler - eine gelebte Nachbarschaft, die durch die Maut gefährdet wird. Herr Dobrindt antwortet nur eingeschnappt - nicht auf Dänemark, sondern auf Österreich bezogen -, dass uns diese „Ösi-Maut-Maulerei“ nicht weiterbringe. - Was für ein gruseliges Verständnis von Europa.
Bundeskanzler Kohl prägte die Aussage, es sei entscheidend, was hinten rauskommt. Für die PkwMaut heißt das, dass unter dem Strich Mehreinnahmen entstehen müssen. Daran haben wir berechtigte Zweifel und sind damit nicht allein. Auch ein Gutachten der Grünen im Bundestag, der ADAC und selbst Herr Schäuble gehen davon aus, dass wir durch die aktuellen Änderungsvorschläge am Ende sogar draufzahlen müssen.
Unter dem Strich ist also klar, die Maut führt in Europa zur Spaltung, und Autofahrer wie Steuerzahler zahlen drauf. Drei klare Bedingungen, dreimal Fehlanzeige.
Eben wurde es schon zitiert, aber ich mache es gern noch einmal: Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt werden, dann kommt auch die Maut, postulierte Ralf Stegner. Er ist einer der wenigen, der am Ende mit seinem Zitat recht hat. Wir stimmen dem Antrag der FDP auf Ablehnung der Maut zu.
Der Antrag der PIRATEN ist - so leid es mir tut Murks, denn im Bundesrat können die Bundesländer nur eine Stellungnahme abgeben. Mit Nein zu stimmen, geht in dem jetzigen Verfahren in der ersten Lesung überhaupt nicht. Die Aufforderung, sich für Grenzregionen verstärkt einzusetzen, braucht es nun wirklich nicht. Sie tun wieder einmal so, als ob sich alle Welt nur um Sie dreht. Wir werden heute bei der Abstimmung sehen, dass wir eine breite Mehrheit für ein Anti-Maut-Bündnis haben. Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie sicher, ich werde jetzt bei diesem MautPing-Pong nicht mitmachen.
Ich halte das, was die FDP hier fordert, für wichtig und richtig. Ich sage auch, warum. Sie fordert eine Allianz. Sie sagen im Kern: Freunde, die Welt dreht sich weiter, schauen wir einmal, wie die Lage im Moment in Europa ist. - Wir sehen tatsächlich: Wir können es überhaupt nicht gebrauchen, dass wir in Europa Zäune bauen, dass wir Strafzölle oder Bemautungen vornehmen, mit denen wir die Nachbarn - das ist genau das, was wir hier tun - gegen uns
Vieles von dem, was Sie gesagt haben, habe ich auch in meiner Rede stehen. Ich will das nicht wiederholen. Das wäre nur redundant.
Deshalb gehe ich auf den Aspekt „Allianz der Vernunft“ ein. Ich habe das auch so von Herrn Dr. Stegner verstanden,
der sagt: Wir haben das so vereinbart. - Wir als Grüne haben auch Koalitionsverträge abgeschlossen. Wir waren auch nicht immer so mit dem zufrieden, was wir verhandelt haben, wenn wir das auf Parteitagen rechtfertigen mussten. In Koalitionen gilt eben auch Verlässlichkeit. Das wissen Sie auch. Wenn Sie regieren, handeln Sie im Übrigen genauso.
Es geht hier tatsächlich um die Frage: Ist das vernünftig? Sie haben die drei Bedingungen genannt. Man muss konstatieren: Nein, es ist in dieser Situation nicht vernünftig. Es sind auch inhaltliche Punkte genannt worden. Wir sagen beispielsweise: Es gibt bei der Maut auch keine ökologische Lenkungswirkung, das Einsparen von Fahrten wird nicht belohnt.
Dass Sie, Herr Arp, sich allein hier hinstellen und sagen: „Es betrifft im Grenzhandel nur das Auto“, ist - Entschuldigung! - ein bisschen schräg.
Ich finde, dass es um viel mehr geht. Es geht um eine Wertschöpfungskette in unserem ganzen Land. Sie sagen: Wir ziehen da mal eine imaginäre Grenze, Nordfriesland ist noch drin. - Es gibt viele Unternehmen, angefangen beim Hansa-Park über das Einkaufscenter in Kiel bis hin zum Outlet-Center in Neumünster. Schauen wir uns einmal an, welche Wertschöpfungskreise wir aus dem grenznahen Tourismus, aus dem grenznahen Handel ziehen.
Sie sagen: „Da ja, da nein“, ist, glaube ich, der falsche Weg. Ich glaube auch, das ist die falsche politische Einstellung.
Lieber Herr Arp, Sie haben sich hier bei der Frage, wie Sie eigentlich zu der Maut stehen, wirklich wie ein Aal gewunden.
Thematik gesagt hat, richtig, dazu stehe ich auch heute noch, jetzt haben wir aber einen Koalitionspartner CSU, der aus Bayern kommt, der das anders will, aber trotzdem halte ich von dieser Maut wirklich nichts“?
Das würde doch helfen. Dann würde man sagen: Schließen Sie sich doch dieser Bundesratsinitiative an. Sie sind CDU und nicht CSU. Insofern haben Sie in der Regel genauso einen politischen Freiraum, wie ihn die SPD hat.
Sie könnten das genauso sagen. Sie könnten genauso sagen: Ja, wir stehen zu den drei vereinbarten Bedingungen. Jetzt geht es tatsächlich darum, aus der Perspektive Schleswig-Holsteins - wir sind der Schleswig-Holsteinische Landtag - ein Signal zu setzen.
- Ja, genau! - Man muss mit diesem Maut-Murks aufhören und als CDU Schleswig-Holstein - als diese Partei spreche ich Sie jetzt an - sagen: Springen wir einmal über unseren Schatten, und auch wir als CDU Schleswig-Holstein sagen, dass wir uns dieser Allianz anschließen. - Darum geht es ja. Es geht darum, eine Allianz zu finden. Das wird übrigens auch in anderen Bundesländern so gedacht. Da ist doch die CSU - einmal ehrlich, Herr Kollege Arp allein in Deutschland, allein zu Haus.
Es geht doch nur noch um Gesichtswahrung für Herrn Dobrindt. Es geht doch nur noch um Gesichtswahrung für Herrn Seehofer. Es geht schon gar nicht mehr um die Sache. Wenn es in der Politik so weit kommt, müssen wir doch im Sinne meines Appells für eine Allianz der Vernunft sagen: Dann muss man diesen Maut-Murks beenden. Dann muss man auch einmal sagen: Freunde, das war vor vier Jahren vielleicht ein Ansatz, aber heute, im wachsenden Europa und in der Situation, in der wir heute stehen, ist das nun einmal wirklich vorbei.
Ich sage Ihnen zu den finanziellen Wirkungen Folgendes: Es gibt mehrere seriöse Gutachten über Verwaltung. Alle sagen: Leute, lasst die Finger davon, das bringt einfach nichts. Das bringt nichts.
Das können Sie doch auch nicht ignorieren. Sie können doch auch nicht sagen, Sie machten das für die Straßen, damit sie besser werden. Aus dieser Maut bleibt nichts mehr übrig, um Straßen zu bauen.
Das sagen alle Experten. Es gibt immer einen Weg, in der Politik zu sagen: Da kehren wir um, da machen wir einen Punkt und sagen: Liebe deutsche Öffentlichkeit, liebe Schleswig-Holsteinerinnen, liebe Schleswig-Holsteiner, auch die CDU in Schleswig-Holstein schließt sich diesem AntiMaut-Bündnis an. Ihre Stimme für den Bundesratsantrag wäre Größe. Da würden Sie einmal politische Eigenständigkeit zeigen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade darüber diskutiert, wie es funktionieren soll, wenn wir auf der einen Seite eine Pkw-Maut haben und auf der anderen Grenzregionen, die durch die Einführung einer solchen Pkw-Maut massiv geschädigt würden. Der Kollege Arp hat gesagt: Das ist ja gar kein Problem, der Grenzverkehr geht ja.
Schaut man sich allein unter den größeren Geschäften in Schleswig-Holstein um, findet man jede Menge Geschäfte, in denen dänische oder skandinavische Beschilderungen zu finden sind, in Flensburg, in Kiel, aber auch in Lübeck. Lübeck ist, betrachtet man die dänische Grenze, schon eine ganze Ecke entfernt. Man muss noch sehen, dass da auch der Fährhafen Travemünde ist. Aber es wird doch irgendwann schräg. Wenn wir ganz Schleswig-Holstein zum Grenzgebiet erklären, können wir das mit der Maut auch gleich sein lassen, meine Damen und Herren.
Wir haben gerade gehört, im Outlet-Center in Neumünster sind auch jede Menge Skandinavier. Das kann ich auch bestätigen.